Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr. „Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht.“ Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit“, betonte Dobrindt. In der Schwesterpartei CDU müsse sich „der eine oder andere“ bewusst machen, dass eine Volkspartei nicht erfolgreich sein könne, wenn sie konservative Positionen vernachlässige, mahnte Dobrindt. „Mit uns wird es kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegattensplitting infrage gestellt wird.“ Die CSU werde nicht zulassen, dass es durch ein Familiensplitting ersetzt werde. Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splittingverfahren zusätzlich berücksichtigt werden“, führte Dobrindt aus. „Man könnte dann von Mütter- und Vätersplitting sprechen.“ dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Daniela Schadt: In gewisser Hinsicht bin ich konservativ
Berlin (dapd). Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, Daniela Schadt, versteht sich in mancherlei Hinsicht als „konservativen Menschen“. „Freunde und Familie sind mir sehr wichtig, da bin ich geradezu anhänglich“, sagte Schadt der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Ständige Änderungen des privaten Umfeldes mag ich nicht, in dieser Hinsicht bin ich ein konservativer Mensch.“ Mit Blick auf ihren Umzug nach der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten nach Berlin sagte Schadt: „Ich habe 26 Jahre lang in Nürnberg gelebt, und finde es nicht erstrebenswert, alle paar Jahre seinen Wohnsitz zu wechseln.“ Aber natürlich sei es gut, ab und zu einen Anstoß im Leben zu erhalten, „und in Berlin wohnen zu dürfen, das schätze ich sehr“. Ihren früheren Beruf als Ressortleiterin Innenpolitik bei der „Nürnberger Zeitung“ vermisse sie. „Die wunderbaren Diskussionen in der Redaktion der Nürnberger Zeitung fehlen mir“, sagte Schadt dem Blatt. Gleiches gelte für ihre „ganz wunderbaren Kollegen“. Vor der englischen Königin Elisabeth II. verspürt Schadt „größte Achtung“. „Sie ist eine bewundernswerte Frau mit einem eindrücklichen Leben und sagenhaften Fähigkeiten.“ Es sei für sie klar gewesen, bei ihrem Besuch im Buckingham Palace im November vergangenen Jahres den dort üblichen Knick zu machen. Bei ihren öffentlichen Auftritten im In- und Ausland überlege sie nicht bei jedem Schritt, „welches Gesicht ich nun aufsetze und wie ich wohl aussehe“, sagte Schadt. „Natürlich bin ich vor bestimmten Terminen manchmal nervös und angespannt, wie vermutlich jeder, der im Berufsleben steht.“ dapd (Politik/Politik)
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Tom Tailor peilt Umsatzmilliarde an
Berlin (dapd). Die Hamburger Modekette Tom Tailor will die Milliardengrenze beim Umsatz knacken. „Das kann schon 2014 passieren“, sagte Vorstandschef Dieter Holzer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zwar komme Tom Tailor 2012 noch auf einen Umsatz von 625 bis 635 Millionen Euro. Darin sei die im Sommer 2012 übernommene Marke Bonita aber noch nicht vollständig konsolidiert. „2013 ist das anders. Und da werden wir beim Umsatz die Marke von 900 Millionen Euro überschreiten“, kündigte Holzer an. Beim geplanten Wachstum setzt das SDAX-Unternehmen vor allem auf eigene Läden. „Aktuell betreiben wir rund 1.300 Filialen mit den beiden Konzernmarken Tom Tailor und Bonita. Ziel ist es, jedes Jahr rund 100 weitere Filialen zu eröffnen, 60 für Tom Tailor und 40 bei Bonita“, sagte Holzer. Diese Expansion verläuft in engen Grenzen. Ziele sind vornehmlich Deutschland und die ausländischen Kernmärkte Österreich, Schweiz, Belgien und Holland sowie Südosteuropa und Russland. Seit Ende 2012 ist das Unternehmen aber auch in China vertreten. „Diesen Markt wollen wir behutsam entwickeln.“ Weitere Übernahmen stehen vorerst nicht auf der Agenda. Ausschließen will der Manager neue Akquisitionen allerdings nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlömer: Piraten werden alle Parteien herausfordern
Köln (dapd). Trotz magerer Umfragewerte für seine Partei von derzeit zwei bis drei Prozent gibt sich Piratenchef Bernd Schlömer optimistisch. „Der Bürger wird sich noch wundern, wie schlagkräftig die Piratenpartei ist“, sagte Schlömer am Sonntag im Deutschlandfunk. Nachdem mit dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader Ruhe in den zerstrittenen Vorstand einkehren könnte, sieht Schlömer die Voraussetzungen für die Piratenpartei als gut an: „Wir werden letztendlich alle Parteien herausfordern.“ Er rechnet nicht mit einem Lagerwahlkampf, da die Grünen sich immer mehr an die CDU annäherten. Schlömer sieht in den Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien bei der Bundestagswahl: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel, wollen eine andere Politik. Und die Piraten sind gut aufgestellt, und mit einem Lächeln kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf.“ Der Bundesregierung, für die Schlömer als Referent im Verteidigungsministerium arbeitet, stellt Schlömer ein schlechtes Zeugnis aus: „Wichtige Debatten sind nicht angestoßen worden aus Gründen, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Es gibt in vielerlei Hinsicht einen Reformstau. Und insofern würde ich sagen: Es reicht, Frau Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Jeder vierte kann sich Wahl einer Anti-Euro-Partei vorstellen
München (dapd). Mit dem Euro können sich noch immer viele Deutsche nicht anfreunden. Einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage zufolge kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht. „Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ hohen Wert. Dies deutet darauf hin, dass es hier möglicherweise Potenzial für eine neue Protestpartei gibt“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, dem Magazin. Besonders eurokritisch sind laut Umfrage die 40- bis 49-Jährigen: Hier ziehen vier von zehn Befragten in Betracht, eine Partei zu wählen, die den Euro wieder abwickeln will. Emnid befragte 1007 repräsentativ ausgewählt Personen am 6. und 7. März. Die neu gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat dem Magazin zufolge über ihre am Donnerstag frei geschaltete Internetseite bis Freitagabend 691 Mitglieder geworben. Die Partei tritt dafür ein, in der Eurozone wieder nationale Währungen oder kleine Währungsverbände einzuführen. Der Gründungsparteitag mit der Wahl eines Vorstands ist für Mitte April geplant. Die AfD will bei der Bundestagswahl im September antreten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift „Super-Illu“ daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht. Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. „Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben“, räumte Steinmeier ein. „Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet trotz des unzureichenden Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten auch nach dem ab August geltenden Rechtsanspruch keine große Klagewelle: Es werde zwar bestimmt Klagen geben, „aber nach aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Klageflut“, sagte die Ministerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch als vor rund 15 Jahren der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die über Dreijährigen eingeführt wurde, sei vor einer gigantischen Klagewelle gewarnt worden, die aber nicht eingetreten sei. Präzise Angaben zur Zahl der noch fehlenden Kitaplätze machte die Ministerin nicht. Während fast alle Landkreise wohl den Rechtsanspruch ab August erfüllen könnten, gebe es vor allem in westdeutschen Großstädten Probleme. Nach Schröders Einschätzung könnten Klagen im Extremfall sogar zum Ersatz von Verdienstausfällen führen. Laut einem Rechtsgutachten könnten die Gerichte die Kommunen verpflichten, Eltern einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. „Kann die Kommune das nicht, muss sie unter Umständen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz übernehmen“, sagte Schröder weiter. „Und wenn das alles nicht möglich ist, würde auch der Ersatz von Verdienstausfällen eine Option sein.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Piraten-Geschäfsführerin Weisband rechnet mit Parteiführung ab
Berlin (dapd). Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug geht die frühere Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband mit der Führung ihrer Partei hart ins Gericht. Weisband begründete in der Zeitung „Bild am Sonntag“ den Absturz der Freibeuter in den Umfragen: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf der Parteiführung insbesondere Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband glaubt nicht, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als Politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen. Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. Weisband forderte die Parteibasis zu verstärktem Engagement auf: „Jeder Pirat muss seinen Arsch hochkriegen, damit es endlich wieder aufwärts geht.“ Nach ihren Vorstellungen soll die politische Führung der Partei an eine „permanente Mitgliederversammlung“ im Internet übertragen werden, „um auch zwischen Parteitagen unsere Positionen tagesaktuell bestimmen zu können. Das wäre ein mutiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Demokratie, den uns andere Parteien nachmachen würden.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble will höchstens zehn Milliarden Euro an c machen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle. Beide widersetzen sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlangt mehr Geld. Schon jetzt ist beschlossene Sache, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein soll – also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt. Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen. dapd (Politik/Politik)
Vier von zehn Frauen bereuen ihre Elternzeit
Berlin (dapd). Vier von zehn Frauen in Deutschland bedauern einer Umfrage zufolge im Nachhinein, in ihrem Beruf die Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Das geht aus einer groß angelegten Elternbefragung des Bundesfamilienministeriums hervor, deren Ergebnisse der Zeitung „Welt am Sonntag“ vorliegen. Danach haben 38 Prozent der weiblichen Teilnehmer der Studie unter knapp 4.000 Befragten negative Auswirkungen der Babypause auf das berufliche Fortkommen beklagt, bei den Männern sind es 28 Prozent. Mit der bislang unveröffentlichten Untersuchung zwischen Ende Januar und Mitte Februar 2013 will das Ministerium die Lebenswirklichkeit junger Eltern in Deutschland analysieren. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei Teilzeitkräften: Zwar sieht sich das Gros frisch gebackener Eltern beim Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit von ihren Chefs unterstützt. Doch fast vier von zehn Teilzeitbeschäftigten (38 Prozent) halten verringerte Arbeitszeit aus Karrieregründen für problematisch.problematisc Im Großen und Ganzen zeigen sich die jungen Eltern aber überraschend zufrieden mit den Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vier von fünf Befragten geben an, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit in ihren Firmen heutzutage als unproblematisch erachtet wird. dapd (Politik/Politik)