Potsdam (dapd). Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat nach dem Hubschrauberunglück von Berlin mehrere Fußball-Hooligans wegen Beleidigung angezeigt. Es sei Strafantrag gegen mehrere unbekannte sowie namentlich bekannte Hooligans eingereicht worden, sagte Bundespolizeisprecher Ivo Priebe am Sonntag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Fans hatten die Bundespolizei nach dem Hubschrauberunglück bei einer Großübung verhöhnt. „Wer hoch fliegt, fällt auch tief“, hieß es bei einem Spiel auf einem Transparent von Fans des Regionalligisten Rot-Weiss Essen (Nordrhein-Westfalen). Fans des FSV Zwickau (Sachsen) und von Hansa Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) sollen die Bundespolizei in ähnlicher Art beleidigt haben. Auch gegen Nutzer der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter geht Romann dem „Spiegel“ zufolge vor. Sie sollen die Opfer des Unfalls ebenfalls verunglimpft haben. Die Bundespolizei hatte im März am Berliner Olympiastadion bei einer Großübung das Vorgehen gegen randalierende Fußballfans trainieren wollen. Dabei kamen auch Hubschrauber zum Einsatz. Beim Landeanflug von drei Hubschraubern kollidierten zwei Maschinen im dichten Schneetreiben. Bei dem tragischen Unfall kam ein Pilot ums Leben, mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. dapd (Politik/Politik)
Mainzer Bischof Lehmann verteidigt Papst Franziskus gegen Vorwürfe
Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat Papst Franziskus gegen Vorwürfe in Schutz genommen, der Argentinier aus Buenos Aires habe in der Zeit der Militärdiktatur ab 1976 eine zu große Nähe zu den damaligen Machthabern gepflegt. Es werde oft nicht genügend beachtet, dass Jorge Mario Bergoglio, der heutige Papst Franziskus, „damals ja nicht als Bischof oder gar Kardinal die Kirchenpolitik bestimmte, sondern dass er als Provinzial vor allem die Personen seiner Ordensgemeinschaft und auch andere Menschen schützen musste und wollte“, sagte Lehmann am Sonntag im Mainzer Dom. Bei dem Pontifikalamt zu Ehren des neuen Papstes fügte Lehmann hinzu, Franziskus habe zu der Zeit der Diktatur „gewiss mit hohem Einsatz eine mittlere Linie einzuhalten versucht zwischen der konkreten Rettung einzelner Menschen, besonders auch aus dem Orden, und eines Kontaktes mit den Machthabern“. „Papst Franziskus ist durch und durch Seelsorger“, sagte Lehmann. Er habe ein starkes Fundament dafür in seinem tiefen persönlichen Glauben. Der Papst wisse „sehr wohl um das Kreuz in der Welt und in jedem Leben. Lassen wir ihn nicht allein!“, schloss Lehmann seine Predigt. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer gegen Privatisierung der Wasserwirtschaft
Mainz (dapd). Verbraucherschützer lehnen die von der EU geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren, sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ (Ausstrahlung am 8. April, 19.25 Uhr). Dies könne dazu führen, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Eine EU-Richtlinie für die Wasserwirtschaft sieht vor, dass Konzessionen zur Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden sollen. In Deutschland wären davon zwischen 400 und 800 bislang in kommunaler Regie geführte Wasserwerke betroffen. Die Richtlinie wird auch vom Deutschen Städtetag kritisiert. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ sammelte mehr als eine Million Unterschriften, um damit den Brüsseler Liberalisierungskurs zu stoppen. Verbraucherschützer Lell sagte, eine öffentliche Wasserversorgung sei besser als die privatisierte Alternative, müsse aber künftig wirksamer als bislang kontrolliert werden. „Wir brauchen eine Bundeswasseragentur, die die Unternehmen zur Transparenz zwingt.“ Bei den Wasserpreisen wisse heute kein Verbraucher, wofür er sein Geld bei der Wasserrechnung ausgebe. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, verlangt eine stärkere Kontrolle der Wasserwirtschaft. „Wir brauchen eine kartellrechtliche Aufsicht in diesem Bereich“, sagte Mundt dem Magazin „WISO“. Denn die Kommunalaufsicht schaue bei den Wasserpreisen doch eher darauf, dass Kosten und Gebühren im Einklang stünden. Das Bundeskartellamt würde dagegen zusätzlich darauf achten, „dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
DIHK-Präsident fordert Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte
Berlin (dapd). Für die Anwerbung Tausender ausländischer Fachkräfte für die einheimische Wirtschaft hat sich der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ausgesprochen. „Bis 2025 brauchen wir rund 1,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Schweitzer der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das seien „umgerechnet rund 10.000 Fachkräfte pro Monat“. Zur Begründung verwies Schweitzer darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt in den nächsten zwölf Jahren wegen der sinkenden Geburtenrate rund sechs Millionen Arbeitskräfte verloren gingen. Es drohe ein Wohlstandsverlust. Der DIHK-Chef forderte zugleich einen Mentalitätswechsel in Deutschland hin zu einer „echten Willkommenskultur“ und beispielsweise englischsprachige Beamte in den Behörden. „Kaum ein Ausländer wird die auszufüllenden Formulare im Detail verstehen. Wir brauchen also in den Behörden Ansprechpartner, die Englisch können“, sagte Schweitzer. Auch sollte es „zumindest in jeder größeren Stadt ‚Welcome-Center‘ geben“, die sich um die Zuwanderer kümmerten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer sichert Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zu
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der darbenden Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vor der Maritimen Konferenz in Kiel. Die Bundesregierung werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte der CSU-Politiker. „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der Minister hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbau erwartet 2013 Umsatzplus von zwei Prozent
München (dapd). Die deutschen Maschinenbauer sind vor der am Montag beginnenden Hannover Messe verhalten optimistisch. Die Branche erwartet für 2013 ein reales Umsatzplus von zwei Prozent, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtet. Weltweit rechne der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ebenfalls mit einem Plus von zwei Prozent. Im vergangenen Jahr war der globale Umsatz mit Maschinen um nominal zehn Prozent auf ein Rekordniveau von 2.250 Milliarden Euro gestiegen, wie der VDMA jüngst mitgeteilt hatte. China behauptete demnach seine Vormachtstellung im Maschinenbau und produzierte 2012 Maschinen und Anlagen im Wert von 678 Milliarden Euro. Auf den Plätzen folgten die USA mit Anlagen im Wert von 330 Milliarden Euro und Japan mit Anlagen im Wert von 266 Milliarden Euro. Der deutsche Maschinenbau landete mit 250 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Deutschland steigerte den Umsatz den Schätzungen der VDMA-Volkswirte zufolge 2012 im Vergleich zum Vorjahr nominal um drei Prozent. Der deutsche Anteil am weltweiten Maschinenbau habe 2012 bei elf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafengesellschaft und Architekt lassen Rechtsstreit um BER ruhen
Schönefeld (dapd). Die Flughafengesellschaft FBB und der Architekt Meinhard von Gerkan lassen ihren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Hauptstadtflughafen in Schönefeld vorerst ruhen. Damit sei der Weg für eine neue Zusammenarbeit frei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab. Bereits vor einer Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Architekten wieder ins Boot holen wolle, um den Flughafen BER endlich in Betrieb nehmen zu können. Gerkan und Mehdorn sollen sich bereits zweimal zu Gesprächen getroffen haben. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, Mehdorn spreche derzeit mit allen Beteiligten. Er wolle den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen. Die Inbetriebnahme des Flughafens wurde wegen Pannen bei Planung und Bau schon viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. Dem Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner war im Mai 2012 gekündigt worden. Die FBB reichte Klage wegen angeblich massiver Fehlplanung ein. Im Gegenzug warf Gerkan der FBB vor, die verspätete Fertigstellung sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Laut „Spiegel“ verschob Gerkan auch die Veröffentlichung seines Buchs „Black Box BER“. In dem Manuskript kritisiere der Architekt, „dass der Bauherr an Wunder und Märchen glaubt“. Das Terminal verkümmere zu einer „Einkaufsmall mit Flughafenanschluss“. Ein Ladentresen sei leichter zu finden als ein Abfertigungsschalter. Der Vorsitzende des FBB-Aufsichtsrats, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), unterstützt laut „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe) Mehdorns Bemühungen um Gerkans Architekten. „Ich finde es gut, wenn Herr Mehdorn Sachverstand zusammensammelt“, zitierte das Blatt Platzeck. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat hätten Mehdorn „ganz klar auf den Weg gegeben, alles zu tun, um den Flughafen zügig ans Netz zu bringen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Pensionen im Millionen-Bereich für Top-Manager
Hamburg (dapd). Die hohen Pensionen für Vorstände von DAX-Unternehmen stehen in der Kritik. Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich „sind ethisch kaum zu verantworten“, sagte Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Experte kritisierte, dass „Aufsichtsräte nicht in der Lage sind, solchen Übertreibungen Einhalt zu gebieten“. Ulrich Hocker von der Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz sagte, bei den Pensionszusagen sei „ein unkontrollierter Bereich entstanden, in dem sich einige Vorstände quasi ein zweites Gehalt gesichert haben“. Er halte es grundsätzlich für richtig, „wenn Manager ihre Altersversorgung selber bezahlen würden“. Die Pensionszusagen für Daimler-Chef Dieter Zetsche haben dem Bericht zufolge derzeit einen Wert von 39,6 Millionen Euro, beim VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn sind es knapp 23 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene
Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)