Osnabrück (dapd). Im Dioxin-Skandal aus dem Jahr 2011 steht der erste Prozess an: Am 10. April müssen sich zwei ehemalige geschäftsführende Vorstände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme vor dem Amtsgericht Vechta verantworten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft den Männern Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futterrecht und eine Verletzung der Unterrichtungspflicht vor. Der Prozess im niedersächsischen Vechta ist bundesweit das erste Verfahren im Zuge des Dioxin-Skandals. Die Genossenschaft aus dem Landkreis Vechta soll im Jahr 2010 Dioxin belastetes Futterfett von dem Unternehmen Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein erhalten und weiterverarbeitet haben. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Verantwortlichen aus Damme spätestens seit dem 23. Dezember dieses Jahres Kenntnis einer Belastung der verarbeiteten Fette. Als Anfang 2011 der Dioxin-Skandal hochkochte, hätten sie ihre Futtermittel gegenüber Kunden dennoch als unbedenklich bezeichnet. In Niedersachsen mussten im Januar 2011 wegen des Dioxin-Skandals 4.500 Agrarbetriebe vorübergehend gesperrt werden. Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen müssen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 22. März zu. Das Umweltgift Dioxin wirkt krebserregend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn investiert in Bahnhöfe und Brücken
München (dapd). Die Deutsche Bahn will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken stecken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, stammt das Geld aus Mitteln, die ihr eigentlich für den Neu- und Ausbau von Strecken zur Verfügung gestellt worden waren, die aber nicht rechtzeitig verbaut wurden. Daher wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Geld umschichten, um Bahnhöfe sicherer und barrierefrei zu gestalten, sowie um Eisenbahnbrücken zu sanieren. „Bahnhöfe sind das Aushängeschild der Bahn und die Visitenkarte der Städte“, sagte Ramsauer dem Blatt. Welche Brücken und Bahnhöfe genau modernisiert werden sollten, legen Ministerium und Bahn derzeit noch fest. Die Ausschüsse des Bundestags sowie der Bundesrechnungshof müssen der neuen Verwendung der Mittel noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur erwartet Zuwandereransturm aus Bulgarien und Rumänien
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe.) Weise geht aber nicht davon aus, dass Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter die Zuwanderung dominieren werden. Ähnliche Befürchtungen habe es auch gegeben, als EU-Länder wie Polen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit erhielten. „Sie haben sich nicht bestätigt“, sagte Weise. Netto kämen pro Jahr 100.000 Arbeitskräfte aus Ländern wie Polen, Ungarn und den baltischen Ländern nach Deutschland. Die Menschen seien überwiegend gut qualifiziert. Zugenommen hat laut Weise auch die Zahl der Zuwanderer aus Euro-Krisenländern. „Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hat sich um rund 33.000 auf 462.000 erhöht“, sagte Weise. Nach seinen Worten braucht der deutsche Arbeitsmarkt auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200.000 Arbeitskräften pro Jahr, um den Fachkräftebedarf decken zu können. dapd (Politik/Wirtschaft)
Forderung nach Abschaffung der Flugticketsteuer
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP wollen die Anfang 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets wieder abschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), Ziele müsse sein, „dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht fortgeführt wird.“ Die Steuer bremse den Wettbewerb, benachteilige die deutsche Luftverkehrsbranche und belaste die Fluggäste. Darüber müsse nach der Bundestagswahl gesprochen werden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte: „Dieses Bürokratiemonster gehört zum 1. Juli abgeschafft.“ Mit der Steuer habe sich die Bundesregierung „selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt“. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der Koalition Streit wegen der Steuer gegeben. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die FDP hatten Korrekturen verlangt, das Finanzministerium lehnte dies ab. dapd (Politik/Wirtschaft)
Hahn beklagt Belastung der Justiz durch neuen Rundfunkbeitrag
(dapd-hes). Der neue Rundfunkbeitrag belastet offenbar auch die Justiz in erheblichem Maß. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in einem Brief an ARD, ZDF und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sein Unverständnis über die Ausgestaltung und finanziellen Auswirkungen des Beitrags für die hessische Gerichtsbarkeit, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. So muss nach der Reform der Rundfunkgebühr auch für jeden Richterarbeitsplatz mit Computer an die GEZ gezahlt werden. Hahn spricht von einer Verzehnfachung des Beitrags für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen. Habe das Land 2012 noch 5.910 Euro an Rundfunkbeiträgen für Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte entrichtet, seien es in diesem Jahr 60.770 Euro. Prozentual noch stärker sei der Anstieg bei den Fachgerichten. Statt 984 Euro im vergangenen Jahr würden 2013 gleich 14.959 Euro für Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte und Finanzgerichte fällig. Aber auch für die Staatsanwaltschaften habe sich der Betrag versiebenfacht. Insgesamt müsse die hessische Justiz in diesem Jahr 118.877 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Hahn kritisierte in dem Schreiben: „Was eigentlich als gerechte Abgabe pro Haushalt gedacht war, entpuppt sich als ein El Dorado für die öffentlichen Rundfunkanstalten.“ Wenn man jeweils als Arbeitnehmer, Kunde im Geschäft und Privatperson zur Kasse gebeten werde, sei das System „schlicht in Schieflage“. dapd (Vermischtes/Politik)
Forderung nach Abschaffung der Flugticketsteuer
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP wollen die Anfang 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets wieder abschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), Ziele müsse sein, „dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht fortgeführt wird.“ Die Steuer bremse den Wettbewerb, benachteilige die deutsche Luftverkehrsbranche und belaste die Fluggäste. Darüber müsse nach der Bundestagswahl gesprochen werden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte: „Dieses Bürokratiemonster gehört zum 1. Juli abgeschafft.“ Mit der Steuer habe sich die Bundesregierung „selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt“. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der Koalition Streit wegen der Steuer gegeben. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die FDP hatten Korrekturen verlangt, das Finanzministerium lehnte dies ab. dapd (Politik/Politik)
Rechter SPD-Flügel attackiert Berliner Parteichef Stöß
Berlin (dapd). Der rechte SPD-Flügel greift den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß für seinen Vorstoß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl an. Aus gutem Grund würde über die Regierungsbildung im Bund nicht auf Landesebene entschieden, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Herr Stöß soll sich lieber um seinen Landesverband und den Flughafen kümmern. Da hat er genug zu tun“, riet Kahrs. Er verwies darauf, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar gegen eine Minderheitsregierung, die von der Linkspartei abhängig wäre, ausgesprochen habe. Er verstehe nicht, weshalb Stöß dem widerspreche: „So etwas braucht kein Mensch.“ Stöß hatte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung spekuliert. „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“, sagte Stöß. SPD-Chef Sigmar Gabriel pfiff Stöß in der „Welt“ zurück und empfahl dem Berliner SPD-Chef, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, „statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Nordkorea vor Eskalation
Berlin (dapd). Nach den neuen Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: „Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region.“ Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe „die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“. Der FDP-Politiker mahnte, das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer müsse aufhören, mahnte Westerwelle mit Blick auf die Entscheidung Pjöngjangs, seine Raketen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet unterdessen nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. Der „Bild am Sonntag“ sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, zwar zeichne sich Nordkorea gerade durch eine „besondere Aggressionsrhetorik“ aus. Das sei jedoch nicht völlig neu. Die direkte Telefonleitung nach Südkorea sei schon einmal gekappt worden. Auch hätten die Nordkoreaner im Jahre 2010 eine Korvette Südkoreas versenkt und eine kleine Inselgruppe beschossen. „Zusammengefasst: Wir gehen davon aus, dass Nordkorea keinen Krieg will.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur erwartet Zuwandereransturm aus Bulgarien und Rumänien
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe.) Weise geht aber nicht davon aus, dass Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter die Zuwanderung dominieren werden. Ähnliche Befürchtungen habe es auch gegeben, als EU-Länder wie Polen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit erhielten. „Sie haben sich nicht bestätigt“, sagte Weise. Netto kämen pro Jahr 100.000 Arbeitskräfte aus Ländern wie Polen, Ungarn und den baltischen Ländern nach Deutschland. Die Menschen seien überwiegend gut qualifiziert. Zugenommen hat laut Weise auch die Zahl der Zuwanderer aus Euro-Krisenländern. „Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hat sich um rund 33.000 auf 462.000 erhöht“, sagte Weise. Nach seinen Worten braucht der deutsche Arbeitsmarkt auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200.000 Arbeitskräften pro Jahr, um den Fachkräftebedarf decken zu können. dapd (Politik/Politik)
Von Beust: Homo-Ehe würde CDU-Basis nicht vergraulen
Berlin (dapd-bay). Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) widerspricht Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte von Beust der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mir hat noch keiner rational begründen können, warum es gegen konservative Prinzipien sein soll, wenn gleichgeschlechtliche Menschen feste Bindungen eingehen und genauso privilegiert werden wie Verheiratete“, betonte er. Die CDU-Spitze übersehe, dass das selbst für die bürgerliche Klientel gar kein Thema sei, argumentierte der ehemalige Hamburger Bürgermeister. Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen“, mahnte von Beust. Er beklagte zugleich, dass die Union erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung warten will, das im Frühsommer erwartet wird. Die CDU habe dann die Fragen über Großstadtkompetenz und was eine moderne Partei auszeichnen muss, mitten im Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)