Hannover (dapd). Die Veranstalter der Cebit haben die diesjährige Computermesse als stärkste und effektivste Veranstaltung der vergangenen Jahre bezeichnet. „Ein gestiegener Fachbesucheranteil von mehr als 84 Prozent, eine starke Beteiligung aus mehr als 120 Nationen und so viele IT-Entscheider und Einkaufschefs wie seit langem nicht mehr haben die Cebit 2013 zur hochwertigsten Veranstaltung seit Jahren gemacht“, sagte der Vorstand der Deutschen Messe AG, Frank Pörschmann, zum Messeabschluss am Samstag in Hannover. Etwa 285.000 Besucher wurden den Angaben zufolge an den fünf Messetagen gezählt. Besonders lobte Pörschmann das Partnerland Polen. „Polen hat die Messlatte für künftige Partnerländer hoch gelegt“, sagte er. Das Land habe mit seinem Auftritt endgültig seinen festen Platz unter den Hightech-Nationen unter Beweis gestellt. Neben dem Teilen von Gütern, Dienstleistungen und Daten in der IT-Welt („Shareconomy“) als Leitthema der Messe standen die Präsentationen neuer Smartphones und Tablet-Computer im Mittelpunkt. Nach einer Schätzung des Branchenverbands Bitkom werden 2013 vier von fünf verkauften Handys in Deutschland Smartphones sein. Der Absatz soll um fast 30 Prozent auf etwa 28 Millionen Geräte steigen. Bei den Tablets soll der Absatz in diesem Jahr erstmals die Fünf-Millionen-Marke übertreffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Öffentlicher Dienst: Tarifparteien ringen weiter um Ergebnis
Potsdam (dapd). Der Ausgang der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist nach wie vor offen. Wie es am Samstagvormittag aus Verhandlungskreisen hieß, beraten die zuständigen Gremien der Gewerkschaften zurzeit über ein mögliches Verhandlungsergebnis. Möglicherweise könne es am Mittag ein Pressestatement am Verhandlungsort in Potsdam geben. Nicht bestätigen wollten die Kreise einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“, wonach die Verhandlungen kurz vor einem abschließenden Ergebnis stehen. Nach Informationen des Blattes haben sich die Tarifkommissionen von Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine zweistufige Lösung verständigt, über die es zunächst noch weitere Gespräche geben sollte. Danach soll es für alle 800.000 Angestellten (und in der Folge auch für die Beamten – also insgesamt zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent und am 1. Januar 2014 noch einmal 2,95 Prozent mehr Gehalt geben. Nicht einigen konnte man sich den „Tagesspiegel“-Informationen zufolge hingegen beim zentralen Thema der Eingruppierung der Lehrer in Ost- und Westdeutschland. In Berlin, Sachsen und Sachsen-Inhalt sei deshalb in der Zeit nach Ostern mit längeren Streiks zu rechnen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnte. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ude: Bezeichnung Clown für Berlusconi eher zu mild als zu grob
Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)
Eierschwindel ist für Bio-Branche kein Bio-Skandal
Berlinn (dapd). Die Bio-Branche wehrt sich gegen den Vorwurf, maßgeblich am Schwindel mit falsch ausgezeichneten Eiern beteiligt zu sein. „Das, was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Legehennen- und kein spezieller Bio-Skandal“, sagte der Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Von den 200 Betrieben, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, kämen nur 40 aus der Bio-Branche. Den Firmen wird vorgeworfen, mehr Tiere als erlaubt gehalten zu haben. Dennoch plädiert Löwenstein für eine Verbesserung der Kontrollen in der Öko-Geflügelhaltung. Zudem solle in einer neuen EU-Verordnung die Zahl der Hennen, die in Öko-Betrieben gehalten werden dürfen, begrenzt werden. Dass eines Tages auch in Öko-Fertiggerichten undeklariertes Pferdefleisch auftauchen könnte, wollte Löwenstein nicht ausschließen. „Wo Menschen betrügen können, kann Betrug geschehen“, sagte er. „Bisher ist das aber zum Glück nicht vorgekommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
München (dapd-bwb). Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ fordert der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden, wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart“ 21″ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar Oettinger nennt Mehdorn einen der klügsten Manager
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik. Oettinger nannte den 70-Jährigen in der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer, mahnte die Airport-Betreiber, für Kostentransparenz zu sorgen. „Wir werden die Flughafenbetreiber schriftlich auffordern, Rechenschaft über die verbauten EU-Mittel abzugeben. Auch Herr Mehdorn muss uns erklären, wo der zweistellige Millionenbetrag aus dem EU-Topf geblieben ist“, sagte Theurer. Der Ausschuss erwäge auch, die Baustelle zu besuchen. Ab Montag soll Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat wählte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessischer FDP-Chef rechnet mit gutem Ergebnis für Rösler
Osnabrück (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat unmittelbar vor Beginn des Bundesparteitags der Liberalen dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zuzumachen“, sagte Hahn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die FDP brauche endlich „Ruhe an der Personalfront“. Die Diskussionen über die Parteiführung seien beendet, sagte Hahn. Sowohl Rösler als Parteichef als auch Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl würden beim Parteitag ein „gutes Ergebnis bekommen“, prognostizierte der Landeschef. Dass es Kampfkandidaturen für die zu vergebenden Posten im Präsidium und der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, sollte in einer Demokratie normal sein, meinte Hahn. Er bedauere zwar, dass Sachsens Landeschef Holger Zastrow und Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger gegeneinander kandidierten. „Aber das ist Politik, das ist Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Liberalen aufgefordert, auf ihrem am (heutigen) Samstag beginnenden Bundesparteitag ein kräftiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen. Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. „Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern“, forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. „Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa.“ Die FDP stehe dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung für Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt FDP vor Abgrenzung von der Union
Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die FDP zu einem schwarz-gelben Bekenntnis aufgefordert. „Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigenprofilierungen zulasten der Koalition zu verzichten“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Dobrindt appellierte an die Liberalen, „sich von den Linken nicht vereinnahmen zu lassen“. In der Gesellschaftspolitik unterschieden sich FDP-Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle oder Parteichef Philipp Rösler gegenwärtig kaum von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin oder SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Alle vier scheinen Ehe und Familie eher zur Disposition zu stellen als zu schützen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Nachwuchs will Mindestlohn-Kehrtwende der Parteispitze korrigieren
Düsseldorf (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. „Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker „Handelsblatt Online“. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er. Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er. Damit würde der Mindestlohn zu einem Einstellungshemmnis vor allem für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung. dapd (Politik/Politik)