Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale‑Identitätengesetz beschlossen, um die rechtlichen Grundlagen für die europäische digitale Brieftasche (EUDI‑Wallet) zu schaffen. Bitkom begrüßt die Initiative, mahnt aber präzisere Regeln für Pflichten von Unternehmen und die Aufgabenteilung im Wallet‑Ökosystem an.
Gesetz schafft Rechtsrahmen für digitale Nachweise
Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass digitale Nachweise künftig die Schriftform ersetzen. Behördenwege, Vertragsabschlüsse und Identitätsprüfungen sollen sich dadurch vom Papier auf Smartphone oder Computer verlagern lassen. Die EUDI‑Wallet wird als gemeinsame europäische Infrastruktur für sicheren digitalen Rechtsverkehr verstanden.
Bitkom: Hohe Akzeptanz, klare Aufgabenverteilung nötig
Bitkom betont, das Projekt habe großes Marktpotenzial. „Der Wunsch nach einer echten digitalen Identität ist in Bevölkerung und Wirtschaft groß: Mehr als die Hälfte der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger will die EUDI‑Wallet verwenden, sobald sie verfügbar ist. Und 82 Prozent der Unternehmen ab 20 Beschäftigten planen ihren Einsatz“, so Bitkom‑Präsident Dr. Ralf Wintergerst, Bitkom e.V.
Damit die Wallet von Beginn an funktioniert, verlangt Bitkom konkrete Nachbesserungen an zwei Stellen. Erstens sollten Pflichten zur Akzeptanz oder Ausstellung digitaler Nachweise auf klar definierte Anwendungsfälle und regulierte Sektoren begrenzt werden. Unternehmen bräuchten damit Rechtssicherheit, wo sie aktiv werden müssen. Zweitens müsse die Aufgaben‑ und Verantwortungsverteilung zwischen Staat und privaten Akteuren im Wallet‑Ökosystem eindeutiger geregelt werden. Entscheidend sei, wer den laufenden Betrieb steuert und welche Entscheidungen hoheitlich bleiben.
Sicherheitsniveau und Verfahrenswahl am Zweck ausrichten
Bitkom fordert zusätzlich, dass Sicherheitsanforderungen und Aufwand dem jeweiligen Verwendungszweck entsprechen. Für einfache Vorgänge mit geringer rechtlicher Wirkung müsse ein einfacher digitaler Prozess möglich bleiben. Gleichzeitig begrüßt Bitkom, dass die Wallet mit bestehenden Bausteinen der Verwaltungsdigitalisierung wie Nutzerkonten und digitalen Postfächern verzahnt wird.
Bitkom appelliert an die Bundesregierung, die offenen Punkte zügig zu klären, damit die EUDI‑Wallet ab dem geplanten Starttermin breit einsatzfähig ist.
Unternehmenslink: Bitkom e.V.