Berlin (dapd). Die Arbeitgeber lehnen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf strikt ab. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. Weiter hieß es seitens der Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigte müssten bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt werden. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln, wäre dagegen nicht erfüllbar“, unterstrich die BDA. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten.“ Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, sich für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in einen Vollzeitjob einzusetzen. Dafür sprachen sich auch Politikerinnen der SPD und der CSU aus, während die FDP verhalten reagierte. In Berlin tagt zur Stunde auf Einladung der Bundesregierung ein Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Deutsche Wirtschaft vor der Erholung
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. Nach der spürbaren Abschwächung der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 gebe es Hinweise auf eine beginnende Belebung voraussichtlich ab diesem Frühjahr, erklärte das Ministerium am Dienstag in seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im März. Darauf deuteten sowohl das etwas verbesserte weltwirtschaftliche Umfeld als auch die sich seit Monaten aufhellenden nationalen Stimmungsindikatoren hin. Der Arbeitsmarkt sei weiterhin in guter Verfassung. Im Euroraum seien die rezessiven Entwicklungen zwar noch nicht überwunden, es gebe aber Anzeichen einer Stabilisierung, heißt es in dem Bericht weiter. In der zweiten Jahreshälfte 2013 könnte eine allmähliche Erholung einsetzen. Die globale Wirtschaftsentwicklung scheine nach dem verhaltenen Jahresausklang wieder etwas Fahrt aufzunehmen. Die sich andeutende Belebung bleibe aber fragil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Homburger will unter die Wahlniederlage einen Strich ziehen
Konstanz (dapd). Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger will unter ihre Wahlniederlage beim Bundesparteitag in Berlin einen Strich ziehen. „Jetzt werden wir in den Bundestagswahlkampf durchstarten und unsere Inhalte rüberbringen. Das werde ich mit demselben Schwung tun wie bisher“, sagte Homburger dem „Südkurier“. Die FDP-Politikerin hatte auf dem Parteitag am Wochenende ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp verloren. Sie wurde aber als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Der baden-württembergische Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, wurde für seine Kritik an Parteichef Philipp Rösler abgestraft und verlor seinen Beisitzerposten. Die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stellt sich für Homburger nach eigenen Worten nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende.“ Mit Blick auf die Wahlresultate von Niebel und ihr räumte sie aber ein, für die FDP Baden-Württemberg sei es auf dem Bundesparteitag „sicherlich kein erfreuliches Ergebnis“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Erzbistum hilft Opferfamilien während des NSU-Prozesses
München (dapd). Während des NSU-Prozesses wird das Erzbistum München und Freising die Opferfamilien unterstützen. Es werde insgesamt 20.000 Euro für Anfahrts- und Übernachtungskosten zur Verfügung stellen, sagte ein Bistumssprecher am Dienstag. Den Angaben zufolge hatte die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Barbara John, Hilfe für 20 Frauen und Männer angefragt. Sie treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Da die Hotelzimmer in München wegen einer Baumesse zu dieser Zeit rar und teuer sind, wird den Familien der Opfer angeboten, im Exerzitienhaus Fürstenried zu übernachten. Die juristische Aufarbeitung der NSU-Mordserie beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Gewinn der Bundesbank deutlich unter Schäubles Planung
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bundesbank überweist für 2012 einen Jahresüberschuss von 664 Millionen Euro an die Bundesregierung und damit erheblich weniger als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wegen einer kräftig aufgestockten Risikovorsorge für mögliche Folgen der Eurokrise sei der Gewinn der Bundesbank trotz höherer Zinserträge kaum gestiegen, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im Bundeshaushalt eigentlich eine Summe von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. 2011 war der Gewinn der Bundesbank aufgrund der gewachsenen Risiken durch die europäische Staatsschuldenkrise auf 643 Millionen Euro eingebrochen. Damit bekam die Bundesregierung damals nicht wie gewohnt einen Milliardenscheck von der Bundesbank, sondern die niedrigste Summe seit 2003. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank nun ihre Rückstellungen auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Die europäische Krise sei auch für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. „Der krisenbedingte Vertrauensverlust wurde bislang nur teilweise wettgemacht“, sagte Weidmann. Allerdings dürfte sich das Wirtschaftswachstum im Jahresverlauf wohl verstärken. Doch müssten dafür weitere „Vertrauensschocks“ ausbleiben. Trotz der Probleme bei den europäischen Partnern sei die deutsche Wirtschaft „in einem guten Zustand“, erklärte der Bundesbankchef.+ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anklage gegen PKK-Funktionär vor Stuttgarter Gericht erhoben
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Ein mutmaßlicher Jugendfunktionär der extremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) muss sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen Metin A. wegen Mitgliedschaft in der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“, wie die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann sei bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 drei Jahre lang hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) gewesen. Er war demnach zunächst in Berlin und später im gesamten Bundesgebiet und im europäischen Ausland eingesetzt. Metin A. habe Schulungen der KC zur Rekrutierung von Guerillakämpfern geleitet. Er war in der Schweiz festgenommen und im November 2012 an die deutschen Behörden überstellt worden. Die PKK strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verübt die militärisch strukturierte PKK-Guerilla vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten. dapd (Politik/Politik)
Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen im Februar kräftig
Wiesbaden (dapd). Die Teuerungsrate im Februar von 1,5 Prozent wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamts von überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Energie und Nahrungsmitteln geprägt. Die Zahlen im Detail: Energie verteuerte sich gegenüber Februar 2012 um 3,6 Prozent (davon Haushaltsenergie: plus 5,4 Prozent; Kraftstoffe: plus 0,4 Prozent) und damit etwas stärker als Nahrungsmittel (plus 3,1 Prozent). Ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung dieser beiden Güterbereiche lag die Teuerungsrate im Februar 2013 bei 1,1 Prozent. Bei der Haushaltsenergie war im Februar 2013 vor allem Strom mit einem Plus von 12,4 Prozent erheblich teurer als vor einem Jahr. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Jahresbeginn 2013. Deutliche Preissteigerungen gab es auch bei Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme (plus 5,4 Prozent) sowie bei festen Brennstoffen (plus 5,2 Prozent). Günstiger wurde dagegen leichtes Heizöl (minus 3,5 Prozent). Bei den Nahrungsmitteln mussten die Verbraucher im Februar 2013 spürbar mehr als vor einem Jahr für Obst (plus 7,2 Prozent) sowie Fleisch und Fleischwaren (plus 5,4 Prozent) zahlen. Deutlich teurer waren auch Brot und Getreideerzeugnisse (plus 2,7 Prozent), Fisch und Fischwaren (plus 2,6 Prozent) sowie Süßwaren (plus 2,3 Prozent). Günstiger wurden dagegen Speisefette und Speiseöle (minus 2,4 Prozent). Die Preise für alkoholfreie Getränke entwickelten sich mit einem Plus von 0,5 Prozent eher moderat. Auffällig war hier der Preisrückgang bei Kaffee, Tee und Kakao (minus 2,8 Prozent; darunter Bohnenkaffee: minus 4,6 Prozent, aber Kakaopulver: plus 8,4 Prozent). (Quelle: Destatis) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evonik schließt Aktienplatzierung erfolgreich ab
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hat die angekündigte Privatplatzierung weiterer Aktien erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt verkauften die Evonik-Eigentümer, die RAG-Stiftung und der Finanzinvestor CVC, rund 12 Prozent des Grundkapitals an institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland, wie das Unternehmen und die Eigentümer am Dienstag mitteilten. Der Vorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, betonte, mit der Aktienplatzierung habe Evonik „eine wichtige Voraussetzung für die geplante Börsennotierung des Unternehmens erreicht“. Über den Verkaufspreis sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Doch betonte Evonik-Chef Klaus Engel, der Preis habe deutlich über dem beim abgesagten Börsengang im Juni 2012 erreichbaren Niveau gelegen. Evonik verdiente 2012 Engel zufolge unter dem Strich soviel Geld wie noch nie zuvor. Das Nettoergebnis stieg nach der am Dienstag veröffentlichten Konzernbilanz um 15 Prozent auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Umsatz und operatives Ergebnis lagen allerdings nicht zuletzt wegen des Verkaufs des Geschäfts mit Industrierußen unter den Vorjahreswerten. Der Umsatz sank um 6 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebitda) lag mit 2,6 Milliarden Euro rund 180 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Für das laufende Jahr erwartet der Konzern wieder einen höheren Umsatz und ein operatives Ergebnis auf Vorjahresniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi weniger profitabel
Ingolstadt (dapd). Der Autohersteller Audi hat im vergangenen Jahr seine Ziele übertroffen, aber an Rentabilität eingebüßt. Absatz und Umsatz erreichten 2012 neue Bestmarken, wie der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler am Dienstag in Ingolstadt sagte. Allerdings ging die operative Umsatzrendite im Vergleich zum Vorjahr von zwölf auf elf Prozent zurück. Der operative Gewinn der VW-Tochter stieg nur leicht auf 5,4 Milliarden Euro. Der Überschuss fiel von 692 auf 576 Millionen Euro. Wegen des geringeren Ergebnisses fällt die Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter etwas geringer aus als im vergangenen Jahr. Im Schnitt bekommt jeder Tarifbeschäftigte an den deutschen Standorten 8.030 Euro extra. Allerdings waren die 8.251 Euro vor einem Jahr auch der höchste Wert aller Zeiten. Audi hatte im vergangenen Jahr zahlreiche neue Modelle auf den Markt gebracht und außerdem den italienischen Motorradhersteller Ducati übernommen. Der weltweite Absatz stieg um knapp zwölf Prozent auf den neuen Bestwert von 1,46 Millionen Autos. Der Umsatz erhöhte sich um rund elf Prozent auf den Rekord von 48,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr will Audi weiter wachsen und auch die Mitarbeiterzahl weiter erhöhen. Allein in Deutschland sind 1.500 Neueinstellungen geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsfraktion will Managergehälter begrenzen
Berlin (dapd). Die Union will eine gesetzliche Initiative zur Begrenzung von Boni und Managergehältern starten. „Wir wollen nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern machen uns vorab Gedanken, dass Boni und Gehälter nicht exorbitant steigen und gesellschaftliche Akzeptanz finden“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Man wolle „keine staatliche Deckelung“, sondern vielmehr die Eigentümerrechte der Aktionäre stärken, möglicherweise durch eine Änderung des Aktienrechts. Das würde nun von Fachpolitikern der Union geprüft, dann werde man sich mit dem Koalitionspartner FDP zusammensetzen. Ziel sei, ein solches Gesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen, sagte Grosse-Brömer weiter. dapd (Politik/Politik)