Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank hat indirekt bestätigt, dass sie Vorwürfen gegen die Deutsche Bank wegen einer unkorrekten Bilanzierung von Derivatepositionen während der Finanzkrise nachgeht. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Bundesbank-Sprecherin am Donnerstag in Frankfurt am Main auf Anfrage. Allerdings gebe die Notenbank auch keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll die Deutsche Bank zwischen 2007 und 2009 Derivatepositionen entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert und damit Verluste von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar (9,4 Milliarden Euro) vermieden haben. Das Institut hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass es sich um alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
König-Prozess in Dresden hat begonnen
Dresden/Erfurt (dapd). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden. Deshalb sei es gut, dass er vor Gericht nun seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte König am Donnerstag in Dresden unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Prozessauftakt Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter sind unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden gereist. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann bestätigt Reduzierung seines RTL-Anteils
Gütersloh (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann verringert seine Beteiligung an der europäischen Sendergruppe RTL auf 75 Prozent. Bertelsmann bestätigte am Donnerstag die im Januar angekündigte Absicht, seinen derzeitigen Anteil von 92,3 Prozent zu reduzieren. Die Aktien sollen privaten und institutionellen Investoren in Deutschland und Luxemburg im Rahmen eines öffentlichen Angebotes angeboten werden, in anderen Ländern soll eine Privatplatzierung an institutionelle Anleger erfolgen. Im Januar hatte Bertelsmann erklärt, etwaige Erlöse aus dem Verkauf „würden flexibel in neue strategische Wachstumsgeschäfte investiert“. Der Mitteilung zufolge plant die RTL Group, neben der bestehenden Notierung an der Börse Luxemburg und der Euronext Brüssel eine Notierung der Aktien im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse zu beantragen. Der erste Handelstag an der Frankfurter Wertpapierbörse werde vor der Sommerpause erwartet. Europas größter TV-Konzern RTL mit Sitz in Luxemburg leidet unter der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas. Zwar konnte das Unternehmen im vergangenen Jahr seinen Umsatz um vier Prozent auf knapp sechs Milliarden Euro steigern. Der Nettogewinn sank jedoch um 13,2 Prozent auf 690 Millionen Euro. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Anonyme Quelle spielte Medien Informationen über Steueroasen zu
Berlin (dapd). Eine anonyme Quelle hat weltweit Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk die Dateien, wie die „SZ“ am Donnerstag berichtete. In den Unterlagen fänden sich auch hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei auch der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. In 2,5 Millionen Dokumente werden den Angaben zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Der Industriellenerbe Sachs legte nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies aber zurück. Sie erklärten, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden „schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs“ offengelegt worden. dapd (Politik/Politik)
Experte sieht im UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher
Stuttgart (dapd). Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den von der UN-Generalversammlung gebilligten Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel für lückenhaft. „Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher“, sagte Grebe der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern.“ Grebe sagte, auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Grebe kritisierte zudem den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund gegen Diätenerhöhung vor der Wahl
Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Bundestagswahl im September abgelehnt. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bundestagsabgeordneten angemessen bezahlt werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „In diesem Zusammenhang sind höhere Diäten aber nur zu rechtfertigen, wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge durch die Abgeordneten selbst diskutiert wird.“ Holznagel kritisierte, dass sich die Expertenkommission des Bundestages nicht zu einem solchen Schritt habe durchringen können. „Sie will im Wesentlichen das bisherige steuergeldfinanzierte Pensionsmodell so belassen wie es ist“, sagte er. Die Abgeordnetenversorgung müsse aber grundsätzlich reformiert werden. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission schlägt vor, die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat zu erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. Holznagel kritisierte, einige Kommissionsvorschläge liefen auf eine unbegründete Besserstellung von Abgeordneten hinaus. „Nur wenn endlich die Privilegien bei der Bezahlung unsere Politiker abgeschafft werden, kann die Politik auf das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger und Wähler hoffen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen
Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen
Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Wirtschaft)