Strategie & Finanzen

Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese …

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Strategie & Finanzen

Kommunen loben Finanzspritze für Krankenhäuser

Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die …

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Strategie & Finanzen

Hasselfeldt fordert Kabinettsbeschluss zu Mindestlohn vor der Wahl

Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sehe „gute Kompromissmöglichkeiten“ mit der FDP, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In den Grundzügen sei …

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Strategie & Finanzen

Bankenabwicklung soll Zyperns Finanzbedarf senken

Berlin/Kikosia (dapd). Im Verhandlungspoker zur Lösung der Zypern-Krise wird die Zeit knapp. Am Freitag haben die zyprische Regierung und die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine neue Paketlösung aufgenommen, um einen finanziellen Kollaps des Landes …

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Strategie & Finanzen

Steinbrück erneuert Garantie für deutsche Spareinlagen

Hamburg/Köln (dapd). Vor dem Hintergrund der Zypern-Krise ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den wachsenden Ängsten der Deutschen um die Sicherheit ihrer Spareinlagen entgegengetreten. Der frühere Bundesfinanzminister sagte „Zeit Online“ am Freitag, er stehe zu seiner gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegebenen Garantie …

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Strategie & Finanzen

Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen

Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag richtungsweisende Entscheidungen getroffen: Die Länder wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Über einen Gesetzentwurf soll das Betreuungsgeld doch noch verhindert werden. Dank Einknickens der SPD ist der Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht frei. Das …

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