Nürnberg (dapd). Der ungewöhnlich lange Winter hat die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt im März etwas schwächer als sonst ausfallen lassen. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Vergleich zum Vormonat nur um 58.000 auf 3,098 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Im März ist normalerweise ein Rückgang um die 80.000 üblich. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent. Sie betrug in Westdeutschland 6,3 Prozent und in Ostdeutschland 11,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job um 70.000. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. So seien trotz der schwächeren wirtschaftlichen Dynamik die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit weiter gestiegen, auch wenn der Abstand zum Vorjahr zunehmend geringer ausfalle. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Februar auf Jahressicht um 282.000 auf 41,40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg nach BA-Hochrechnungen im Januar auf 28,97 Millionen – ein Plus um 395.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden laut Weise im Bereich der sogenannten wirtschaftlichen Dienstleistungen, zu denen Unternehmens- und Steuerberater, aber auch Werbeagenturen, Anwälte, Reinigungs- und Sicherheitsdienste zählen (plus 168.000), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (plus 95.000) und dem verarbeitenden Gewerbe (plus 59.000). Beschäftigung abgebaut wurde dagegen in der Zeitarbeit: Hier gab es 61.000 Stellen weniger als vor einem Jahr. Rückläufiger Trend bei Kurzarbeit Wenig Grund zur Sorge gibt laut Weise die Entwicklung der Kurzarbeit. Sie zeige einen rückläufigen Trend und liege auf einem normalen Niveau, erklärte er. Demnach waren im Januar 88.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit und damit 7.000 mehr als vor einem Jahr. Neu angezeigt wurde Kurzarbeit im Februar für 43.000 Beschäftigte und im März für schätzungsweise 30.000. Bisher habe die Behörde für Kurzarbeitergeld 17 Millionen Euro ausgegeben, sagte Weise. Von Kurzarbeit betroffen sind vor allem Betriebe der Metallerzeugung und -bearbeitung, aber auch aus der Automobilindustrie und der Herstellung von elektrischen und optischen Geräten. „Eigentlich verarbeitendes Gewerbe“, fasste Weise zusammen. Dies wiederum zeige, „dass wir einen Investitionsstau haben, dass wir im Export in der Automobilindustrie vermutlich nicht die Zahlen erreichen, die geplant waren“, sagte er. Dies sei aber nicht beängstigend. Für 2013 hält die Bundesagentur – trotz der Zypernkrise – an ihrer Prognose fest, wonach – bei einem vom BA-nahen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent – die Arbeitslosigkeit im Gesamtjahr um 40.000 auf 2,86 Millionen zurückgehen könnte. Sollte die Wirtschaft aber – wie vom Sachverständigenrat prognostiziert – nur um 0,3 Prozent wachsen, sei mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um etwa 50.000 zu rechnen. Im April sollte allerdings wie jahreszeitlich bedingt üblich wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht weist Silvana Koch-Mehrin in die Schranken
Karlsruhe (dapd). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Entzug des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin durch die Universität Heidelberg bestätigt. Die Hochschule habe völlig zu Recht gehandelt. Eine grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle sei in diesem Fall bei Weitem überschritten worden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung (Aktenzeichen: 7 K 3335/11). Koch-Mehrin war Anfang März mit ihrer Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Anfechtungsklage der wurde abgewiesen. Die Klägerin habe nicht nur einzelne Sätze, sondern erhebliche, teilweise mehrseitige Passagen – zum Teil samt Fußnoten – aus fremden Texten übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen, hieß es in der nun veröffentlichen Begründung des Urteils. Der Plagiatsvorwurf treffe sie nicht nur vereinzelt oder im Sinne einer unsachgemäßen Handhabung der Zitierweise. Vielmehr ließen die aufgefundenen Stellen den Schluss zu, dass sie fremde Passagen wiederholt und planmäßig als eigene wissenschaftliche Arbeit ausgewiesen habe. Der Einwand der Klägerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgeführt und die zentralen Forschungsergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung, sei unbeachtlich, urteilte das Gericht weiter. Gericht erkennt auch keine Verfahrensfehler Die Ermessensentscheidung des Promotionsausschusses ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Aufgrund der anonymen Hinweise auf der Internetseite „vroniplag“ habe der Ausschuss zu Recht ein Prüfungsverfahren eingeleitet und die Möglichkeit milderer Mittel ausreichend geprüft. Auch das Argument von Koch-Mehrin, der Promotionsausschuss habe Verfahrensfehler gemacht, ließ das Gericht nicht gelten. Weder die Entziehungsverfügung noch der Widerspruchsbescheid der Universität wiesen formelle Fehler auf, hieß es. Mit dem Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät habe das zuständige Gremium über die Entziehung des Doktorgrades entschieden. Dass bei der entscheidenden Sitzung des Promotionsausschusses zwei Sachverständige anwesend waren, führe nicht zu einem Verfahrensfehler. Es habe schließlich auch nicht die falsche Stelle, sondern die zuständige Amtsträgerin über den Widerspruch der Klägerin entschieden. dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Weil streiten über die Energiewende
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) streiten über die Energiewende. Weil warf dem Minister im Nachrichtenmagazin „Focus“ Konzeptionslosigkeit vor. Altmaier beklagte sich hingegen über ein aus seiner Sicht unkooperatives Verhalten der Bundesländer. Ein Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt hatte vergangene Woche keine Ergebnisse zur Dämpfung der Strompreise gebracht. Altmaier konnte sich mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse nicht durchsetzen. Ministerpräsident Weil sprach in dem „Focus“-Streitgespräch von „Chaos“ bei der Energiewende und forderte einen „Masterplan“. Mit seinem Vorschlag für eine Strompreisbremse habe Altmaier alle Beteiligten verunsichert. Weil empfahl, nach der Bundestagswahl sollte sich der „Bundesenergieminister in einem Kloster zwei Wochen lang mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft einsperren wie bei einem Konklave und erst herauskommen, wenn weißer Rauch aufsteigt“. Altmaier warf den Bundesländern im Gegenzug eine unkooperative Haltung bei der Energiewende vor. „Der Erfolg der Energiewende hängt vom politischen Willen der Beteiligten ab. Den habe ich in den letzten Tagen bei vielen vermisst“, sagte der Umweltminister mit Blick auf den erfolglosen Strompreis-Gipfel vergangene Woche. Jetzt seien „die Bundesländer gefordert“, an einer nationalen Ausbaukonzeption mitzuwirken. Dazu gehöre auch, „dass nicht alle 16 Bundesländer auf ihren eigenen Ausbauzielen bestehen. Da vermisse ich die Kooperationsbereitschaft der Länder“, sagte Altmaier in dem Streitgespräch. Für Versorgungssicherheit und Planbarkeit sei es beispielsweise nötig, „dass auch Herr Weil in Niedersachsen sich auf eine vernünftige Ausbaustrategie für Windkraft einlassen und von Zeit zu Zeit weniger Windkraft ausbauen müsste, als er eigentlich könnte“, mahnte Altmaier. Er betonte, sein Vorschlag, Industrie-Befreiungen von der Ökostromumlage einzuschränken, hätte rund 700 Millionen Euro an Entlastungen gebracht. „Aber viele Bundesländer hatten nicht den Mut, diese Vorschläge zu unterstützen“, beklagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Chipzulieferer Süss Microtec rechnet mit schlechterem Geschäft
Garching (dapd). Nach einem Gewinneinbruch im Jahr 2012 ist der Chipzulieferer Süss Microtec auch schwach in das neue Jahr gestartet. Der Auftragseingang im ersten Quartal werde bei 25 bis 35 Millionen Euro erwartet, erklärte die Firma am Donnerstag in Garching bei München. Im Schlussquartal 2012 hatte Süss Microtec noch neue Bestellungen im Wert von 40,2 Millionen Euro verbucht. Da die Preise im Halbleitergeschäft stark schwanken, ist der Vergleich mit dem Vorquartal üblich in der konjunkturanfälligen Branche. Entsprechend dem matten Jahresauftakt fiel die Prognose für 2013 ebenfalls verhalten aus. Die im TecDAX notierte Süss Microtec rechnet mit Rückgängen bei Umsatz und Gewinn. Der Umsatz werde im laufenden Jahr rund 150 Millionen Euro erreichen, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im niedrigen einstelligen Millionenbereich liegen, erklärte Süss Microtec. 2012 war der Umsatz auf Jahressicht um 6,6 Prozent auf 163,8 Millionen Euro gesunken. Der Ebit-Gewinn sackte von 18,6 Millionen auf 11,7 Millionen Euro ab. Der Gewinn nach Steuern brach von 13,8 Millionen auf 7,6 Millionen Euro ein. An der Börse kam der Ausblick nicht gut an. Die Aktie von Süss Microtec büßte am Morgen schnell 2,5 Prozent auf 8,11 Euro ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Saarlands Freie Wähler fordern Aiwangers Rücktritt
München/Saarbrücken (dapd). Der saarländische Landesvorstand der Freien Wähler hat den sofortigen Rücktritt des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verlangt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Hubert muss weg!“ Andernfalls seien die Freien Wähler „deutschlandweit politisch tot“. Der Führungsstil von Aiwanger sei undemokratisch, eigenmächtig und unprofessionell. Anlass für die Forderung ist der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt am Mittwoch mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Meldefrist für Infektionskrankheiten wird verkürzt
Berlin (dapd). Ab Karfreitag gelten in Deutschland kürzere Meldefristen für Infektionskrankheiten. Künftig soll die Zeit von der Arztpraxis oder dem Labor über die zuständige Landesstelle zum Robert-Koch-Institut (RKI) nur noch drei bis fünf Tage betragen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bisher konnte es bis zu 16 Tagen dauern. Von den neuen gesetzlichen Bestimmungen verspricht sich das Ministerium einen besseren Schutz der Bürger. Mit der Neuregelung zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der EHEC-Krise. Dieser Erreger verursachte zum Teil lebensbedrohliche Darmentzündungen mit blutigen Durchfällen und Nierenversagen. Als Auslöser der Epidemie mit nach RKI-Angaben mehr als 4.300 Erkrankten wurde ägyptischer Bockshornkleesamen ermittelt. Das Robert-Koch-Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung für Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Linke: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche ihre Forderung bekräftigt, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das betreffe nicht nur Afghanistan, sondern auch Mali oder die Türkei, sagte Linken-Vorstand Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten Waffenlieferungen verboten werden. „6.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen, das sind 6.000 zu viel“, sagte Gehrcke. Er rief die Bundesregierung auf, sich weiter für Waffenembargo gegen Syrien einzusetzen. Zudem dürfe Deutschland auf keinen Fall Waffen in den Nahen Osten liefern. dapd (Politik/Politik)
Pakistanischer Spion soll Drohnentechnik in Bremen ausgespäht haben
Bremen (dapd). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin „Focus“ berichtet. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um Drohnen gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem Bericht zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In der Unterkunft des 28-jährigen Mannes habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. dapd (Politik/Politik)
Bankdarlehen für Unternehmen bleiben günstig
München (dapd). Deutsche Unternehmen kommen weiter günstig an Bankkredite. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland fiel im März um 0,8 Punkte auf 20,2 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Das sei der niedrigste Wert seit Juni vergangenen Jahres. Nur ein Fünftel der befragten Firmen berichtete den Angaben zufolge von Problemen bei der Kreditvergabe von Banken. Die Kredithürde im verarbeitenden Gewerbe sank demnach auf 18,7 Prozent. Mit 17,6 Prozent liegt sie bei Großfirmen der Branche am niedrigsten. Mit 21,1 Prozent erreichen kleine Firmen das höchste Niveau in der Industrie. Während nur 19,4 Prozent der Handelsfirmen von einem restriktiven Zugang zu Bankkrediten berichten, sind es im Bauhauptgewerbe 26,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GdP-Chef Witthaut fordert Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd-bay). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die bayerische Justiz, ihre Entscheidung gegen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für Journalisten nochmals zu überdenken. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess – wie in diesem Fall – zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte Bernhard Witthaut im dapd-Interview. Dies wäre außerdem „ein wichtiger Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen“, betonte Witthaut. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. „Gerade weil acht der zehn NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, sollten türkische Medien das Recht haben, die Verhandlung nachvollziehen zu können“, fügte Witthaut hinzu. Er bezweifle, dass die rechtlich sicherlich nicht zu beanstandende Vergabe von reservierten Presseplätzen nach dem Schnelligkeitsprinzip in dieser Situation klug sei. Das Angebot akkreditierter Journalisten an ihre türkischen Kollegen, ihnen ihre Plätze zu überlassen, sei ein Versuch „der Kollegen, sich untereinander zu helfen“. Witthaut sieht jedoch die Justiz – und damit den Rechtsstaat – in der Verantwortung: Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollte der notwendige Schritt getan und die Videoübertragung ermöglicht werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) steht in der Kritik, weil türkische und griechische Medien bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leer ausgegangen waren. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erste angemeldet hatten. dapd (Vermischtes/Politik)