Frankfurt/Main (dapd). Die von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung würde 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Allein der sofortige Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“, zitiert das Blatt aus der Studie. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schockenhoff verlangt offene Worte mit Putin
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff verlangt offene Worte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Im Südwestrundfunk sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung am Montag, es sei richtig, das Kanzlerin Angela Merkel dies öffentlich angesprochen habe. „Denn die Sorge um die innere Entwicklung Russlands ist der Tenor.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden, sagte Schockenhoff. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Er äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin eröffnet Hannover Messe ohne Kritik an Putin
Hannover (dapd). Begleitet von Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist am Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Etwa 200 Menschen demonstrieren gegen den Putin-Besuch und verurteilten die jüngsten Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltweit größten Industriemesse und ist dort mit rund 160 Ausstellern vertreten.
Der Lenze Smart Motor hört auf Smartphones
Hameln. Vom 8. bis 12. April öffnet die weltweit größte Industriemesse in Hannover (HMI) ihre Tore. In diesem Jahr stellt Lenze mit seinem neuen Lenze Smart Motor einmal mehr unter Beweis, dass es das Unternehmen versteht, seinen Kunden die Maschinenentwicklung so einfach wie möglich zu machen. Dabei hält die Neuentwicklung auch wirklich das, was der Name verspricht: Der für eine Vielzahl von Aufgaben in der Fördertechnik konzipierte Motor ist nämlich der erste, der sich ganz bequem und berührungslos mit dem Smartphone und einer Lenze App einstellen und bedienen lässt.
„Energie ist Kerngeschäft der DBU“
Osnabrück. Innovative Lösungen, die zeigen, wie man einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten kann, stellt eine neue DBU-Broschüre vor: „Die Jahrhundertaufgabe Energiewende ist eine zentrale technische und gesellschaftspolitische Herausforderung für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie weniger Treibhausgasausstoß“, erläutert Dr.-Ing. E. h. Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).
Claudia Roth vermisst Kritik der Kanzlerin an Putin
Berlin (dapd-nrd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der Politik und der deutschen Wirtschaft erneut deutliche Kritik an Russland gefordert. Im „Morgenmagazin“ der ARD sagte sie am Montag, die Politik von Präsident Wladimir Putin habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. „Das ist Repression“. Der Umgang mit den politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde, sagte Roth. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Dagegen hätte sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag deutlichere Worte gewünscht, sagte die Grünen-Chefin. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover, Putin nahm an der Eröffnung teil. Merkel mahnte in ihrer Rede, den Nichtregierungsorganisationen in Russland müssten „eine gute Chance“ gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
„Integrated Industry“ vernetzt alle Bereiche der Industrie
Hannover/Espelkamp. Vom 08. bis 12. April 2013 findet in Hannover die 66. Hannover Messe statt. Unter dem diesjährigen Leitthema „Integrated Industry“ rücken die Veranstalter die zunehmende Vernetzung aller Bereiche der Industrie in den Mittelpunkt.
Aufsichtsratschef fordert höhere Ticketpreise bei der Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Jürgen Weber, fordert ein Ende im Preiskampf der Fluggesellschaften und höhere Ticketpreise für Fluggäste. „Diese Branche hat, seit es sie gibt, also seit fast 100 Jahren, unterm Strich kein Geld verdient“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Er kenne keine andere Industrie, in der das der Fall sei. „Vernünftige Preise“ könnten sich dabei auch durch den Abbau von Überkapazitäten in der Luftfahrt ergeben. Angesichts von Ticketsteuern und Nachtflugverboten beurteilt Weber die Situation deutscher Airlines kritisch. „Es ist schwierig in Deutschland“, sagte der Manager. Fast alle deutschen Airlines schrieben Verluste. „Ich hoffe sehr, die Verantwortlichen realisieren endlich, dass der Luftverkehr für den Exportweltmeister Deutschland eine zentrale Rolle spielt“, sagte Weber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FMB 2013: Sehr guter Buchungsstand
Bad Salzuflen. Rund ein halbes Jahr vor dem Start der FMB-Zuliefermesse Maschinenbau, die vom 6. bis 8. November 2013 bereits zum neunten Mal im Messezentrum Bad Salzuflen stattfindet, sind bereits 83% der im Vorjahr genutzten Fläche belegt.
Anti-Atombewegung verwirft Entwurf des Endlagersuchgesetzes
Berlin (dapd). Die Anti-Atombewegung hat den Kompromiss zum Endlagersuchgesetz verworfen und die Politik vor übereilten Beschlüssen gewarnt. Vor den Bund-Länder-Gesprächen sollte sich die Runde auf ein Endlagersuchgesetz einigen, sonst werde „das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“, erklärte der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag. Der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende. „Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe.“ Vor zwei Wochen hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens den Kompromiss erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. An viel zu vielen Stellen des Gesetzentwurfes stünden „politische Formelkompromisse statt gangbarerer Wege“, kritisierte Stay. Fragen, die die Enquetekommission beantworten soll, habe das Gesetz längst geregelt. Stay verwies auf den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Atomwirtschaft mit 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz drohe, wenn der Standort Gorleben nicht zum Endlager werde. „Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut, diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestritt am Sonntagabend, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Er betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. dapd (Politik/Politik)