Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dieses Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des DIW, die von der Zeitung in Auftrag gegeben wurden. „Nach wie vor wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut, entsprechend dynamisch ist die Lohnentwicklung“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Sie erwarte daher bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro – für 2014 sogar von 2,2 Milliarden Euro. Die Bundesagentur selbst ging in ihrem im Herbst verabschiedeten Etat den Angaben zufolge noch davon aus, dass sie dieses Jahr 1,14 Milliarden Euro Minus machen werde. Doch mittlerweile räume man auch dort ein, dass es besser laufen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens wartet noch auf den Aufschwung
Düsseldorf (dapd). Der Siemens-Konzern bekommt die Konjunkturflaute zu spüren. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der letzten Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Das milliardenschwere Sparprogramm mit der Streichung Hunderter Stellen im Konzern sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Trotz der Kritik an seiner Führung fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Wir lassen uns keine Krise einreden“, erklärte der Siemens-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lernfähiger Roboterarm greift und montiert vor Publikum
Hannover/Bielefeld. Wie können Industriearbeiter einem Roboterarm einfach und schnell neue Bewegungen beibringen? Darum geht es in dem Projekt FlexIRob (Flexibles Interaktives Robotik-System) der Universität Bielefeld. Ergebnisse aus dem Projekt präsentieren die Universität Bielefeld und ihre Einrichtungen CITEC (Exzellenzcluster Kognitive Interaktionstechnologie) und CoR-Lab (Forschungsinstitut für Kognition und Robotik) von Montag bis Freitag, 8. bis 12. April, auf der Hannover Messe 2013.
Junge Rabbiner werden in Erfurt ordiniert
Erfurt/Potsdam (dapd-lth). Zwei neue Rabbiner werden am (heutigen) Mittwoch in der Erfurter Neuen Synagoge ordiniert. Die beiden neuen jüdischen Geistlichen sind Absolventen des Abraham Geiger Kollegs der Universität Potsdam, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei mitteilte. Der Festakt in Erfurt ist die nunmehr fünfte Ordination von Rabbinern in Deutschland seit 2006. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte mit Blick auf die Festveranstaltung, es sei „alles andere als selbstverständlich“, dass in Deutschland wieder junge Absolventen des Studiums der Jüdischen Theologie zu Rabbinern ordiniert werden. Dies zeige schon der Umstand, dass es nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus 60 Jahre gedauert habe, bis wieder Rabbiner ordiniert wurden. Lieberknecht wird bei der Ordination die Festansprache halten. Als weiterer Ehrengast hat sich der Präsident der Union der jüdischen Gemeinden in Polen, Piotr Kadlcik, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
NRW kauft Bundesanteile an Duisburger Hafen AG
Düsseldorf (dapd). Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache. „Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand“, sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der „Rheinischen Post“. Angestrebt sei, dass der Verkaufsprozess „bis Mitte des Jahres abgeschlossen“ sei. Der Duisburger Hafen gehört zu je einem Drittel dem Land, der Stadt Duisburg und dem Bund. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach erklärt, die Bundesanteile zum Verkauf stellen zu wollen. Die Stadt Duisburg kommt wegen der prekären Lage ihrer Stadtfinanzen als Käufer nicht in Frage. Mehrere Personen aus an dem Verfahren beteiligten NRW-Ministerien bestätigten der Zeitung, dass die Verhandlungen mit dem Bund kurz vor dem Abschluss stünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger fordert Offenlegung von Ministerkonten
Osnabrück (dapd). Die Linkspartei fordert angesichts der breiten Flucht in Steueroasen die Offenlegung der Konten aller Bundes- und Landesminister in Deutschland. „Wir sollten dem französischen und amerikanischen Vorbild folgen. Wer Minister oder Spitzenbeamter werden will, muss Konten und Vermögen vollständig offen legen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Frankreichs Regierung hatte am Montag nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Offenlegung der Finanzen ihrer Ressortchefs angekündigt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend. dapd (Politik/Politik)
Edathy gegen Gerichtsschelte in Debatte über NSU-Prozess
München (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), mahnt zu Besonnenheit in der Debatte über das Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im Münchner NSU-Prozess. Edathy sagte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, dieses Thema eigne sich weder für „Gerichtsschelte“ noch für parteipolitisch motivierten Streit. Dies gelte „für alle Seiten“. Edathy betonte, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Platzvergabe sei zu respektieren. Er fügte allerdings hinzu: „Es stünde allen, die mit dem Thema NSU zu tun haben, ob im Parlament oder bei Gericht, gut an, wenn man die notwendige und angemessene Sensibilität an den Tag legen würde.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: „Ich hätte mir auch manches anders vorstellen können.“ Entscheidend sei aber, dass bei dem Prozess „Neonazis ordentlich verurteilt werden“. Deshalb sollte nicht in erster Linie darüber diskutiert werden, ob in dem Gerichtssaal „drei Stühle mehr für Journalisten aus aller Welt“ stehen müssten. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Keine bewaffneten Drohnen vor der Wahl
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um die Anschaffung von Kampfdrohnen will nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Bundestagswahlen keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das sei mit den Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt“. dapd (Politik/Politik)
Er kämpft jetzt um seine Ehre
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zeigt Verständnis für die Entscheidung von Altbundespräsident Christian Wulff, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. „Wenn er zahlen würde, käme es zwar nicht zur Anklage. Aber es hätte die Wirkung eines öffentlichen Schuldeingeständnisses“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films des Managers David Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Bosbach sagte: „Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich auch Verständnis. Zu den damaligen öffentlichen Vorwürfen gegen Wulff erklärte Bosbach: „Vieles war überzogen. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Kritik waren nicht mehr verhältnismäßig.“ Einige hätten einfach nur wissen wollen, ob sie den Bundespräsidenten zur Strecke bringen können. dapd (Politik/Politik)
Hochschulrektorenkonferenz kündigt Empfehlungen zu Plagiaten an
Halle/Saale (dapd). Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt. „Die Qualitätssicherung in der Wissenschaft muss sich beständig weiter entwickeln“, sagte Hippler der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Die Verantwortung dafür liegt im Fall der Promotion bei den Universitäten. Hier sind auch die einzelnen Disziplinen stark gefragt.“ Es sei aber nichts dagegen einzuwenden, wenn sich auch der Wissenschaftsrat des Themas annehme. Wanka hatte den Wissenschaftsrat aufgefordert, neue Standards im Umgang mit Doktorarbeiten zu entwickeln. dapd (Politik/Politik)