Berlin (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich nicht in die Diskussion über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Verfahren einmischen. Die Entscheidung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Akkreditierungen habe sie wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe Verständnis für die Debatte, da es um ein Verfahren gehe, „das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt“, fügte die Ministerin hinzu. Es gehe aber nicht allein um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Zypern ist ein singulärer Fall
Berlin (dapd). Die Zypern-Rettung stellt nach Auffassung der Bundesregierung kein generelles Vorbild für andere Euro-Länder dar. Zypern sei ein Einzelfall, daraus könnten keine „automatischen Rückschlüsse“ gezogen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Frage, ob Deutschland die Position von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstütze, der in einer Belastung von zyprischen Bankkunden ein Vorbild für andere Krisenstaaten sieht. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte Seibert und warnte davor, Rückschlüsse auf Hilfsprogramme für andere kriselnde Euro-Staaten zu ziehen. In Griechenland beispielsweise habe es eine äußert schwache Steuerbasis gegeben und in Zypern einen überdimensionierten Bankensektor. Deshalb müsse jedes Land bei der Euro-Rettung eigenständig behandelt und ein auf die konkreten Probleme zugeschnittenes Hilfspaket aufgelegt werden. Zugleich mahnte Seibert, die deutschen Sparer nicht zu verunsichern. Deutschland sei ein solides Land, dass seine Schulden zurückfahre. dapd (Politik/Politik)
Woidke: Neonationalsozialisten mit starkem Einfluss auf NPD
Potsdam (dapd). Die sogenannten Neonationalsozialisten haben nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) starken Einfluss auf die rechtsextreme NPD. Es sei erklärtes Ziel der Partei, diese Gruppierung einzubinden. Die NPD sehe diese zwar nur als „Hilfstruppen für niedere Aufgaben“. Allerdings würden die Neonationalsozialisten maßgeblich zur anhaltenden „Nazifizierung“ der NPD beitragen, sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012. Woidke sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für ein NPD-Verbot aus. Im Gegensatz zur Meinung der Bundesregierung halte er daran fest, dass die Partei „verbotsfähig“ sei, sagte er. „Darin bestärken mich auch die durch und durch rassistischen Beleidigungen, mit denen sich die NPD auch an Vizekanzler Philipp Rösler vergreift“, sagte Woidke. So habe der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbands Lausitz den FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister als „vietnamesisches Findelkind“ bezeichnet. Diese und ähnliche Äußerungen des NPD-Mannes über Rösler seien „widerwärtigster Rassismus“, sagte Woidke. dapd (Politik/Politik)
Hettich verzeichnet 2012 Umsatzplus von 5,2 Prozent
Kirchlengern. Die Hettich Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Kirchlengern erwirtschaftete im Jahr 2012 einen Umsatz von 857 Mio. Euro. Dies entspricht einer Umsatzsteigerung von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2011: 815 Mio. Euro).
Kein leichtes Jahr für Ergo
Düsseldorf (dapd). Gewinneinbruch bei Ergo: Hohe Rückstellungen für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisation haben 2012 zu einem deutlichen Gewinnrückgang bei dem Düsseldorfer Versicherer geführt. Mit 289 Millionen Euro lag das Konzernergebnis um 17 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie die Munich-Re-Tochter am Mittwoch mitteilte. „Das Jahr 2012 war für Ergo kein leichtes Jahr“, sagte der Vorstandsvorsitzende Torsten Oletzky bei der Präsentation der Zahlen. Auch 2013 sei das Neugeschäft „sehr schleppend“ angelaufen. Der Versicherer leidet nicht zuletzt unter dem Niedrigzinsumfeld, das Lebensversicherungen wegen der drastisch gesunkenen Garantieverzinsung für viele Verbraucher unattraktiv macht. „In der aktuellen Situation ist die Lebensversicherung unprofitabel. Das ist für uns eine echte Herausforderung“, sagte der Manager. Außerdem sorgt die Umstellung der privaten Krankenversicherungsangebote auf Unisex-Tarife für eine Delle in der Nachfrage. Denn die völlig neu kalkulierten Tarife bringen für männliche wie weibliche Kunden deutliche Preissteigerungen mit sich. Hauptgrund für den Gewinneinbruch im vergangenen Jahr waren aber Rückstellungen in Höhe von 128 Millionen Euro für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisationen. „Ohne diesen Sonderaufwand hätten wir unser Ergebnisziel von 400 Millionen Euro erreicht“, sagte Finanzvorstand Christoph Jurecka. Ergo ist dabei, seine Vertriebsstruktur drastisch zu vereinfachen. Dabei sollen auch 1.350 Stellen abgebaut werden. Er gehe aber davon aus, dass dabei betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden könnten, sagte Oletzky. Vom Umbau der Vertriebsorganisation und von der Einführung eines neuen Lebensversicherungsprodukts erwartet der Konzern aber 2013 wichtige Impulse. Schon in diesem Jahr will der Versicherer wieder ein Konzernergebnis zwischen 350 und 450 Millionen Euro erreichen. Auch 2014 soll es noch einmal „leicht ansteigen“. Die Beitragseinnahmen, die 2012 um 8,4 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro sanken, sollen in den nächsten beiden Jahren etwa auf diesem Niveau stagnieren. Angesichts des widrigen Umfeldes für die Lebensversicherung sei kein nennenswertes Wachstum zu erzielen, betonte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall stimmt Sanierungsplan bei Opel zu
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand der IG Metall hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller Opel zugestimmt. Der Tarifvertrag gilt für die Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen und Eisenach, nicht jedoch für Bochum, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. In Bochum hatte die Belegschaft das Verhandlungsergebnis mehrheitlich abgelehnt. Hier gelte weiterhin die bisherige Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung aus dem Jahr 2010, erklärte die Gewerkschaft. Dadurch könnte die Autoproduktion schon bis Ende 2014 auslaufen. Der neue Sanierungsplan sieht laut IG Metall unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin seien Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte. Der Tarifvertrag sichere Automobil- und Industriearbeitsplätze und lege fest, dass in die deutschen Standorte investiert werde, erklärte die Gewerkschaft. Damit soll eine „Überbrückung der Unterauslastung bis zur Einführung neuer Modelle“ gesichert werden. Die Vereinbarung ist ab sofort gültig. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2018. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung besorgt über Durchsuchungen von Stiftungen in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland sorgt bei der Bundesregierung für Verstimmung. Man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen „reibungslos fortgesetzt werden kann“. Russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen. Das Auswärtige Amt will nun klären, ob es Durchsuchungen in anderen deutschen Stiftungen gab, die in Russland aktiv sind. Dazu sollte es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch am Mittwochnachmittag ein Treffen mit Vertretern aller sechs politischen Stiftungen geben. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung sind das die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung betont im Unabhängigkeit der Justiz beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird sich in den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim Münchner NSU-Prozess nicht einschalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an einer umfassenden und transparenten Aufklärung der NSU-Mordserie fest. Doch stehe die Regierungschefin auch zum Prinzip der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Das sei „etwas, was zu respektieren ist“, betonte Seibert. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Das hatte zum Vorwurf mangelnder Transparenz geführt. Auch das Justizministerium lehnte es ab, das Gericht zu einer Korrektur der Vergabe der Presseplätze zu bringen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut, deshalb werde es keine Einflussnahme geben, sagte ein Ministeriumssprecher. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist die Medien-Entscheidung offenbar nicht besonders glücklich getroffen worden. Ein Sprecher sagte, es wäre „schön“ gewesen, wenn auch ausländischen Medien die Gelegenheit gegeben worden wären, angemessen über den Prozess zu berichten. dapd (Politik/Politik)
Fotodienstleister Cewe Color erhöht die Dividende
Oldenburg (dapd). Der Fotodienstleister Cewe Color hat 2012 erstmals in der Firmengeschichte mehr als eine halbe Milliarde Euro umgesetzt. Nach 469 Millionen Euro in 2011 erreichte der Umsatz im vergangenen Jahr 503,3 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch im niedersächsischen Oldenburg mitteilte. Unter dem Strich verdiente Cewe Color, der nach Firmenangaben führende Fotodienstleister in Europa, 18,8 Millionen Euro und damit rund 200.000 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Davon profitieren auch die Aktionäre. Sie sollen eine auf Jahressicht um fünf Cent erhöhte Dividende von 1,45 Euro je Anteilsschein bekommen. Für 2013 erwartet Cewe Color, ein Anbieter unter anderem von Fotobüchern, -kalendern und -grußkarten, einen Umsatzanstieg auf 510 Millionen bis 530 Millionen Euro. Zum Wachstum beitragen soll dabei wesentlich die Sparte Online Druck, die Cewe Color kräftig ausbauen will. Sie soll in diesem Jahr 60 Millionen Euro Umsatz bringen und spätestens 2016 einen Umsatz von 100 Millionen Euro erreicht haben, erklärte das Unternehmen. Cewe Color hat nach Firmenangaben in Europa 13 Produktionsstandorte, etwa 3.100 Beschäftigte und 33.000 Handelspartner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank-Chef Blessing kauft 100.000 Aktien seiner Bank
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, deckt sich mit Aktien seiner Bank ein. Blessing kaufte 100.000 Anteilsscheine zu einem Gesamtpreis von 117.450 Euro, wie das Kreditinstitut am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Commerzbank plant in Kürze eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro. Damit will sie den Anteil des deutschen Staates von über 25 auf unter 20 Prozent drücken. Außerdem will das zweitgrößte deutsche Bankhaus mit dem Geld die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt soll von der Hauptversammlung beschlossen werden, die vom 22. Mai auf den 19. April vorgezogen wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)