Hochschulen müssen autonom bleiben

Paderborn. Mit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2007 konnten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen weitestgehend ihre Aufgaben nach eigenem Willen gestalten. Die Universität Paderborn hat dies in beeindruckender Weise gemacht und viele Projekte auf den Weg gebracht.

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Werbebanner „Verbände Dialog Gütersloh“ mit Gruppe von Menschen und bunten Sprechblasen – Einladung „Sei dabei!“ am 25.–26. Juni 2026 im Kultur- und Kongresszentrum Gütersloh (kultur-raeume-gt.de).

DENIOS setzt Wachstum fort

Bad Oeynhausen. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die DENIOS AG, europäischer Marktführer für betrieblichen Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, im vergangenen Jahr ihren Wachstumskurs fortsetzen. Die gesamte DENIOS-Gruppe erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2012 einen Umsatz von 130 Mio Euro.

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Generationenwechsel bei Creditreform in Münster

Münster. Manfred Riegel ist mit Wirkung zum 28. Februar 2013 als Geschäftsführer von Creditreform Münster ausgeschieden. Nach über 35 Jahren im Dienst von Creditreform übergab er die Führung der Niederlassungen jetzt seiner Tochter, Verena Riegel, die bereits seit fünf Jahren mit ihm gemeinsam die Geschicke des Unternehmens leitet.

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Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde wirbt auf Messe in den USA

Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde wirbt auf Messe in den USA Rostock/Miami (dapd-lmv). Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock will auf der am Montag (11. März) in Miami startenden Messe „Cruise Shipping Miami“ für den Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde als Reiseziel werben. Außerdem wollen fünf weitere Aussteller aus der Hansestadt nach Florida reisen, wie ein Sprecher der Hafen-Entwicklungsgesellschaft sagte. Zudem wollen auch die deutschen Häfen Bremerhaven, Hamburg, Kiel, Lübeck und Wismar auf der weltgrößten Kreuzfahrtmesse für sich die Werbetrommel rühren. Die „Cruise Shipping Miami“ findet bis 14. März statt. Bereits seit 1994 ist die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock regelmäßig auf der Messe vertreten. (Informationen zur Messe unter: http://www.cruiseshippingevents.com/de/miami) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Politischer Streit um den Hauptstadtflughafen BER dauert an

Politischer Streit um den Hauptstadtflughafen BER dauert an Berlin (dapd-bln). Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die Forderung von Rainer Brüderle (FDP) nach einem Stopp der Finanzhilfen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld als populistisch zurückgewiesen. „Mein Eindruck ist, dass der Fast-Drei-Prozent-Partei das Wasser bis zum Halse steht, so dass sie ihren ökonomischen Sachverstand völlig über Board wirft“, sagte Ness der Nachrichtenagentur dapd. Brüderle hatte auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende gefordert, dem neuen Flughafen BER weitere Bundeshilfen zu entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Ness kritisierte den FDP-Politiker für diese Aussage scharf: „Ich würde Herrn Brüderle eher raten, sich um seinen Generalsekretär Patrick Döring zu kümmern, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt und gerade erhebliche Mehrkosten für Stuttgart 21 beschlossen hat.“ Hier werde versucht, auf populistische Weise Beifall einzuheimsen, statt Sachverstand walten zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister

Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister Wiesbaden (dapd). Sensation in Wiesbaden: Die hessische Landeshauptstadt wird in den kommenden sechs Jahren wieder von der SPD regiert. SPD-Kandidat Sven Gerich setzte sich am Sonntag in Wiesbaden überraschend gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durch. 50,8 Prozent der Wiesbadener votierten für Gerich, 49,2 Prozent für Müller. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der zweite Sieg in einer hessischen Großstadt nach Frankfurt sei ein „großartiger Auftakt in dieses Wahlkampfjahr.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „bitteren Stunde“. „Ich bin sprachlos“, reagierte der 38 Jahre alte Unternehmer Gerich unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Hinter der SPD lägen „neun Monate harte Arbeit“, die Wiesbadener hätten mit ihrem Votum gezeigt, dass die Stadt eben nicht „wie ein Konzern“ regiert werden wolle. „Wir werden uns damit befassen, diese Stadt weiter zu entwickeln“, versprach Gerich und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben eine kleine Sensation zu verkünden.“ Gerich ist Mitinhaber einer Druckerei in Wiesbaden-Biebrich und ist erst seit 2011 Fraktionschef der SPD im Wiesbadener Rathaus. Im Wahlkampf hatte der Jungpolitiker stark auf die direkte Ansprache der Wähler gesetzt und unter anderem rund 10.000 Hausbesuche absolviert. Der Begriff „Konzern Stadt“ stammt von Amtsinhaber Müller, der mit dem Slogan „Unsere Stadt in guten Händen“ geworben hatte. Der 60 Jahre alte Volkswirt Müller war 2007 ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden, damals mit 65,5 Prozent. Allerdings hatte damals die SPD vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Überraschte CDU Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Müller noch mit 48 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Gerich kam damals auf 38,4 Prozent. Allerdings sprachen die Grünen, der Kandidatin auf 9,3 Prozent gekommen war, kurz danach eine Wahlempfehlung zugunsten Gerichs aus. Müller selbst reagierte am Wahlabend nur einsilbig: „Ich habe erwartet, dass es knapp wird – aber nicht so“, sagte der geschlagene Oberbürgermeister gegenüber dapd. Nun müsse das Ergebnis erst einmal analysiert und „verdaut“ werden. Ministerpräsident Bouffier betonte, Müller sei „ein großartiger OB“ gewesen, er sei „anerkannt, beliebt und fleißig.“ Die CDU habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, räumte Bouffier gegenüber dapd ein. Ganz offensichtlich sei es der CDU nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen. Ein negatives Vorzeichen für die Landtagswahl wollte Bouffier darin aber nicht sehen. „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, betonte Bouffier. Die Vorzeichen seien bei einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl andere die Wahlbeteiligung sei dann mindestens doppelt so hoch. In Wiesbaden waren am Sonntag 34,1 Prozent der rund 205.000 Wähler zur Wahl gegangen. Bouffier kündigte an, die CDU werde nun „noch entschlossener“ kämpfen. Bei der SPD skandierten sie da schon seit einer Stunde den Schlachtruf „So seh’n Sieger aus!“ Landeschef Schäfer-Gümbel betonte, was heute in Wiesbaden passiert sei und vergangenes Jahr mit dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt begonnen habe, sei „der Auftakt zur politischen Veränderung“ in Berlin und Wiesbaden. „Diese Entscheidung wird unserer ganze Kampagne für den Politikwechsel zusätzlichen Schwung geben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)

Schäubles Eckwerte für den Etat 2014 angeblich weitgehend fertig

Schäubles Eckwerte für den Etat 2014 angeblich weitgehend fertig München (dapd). Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2014 ist offenbar weitgehend fertig. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) hat die Bundesregierung ihre internen Beratungen über die Eckwerte weitgehend abgeschlossen und will diese möglicherweise schon in dieser Woche im Kabinett beschließen. Bislang war der 20. März für den Eckwertebeschluss anvisiert. Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Das strukturelle Defizit, also die Verschuldung ohne konjunkturelle Einflüsse, könnte damit auf Null sinken. Die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach der Bund ab 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. Insgesamt plane Schäuble 2014 mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro. Einen Dämpfer für den Haushalt 2013 muss Schäuble offenbar allerdings beim Bundesbankgewinn verkraften: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird die Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als erwartet. Demnach wird die Notenbank am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro liegt. Im Bundeshaushalt ist dagegen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Grund für den erneut niedrigen Gewinn ist demnach die hohe Risikovorsorge, die Bundesbank für mögliche Folgen der Euro-Krise getroffen hat. dapd (Politik/Politik)

SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen

SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. „Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf „Spiegel Online“. Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören. Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. „Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen,“ sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)

Zastrow pocht auf Steuerentlastung

Zastrow pocht auf Steuerentlastung Leipzig (dapd). Der vom FDP-Bundesparteitag als stellvertretender Vorsitzender bestätigte Holger Zastrow drückt beim Thema Steuerentlastung aufs Tempo. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der sächsische FDP-Chef: „Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht“. Nur zu sagen, man wolle Steuererhöhungen vermeiden, wäre eine Selbstverständlichkeit. Als Regierungspartei könne die FDP mit der Umsetzung des Versprechens einer Steuerentlastung nicht zufrieden sein. Da stehe sie in „einer Bringschuld“. Seine Wiederwahl als FDP-Vize aus dem Osten – in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin von Baden-Württemberg, Birgit Homburger – wertete Zastrow als „Sehnsucht nach Politikern mit einer eigenen Meinung und einem eigenen Kopf“. Vieles sei „eben sehr konform, glatt und unkritisch uns selbst gegenüber“. Jetzt hätten „die Typen eine echte Chance, Kubicki, Zastrow – prima,“ sagte er. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki setzte in der Wahl zum Präsidium gegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr durch. dapd (Politik/Politik)