OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Rettungspakets für Zypern. Der Inselstaat sei im Euroraum nicht systemrelevant, sagte Bosbach am Montag der WAZ-Mediengruppe. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen. Er sehe nicht, wie die Probleme der zyprischen Wirtschaft …
Halle (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Änderung am Länderfinanzausgleich bis 2019 ausgeschlossen. Er wolle eine faire Diskussion über die Kriterien für einen Finanzausgleich nach 2020, aber bis 2019 sei dieser unantastbar, sagte Haseloff am Montag dem MDR-Radiosender Jump in …
München/Wiesbaden/Berlin (dapd-bwb). Der Streit über den Länderfinanzausgleich wird durch eine Klage Bayerns und Hessens beim Bundesverfassungsgericht angeheizt. Mehrere Nehmerländer reagierten am Montag mit scharfer Kritik auf diesen Schritt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) warben dagegen …
Erfurt (dapd-lth). Thüringen hat die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Diese „fällt in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) …
Leipzig (dapd). Rechtsextreme Einstellungen sind einer Studie zufolge in den Generationen Ost- und Westdeutschlands zum Teil stark unterschiedlich ausgeprägt. So stimmten bei Befragungen im Osten über 31 Prozent der nach 1981 Geborenen ausländerfeindlichen Thesen zu, wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte. …
Düsseldorf (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat nach der Zypern-Einigung vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Das Maßnahmenpaket vermeide zwar viele Fehler, die in anderen Krisenstaaten gemacht worden seien. Erstmals rückten Risiko und Haftung wieder näher zusammen. „Für Jubelschreie der Steuerzahler ist es jedoch …
München (dapd). Mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich sorgt Bayerns Finanzminister Markus Söder für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz …
Schwerin/Lubmin (dapd). Nach dem Kompromiss von Bund und Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager lehnt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Aufnahme weiterer Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur atomare Reststoffe aus …
Berlin (dapd). Das Vorgehen Bayerns und Hessens in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich stößt in den ostdeutschen Staatskanzleien auf Unverständnis. Der Klage beider Länder vor dem Bundesverfassungsgericht werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach am Montag in Wiesbaden von …
Berlin (dapd-lmv). Nach dem Kompromiss der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist noch nicht klar, wo Atommüll künftig zwischengelagert wird. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. …