München (dapd-bay). Kein Platz in München: Ein Umzug des NSU-Prozesses auf das Messegelände der Landeshauptstadt ist nicht möglich. Denn auch dort herrscht wegen der am 15. April beginnenden Baumaschinenmesse „bauma 2013“ akuter Platzmangel. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, den Prozess dorthin zu verlegen – um dem Mangel an Sitzplätzen für Journalisten im Oberlandesgericht zu begegnen. Das Gelände sei jedoch vom 15. bis 21. April bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht, sagte ein Messe-Sprecher am Freitag. Just in dieser Woche soll der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnen. Dabei gäbe es allein im Kongresszentrum Säle mit einer Fläche von 60 bis 2.700 Quadratmeter. Für die Pressevertreter wird es zum Auftakt des Verfahrens wohl nicht nur im Gerichtssaal eng. Zur „bauma“, der nach eigenen Angaben größten Messe für Baumaschinen, werden 450.000 Besucher erwartet. Schon klagen Gäste über ausgebuchte Hotels. dapd (Politik/Politik)
Deutsche finden Papst Franziskus besser als Papst Benedikt
Berlin (dapd). Wenige Wochen nach der Wahl des neuen Papstes Franziskus sind die Deutschen mit dessen Amtsführung schon zufriedener als mit der des alten deutschen Kirchenoberhaupts Benedikt XVI. Wie der aktuelle Deutschlandtrend der ARD ergab, brachten 55 Prozent der Befragten zum Ausdruck, sie fänden Franziskus besser als Benedikt. Nur acht Prozent erklärten, sie seien mit dem bisherigen Papst aus Bayern zufriedener. Allerdings glauben 55 Prozent der Befragten auch, dass Papst Franziskus die katholische Kirche „nur ein wenig“ verändern wird. Sechs Prozent meinen, dass er die katholische Kirche „sehr stark“, 23 Prozent, dass er sie „stark“ verändern wird. Und 14 Prozent sind der Ansicht, Papst Franziskus werde die katholische Kirche „gar nicht“ verändern, wie der Sender mitteilte. Gewohntes infrage stellen Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio, der am 13. März 2013 vom Konklave gewählt wurde, hat sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Gesten der Bescheidenheit, Bürgernähe und Spontaneität international große Anerkennung erworben. Sein Amtsvorgänger, der als erstes Kirchenoberhaupt der Neuzeit zurückgetreten war, wurde hingegen vor allem für seine intellektuelle Brillanz geschätzt. Kritiker werfen ihm aber vor, während des Pontifikates viele Gelegenheiten zu innerkirchlichen Reformen verpasst zu haben und Probleme wie den sexuellen Missbrauch in der Kirche nicht entschieden genug angegangen zu sein. Anhänger hat der neue Papst nicht nur beim Kirchenvolk, sondern auch unter Katholiken in Spitzenämtern. So sagte der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, er empfinde den Führungsstil des Franziskus als „sehr erfrischend und ermutigend“. Schneider fügte hinzu: „Ich denke, wir brauchen immer wieder Menschen, die Anstöße geben, anders sind und Gewohntes infrage stellen. Nur so wird die Kirche lebendig bleiben.“ Schneider wird den neuen Papst nach eigenen Angaben am Montag in Rom treffen. Er wolle ihn unter anderem auf die Ökumene ansprechen und erhoffe sich hier Fortschritte. Der EKD-Ratsvorsitzende räumte jedoch ein: „Inwieweit Franziskus ökumenisch gesinnt ist und welche Ziele er da hat, das weiß ich nicht, darauf bin ich sehr gespannt.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Wissing will an Parteispitze in Rheinland-Pfalz bleiben
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing will die Landespartei auch weiterhin führen. Der 42-Jährige wird auf dem Parteitag am Samstag (13. April) in Mainz erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren, wie die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtete. In der zweiten Reihe soll es bei den Liberalen hingegen Veränderungen geben. Die stellvertretenden Landeschefs Thomas Auler und Elke Hoff ziehen sich den Angaben zufolge zurück. Hoff gebe das Amt aus privaten Gründen auf. Auler habe bereits den Vorsitz des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück angetreten. Als Nachfolger für die beiden Stellvertreter seien Sandra Weeser (Betzdorf/Westerwald) und der 30-jährige Philipp Fernis aus Bad Kreuznach im Gespräch. dapd (Politik/Politik)
Experten fordern Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath am Freitag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“ sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Das Oberlandesgericht steht wegen der Vergabepraxis weiter in der Kritik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) monierte indirekt das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen
Hamburg (dapd). In der Diskussion um Steueroasen droht die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte König „Spiegel Online“. Sie machte zugleich deutlich: „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“ König forderte zudem Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. Auch in anderen Ländern müsse es künftig möglich sein, große Banken abzuwickeln. „Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem – in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gut geht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schief geht, zahlt der Steuerzahler“, erklärte König. Bei einer Abwicklung will sie die Sparer aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger. „Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden – auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte“, sagte die BaFin-Chefin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Aktionäre der DAX-Unternehmen können sich auf Geldregen freuen
Stuttgart (dapd). Die 30 DAX-Unternehmen schütten in diesem Jahr eine Rekordsumme an ihre Aktionäre aus. Insgesamt 27,6 Milliarden Euro erhalten die Anleger der im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Damit werde der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2008 um ein Prozent übertroffen. Den Angaben zufolge steigern 18 Konzerne ihre Ausschüttungen im Vergleich zum Vorjahr. Mit Commerzbank, Deutscher Lufthansa und ThyssenKrupp verzichten drei Unternehmen auf eine Dividendenzahlung, im Vorjahr war dies nur bei der Commerzbank so. Den höchsten Betrag mit mehr als drei Milliarden Euro zahlt ausgerechnet die Deutsche Telekom aus, die im vergangenen Jahr durch Abschreibungen auf das kriselnde amerikanische Mobilfunkgeschäft einen Milliardenverlust hinnehmen musste. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern stellt 400.000 Euro für Israelitisches Gemeindezentrum bereit
Nürnberg (dapd). Bayern stellt für die Erweiterung des Zentrums der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg 400.000 Euro zur Verfügung. Das Geld stamme unter anderem aus Mitteln des Bayerischen Kulturkonzepts, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag mit. „Der Freistaat leistet damit einen wichtigen Beitrag, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in Nürnberg eine sichere Zukunft haben“, betonte er. Mit mehr als 2.000 Mitgliedern ist die Israelitische Kultusgemeinde in Nürnberg den Angaben nach die zweitgrößte Kultusgemeinde Bayerns. Als das dortige Gemeindezentrum in den 80er Jahren gebaut worden sei, hätten die Planer mit maximal 500 Mitgliedern gerechnet, sagte Söder. Nach dem rasanten Mitgliederzuwachs fehle es der Gemeinde nun an Räumlichkeiten für Gottesdienste und kulturelle Veranstaltungen. Damit das Gemeindezentrum wieder zu einem wirklichen Treffpunkt werde, sei ein Saal für bis zu 450 Personen nötig. dapd (Politik/Politik)
Bundesnachrichtendienst prüfte millionenfach elektronische Post
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Jahr 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum relevantes Material entdeckt. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichtete, analysierte der Auslandsgeheimdienst fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. dapd (Politik/Politik)
Schäuble sieht sich durch Berichte über Steueroasen bestärkt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Berichte über Steueroasen nicht für schädlich im Kampf gegen Steuerhinterziehung. „Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Denn es gebe „unglaublich komplizierte Konstruktionen“, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. „Ob die alle illegal sind, ist eine zweite Frage.“ Vieles sei zumindest in einem Graubereich. Ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele, sagte Schäuble. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen.“ Auch will Schäuble „mit großem Nachdruck“ eine Initiative vorantreiben, die er im vergangenen Jahr mit Frankreich und Großbritannien ergriffen habe – nämlich die „Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen“. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Am Donnerstag hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
Baubeschäftigte erhalten ab Mai mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bekommen ab Mai mehr Geld. Nach einer Marathonverhandlung einigten sich die Gewerkschaft IG BAU und die Arbeitgeber am frühen Freitagmorgen in Frankfurt am Main auf eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und von 4,0 Prozent für die Beschäftigten im Osten, wie die Arbeitgeber mitteilten. Der Tarifabschluss tritt am 1. Mai für zwölf Monate in Kraft. Der Mindestlohn soll in den kommenden vier Jahren schrittweise erhöht werden. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. Die Arbeitgeber hätten das Ergebnis „nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)