Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ Fehler und Täuschungen sowie Fahrlässigkeit im Umgang mit den von V-Mann „Piatto“ gelieferten Informationen zu dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vor. „Piatto“ hätte aus Sicht Edathys gar nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Statt die Finger von einem wegen versuchten Mordes verurteilten Mann zu lassen, habe der Verfassungsschutz jedoch begünstigt, dass dessen Haftzeit verkürzt wird. „Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden“, sagte Edathy. Laut Edathy lieferte „Piatto“ im Jahr 1998 sehr relevante Informationen an den Verfassungsschutz. Piatto habe Hinweise gegeben, dass Waffen für das Neonazi-Trio besorgt werden sollten und dass das Trio einen Überfall plante, um Geld für eine Flucht ins Ausland zu erbeuten. Der brandenburgische Verfassungsschutz habe darüber zwar mit Kollegen aus Sachsen und Thüringen gesprochen. Brandenburg habe aber verhindert, dass die fahndungsrelevanten Informationen an die Polizei weitergegeben werden. Statt einen Beitrag zur Fahndung von dringend wegen Bombenbaus gesuchten Personen zu leisten, sei der Quellenschutz hoch gehalten worden. Das sei fahrlässig gewesen. Weitere Detailinformationen zum Umgang mit „Piatto“ verspricht sich Edathy von der Vernehmung des damaligen V-Mann-Führers und heutigen sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath. Er ist für Montag (15. April) als Zeuge in den Ausschuss geladen. Edathy betonte: „Er war der Auswerter der Meldungen von ‚Piatto‘ und insofern ganz dicht dran. Für uns ist die Führungspraxis von Interesse.“ Aus Sicht von Edathy ist „Piatto“ in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel dafür, wie das V-Mann-Wesen nicht gestaltet werden darf. dapd (Politik/Politik)
Halloren Schokoladenfabrik will 25 Cent je Aktie Dividende zahlen
Halle (dapd). Die börsennotierte Halloren Schokoladenfabrik AG aus Halle will zum fünften Mal in Folge eine Dividende an ihre Aktionäre zahlen. Für das abgelaufene Geschäftsjahr seien es wie im Vorjahr 25 Cent, sagte Vorstandschef Klaus Lellé am Mittwoch in Halle bei der Vorstellung der Geschäftszahlen für das vergangene Jahr. Die Hauptversammlung werde darüber am 20. Juni entscheiden. Lellé bezeichnete das Geschäftsjahr 2012 als das erfolgreichste seit der Privatisierung des Unternehmens im Jahr 1992. Der Umsatz sei auf Jahressicht um 32,1 Prozent auf 89,97 Millionen Euro gestiegen. Der Konzernjahresüberschuss lag im abgelaufenen Jahr bei 2,07 Millionen Euro und damit 20,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang wurde mit der erstmals zu tragenden vollen Ertragssteuerbelastung begründet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ergebnis von Hansgrohe geht leicht zurück
Stuttgart/Schiltach (dapd). Das Ergebnis des Armaturenherstellers Hansgrohe aus dem Schwarzwald hat 2012 gelitten. Ein Trend zu günstigeren und damit margenschwächeren Produkten sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten hätten dazu beigetragen, dass das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen leicht zurückging, sagte der Vorstandsvorsitzende des Schiltacher Unternehmens, Siegfried Gänßlen, am Mittwoch in Stuttgart. Es lag mit 143 Millionen Euro leicht unter dem Rekordergebnis von 157 Millionen Euro im Vorjahr. Der Umsatz legte dagegen um 5,4 Prozent auf den Rekordwert von 805 Millionen Euro zu. „Auf dem Weg zur mittelfristig angestrebten Umsatzmilliarde sind wir damit ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Gänßlen. Das 1901 gegründete Unternehmen stellt Armaturen für Bäder und Küchen sowie Duschsysteme her. Der Heimatmarkt Deutschland macht bei den Erlösen noch etwa ein Fünftel aus, ausländische Märkte sollen aber immer stärker zum Umsatz beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtes Gefängnis-Netzwerk suchte Kontakt zu Zschäpe
Berlin/Wiesbaden (dapd). Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk sollte die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufnehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hessische Justizkreise in ihrer Onlineausgabe. Dem Bericht zufolge soll der Gründer des Netzwerkes versucht haben, Zschäpe und weitere NSU-nahe Personen zu kontaktieren. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des JVA-Netzwerkes sei auch Gründer der rechtsextremen „Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft. Der Partei- und Fraktionschef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, kündigte an, eine Beratung zu den NSU-Kontakten im Landtag zu beantragen. „JVA-Kontakte zur NSU müssen umgekehrt aufgeklärt werden“, teilte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Internet mit. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erste Medienberichte über die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)
Der Grüne und sein Mercedes
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für seinen Dienstwagen von der Deutschen Umwelthilfe die Rote Karte erhalten. Beim 7. Dienstwagen-Check stufte die DHU das Abschneiden von Deutschlands einzigem Regierungschef der Grünen am Mittwoch als enttäuschend ein. Kretschmanns S-Klasse-Mercedes S350 BlueTec 4matic sei mit Kohlendioxid-Werten von 193 Gramm je Kilometer unterwegs. Dafür erhält Kretschmann wie die Hälfte der Deutschen Länderchefs die Rote Karte für übermotorisierte und spritdurstige Dienstwagen. Am Besten schnitt der Dienstwagen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit durchschnittlich 146 Gramm Kohlendioxid je Kilometer an. Am meisten Schadstoffe stößt der Dienstwagen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit 277 Gramm Kohlendioxid je Kilogramm aus. dapd (Politik/Politik)
Das WIR entscheidet
Berlin (dapd). Der neue SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ wird bereits von einer Leiharbeitsfirma genutzt. Das sagte der Deutschland-Chef von Propartner, Christophe Cren, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Cren sagte: „Wir haben den Slogan vor der SPD gehabt, schon seit 2007. Der Spruch ist aber nicht rechtlich geschützt, deshalb werden wir auch nicht gegen die SPD vorgehen.“ Die SPD will im Wahlkampf mit dem Motto punkten und deutlich machen, dass die Partei für mehr Gemeinsinn in der Gesellschaft werben will. Die Lotterie „Aktion Mensch“ wirbt mit „Das Wir gewinnt“. Von der SPD hatte es am Dienstag geheißen, man habe mit dem Unternehmen zuvor gesprochen, um Irritationen über ein ähnlich klingendes Motto auszuschließen. dapd (Politik/Politik)
Serienstraftäter mit tunesischem Pass soll Deutschland verlassen
Mainz (dapd). Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, begründete das Verwaltungsgericht Mainz seine am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung. Es bestehe erhebliche Rückfallgefahr. Der drogenabhängige Mann spiele zudem seine Straftaten herunter und suche die Schuld bei anderen. Ferner sei davon auszugehen, dass er genügend Beziehungen nach Tunesien habe. Nach Gerichtsangaben wurde der Mann unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Unfallflucht zu einer Haftstrafe verurteilt. Für einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle verbüße er gerade eine weitere Freiheitsstrafe. Mit zwei stationären Therapien sei der Mann gescheitert. Da die Richter keine Anhaltspunkte für eine Besserung sahen, bestätigten sie den Ausweisungsantrag der Stadt Worms. (Aktenzeichen: 4 L 1713/12.MZ) dapd (Politik/Politik)
Daimler-Chefaufseher für Mitsprache der Aktionäre bei Gehältern
Berlin/Stuttgart (dapd). In der Diskussion über die Höhe von Vorstandsvergütungen hat sich der Daimler-Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff für eine Mitsprache der Aktionäre ausgesprochen. „Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative, ein verbindliches ‚Say on Pay‘ der Aktionäre einzuführen“, sagte Bischoff am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Autokonzerns in Berlin. Ein Eingreifen der Politik über Gesetze hält er aber für falsch. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft wäre der richtige Weg“, sagte Bischoff. Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hatte sich im März auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. Die EU will Berichten zufolge Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern entwickeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Nürnberg (dapd). Die Jobcenter haben 2012 mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Die Zahl stieg um 98.900 oder elf Prozent auf 1,024 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Allerdings erkläre sich dies allein mit einem Anstieg bei den Meldeversäumnissen als Folge der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg. „Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu“, sagte er. Das heißt, dass Arbeitslose häufiger zu Terminen bei den Jobcentern eingeladen wurden, denen sie dann unentschuldigt fernblieben. Die Zahl der Sanktionen aus diesem Grund stieg den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 107.600 auf 705.000. Das entspreche einem Anteil an allen Strafmaßnahmen von rund 70 Prozent. Dagegen seien nur 13 Prozent aller Sanktionen wegen der Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme verhängt worden. 2010 lag diese Quote bei 16,5 Prozent, 2011 bei 15 Prozent. Insgesamt wurden im Jahresdurchschnitt 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion belegt. „Die geringe Sanktionsquote zeigt, dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden und die Jobcenter verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf
Berlin (dapd). Die Kauflaune der Deutschen stärkt nach einem schwachen Jahresende wieder die einheimische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach einer aktuellen Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen, wie die Konjunkturforscher am Mittwoch in Berlin mitteilten. 2014 sei ein Wachstum von 1,6 Prozent möglich. Das DIW korrigierte damit seine bisherige Prognose wie bereits angekündigt etwas nach unten. Es war zuletzt von einem Plus von 0,9 Prozent für 2013 ausgegangen. Die Konjunkturforscher begründeten die guten Aussichten in Deutschland vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. Zusammen mit einem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter, der über der Teuerungsrate liege, stärke dies den privaten Konsum. Laut den DIW-Forschern bleibt Deutschland damit die Konjunkturlokomotive in Europa. In keinem anderen großen Land des Euroraums werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Jahreshälfte mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen, hieß es. Auf das Jahr gesehen geht das DIW von einem Rückgang des BIP im Euroraum um 0,3 Prozent aus. (Zusammenfassung bis 1300, 40 Zeilen) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)