Berlin (dapd). Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte. Etwa 180 Bundeswehrsoldaten sind an dem Einsatz bis Ende Februar 2014 beteiligt. Dazu gehörten 40 Sanitäter. Die EU-Ausbilder sollen knapp 3.000 Soldaten in Mali trainieren und die insgesamt rund 9.000 Mann starke Armee neu aufbauen. Es handele sich um die größte Ausbildungsmission der Europäischen Union, sagte der EU-Botschafter in Mali, Richard Zink, dem Deutschlandradio Kultur. Insgesamt ist die Bundeswehr mit bis zu 330 Soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz. Dazu gehört neben der Ausbildung ein Mandat zur Betankung französischer Flugzeuge und zum Transport. dapd (Politik/Politik)
SPD-Rechtsexperte für Live-Übertragung des NSU-Prozesses
München/Schwandorf (dapd). Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler hat sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal ausgesprochen. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Einzige Bedingung dafür sei aber, dass die Übertragung nur für ein ausgewähltes Publikum, etwa akkreditierte Journalisten, zu sehen sei. Schindler äußerte Verständnis dafür, dass die Türkei auch für Prozessbeobachter ihrer Regierung garantierte Sitzplätze einfordert. Im umgekehrten Fall würde auch die Bundesrepublik darauf Wert legen, dass offizielle Vertreter Deutschlands an einem solchen Prozess teilnehmen könnten, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Das Oberlandesgericht München lehnt eine Live-Übertragung des Prozesses bisher ab. Für eine erneute Stellungnahme war das Gericht am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Vor dem OLG muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Fernbusverbindungen nahezu verdoppelt
Berlin (dapd). Busreisende in Deutschland können seit Anfang des Jahres deutlich mehr Verbindungen nutzen als zuvor. Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs genehmigten die Bundesländer bis Mitte Februar 23 neue innerdeutsche Verbindungen, wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. 53 weitere Verbindungen wurden demnach beantragt. Nach deren Genehmigung wird sich die Zahl der Verbindungen seit Inkrafttreten der Neuregelung von bestehenden 86 auf 162 innerdeutsche Verbindungen fast verdoppelt haben, hieß es. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, der Markt sei von seinen „jahrzehntealten Fesseln“ befreit worden. Der Minister sprach von einer Aufbruchstimmung. „Das schont Geldbeutel und Klima: Denn der Bus ist vor allem eine echte Alternative zum Auto“, sagte der CSU-Politiker. Mit der Liberalisierung des Markts zum 1. Januar 2013 wurde der seit den 1930er Jahren bestehende Konkurrenzschutz für bestehende Eisenbahn- und Buslinien im Fernverkehr abgeschafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltschützer fordern wegen Überkapazitäten AKW-Abschaltung
Hamburg (dapd). Unter Verweis auf große Überkapazitäten in der Stromproduktion fordern Umweltschützer eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen „rekordverdächtigen Exportüberschuss“ von 22,8 Terawattstunden im grenzüberschreitenden Stromhandel erwirtschaftet, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ am Dienstag in Hamburg. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, erklärte Stay. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Köln (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrechtzuerhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea in Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. Im Steinzeitstaat Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sieht das ähnlich, rät aber dazu, die zugespitzte Lage auf der koreanischen Halbinsel ernstzunehmen. Stinner sagte im Deutschlandfunk, offenbar komme hier gerade wieder „ein üblicher Mechanismus zum Tragen, nämlich von innenpolitischen Problemen abzulenken durch außenpolitische Kraftmeierei“. Der neue Führer Nordkoreas sei alles andere als etabliert und müsse erst einmal „Statur gewinnen“. Nordkorea sei wie kein anderes Land der Erde politisch isoliert, sagte Stinner. „Das heißt, schlimmer kann es eigentlich bei der internationalen Reputation Nordkoreas für die dortigen Herrscher nicht mehr werden.“ Wenn es auch nicht zu einem Krieg komme, so werde die Region doch „ein enormes Spannungsgebiet bleiben“. Die Frage sei auch, wie es der nordkoreanischen Regierung gelinge, die Wirtschaft in Gang zu bringen, „denn natürlich haben wir dort 24 Millionen hungrige Menschen, die mittlerweile auch, obwohl das Land sehr abgeschottet ist, sehen, was bei ihrem südlichen Brudervolk Südkorea passiert, die sehen, was in China passiert – und die Frage ist, wie lange sie damit zufrieden sind, in einer Art Steinzeitstaat zu leben“. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tognum erhält Millionen-Auftrag von Veolia
Friedrichshafen (dapd). Der Antriebsspezialist Tognum hat einen millionenschweren Auftrag vom Nahverkehrsanbieter Veolia erhalten. Ein Rahmenvertrag sehe die Grundüberholung von Bahnantrieben durch die Tognum-Tochtergesellschaft MTU Friedrichshafen vor und habe einen Auftragswert von mehr als 20 Millionen Euro bei vier Jahren Laufzeit, teilte Tognum am Dienstag in Friedrichshafen mit. Vorgesehen sei die Aufarbeitung von 360 Antrieben. Dabei würden diese komplett zerlegt, gereinigt, geprüft und anschließend mit neuen und grundüberholten Teilen wieder zusammengebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann schließt BMG-Übernahme ab
Gütersloh (dapd). Das Musikrechteunternehmen BMG gehört wieder vollständig zu Bertelsmann. Alle für die Übernahme erforderlichen kartellrechtlichen Genehmigungen lägen nun vor, teilte Europas größter Medienkonzern am Dienstag in Gütersloh mit. Bertelsmann hatte dem Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG abgekauft und damit die alleinige Kontrolle bei BMG übernommen. Seit 2009 hatten KKR und Bertelsmann das Musikrechteunternehmen zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. BMG verwaltet derzeit mehr als eine Million Songrechte. Zu Bertelsmann gehören auch die RTL Gruppe und die Verlage Random House und Gruner + Jahr. Außerdem ist der Konzern im Dienstleistungs- und Druckbereich aktiv. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann schließt BMG-Übernahme ab
Gütersloh (dapd). Das Musikrechteunternehmen BMG gehört wieder vollständig zu Bertelsmann. Alle für die Übernahme erforderlichen kartellrechtlichen Genehmigungen lägen nun vor, teilte Europas größter Medienkonzern am Dienstag in Gütersloh mit. Bertelsmann hatte dem Finanzinvestor KKR dessen 51-Prozent-Anteil an BMG abgekauft und damit die alleinige Kontrolle bei BMG übernommen. Seit 2009 hatten KKR und Bertelsmann das Musikrechteunternehmen zur weltweiten Nummer vier aufgebaut. Der Gütersloher Konzern war bereits einmal eine Größe im internationalen Musikgeschäft, hatte sich dann aber bis 2008 aus der kriselnden Branche zurückgezogen. BMG verwaltet derzeit mehr als eine Million Songrechte. Zu Bertelsmann gehören auch die RTL Gruppe und die Verlage Random House und Gruner + Jahr. Außerdem ist der Konzern im Dienstleistungs- und Druckbereich aktiv. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Heide (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrecht zu erhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea im Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Muslimischer Landesverband wird in Rheinland-Pfalz gegründet
Mainz (dapd). In Rheinland-Pfalz wird am 17. April offiziell der erste Landesverband der Muslime gegründet. Die „Schura Rheinland-Pfalz“ sei aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen, teilte der Verband am Dienstag in Mainz mit. Laut Vereinigung haben sich in der „Schura“ Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten zusammengefunden. Mittlerweile sei der Verband seit seiner Konstituierung im vergangenen Dezember auf 15 Mitgliedsgemeinden angewachsen. Den Angaben zufolge besteht die „Schura“ unter anderem aus afghanischen, ägyptischen, albanischen, bosnischen, türkischen und kurdischen Muslimen. Ziel sei, sich nicht nur den Bedürfnissen der Muslime zu widmen, sondern als zivilgesellschaftlicher Partner Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. dapd (Politik/Politik)