Berlin (dapd). Der Linken-Innenexperte Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Berliner Tageszeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Tempel kritisierte, dass in Deutschland die verschiedenen zuständigen Behörden nicht strukturiert zusammenarbeiteten. „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ dapd (Politik/Politik)
Kritik an Deutscher Bank wegen zweifelhafter Steueroasen-Geschäfte
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bank gerät wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag berichtete, hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gründen lassen. Mehr als hundert Mitarbeiter der Deutschen Bank Singapur sollen mindestens bis ins Jahr 2010 laut vertraulichen Daten 309 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen betreut haben, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Politiker und Experten werfen daher der Deutschen Bank vor, der Verschleierung von Geldströmen Vorschub zu leisten und mögliche Straftaten zu begünstigen.Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, kritisierte im NDR das Geschäftsmodell international tätiger Geldinstitute wie der Deutschen Bank. Die Wahrscheinlichkeit, dass Steueroasen „für etwas Illegales“ genutzt würden, sei „sehr groß“. Damit könnten etwa „Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruptionsgelder“ verschleiert werden. Der frühere Sachgebietsleiter der Steuerfahndung Frankfurt Frank Wehrheim warf Großbanken wie der Deutschen Bank im Sender „Beihilfe zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Ähnlichem“ vor. Für Steuerfahnder sei das angesichts komplexer Konstrukte in Steueroasen „sehr selten zu ermitteln“. Die Deutsche Bank ließ dem Bericht zufolge die Rechtseinheiten mithilfe des Singapurer Dienstleisters „Portcullis TrustNet“ registrieren. Bei mehreren Firmen sei die Deutsche-Bank-Tochter „Regula Limited“ als Direktorin eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
Bernhard Witthaut will künftig die Osnabrücker Polizei leiten
Berlin/Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, will neuer Präsident der Polizeidirektion Osnabrück werden. Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers sei zwar „völlig überraschend gekommen“, sagte Witthaut am Donnerstag in Berlin. Doch sei es für ihn eine Ehre, wenn das Landeskabinett am kommenden Dienstag in Hannover dem Vorschlag zustimme. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass er die amtierende Präsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, Heike Fischer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dafür Witthaut berufen wolle. Die Entscheidungen über personelle Veränderungen in den mit politischen Beamten besetzten Spitzenfunktionen in der Polizei dieses Bundeslandes obliegen einzig und allein der Landesregierung. dapd (Politik/Politik)
Eichel: Ohne Steuerflucht wäre der Staat wahrscheinlich schuldenfrei
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beklagt die jetzt öffentlich gewordene breite Flucht in Steueroasen. „Bei voller Steuerehrlichkeit hätten wir wahrscheinlich keine Schulden“, sagte Eichel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“. Zudem glaube er, dass es weltweit noch viel mehr Betrüger gebe als jetzt durch Recherchen eines journalistischen Netzwerks öffentlich wurde. Vor diesem Hintergrund stellte er sich hinter die in Deutschland umstrittene Methode, Daten über Steuerhinterzieher durch die öffentliche Hand zu erwerben. „Ich würde sofort alle verfügbaren Steuer-CDs aufkaufen“, sagte Eichel. Schließlich sei ein Großteil der globalen Banken in den Betrug involviert, das sei aus seiner Sicht „ein kriminelles System“. Das hätten amerikanische Steuerbehörden gerade bei den Schweizer Banken offen gelegt. dapd (Politik/Politik)
Peer Steinbrück mit schlechtestem Umfragewert seit 2005
Köln (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befindet sich im Sinkflug: Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ vom Donnerstag zeigen sich nur noch 32 Prozent der Deutschen mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das ist die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt auf eine Zustimmung von 68 Prozent und bleibt beliebteste Politikerin. Auf dem zweiten Platz folgt erneut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Zustimmung von 63 Prozent. Schlusslicht bei den Anfang April befragten 1.002 Bundesbürgern ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Der Bundeswirtschaftsminister büßte im Vergleich zum Vormonat fünf Punkte ein und kommt nur noch auf eine Zustimmung von 18 Prozent. Der 40-Jährige war erst im März auf einem FDP-Parteitag mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt worden. Union legt in der Sonntagsfrage zu, FDP weiter bei 4 Prozent In der sogenannten Sonntagsfrage gewinnt die Union gegenüber der Vorwoche zwei Punkte hinzu und erreicht 41 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent und wäre damit nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Die Piraten verharren bei drei Prozent. Für die Sonntagsfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit. dapd (Politik/Politik)
Apple-Entriegelung nicht durch Patent geschützt
München (dapd). Die für Apple-Geräte typische Wischgeste zum Entsperren von iPhone oder iPad ist in Deutschland nicht mehr durch ein Patent geschützt. Das Patent sei nichtig, da es keine technische Lösung darstelle, sagte die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, Vivian Sredl, am Donnerstag. Wie ein Apple-Anwalt zuvor selbst ausgeführt hatte, gibt es keinen Patentschutz für die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit von Geräten. Allerdings hatte sich Apple darauf berufen, dass das Streitpatent eine „technische Lösung für ein konkretes technisches Problem“ betreffe – und damit durchaus schützenswert sei. Dieser Ansicht folgte das Gericht aber nicht und schloss sich damit der Rechtsauffassung von Motorola, Samsung und HTC an. Apple kann gegen die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Berufung einlegen. Um Apples Chancen für ein etwaiges Berufungsverfahren zu erhöhen, reichten die Apple-Anwälte beim Bundespatentgericht schon einmal weitere Ergänzungsanträge ein – um vielleicht, wenn schon nicht das ganze, so wenigstens einen Teil des Patents retten zu können. Für Apple geht es bei der Frage, ob das Patent mit der Nummer EP1964022 („Slide to unlock“) Bestand hat oder nicht, vorrangig um eine Imagefrage. Kaum ein Feature wird so sehr mit Apple verbunden, wie das Streichen über den Bildschirm zum Entsperren eines Geräts. Insofern ist es für Apple wichtig, um die Unterscheidbarkeit seiner Geräte sicherzustellen. Nur für sich betrachtet hat die Wischgeste nach Einschätzung des Patentexperten Florian Müller wirtschaftlich keine großen Auswirkungen für den Computer- und Smartphone-Riesen aus Cupertino in Kalifornien. Die Konkurrenz-Anbieter hatten ohnehin Lösungen gefunden, um die typische Wischgeste von links nach rechts zu umgehen. Bleibt es bei der nun getroffenen Entscheidung, hätten die Wettbewerber die Möglichkeit, auf ihren Geräten die typische Apple-Wischgeste zu imitieren. Allerdings müssten sie dabei nach Angaben von Müller bei der Implementierung sehr genau aufpassen, dass dabei nicht vielleicht ein oder mehrere andere Patente verletzt würden. Würde ein anderer Anbieter die Entsperrungsgeste 1:1 umsetzen, könnte Apple zudem eine Urheberrechtsverletzung auf das Design der Geste geltend machen. Um dem zu entgehen, würde es laut Müller aber schon reichen, wenn die Konkurrenz andere Farben einsetzt oder den Entriegelungspfeil minimal anders gestaltet. Apple hatte Motorola, Samsung und HTC zuvor mit Patentverletzungsklagen überzogen – mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. So hatte Apple im Streit mit Motorola vor dem Landgericht München einen Sieg errungen. Aktuell läuft das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Eine Entscheidung dort könnte noch im April fallen. Dagegen hatte das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen Samsung abgewiesen und an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiterverwiesen. Auch dort ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Im Streit mit HTC hatten beide Parteien ihre Klagen im Zuge einer weltweiten Einigung zurückgezogen und einen Vergleich geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zinssenkung für EZB-Chef Mario Draghi kein großes Thema
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) steht nicht kurz vor einer Zinssenkung, würde im Notfall aber weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik ergreifen. Das ist der Eindruck, den EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf seiner monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt am Main hinterlassen hat. Nach Draghis Worten rechnet die EZB ungeachtet schwacher Frühindikatoren für das zweite Halbjahr mit einer Konjunkturerholung. Der Euro verlor knapp einen halben Cent. In seinen einleitenden Bemerkungen zur Pressekonferenz war der EZB-Präsident hinsichtlich des Wirtschaftswachstums etwas optimistischer als später bei der Beantwortung von Journalistenfragen. In der verlesenen Erklärung prognostizierte Draghi, dass die EZB mit einer Rückkehr des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte rechnet – wenn es für dieses Szenario auch gewisse Risiken gebe. Auf Nachfrage verwies der EZB-Präsident aber darauf, dass sich die Wirtschaftsschwäche des vierten Quartals fortgesetzt habe und die Inflation deutlich unter zwei Prozent gesunken sei. „Wir beobachten die hereinkommenden Daten genau und sind bereit, zu handeln“, sagte Draghi. Andererseits versuchte der EZB-Präsident den Eindruck zu verwischen, dass niedrigere Zinsen im EZB-Rat derzeit ein heißes Thema sind. In der schriftlichen Erklärung Draghis hieß es, dass die EZB weiterhin eine wachstumsfördernde Politik betreiben und das wichtigste Element dieser Politik, die sehr großzügige Liquiditätsversorgung der Banken, so lange wie erforderlich fortführen werde. Bei der aktuellen Sitzung war es aber laut Draghi mehr oder weniger Konsens, nicht auf die Zinsen zu schauen. Trotzdem sei darüber aber diskutiert worden. Der Rat hatte den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. Konjunktur im Euroraum weiter abgeschwächt Entgegen früheren Hoffnungen der EZB hat sich die Konjunktur im Euroraum in letzter Zeit weiter abgeschwächt. Der von Markit erhobene Einkaufsmanagerindex der Eurozone-Privatwirtschaft sank im März auf 46,5 Zähler von 47,9 im Vormonat und signalisierte damit eine beschleunigte wirtschaftliche Talfahrt. Markit-Chefökonom Chris Williamson fasste seinen Eindruck so zusammen: „Italien und Spanien steckten im März noch immer tief in der Krise, Frankreich sackte in beschleunigtem Tempo ab und auch in Deutschland kam das Wachstum fast zum Erliegen – was bedeutet, dass sich auch der letzte Hoffnungsschimmer zu verflüchtigen beginnt.“ Auch die Daten zum Geldmengenwachstum und zur Kreditvergabe machen wenig Hoffnung auf eine baldige Erholung. Die breite Geldmenge M3 wuchs im Februar mit der niedrigsten Rate seit August 2012, und die Kreditvergabe an Unternehmen liegt seit Monaten unter Vorjahresniveau. Alleine das stetig beschleunigte Wachstum der Geldmenge M1, das sind die Bankeinlagen von Privatanlegern und Unternehmen, gibt Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung. Was der EZB nicht gefallen kann, sind die wieder verstärkten Unterschiede der finanziellen Situation in den Eurozone-Ländern. Die Kreditzinsen in einigen Peripherieländern entfernen sich weiter von denen Deutschlands, und auch die Kreditvergabe lief stark auseinander. Zwar ist die EZB seit längerer Zeit der Ansicht, dass die rückläufige Kreditvergabe maßgeblich auf einer fehlenden Nachfrage beruht, doch gilt das nicht für kleinere Unternehmen in Südeuropa. Der EZB-Präsident verteidigte außerdem die Rolle der EZB bei der Rettung Zyperns. Eine Vergabe von Notkrediten an Banken sei nur dann erlaubt, wenn diese Banken überlebensfähig seien. Da dies im Falle der zyprischen Banken nicht der Fall gewesen sei, habe die EZB handeln müssen. Die EZB hatte mit ihrem Ultimatum an Zypern den Verhandlungen über eine Rettung des Inselstaates den entscheidenden Impuls gegeben. Sie drohte damit, den zyprischen Banken keine weitere Notkredite zur Verfügung zu stellen. Laut Draghi hat aber weder die EZB noch die EU-Kommission oder der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen, Sparer mit weniger als 100.000 Euro an der Rettung zu beteiligen. Das hatte der erste Rettungsplan vorgesehen, der zu einem Aufschrei der Zyprer führte und vom Parlament abgelehnt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken nicht für Steuerhinterziehung verantwortlich
Essen (dapd). Nach den neuesten Enthüllungen über Steuerhinterziehung in sogenannten Steueroasen weist der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Die Banken könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten. „Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen.“ Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Am Donnerstag hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. Der Bankenpräsident betonte, Steuerhinterziehung sei ein „kriminelles Delikt“, das bestraft werden müsse. „Darüber darf es gar keine Diskussion geben“, sagte Schmitz. Die europäischen Banken, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine sogenannte „klare Weißgeld-Strategie“. Diese werde über kurz oder lang zu mehr Steuerehrlichkeit beitragen. dapd (Politik/Politik)
Der NPD geht das Geld aus
Hamburg (dapd). Die rechtsextreme NPD hat wegen finanzieller Probleme sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Betroffen seien sieben Angestellte, berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag. Die Kündigungen seien „vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt“, sagte Parteisprecher Frank Franz dem Magazin. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Der Betrag wurde fällig, weil die NPD für das Jahr 2007 einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vorgelegt hatte. Die Partei habe bisher keine Angebote unterbreitet, wie und wann sie diese Strafe begleichen wolle, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Magazin. Deshalb erhalte sie keine Abschlagszahlungen mehr. Der NPD stehen demnach 303.400 Euro pro Quartal zu. Wegen der Entlassungen wirft der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt der neuen Parteiführung Versagen vor. „Dass alle Mitarbeiter entlassen wurden, macht mich wütend, das ist erschütternd“, sagte Voigt „Spiegel Online“. Die NPD sei in einem „unmöglichen Zustand“. dapd (Politik/Politik)
Ansturm vor der Ruhe
Kassel-Calden (dapd). In der Abflughalle herrscht reges Kommen und Gehen – an den meisten Flughäfen ein normales Bild. „So viel ist hier nie mehr los“, scherzt ein Besucher. Am Eröffnungstag des umstrittenen Regionalflughafens Kassel-Calden sind Tausende Besucher gekommen, die die ersten Maschinen starten und landen sehen wollen. Ab Freitag wird es dann vermutlich jedoch deutlich ruhiger. Bereits am zweiten offiziellen Betriebstag wurde der einzige planmäßige Flug mangels Passagieren gestrichen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) trotzt den Kritikern, die das Bauprojekt für zu teuer, unrentabel und überflüssig halten. Er verteidigt die Ausgaben von 271 Millionen Euro bei seiner Eröffnungsrede vor rund 500 Ehrengästen als Investition in die Zukunft der Region Nordhessen. Der Norden des Landes habe sich zu einem Zentrum für Mobilität, Transport und Logistik entwickelt, sagt Bouffier. „Der Luftverkehr ergänzt das Straßen- und Schienennetz optimal“, fügt er an. Damit werde die gesamte Region für Unternehmen attraktiver – davon ist er nach eigenem Bekunden überzeugt. Millionen verschleudert In ähnlicher Weise rechtfertigt auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) den umstrittenen Bau. Die 271 Millionen Euro seien vertretbar. Das Schicksals Nordhessens hänge zwar nicht von Kassel-Calden ab, aber der Flughafen sei ein wichtiger Baustein für dessen künftige wirtschaftliche Entwicklung. Kritiker habe es auch bei anderen Infrastrukturprojekten in der Region gegeben – dem Ausbau der Autobahn und beim Bau des ICE-Bahnhofs, merkt Hilgen an. Den einen oder anderen Nörgler habe er auch jetzt „wieder erkannt“. Und genau wie damals seien sie „auf der falschen Seite“. Parallelen ziehen an diesem Tag aber auch andere: „Schwachsinn“, regt sich ein älterer Mann vor dem Flughafengebäude auf, der mit einem Bekannten diskutiert. „Eine Brücke zu bauen, die kaum ein Mensch benutzt“, sagt er. Und in Kassel-Calden sei das ganz genauso. „Da haben die Millionen verschleudert“, schimpft er und zeigt über das Gelände vor ihm. Unrealistische Bedarfsprognose Dieselbe Kritik kommt auch von Verkehrsexperten: Der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen monierte die in Calden „drastisch“ unterschätzten Baukosten. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, sagt der hessische VCD-Vorsitzende Martin Mützel. Auch der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak bezeichnet den Bau als Verschwendung von Steuergeldern. „Es kann nicht sein, dass einzelne Landesfürsten überall Flughäfen bauen können, ohne dass überprüft wird, ob diese überhaupt notwendig sind“, kritisiert er. Die Grünen im hessischen Landtag bezeichnen den Airport als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen Calden investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betont sie. Verhaltener Applaus In den vergangenen Tagen hat sich der mangelnde Bedarf an dem neuen Airport offenbar bereits gezeigt: Einen Tag vor der Eröffnung meldet der Reiseanbieter Rewe-Touristik, noch immer nach einer Airline zu suchen, die ab Mitte April die Ziele Mallorca, Fuerteventura oder Teneriffa anfliegen soll. „Wir stehen immer noch in Verhandlungen“, sagt ein Sprecher. Außerdem sind mindestens zwei Flüge anderer Anbieter, am 5. und 10. April, ab Calden mangels Passagieren bereits gestrichen worden – in der Woche vor der Eröffnung. „Nach den Meldungen der letzten Tage scheint außer dem Eröffnungstermin überhaupt nichts zu funktionieren“, kommentiert die Grünen-Politikerin die Bedarfslage. Zumindest der ging – fast – reibungslos von statten. Das erste Passagierflugzeug landet mit zehn Minuten Verspätung um 11.10 Uhr. Und auch der erste Abflug verzögert sich um nur acht Minuten. Die 30 Urlaubsgäste, die den ersten Flug gebucht hatten, starteten um 16.08 Uhr gen Antalya. Verhalten klatschen einige Zuschauer, als die Maschine vom Rollfeld abhebt. dapd (Politik/Politik)