Düsseldorf/ Hannover (dapd). In einer Vormischung für Tierfutter aus Belgien ist in dem Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden. Der Hersteller hat damit unter anderem zwei Futtermittel-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und einen Betrieb in Niedersachsen beliefert, wie die Verbraucherschutzministerien der Länder am Montag mitteilten. Der Dioxingehalt der Vormischung lag 40 Mal über dem Höchstwert. Das Tocopherol hatte die belgische Firma von einem Lieferanten aus China erhalten. Die belastete Ware wurde gesperrt und darf nicht weiter verarbeitet werden. In den betroffenen Betrieben in Nordrhein-Westfalen wurde laut Ministerium ausschließlich Heimtierfutter für Hunde und Katzen hergestellt. Aufgrund der geringen Mischrate sei eine Gefahr für die Gesundheit der Tiere unwahrscheinlich. Der niedersächsische Hersteller im Landkreis Diepholz hat die Ware den Angaben zufolge weder verarbeitet noch ausgeliefert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kohl würdigt Thatcher als aufrechte Kämpferin
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat mit „aufrichtiger Betroffenheit“ auf die Nachricht vom Tod der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher reagiert. „Margaret Thatcher war eine großartige Frau und eine große Premierministerin des Vereinigten Königreichs Großbritannien“, ließ Kohl am Montag über sein Berliner Büro mitteilen. „Sie war eine aufrechte Kämpferin und Vertreterin der Interessen ihres Landes.“ Kohl erklärte, er habe Thatcher wegen ihrer Freiheitsliebe, ihrer unvergleichlichen Offenheit, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit sehr geschätzt. „Margaret Thatcher und Helmut Kohl – das war immer auch ein besonderes Verhältnis, es war immer auch ein Wechselbad der Gefühle.“ Trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen Sachfragen sei es bis zuletzt vor allem ein respektvoller Umgang miteinander gewesen. „Und so verneige ich mich mit stillem Gruß und in tiefem Respekt vor meiner britischen Kollegin Margaret Thatcher, die heute Vormittag in London verstorben ist“, erklärte Kohl. „Ich werde Margaret Thatcher ein ehrendes Andenken bewahren.“ dapd (Politik/Politik)
Putins Zahlenspiele irritieren NGO in Russland
Moskau (dapd). Präsident Wladimir Putins ARD-Interview, das in Auszügen auch in Russland veröffentlicht wurde, sorgt für ratlose Fragen der von ihm angesprochenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). 654 in Russland tätige NGO hätten allein in den letzten vier Monaten eine Milliarde Dollar aus dem Ausland erhalten, sagte Putin in dem Fernsehinterview vor seinem Deutschlandbesuch. Menschenrechtler griffen zum Taschenrechner. Bei dieser Finanzierung hätten es 4,6 Millionen Dollar jährlich pro NGO sein müssen. Schön wäre es, sagt Lew Ponomarjow, Dissident aus Sowjetzeiten und langjähriger Leiter der Organisation „Für Menschenrechte“. Er benötige 450.000 Dollar jährlich, habe aber im vergangenen Jahr nur 70.000 von einem ausländischen Geldgeber bekommen. Den Rest musste er mühsam zusammenkratzen. Denn hilfsbereite russische Unternehmer hüten sich, Organisationen zu finanzieren, die im Kreml auf Unmut stoßen. Die einzige Stiftung, die es tat, sei „Offenes Russland“ gewesen: Nicht zuletzt deswegen sei deren Gründer Michail Chodorkowski im Straflager gelandet, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Alle Zahlen in einem Topf Die rätselhaften Putin-Zahlen könnten aus Berichten der russischen Behörde „Rosfinmonitoring“ zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus entnommen worden sein, mutmaßt die Zeitung. Vermutlich umfasse die Zahl 654 nicht nur Menschenrechtler und Umweltschützer, um die es letztendlich gehe, sondern überhaupt alle NGO. Darunter fielen dann sogar Organisationen, die sich mit der Verwertung von Atom- und Chemiewaffen befassen. Diese werden im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge vom Ausland aus finanziert. Außerdem rangiert die Transportdirektion der Olympischen Winterspiele 2014 unter NGO. Und dann gebe es Parteienstiftungen, die anders als Parteien selbst Geld aus dem Ausland beziehen dürfen, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Die größte Stiftung betreibe die Regierungspartei Einiges Russland, so die Zeitung. Nehme man all das zusammen, so komme man gut und gerne auf eine Milliarde. Nur hätten die echten Nichtregierungsorganisationen damit nichts zu tun. Es gebe in Russland höchstens zwei Dutzend NGO mit MillioneneEtats, heißt es. Die meisten, besonders in der Provinz, kämen aber mit 10.000 bis 50.000 Dollar jährlich aus. Zwei gegen 654 Auch Nikolai Petrow von der Moskauer Carnegie-Foundation wittert einen faulen Trick. „Ich glaube, Putin hat alle NGO einschließlich der Weltbankfilialen etc. zusammengeworfen und ist so auf eine Zahl gekommen, die Eindruck auf einen Normalbürger machen muss“, sagt der Experte. Putin wisse sicher Bescheid, habe aber keine Wahl. Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen seien ein Signal an den Westen gewesen. Putin bestehe auf seinem Recht, im russischen Inland nach Gutdünken vorzugehen. Putin sieht die 654 NGO als ein „landesweites Netz“ an. Russland habe dagegen nur zwei solche Organisationen, eine in Frankreich und eine in Nordamerika. Freilich haben es diese beiden in sich. Die Büros in Paris und New York sollen Russlands Bild im Westen schönen. Geleitet werden sie von bekannten Propagandaspezialisten. Was ihre Finanzierung angeht, so wird diese nach dem Vorbild der berühmt-berüchtigten Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU abgewickelt. Sie galt als parteieigener Geheimdienst. Tricks von der Geheimdienstschule Internet-Blogger machen zudem auf eine scheinbar harmlose Passage des Interviews aufmerksam, die aus der russischen Fassung entfernt wurde. „Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche“, sagt Putin und fragt: „Wie heißen Sie übrigens?“ „Jörg Schönenborn“, erwidert der Interviewer. „Ja, schauen Sie, Jörg…“, fährt Putin fort. In Russland kennt jeder einen ähnlichen Dialog zwischen Putin und einem landesweit bekannten Rocksänger. Diesen Trick habe der Präsident einst auf der Geheimdienstschule gelernt, heißt es. Er werde angewandt, um den Gesprächspartner zu erniedrigen, ihn aus dem Konzept zu bringen und in eine untergeordnete Rolle zu zwingen. Dieser Schule verdanke Putin auch den Rest seiner Dialog-Kunst. In Russland wäre es sofort aufgefallen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Schuldenkrise als Chance
Saarbrücken (dapd-rps). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die aktuelle Krise in Europa als Chance zur Weiterentwicklung bezeichnet. „Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir kommen voran“, sagte der Minister am Montag in einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar in Saarbrücken. Er wies er Befürchtungen zurück, Deutschland wolle die EU dominieren. „Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein starkes Europa“, das auch wirklich stark sein müsse, betonte Schäuble vor rund 700 Gästen. Dabei könne Deutschland aber sehr wohl seine Erfahrungen einbringen, beispielsweise in der sozialen Partnerschaft, die sich insbesondere in der Krise bewährt habe. Schäuble warnte davor, bei den verabredeten Reformprozessen nachzulassen. In der Krise gebe es immer wieder die Versuchung, etwas mehr Defizite zu machen. Es sei aber nicht wahr, „dass man wählen kann zwischen Sparen und Wirtschaftswachstum“. Europa und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte „trotz und vielleicht sogar wegen aller Krisen“, betonte der Minister. Fortschritte in Europa seien gerade in Krisen erzielt worden. Auch der Euro, dessen Einführung „notwendig und richtig“ gewesen sei, habe sich sogar als stabiler als die D-Mark erwiesen. So liege die Inflationsrate im europäischen Schnitt derzeit bei um die zwei Prozent, in Deutschland darunter. Schäuble sagte, kaum jemand habe vor drei Jahren glauben wollen, dass sich die Mitgliedsländer auf eine Art Schuldenbremse verständigen würden. Dies sei jetzt Realität. Schäuble warnte zugleich davor, Schulden zu vergemeinschaften. Dies sei nicht möglich, solange Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Kompromisssuche für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Flugbetrieb in Berlin-Tegel könnte unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens aufrechterhalten werden. Das geht nach Ansicht des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner aus einem Gutachten des Deutschen Bundestags hervor. Eine verlängerte Offenhaltung von Tegel sei entgegen der bisherigen Planung durchaus möglich, sagte Lindner am Montag in Berlin. Dafür müsse lediglich in einem Moratorium die derzeit geltende sechsmonatige Übergangsfrist auf zwei bis fünf Jahre erweitert werden. Dadurch könnte ein möglicher Parallelbetrieb ausgiebig getestet und der neue Flughafen BER in Schönefeld sukzessive ans Netz gebracht werden. Der FDP-Politiker hatte das Gutachten vor einigen Wochen mit zwei Parteifreunden beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Zuvor hatte bereits der neue Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn bei seinem Amtsantritt Anfang März die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang muss der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließen. Das Bundesverkehrsministerium wollte bislang an dieser Linie festhalten. Ein Weiterbetrieb sei „rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich“, hatte Staatssekretär Rainer Bomba jüngst der Nachrichtenagentur dapd gesagt. Nach der Darstellung Lindners könnte es aber eine Kompromisslösung geben. So schließen die Gutachter des Bundestags unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für eine zwischenzeitliche Offenhaltung des alten Airports nicht aus. Im Hinblick auf das „ungewisse Ereignis eines Volllastbetriebs des Flughafens BER“ wäre es auch denkbar, die Sechsmonatsfrist zu erweitern, um „die Wirtschaftlichkeit beider Standorte zu erproben oder um in diesem Zeitraum beispielsweise eine Kapazitätserweiterung des BER herbeizuführen“, heißt es in dem Fazit der Gutachter. Charterflüge könnten zunächst in Tegel bleiben „Man sollte diese Möglichkeit ernst nehmen“, forderte Lindner. Vor allem werde von den Planern der Druck genommen, den neuen Flughafen bis zur Eröffnung zu 100 Prozent fertigstellen zu müssen. Stattdessen könnte der Betrieb schrittweise von den bisherigen Airports in Tegel und Schönefeld verlagert werden. Diese Vorgehensweise würde sich laut Lindner auch kostenmildernd auf das Großprojekt auswirken. Durch den hohen Zeitdruck, der derzeit herrsche, verlangten die Baufirmen sehr hohe Preise. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde bereits mehrfach wegen Problemen in der Bauplanung und technischer Mängel verschoben. Ein neuer Eröffnungstermin wurde von den verantwortlichen Planern noch nicht genannt. Bei einem möglichen mittelfristigen Parallelbetrieb des alten und neuen Flughafens plädierte Lindner für eine Aufteilung des Flugverkehrs. So sei es vorstellbar, die nationalen und internationalen Linienflüge in Schönefeld abzuwickeln, während Charterflieger und die Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tegel verbleiben könnten, sagte Lindner. Um die vom Lärm geplagten Anwohner in Tegel zu entlasten, könnte zudem über ein striktes Nachtflugverbot nachgedacht werden. Auf konkrete Flugzeiten wollte sich Lindner in diesem Zusammenhang aber nicht festlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsratschef erwägt Streiks bei Commerzbank
Düsseldorf (dapd). Im Streit über den geplanten Jobkahlschlag bei der Commerzbank denkt Betriebsratschef Uwe Tschäge auch an Arbeitsniederlegungen bei dem Geldinstitut. „Wir schließen nichts aus, auch keinen Streik“, sagte Tschäge dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er habe das als eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht, wenn die betrieblichen Verhandlungen scheitern sollten. Die Commerzbank hatte im Januar angekündigt, in den kommenden drei Jahren 4.000 bis 6.000 der insgesamt 53.600 Arbeitsplätze zu streichen. Nach Widerstand der Arbeitnehmervertreter hatte die Bank dann einen weniger radikalen Stellenabbau in Aussicht gestellt und Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Zu einem möglichen Streik bei der Commerzbank müsste allerdings die Gewerkschaft aufrufen. Eine weitere Hürde für Arbeitsniederlegungen ist der Tarifvertrag, bis zu dessen Auslaufen Friedenspflicht besteht. „Die Friedenspflicht ist aber nicht allumfassend und überall“, sagte Tschäge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt legt Pause ein
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Kursverlusten in der Vorwoche ist der deutsche Aktienmarkt auch zu Wochenbeginn nicht vorangekommen. Der Leitindex DAX trat am Montag auf der Stelle und schloss nach einem ereignislosen Handel mit einem Plus von vier Punkten bei 7.663 Zählern. Grund für die Zurückhaltung der Anleger war auch der Start in die Bilanzsaison in den USA, die in der Nacht zum Dienstag traditionell mit den Zahlen des Aluminiumkonzerns Alcoa eröffnet wird. An der New Yorker Wall Street bewegten sich die Kurse zunächst auch kaum, weil die Anleger erst einmal abwarteten. Der Dow Jones lag etwas im Minus, der Technologieindex Nasdaq leicht im Plus. Der Euro zeigte sich etwas fester. Die Gemeinschaftswährung kostete am Abend knapp mehr als 1,30 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Nachmittag bei 1,3023 Dollar festgelegt. Größter Tagesverlierer im DAX waren Lanxess. Die Aktie fiel nach einer Herabstufung durch Analysten um 2,3 Prozent auf 51,27 Euro. Vorn lagen dagegen Bayer. Die Aktie schloss 2,6 Prozent fester bei 81,09 Euro. Volkswagen profitierten von einem Absatzrekord der Tochter Audi zu Jahresbeginn. Die VW-Aktie kletterte ein Prozent auf 156,10 Euro. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef will große Koalition nicht empfehlen
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat seine Aussage über eine große Koalition relativiert. „Ich gebe keine Wahlempfehlungen, weder für eine Partei noch für eine Konstellation, aber auch nicht für eine große Koalition“, sagt er am Montag vor einem Treffen mit SPD-Vertretern. In einem Interview hatte Sommer am Wochenende gesagt, große Koalitionen seien gute „Krisenkoalitionen“. Am Montag ergänzte er, die Koalition aus Union und SPD habe mitgeholfen, Deutschland vor einem Abgleiten in die Krise zu bewahren. „Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Land Reformen braucht und dass große Koalitionen mitnichten Reformkoalitionen sind“, sagte er. Der SPD-Vorsitezdne Sigmar Gabriel betonte vor dem Treffen, die Gewerkschaften seien für seine Partei wichtige Gesprächspartner, „weil sie viel dichter dran sind an der Situation in den Betrieben und Unternehmen“. Sie seien jedoch eigenständige Institutionen. dapd (Politik/Politik)
Juristentreffen in Wulff-Affäre endet ohne öffentliche Erklärung
Hannover (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Hannover über ein Ende der Ermittlungen verhandelt. Öffentliche Erklärungen wurden anschließend nicht abgegeben. „Ich kann bestätigen, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Äußern werden wir uns heute dazu nicht mehr“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Montag auf dapd-Anfrage in Hannover. „Zeitnah“ werde es aber eine Erklärung seiner Behörde geben. Anlass des Gesprächs war ein Angebot der Staatsanwaltschaft, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen einzustellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Nach Medienberichten drangen Wulffs Verteidiger jedoch zuletzt auf eine vorbehaltlose Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen sieht Osten bei Rentenangleichung auf gutem Weg
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet mittelfristig mit einer Angleichung des Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPER Illu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig geht die Anpassung hingegen nicht schnell genug. Sie kritisierte die Aussagen der CDU-Politikerin daher als Schönrederei. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die Arbeitsministerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Schwesig warf der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihren Aussagen nur von der „Wahllüge“ der Bundeskanzlerin ablenken zu wollen: „Frau Merkel hat 2009 den Menschen in Ostdeutschland versprochen, die Rentenangleichung in Ost und West herbeizuführen.“ Dieses Versprechen habe sie gebrochen und die Menschen in Ostdeutschland „bitter“ enttäuscht. „Stattdessen verdienen mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Menschen in Ostdeutschland immer noch weniger und sind im Alter schlechter abgesichert“, kritisierte Schwesig. Das wisse die Arbeitsministerin, „aber sie hat nichts für die Angleichung getan.“ dapd (Politik/Politik)