Peer-Michael Preß

Potsdam (dapd-lbg). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes. Die rot-rote Koalition lehnte den Antrag geschlossen ab. CDU, FDP und Grüne hatten darin moniert, Braune habe die Grundsätze eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien verletzt und Vertrauen zerstört. Dadurch sei die Zusammenarbeit mit den Medien nachhaltig beeinträchtigt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Platzeck hatte sich bereits im Hauptausschuss vor Braune gestellt. Dieser habe nicht in das Programm eingegriffen, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags kritisiert. Die Regierung schätze die Pressefreiheit in Deutschland. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist Braune jedoch ein „Wiederholungstäter“. Der Regierungssprecher habe schon mehrfach Fehler im Umgang mit Medien begangen. So seien unter seiner Regie Journalisten unter Androhung von Polizeigewalt von einem Pressegespräch ausgeschlossen worden. Dombrowski betonte: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei ein „Skandal“, wie insbesondere die CDU das Thema aufbausche. Er erinnerte an eine Aussage Dombrowskis aus der Zeit, als die damalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig zahlreiche Journalisten verklagt und sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe. Damals habe Dombrowski noch gesagt, auch die Medien müssten mit Kritik umgehen können. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf Holzschuher vor, er wolle nur ablenken. Braune sei „als Regierungssprecher schwer ramponiert“. Marie Luise von Halem aus der Grünen-Fraktion ergänzte, Braune sei nicht mehr tragbar. Welche Konsequenzen der RBB ziehe, sei allein dessen Angelegenheit. Linksfraktionschef Christian Görke sprach von einem „Wahn“ Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung. So „kollabierend“ wie derzeit habe er ihn aber in mehr als 20 Jahren nicht erlebt. Das liege wohl daran, dass er sich auf dünnem Eis bewege. Staatskanzleichef Albrecht Gerber wies letztlich noch darauf hin, dass der Landtag zwar den Ministerpräsidenten, nicht aber den Regierungssprecher wähle. dapd (Politik/Politik)