Berlin (dapd). Die SPD stellt sich hinter ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, was den getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder angeht. Ein zwischen Jungen und Mädchen getrennter Sportunterricht sei in vielen Bundesländern bereits die Regel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Oppermann fügte hinzu: „Für populistische Angriffe gegen Muslime ist dieses Thema daher denkbar ungeeignet.“ Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ erklären. Oppermann entgegnete, Merkel habe offenbar in ihrem Wunsch, Peer Steinbrück anzugreifen, „den Überblick verloren“. Selbst das CSU-regierte Bayern schreibe den Schulen vor, Sport grundsätzlich in zwischen Mädchen und Jungen getrennten Sportklassen anzubieten. dapd (Politik/Politik)
Gregor Beyer bleibt Vorsitzender der brandenburgischen FDP
Falkenberg/Elster (dapd). Gregor Beyer ist am Samstag beim Landesparteitag der märkischen FDP in Falkenberg/Elster (Kreis Elbe-Elster) als Vorsitzender wiedergewählt worden. Der 44-Jährige erhielt 138 von 190 abgegeben Stimmen. Das entsprach etwa 73 Prozent. 43 Delegierte stimmten gegen Beyer. Er führt den Landesverband der Liberalen seit zwei Jahren. Beyer schwor seine Mitstreiter auf einen engagierten Wahlkampf ein und gab als Ziel für 2014 eine Regierungsbeteiligung aus. Die FDP wolle nach der Landtagswahl im Herbst 2014 wieder direkte Verantwortung übernehmen. Scharf griff der FDP-Landeschef die rot-rote Landesregierung an, die er als „Futzies“ bezeichnete, die nicht einmal einen Flughafen bauen könnten. Damit bezog er sich auf die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin-Schönefeld. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer ist nach Operationen nachdenklicher geworden
Berlin (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist nach zwei schweren Operationen nachdenklicher geworden. Der Gewerkschaftschef sagte der „Welt am Sonntag“, er habe nur noch ein Fünftel seines Magens, auch sei ihm die Galle entnommen worden. „Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden“, befand Sommer, der wegen Magengeschwüren behandelt wurde. Nun müsse er mit dem Essen aufpassen. „Ich muss viel langsamer essen, was mir schwer fällt.“ Sommer meint, ihm sei die Veränderung anzusehen. „Ich habe deutlich an Gewicht verloren, und ich musste auch mal aus gesundheitlichen Gründen Termine absagen. Das tue ich nicht gerne. Ich funktioniere lieber.“ Er sei auch „nachdenklicher, vorsichtiger“ geworden, fügte Sommer hinzu. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will Atom-Kompromiss ohne Vorbedingungen
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck: „Blindflug gemeinsam beenden“ Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt in der Zeitung aber eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte Habeck. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhling, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Islamisten zieht es zunehmend nach Syrien
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. „Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Möglicherweise werde das Land 2013 „ein neuer Schwerpunkt“. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von „zwei bis drei Dutzend“ Islamisten aus, die sich aus Deutschland schon nach Syrien abgesetzt haben. Ein Teil von ihnen sei von Ägypten aus in das Bürgerkriegsland gelangt, andere direkt aus Deutschland. Eine ganze Reihe weiterer radikaler Islamisten trage sich mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen. Insgesamt halten sich nach Informationen der Zeitung etwa 500 bis 700 islamistische Kämpfer aus Europa in Syrien auf. Sie sollen rund zehn Prozent der 5.000 bis 6.000 ausländischen Kämpfer stellen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit radikalislamisch orientiert sind. Die meisten kommen aus den arabischen Nachbarländern wie Irak, Libyen oder Tunesien. dapd (Politik/Politik)
Jungliberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems
Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen haben den automatischen Kirchensteuereinzug als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und verlangen dessen Abschaffung. Man komme „ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen“, begründete der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) den Vorstoß. Becker wies darauf hin, dass die FDP in ihrem Grundsatzprogramm die „größtmögliche Trennung von Staat und Kirche“ beschlossen habe. Es wäre also nur „konsequent, die bisherige Kirchensteuer bundesweit durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen“. SPD und Linke begrüßten diese Idee. Rolf Schwanitz, Mitglied des laizistischen Gesprächskreises in der SPD, betonte, in einem säkularen Staat gehöre der Einzug der Kirchensteuer durch eben diesen Staat „auf den Prüfstand“. Für den religionspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, wäre die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs „konsequent und richtig“, wenn man das Gebot der Trennung von Staat und Kirche ernst nehme. Die Grünen wiesen derweil darauf hin, dass der Anspruch der Kirchen auf den Einzug der Kirchensteuer verfassungsmäßig garantiert sei. dapd (Politik/Politik)
DGB: Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland
Bielefeld (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgefordert. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums stieg der durch Schwarzarbeit entstandene bundesweite Schaden in den Jahren 2011 und 2012 von 660 auf 750 Millionen Euro. Der DGB geht deshalb davon aus, „dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten“, wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe) berichtet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte vor diesem Hintergrund „eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt“, die die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung schützt. Dazu gehörten auch ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und Branchenmindestlöhne, die alle Arbeitgeber der jeweiligen Branche ohne Ausnahme binden sollten. dapd (Politik/Politik)
Atomwissenschaftler: Grundsatzfrage bei Endlager wird neu gestellt
Berlin (dapd). Der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig sieht mit der Debatte über das Endlagersuchgesetz den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt. Statt wie bislang auf einen sicheren Einschluss durch die Geologie zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte Röhling von der TU Clausthal am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Damit stelle sich die Grundsatzfrage neu. Der Professor für Endlagersysteme wies darauf hin, dass es wissenschaftlicher Konsens gewesen sei, Atommüll in tiefe geologische Formationen zu verfrachten. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass derartige Grundsatzfragen neu gestellt werden“, betonte Röhlig. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität Clausthal laut Deutschlandradio von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Bundesdrogenbeauftragte will einheitliche Cannabis-Regelung
Osnabrück (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), lehnt eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wie in Niedersachsen ab. Dies sei „nicht das richtige drogenpolitische Signal“, sagte Dyckmans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In Niedersachsen wird derzeit eine Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von sechs auf zehn Gramm erwogen. Dies ist in anderen Ländern bereits als Grenze eingeführt. Zugleich sprach sich die Drogenbeauftragte für eine einheitliche Regelung durch die Bundesländer aus. „Falls sich Niedersachsen auf der Justizministerkonferenz für einen einheitlichen Grenzwert für eine geringe Menge einsetzt, hätte dies meine Unterstützung. Wir brauchen überall in Deutschland eine gleiche Rechtsanwendung“, sagte Dyckmans. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte
Erfurt (dapd). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow wirbt im Streit um Journalistenplätze beim Münchner NSU-Prozess für eine pragmatische Lösung. Zum einen sollte es die Möglichkeit einer Video-Übertragung in einen Nebenraum des Gerichts gebe, zum anderen sollte das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem Prozess heraus erlaubt werden, schlug Ramelow am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt vor. Auf diese Weise könnte die notwendige Öffentlichkeit auch für Vertreter türkischer Medien hergestellt werden. Ramelow wies darauf hin, dass das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen Schauprozesse verhindern soll, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, mahnte zudem Ramelow, der als einer der Internet-affinsten Politiker Deutschlands gilt. „Ich stelle fest, dass gerade durch die neuen Medien eine Reihe von neuen Fragestellungen aufgetaucht sind, auf die man die bisherige Rechtspflege nicht einfach so übertragen kann.“ Ramelow twitterte selbst aus König-Prozess in Dresden Mit Blick auf die Forderung, Twitter-Nachrichten aus dem NSU-Prozess zuzulassen, verwies Ramelow auf den Verhandlungsauftakt gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden am Donnerstag. Dieser ist zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch wegen des Vorwurfs des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt. Nachdem Informationen aus dem Gerichtssaal direkt nach draußen drangen, untersagte der Vorsitzende Richter jede Form der Live-Berichterstattung auf Twitter. Ramelow, der mehrere Stunden lang intensiv aus dem Prozess getwittert hatte, widersprach der Auffassung, die Verbreitung der maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen aus Verhandlungen sei unzulässig. „Der Richter hat offenbar gar nicht verstanden, was Twittern ist“, sagte Ramelow. Selbst Juristen hielten das Twittern aus Gerichtssälen grundsätzlich für zulässig, weil bei einem einfachen Tweed keine Bild- oder Tondokumente übertragen würden. Zugleich lehnte der Linken-Politiker die Idee ab, bei der Übertragung der Nachrichten es den klassischen Medien gleich zu tun. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er. Prozesse in Dresden und München verglichen Anlass der Debatte ist der anstehende Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wo sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten muss. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ähnlichkeiten gab es auch beim Prozessauftakt in Dresden gegen den Stadtjugendpfarrer, der ebenfalls auf großes öffentliches Interesse gestoßen war. Unter den etwa 100 Zuschauern waren knapp 40 Journalisten aus ganz Deutschland. Nicht alle an dem Prozess Interessierten erhielten einen Platz im Saal. dapd (Politik/Politik)