Wiesbaden (dapd). Die deutschen Einzelhändler haben im Februar auf Jahressicht weniger umgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, sank der Umsatz preisbereinigt um 2,2 Prozent. Nominal, also in konstanten Preisen, sei ein Rückgang von einem Prozent verzeichnet worden. In diesem Jahr hatte der Februar einen Verkaufstag mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum Januar 2013 stieg der Umsatz kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,5 und real um 0,4 Prozent, wie die Statistiker weiter mitteilten. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres habe die Branche nominal 1,6 und real 0,2 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte den Angaben zufolge im Februar 2013 nominal 0,4 Prozent mehr und real 1,7 Prozent weniger um als im Februar 2012. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sei ein Umsatzrückgang von nominal 2,3 und real 2,8 Prozent verzeichnet worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Transparenzstelle für Benzinpreise kommt offenbar später als geplant
Berlin (dapd). Die vom Bundeskartellamt geplante Transparenzstelle für Benzinpreise soll nun offenbar doch erst später eingeführt werden. Der bisher für die Jahresmitte vorgesehen Starttermin gelte als nur schwer einzuhalten, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Angaben der zuständigen Behörde und der Mineralölbranche. Denkbar sei auch, dass die geplante Stelle ihre Arbeit erst zum Jahresende aufnehme. Als Grund wurde die komplizierte technische Umsetzung genannt. Eine Sprecherin des Kartellamtes hatte den Angaben zufolge von einem Start „im Laufe des Jahres“ gesprochen. Auch der Termin für das Anlaufen der Testphase stehe noch nicht fest. Die Tankstellen in Deutschland sollen zukünftig in Echtzeit die Benzinpreise an das Kartellamt melden. Auf diese Weise sollen Preisabsprachen aufgedeckt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischöfin Junkermann lehnt Ende der Karfreitagsruhe ab
Leipzig/Magdeburg (dapd-lsc). Die Magdeburger Bischöfin Ilse Junkermann lehnt Vorstöße zur Abschaffung der Karfreitagsruhe entschieden ab. „Uns droht der Sinn für Grenzen, für besondere Zeiten verloren zu gehen, die seit Jahrhunderten fester Bestandteil unserer Kultur sind“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sprach von zivilisatorischen Rückschritten. Das gesetzliche Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen am Karfreitag – Einschränkungen gibt es auch an anderen Gedenk- und Feiertagen – ist immer wieder umstritten. Zuletzt kritisierten die Linken und Teile der FDP in Sachsen die Regelung als nicht mehr zeitgemäß. Junkermann sagte, speziell der Karfreitag stehe als Erinnerung an den Kreuzestod Jesu zurecht unter besonderem Schutz. „Das mag nicht für jeden einsichtig sein. Aber auch für jeden anderen gelten Gesetze auch dann, wenn sie ihm nicht einsichtig sind“. Die Bischöfin betonte, dass der Karfreitag auch für Nichtchristen ein wichtiger Tag sei, um sich mit Sterben, Tod und Trauer auseinanderzusetzen. „Wir können am Karfreitag erfahren, es gibt einen öffentlichen Raum für das Traurige und Schwere, für Leiden in unserem Leben“. Leistungsdruck, Geschwindigkeit und Hektik verdrängten diese Erfahrung meist im Alltag. „Ohne einen solchen stillen Tag verlernen wir, wie wir mit Schwerem umgehen können“, sagte Junkermann. dapd (Politik/Politik)
Aufseher lobt Korruptionsbekämpfung bei Daimler
München (dapd). Der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh sieht den vor wenigen Jahren noch in Schmiergeldskandale verwickelten Fahrzeugkonzern Daimler als geläutert an. „Das Unternehmen hat Gold-Standard erreicht beim Thema Compliance und Integrität“, sagte Freeh der „Süddeutschen Zeitung“. Der DAX-Konzern sei inzwischen sogar ein Vorbild für viele US-Unternehmen geworden. Freeh überwacht das Unternehmen im Auftrag der US-Börsenaufsicht. Seine Amtszeit endet am 1. April. „Als ich 2006 als Berater anfing, war es ein Unternehmen, in dem, sagen wir einmal, das Einhalten von Gesetzen nicht bei allen die oberste Priorität hatte.“ Inzwischen habe das Unternehmen aber eingesehen, dass sauberes Arbeiten letztlich Geld spare und die Reputation erhalte: „Viele Manager begannen zu verstehen: Bestechen ist nicht sinnvoll.“ Das Unternehmen aus Stuttgart sei mit seinem Kampf gegen Korruption mittlerweile sogar weltweit Vorreiter. Im vergangenen Jahr meldeten Daimler-Mitarbeiter dem Bericht zufolge 1.100 möglicherweise kriminelle Vorgänge. Über das „Whistleblower“-System können sie ihre Hinweise anonym abgeben. 200 davon sind nach Unternehmensangaben tatsächlich schwerwiegend gewesen, etwa Fälle von Untreue, Betrug, Mobbing oder eben Bestechung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Mini-Jobs auf 100 Euro beschränken
Düsseldorf (dapd). Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs sollte nach Ansicht der Grünen von derzeit 450 Euro auf 100 Euro abgesenkt werden. „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“. Als Ausnahme nannte sie nur den haushaltsnahen Bereich, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle. Zur Begründung sagte Göring-Eckardt: „Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.“ Durch eine Reform könnte wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen. „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ dapd (Politik/Politik)
Einheitliche Standards zur Anwerbung ausländischer Pfleger gefordert
Saarbrücken (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, fordert von der Bundesregierung deutschlandweit einheitliche Bestimmungen für die Anwerbung ausländischer Pfleger. „Bis auf Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verlangen alle Bundesländer von den ausländischen Pflegekräften einen sprachlichen Mindeststandard, mit dem man ein Germanistikstudium beginnen könnte. Das ist doch verrückt“, sagte Meurer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Bis diese Pflegekräfte so weit seien, hätten sie ihren Beruf verlernt. „Notwendig sind praxisgerechte, bundeseinheitliche Lösungen“, betonte Meurer. Sonst werde Deutschland den internationalen Wettbewerb um die besten Pflegekräfte verlieren, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Die Universitäten sind bitterarm
Berlin (dapd). Der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnt vor einem Auseinanderbrechen des deutschen Wissenschaftssystems. „Die Universitäten sind bitterarm, während außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Geld schwimmen“, sagte Winnacker der „Berliner Zeitung“. Die Hauptrolle im Wissenschaftssystem komme jedoch den Universitäten zu, sagte Winnacker. Durch steigende Studentenzahlen und die wachsende globale Konkurrenz seien sie in großer Bedrängnis. Erforderlich sei jetzt eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaube, die Hochschulen ohne Umwege direkt zu fördern, sagte Winnacker. dapd (Politik/Politik)
Muslime verlangen eigene religiöse Feiertage
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat gesetzliche Feiertage für Muslime gefordert. Dies wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Gesetzliche Feiertage würden „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen. Mazyek schlug den Angaben zufolge je einen Tag während des Ramadans und des islamischen Opferfestes vor. Seiner Auffassung nach wären die Feiertage in der Arbeitswelt von Vorteil. So könnten bei der Polizei Muslime für Kollegen einspringen, die sich an Ostern frei nähmen. Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung unterstützt Mazyeks Forderung. Das geltende Recht wirke sich „zunehmend als Ungleichbehandlung von Religionen“ aus, heißt es in einem Bericht zur „Zukunft der Arbeitswelt“. Daher hätten die Experten zwei Feiertage für nicht-christliche Religionen vorgeschlagen. Das könne man vertraglich, betrieblich, tarifrechtlich regeln oder auch per Gesetz sicherstellen, dass Muslime, aber auch Juden, an ihren Feiertagen Anspruch auf Urlaub hätten, hieß es. dapd (Politik/Politik)
NSU: John hofft auf Lösung im Streit um Presseplätze
Passau (dapd). Im Streit um die Presseplätze für türkische Korrespondenten beim Münchner NSU-Prozess zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann“, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, der „Passauer Neuen Presse“. Offensichtlich sei bei dem Zulassungsverfahren nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. „Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen“, sagte John. „Diese Forderung habe ich mehrfach an das Gericht herangetragen. Aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Kauder lehnt Videoübertragung in anderen Saal ab
Hamburg/München (dapd-bay). Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen die Kritik am Zulassungsverfahrens für Journalisten beim NSU-Prozess verteidigt. „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht.“ Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: „Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten frei gehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.“ dapd (Politik/Politik)