Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein. „Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen“, schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Aprilausgabe). Europa brauche ein weiteres starkes Mitgliedsland, um in der Welt zu bestehen. Das Land sei zudem als Schnittstelle zum Nahen Osten wichtig. Schröder kritisierte die Türkei?Politik der Bundesregierung. „Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet“, schreibt Schröder. In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er immer häufiger eine „tiefe Enttäuschung“ über die EU. Das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ von CDU und CSU werde in der Türkei nicht als Alternative, sondern als Diskriminierung verstanden. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, schrieb ihr Vorgänger: „Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei.“ Die Türkei hat seit 1999 einen EU-Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen seit 2005. Sie waren mehrfach ins Stocken geraten. Bislang sind in den Verhandlungen mit Ankara 13 von insgesamt 35 sogenannten Kapiteln, also Themengebieten, eröffnet worden. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – konnte bislang abgeschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Naturschützer: Landnutzung nicht nur auf Ertrag abstellen
Berlin (dapd). Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel am Mittwoch in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. Jessel sagte, der beginnende Klimawandel, der ungebremste Rückgang an Arten und Lebensräumen sowie eine zunehmend industriell geprägte Land- und Forstwirtschaft seien ernstzunehmende Herausforderungen. „Dies gilt ebenso für den ungebremsten Flächenfraß und den starken Zuwachs an Windkraft und Biogasanlagen“, erklärte die Präsidentin. „Es ist dringend an der Zeit auch das 300 Jahre alte Prinzip der Nachhaltigkeit auf den sorgsamen Umgang mit der Natur zu übertragen.“ (Hintergrundpapier: http://www.bfn.de/0405_hintergrundinfo.html ) dapd (Politik/Politik)
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Zentralrat der Juden kritisiert Nein zu NPD-Verbotsantrag
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, erklärte Graumann am Mittwoch in Frankfurt am Main. Wenn die Bundesregierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“. Graumann äußerte Zweifel, ob es hilfreich sei, „wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde, indem dieser einen eigenen NPD-Verbotsantrag stelle. dapd (Politik/Politik)
Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf
Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen.“ Zur Begründung verwies Laschet darauf, dass die NPD in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf habe. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existenzielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es „eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht“. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Medien: 152 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
Berlin (dapd). Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere rechts motivierte Täter in Deutschland offenbar viel mehr Menschen getötet, als in den offiziellen Statistiken vermerkt. Aus Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) und der Wochenzeitung „Die Zeit“ geht hervor, dass seitdem mindestens 152 Menschen von Rechtsextremisten getötet wurden. Die Bundesregierung meldet den Angaben zufolge unter Bezug auf Angaben der Polizei bislang lediglich 63 Todesopfer. Mehrere Monate sichteten die Medien Gerichtsurteile und befragten Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Nebenklage-Anwälte und Hinterbliebene von Todesopfern. Dabei habe sich herausgestellt, dass in zahlreichen Fällen Justiz und Polizei ein rechtes Motiv nicht oder nur unzureichend wahrgenommen hätten. (Dokumentation von „Tagesspiegel“ und „Zeit“: http://url.dapd.de/uRS7Uy ) dapd (Politik/Politik)
Spritpreise steigen vor Osterferien sprunghaft an
München (dapd). Vor den Osterferien sind die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Der Preis für einen Liter Diesel lag zuletzt im bundesweiten Durchschnitt bei 1,435 Euro und damit um 5,5 Cent höher als eine Woche zuvor, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Der Preis für einen Liter Super E10 erhöhte sich um 3,2 Cent auf einen Mittelwert von 1,554 Euro. Der ADAC sieht in der bevorstehenden Osterreisewelle die Triebfeder für den Preissprung. Denn die anderen Rahmenbedingungen wie der Ölpreis hätten sich kaum geändert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kriselnde Air Berlin ist noch lange nicht am Ziel
Berlin (dapd). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin wird trotz des ersten Gewinns seit fünf Jahren auch 2013 noch nicht zu dauerhaften Profiten durchstarten. Der Weg zur Erlangung nachhaltiger Profitabilität sei länger als erwartet, erklärte Deutschlands zweitgrößte Airline am Mittwoch in ihrem Geschäftsbericht für 2012. „Das Geschäftsjahr 2013 wird zu einem Jahr des Umbaus und der Verwirklichung wesentlicher Zwischenschritte“, hieß es weiter. Eine konkrete Prognose für 2013 gab der neue Vorstandschef Wolfgang Prock-Schauer nicht ab. Als Ziel nannte Air Berlin lediglich, im laufenden Jahr operativ eine „schwarze Null“ zu schreiben. Im vergangenen Jahr hatte Air Berlin erstmals seit 2007 wieder einen Gewinn gemacht und unter dem Strich 6,8 Millionen Euro verdient. Dabei half jedoch neben einem harten Sparkurs vor allem der Verkauf des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Großaktionär Etihad Airways. Das Geschäft brachte Air Berlin 184 Millionen Euro ein. Etihad aus Abu Dhabi war Ende 2011 bei Air Berlin mit einem Anteil von rund 30 Prozent eingestiegen. Seitdem sicherten die Araber dem deutschen Partner immer wieder das wirtschaftliche Überleben. „Unsere Kooperation mit Etihad übertrifft alle Erwartungen“, sagte Prock-Schauer, der sein Amt im Januar vom Übergangschef Hartmut Mehdorn übernommen hatte. Ungeachtet des kleinen Gewinns für 2012 drückt Air Berlin weiter eine enorme Schuldenlast. Sie lag Ende 2012 bei 770,2 Millionen Euro. Air Berlin leidet wie auch die Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und hohe Benzinkosten. Auch trägt die Airline noch schwer an dem unwirtschaftlichen Wachstum unter Firmengründer Joachim Hunold, der viele Rivalen aufgekauft hatte. Zudem belastet die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens die Kasse. Air Berlin dringt auf Schadenersatz vom Flughafen, dessen Chef nun ausgerechnet Mehdorn ist. Mehdorn hatte Air Berlin die Sparprogramme „Shape & Size“ und „Turbine“ verordnet, denen jeder zehnte von 9.300 Arbeitsplätzen zum Opfer fallen soll. Allein durch „Turbine“ will Air Berlin das Ergebnis um 400 Millionen Euro verbessern. Der Umsatz von Air Berlin kletterte 2012 nach bereits bekannten Zahlen um knapp zwei Prozent auf 4,31 Milliarden Euro. Operativ stand ein Gewinn von 70,2 Millionen Euro zu Buche, nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Jahr 2011. Die Zahl der Fluggäste ging um 5,5 Prozent auf 33,3 Millionen zurück, weil Air Berlin das Streckennetz zusammenstrich. Die Flotte wurde um 15 auf 155 Maschinen reduziert. Ende 2013 sollen es noch 143 Flugzeuge sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Weinexport geht stark zurück
Düsseldorf (dapd). Die Nachfrage nach deutschen Weinen im Ausland hat im vergangenen Jahr deutlich nachgelassen. Insgesamt exportierten die deutschen Winzer 2012 nur noch 1,3 Millionen Hektoliter Wein. Das sind rund 15,2 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Dienstagabend im Vorfeld der Messe ProWein in Düsseldorf mitteilte. Kleines Trostpflaster für die Winzer: Der Durchschnittspreis des exportierten Rebensaftes stieg um 8,4 Prozent auf 2,46 Euro je Liter. Das machte einen Teil der Absatzeinbußen wett. So sank der Wert der ausgeführten Weine lediglich um 7,8 Prozent auf 321 Millionen Euro. Vor allem in volumenstarken Absatzmärkten wie den USA, Großbritannien und Russland hätten die deutschen Winzer zuletzt an Boden verloren, berichtete Monika Reule vom Deutschen Weininstitut. Besonders stark seien dabei die Einbußen im Billigsegment. Allein in Russland gingen die Verkäufe im Preisbereich von rund einem Euro um 150.000 Hektoliter zurück. Der Entwicklung ist für die Branchenkennerin nicht überraschend. „Die deutschen Weine haben langfristig im Massensegment keine Chance. Sie gehören in den mittleren und oberen Preisbereich“, sagte Reule. Der Trend gehe auch in diese Richtung, doch könnten die Zuwächse beim Verkauf höherwertiger Tropfen bislang die Einbußen im Bereich der einfachen Weine noch nicht kompensieren. Discounter verkaufen den meisten Wein Doch gibt es auch gute Nachrichten: So stiegen die Exporte deutscher Winzer nach Norwegen, Kanada, Japan und Schweden. Rund jede dritte Flasche Weißwein, die in Norwegen getrunken wird, stamme inzwischen aus deutschen Weinbergen, berichtete Reule. In der Bundesrepublik stagnierte 2012 der Konsum von deutschem Wein. Dank höherer Preise stiegen die Umsätze der Winzer aber um 2,1 Prozent. Wichtigster Verkaufskanal für Wein war auch 2012 der Lebensmittelhandel, wo drei von vier Flaschen verkauft wurden. Ganz vorn dabei waren erneut die Discounter, die alleine auf einen Marktanteil von 48 Prozent kamen. Doch erlebte auch der Wein-Fachhandel nach einer langen Phase des Niedergangs ein Comeback und steigerte seinen Marktanteil. Auf der Fachmesse ProWein in Düsseldorf zeigen ab dem kommenden Sonntag drei Tage lang 4.783 Aussteller aus rund 50 Nationen ihr Angebot an Weinen und Spirituosen. Mehr als 40.000 Fachbesucher werden erwartet. Die meisten Aussteller kommen aus Italien, Frankreich und Deutschland. Doch sind auch eher exotische Weinnationen wie China, Tunesien oder England vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leoni kündigt für 2013 Investitionen in Rekordhöhe an
Nürnberg (dapd). Mit dem höchsten Investitionsvolumen in seiner Geschichte will der Nürnberger Automobilzulieferer und Anbieter von Kabelsystemen Leoni in diesem Jahr die Basis für einen kräftigen Wachstumsschub 2014 legen. Das Budget von 190 Millionen Euro, das keine Zukäufe vorsieht, solle dazu dienen, das Geschäft vor allem in den BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China sowie in Korea voranzutreiben, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Probst am Mittwoch in Nürnberg. Schließlich verlagere sich das Wachstum zunehmend weg von Europa, hin zu diesen Ländern und den NAFTA-Staaten USA und Mexiko. Das laufende Jahr bezeichnete Probst als Übergangsjahr, in dem kein Wachstum zu erwarten sei. Er prognostizierte für den Umsatz einen leichten Rückgang auf 3,7 Milliarden Euro, nachdem 2012 – auch aufgrund des erstmals voll konsolidierten südkoreanischen Bordnetzherstellers Daekyeung mit einem Umsatz von 120,5 Millionen Euro – ein Rekordvolumen von 3,81 Milliarden Euro angefallen war. Beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) erwartet er eine deutliche Abnahme auf etwa 170 Millionen Euro, von 235,8 Millionen Euro 2012. Die Zahlen für 2012 hatte Leoni bereits vor einem Monat auf Basis vorläufiger Berechnungen bekanntgegeben. Hohe Wachstumsraten in BRIC- und NAFTA-Staaten Zwar sei im vergangenen Jahr der größte Teil des Umsatzes trotz eines Rückgangs um vier Prozent auf rund 1,0 Milliarden Euro noch in Deutschland erzielt worden, erklärte Finanzvorstand Dieter Bellé. Allerdings wiesen die BRIC-Länder inklusive Südkorea mit einem Anstieg um 30 Prozent auf 589 Millionen Euro und die NAFTA-Staaten mit einem Plus von 24 Prozent auf 522 Millionen Euro kräftige Wachstumsraten auf. „Dieser Trend wird unserer Ansicht nach in den nächsten Jahren anhalten“, sagte Bellé. Für 2014 kündigte Leoni einen wieder deutlichen Zuwachs bei Umsatz und Ergebnis an, 2016 sollen die Erlöse auf rund fünf Milliarden Euro steigen. Diese Entwicklung wird sich nach Probsts Worten auch in der Mitarbeiterzahl widerspiegeln: Derzeit sind in Deutschland etwa 4.200 Menschen bei Leoni beschäftigt, bis Ende des Jahres sollen es 4.300 sein. Weltweit lag die Zahl der Beschäftigten zum 31. Dezember 2012 bei 59.393, bis 2016 sind 70.000 bis 75.000 realistisch – auch durch weitere Akquisitionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renten steigen zum 1. Juli vor allem im Osten
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die Rentner im Osten, Enttäuschung bei den Senioren im Westen. Zum 1. Juli sollen die Renten im Osten um 3,29 Prozent steigen, im Westen aber nur um 0,25 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte. Sozialverbände zeigten sich enttäuscht über das minimale Plus im Westen und forderten die Abschaffung mehrerer Faktoren, die sich dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter, wie die Ministerin betonte. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. Der Sozialverband VdK monierte, die Rentner verlören im Westen an Kaufkraft. „Das ist für die Betroffenen schwer verkraftbar“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Sie verlangte, alle Faktoren, die sich dämpfend auf die Rentenerhöhung auswirken, abzuschaffen. Die stärkere Anhebung der Renten im Osten begrüßte der VdK aber. Auch der Sozialverband SoVD sprach von Licht und Schatten. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentner im Westen in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Für die Rentner im Osten sei die Ankündigung des Ministeriums aber ein gutes Signal. Hier mahnte Bauer aber eine weitere stufenweise Anhebung in einem verbindlichen Zeitfenster an. Tarifparteien fordern gleiches Rentenrecht in Ost und West Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Renten im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker steigen als im Westen, obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen sind als im Osten mit 2,2 Prozent, erklärte die BDA. Auch die Gewerkschaften forderten eine Angleichung des Rentenrechts und monierten, dass die Koalition hier tatenlos gewesen sei. DGB-Vorstandsmitglied wertete es als positiv, dass die Einkommensentwicklung im Osten etwas Schwung bekommen und damit eine spürbare Rentenanpassung ermöglicht habe. Durch die Dämpfungsfaktoren würden aber die Renten „auf kaltem Wege entwertet“. Der Riesterfaktor, der in diesem Jahr zum letzten Mal wirke, habe das Rentenniveau in den vergangenen Jahren um über fünf Prozentpunkte geschmälert und sei damit „das größte Rentenkürzungsprogramm aller Zeiten“, gewesen. Nun müsse auch der Nachhaltigkeitsfaktor endlich aus der Rentenformel verschwinden, forderte Buntenbach. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Zwei Faktoren wirken zusätzlich auf die Rentenentwicklung ein, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehern und Erwerbstätigen bei der Rentenanpassung. Steigen die Löhne und Gehälter in ausreichendem Maße und damit auch die Zahl der Beitragszahler, erhöhen sich im Folgejahr die Renten. Mit anderen Worten: Gibt es mehr Rentner und weniger Beitragszahler, fallen die Renten geringer aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde erstmals 2005 bei der Rentenanpassung angewandt. Der Riester-Faktor wiederum spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge wider und wirkt immer dämpfend auf die Rente. dapd (Politik/Politik)