München (dapd). Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Es sei „unverzichtbar“, dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen, verlangte der SPD-Politiker. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit in letzter Minute zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert internationale Allianz gegen Steueroasen
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert. „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Zugleich forderte Rösler die Medien auf, die ihnen zugänglich gemachten Informationen über mögliche Steuersünder den zuständigen Behörden in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Das hatten zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder
Düsseldorf (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. Die Kanzlerin sehe die Integration als ganz wichtiges Anliegen, bei dem es um das Zusammenleben von Menschen geht, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel erklären. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schulen ermuntert, islamischen Schülern nach Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht anzubieten. Dafür wurde er von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Schutz genommen. „Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen“, sagte Nahles der Zeitung. Steinbrück habe also nichts Neues oder Skandalisierendes gesagt. dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke besorgt über Verbindung von Rechten und Rockerclubs
Berlin (dapd). Nach jüngsten Analysen der Sicherheitsbehörden sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs in Deutschland offenbar enger als bislang angenommen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte er am Freitag im ZDF-„heute journal“: „Wir gehen im Moment von Größenordnungen von fünf Prozent aus und das sind in etwa von achttausend Rockern, die uns bekannt sind, so etwa vier- bis fünfhundert.“ Das mache besorgt „und deswegen interessieren wir uns sehr für diese Überschneidungen, die es in der Szene gibt“. Ausdrücklich warnte Ziercke vor der Gefährdung, die von einer solchen Verbindung ausgehen kann. Das gelte nicht nur für die Versorgung mit Drogen, sondern auch für die Beschaffung von Waffen, sagte der BKA-Chef. „Das Gebräu, das entsteht, ist, dass hier Gewaltpotenzial rekrutiert wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Weitere Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn abgewendet
Düsseldorf (dapd). Der wochenlange Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Am Freitagabend sprach der Landesschlichter Bernhard Pollmeyer eine Einigungsempfehlung aus, die von Arbeitgeberseite nach eigenen Angaben verbindlich angenommen wurde. Dies sei zum Schutz der Fluggäste und Vertragspartner vor weiteren Streiks geschehen, teilte ein Sprecher des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft mit. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Einigung wird der Grundlohn der untersten Lohngruppe gegenüber dem bisherigen Lohntarifvertrag für NRW zum 1. Mai um 5,8 Prozent auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 4,4 Prozent auf 9,00 Euro angehoben. Insgesamt betrage der Lohnzuwachs damit 10,4 Prozent. Die Vergütung der Luftsicherheitsassistentinnen wird den Angabenn zufolge ebenfalls in denselben Stufen um insgesamt 18,9 Prozent von derzeit 12,36 Euro auf 14,70 Euro erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christian Wulff will die völlige Einstellung des Verfahrens
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze der Anwälte von Wulff und des Filmmanagers David Groenewold sollen am Freitag der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mitte vorigen Monats hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten mitgeteilt, vorbehaltlich einer gerichtlichen Zustimmung sei die Anklagebehörde bereit, das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren, das erst im März auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden war, gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles ist noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen will. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. dapd (Politik/Politik)
Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen.“ Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass „Waffengleichheit“ mit den Steuerbetrügern herrsche. Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern „mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden“, sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe. dapd (Politik/Politik)
Nils Schmid gegen deutsches Steuer-FBI
Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. „Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde“, sagte Schmid der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“. Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären. Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der „Offshore-Leaks“-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. dapd (Politik/Politik)
NDR und SZ wollen Offshore -Daten nicht an Behörden weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Auch der NDR verwies auf den Informantenschutz. „Wir geben unser Recherchematerial nicht an Dritte weiter: Diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für alle Medien“, sagte Sendersprecher Martin Gartzke. Im konkreten Fall liege die Entscheidung über eine Weitergabe und Veröffentlichung des Materials zudem nicht bei einzelnen Medien, sondern bei dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington. Der NDR und die „SZ“ hätten sich gegenüber dem ICIJ verpflichtet, das Material nicht weiterzugeben. Die Organisation prüfe derzeit, ob sie selbst Teile der Offshore-Leaks-Unterlagen unter Beachtung des Quellenschutzes online stellen könne. Finanzministerium fordert Weitergabe der Daten Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die „Süddeutsche“ entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Vermischtes/Politik)
Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt
Rüsselsheim (dapd-hes). Die zweite Verhandlung zwischen dem Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) Deutschland und Arbeitnehmervertretern über die geplante Standortschließung in Rüsselsheim ist ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Geschäftsführung hat vollkommen verschlafen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Volker Stichter am Freitag in Rüsselsheim. „Hinter verschlossenen Türen wurden nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, die nun die Beschäftigten und ihre Familien tragen sollen.“ Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall droht bei einer Schließung der Abbau von rund 1.100 Arbeitsplätzen. Die Verhandlung am Freitag wurde von einem Familienfest der Mitarbeiter begleitet, an dem etwa 600 Menschen teilnahmen. Die Gespräche sollen am 15. April fortgesetzt werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit der HP-Führung Leitlinien zur nachhaltigen Gestaltung des IT-Dienstleistungsbereichs entwickeln. Erforderlich seien Alternativen zum Personalabbau, zur Sicherung des Geschäfts und zur Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)