Berlin (dapd). Für die Anwerbung Tausender ausländischer Fachkräfte für die einheimische Wirtschaft hat sich der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ausgesprochen. „Bis 2025 brauchen wir rund 1,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Schweitzer der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das seien „umgerechnet rund 10.000 Fachkräfte pro Monat“. Zur Begründung verwies Schweitzer darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt in den nächsten zwölf Jahren wegen der sinkenden Geburtenrate rund sechs Millionen Arbeitskräfte verloren gingen. Es drohe ein Wohlstandsverlust. Der DIHK-Chef forderte zugleich einen Mentalitätswechsel in Deutschland hin zu einer „echten Willkommenskultur“ und beispielsweise englischsprachige Beamte in den Behörden. „Kaum ein Ausländer wird die auszufüllenden Formulare im Detail verstehen. Wir brauchen also in den Behörden Ansprechpartner, die Englisch können“, sagte Schweitzer. Auch sollte es „zumindest in jeder größeren Stadt ‚Welcome-Center‘ geben“, die sich um die Zuwanderer kümmerten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer sichert Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zu
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der darbenden Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vor der Maritimen Konferenz in Kiel. Die Bundesregierung werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte der CSU-Politiker. „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der Minister hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbau erwartet 2013 Umsatzplus von zwei Prozent
München (dapd). Die deutschen Maschinenbauer sind vor der am Montag beginnenden Hannover Messe verhalten optimistisch. Die Branche erwartet für 2013 ein reales Umsatzplus von zwei Prozent, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtet. Weltweit rechne der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ebenfalls mit einem Plus von zwei Prozent. Im vergangenen Jahr war der globale Umsatz mit Maschinen um nominal zehn Prozent auf ein Rekordniveau von 2.250 Milliarden Euro gestiegen, wie der VDMA jüngst mitgeteilt hatte. China behauptete demnach seine Vormachtstellung im Maschinenbau und produzierte 2012 Maschinen und Anlagen im Wert von 678 Milliarden Euro. Auf den Plätzen folgten die USA mit Anlagen im Wert von 330 Milliarden Euro und Japan mit Anlagen im Wert von 266 Milliarden Euro. Der deutsche Maschinenbau landete mit 250 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Deutschland steigerte den Umsatz den Schätzungen der VDMA-Volkswirte zufolge 2012 im Vergleich zum Vorjahr nominal um drei Prozent. Der deutsche Anteil am weltweiten Maschinenbau habe 2012 bei elf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafengesellschaft und Architekt lassen Rechtsstreit um BER ruhen
Schönefeld (dapd). Die Flughafengesellschaft FBB und der Architekt Meinhard von Gerkan lassen ihren Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Hauptstadtflughafen in Schönefeld vorerst ruhen. Damit sei der Weg für eine neue Zusammenarbeit frei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab. Bereits vor einer Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Architekten wieder ins Boot holen wolle, um den Flughafen BER endlich in Betrieb nehmen zu können. Gerkan und Mehdorn sollen sich bereits zweimal zu Gesprächen getroffen haben. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Sonntag auf dapd-Anfrage, Mehdorn spreche derzeit mit allen Beteiligten. Er wolle den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen. Die Inbetriebnahme des Flughafens wurde wegen Pannen bei Planung und Bau schon viermal verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Mehdorn ist seit Anfang März neuer Chef des Großprojekts. Dem Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner war im Mai 2012 gekündigt worden. Die FBB reichte Klage wegen angeblich massiver Fehlplanung ein. Im Gegenzug warf Gerkan der FBB vor, die verspätete Fertigstellung sowie erhebliche Mehrkosten durch ständige Umbauwünsche selbst verursacht zu haben. Laut „Spiegel“ verschob Gerkan auch die Veröffentlichung seines Buchs „Black Box BER“. In dem Manuskript kritisiere der Architekt, „dass der Bauherr an Wunder und Märchen glaubt“. Das Terminal verkümmere zu einer „Einkaufsmall mit Flughafenanschluss“. Ein Ladentresen sei leichter zu finden als ein Abfertigungsschalter. Der Vorsitzende des FBB-Aufsichtsrats, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), unterstützt laut „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe) Mehdorns Bemühungen um Gerkans Architekten. „Ich finde es gut, wenn Herr Mehdorn Sachverstand zusammensammelt“, zitierte das Blatt Platzeck. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat hätten Mehdorn „ganz klar auf den Weg gegeben, alles zu tun, um den Flughafen zügig ans Netz zu bringen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Pensionen im Millionen-Bereich für Top-Manager
Hamburg (dapd). Die hohen Pensionen für Vorstände von DAX-Unternehmen stehen in der Kritik. Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich „sind ethisch kaum zu verantworten“, sagte Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Experte kritisierte, dass „Aufsichtsräte nicht in der Lage sind, solchen Übertreibungen Einhalt zu gebieten“. Ulrich Hocker von der Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz sagte, bei den Pensionszusagen sei „ein unkontrollierter Bereich entstanden, in dem sich einige Vorstände quasi ein zweites Gehalt gesichert haben“. Er halte es grundsätzlich für richtig, „wenn Manager ihre Altersversorgung selber bezahlen würden“. Die Pensionszusagen für Daimler-Chef Dieter Zetsche haben dem Bericht zufolge derzeit einen Wert von 39,6 Millionen Euro, beim VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn sind es knapp 23 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschützer besorgt über Neonazis in Kampfszene
Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)
Tarifeinigung in Sicht
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wird es vermutlich keine weiteren Streiks geben. Der Landesschlichter Bernhard Pollmeyer sprach am Freitagabend eine Einigungsempfehlung aus, die von der Arbeitgeberseite verbindlich angenommen wurde, wie der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mitteilte. Ein ver.di-Sprecher teilte auf Anfrage mit, dass die Gewerkschaft ihren Mitgliedern die Annahme der Einigung empfehlen wird. Damit steht der wochenlange Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in NRW vor dem Ende. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Einigung wird der Grundlohn der untersten Lohngruppe gegenüber dem bisherigen Lohntarifvertrag für NRW zum 1. Mai um 5,8 Prozent auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 4,4 Prozent auf 9,00 Euro angehoben. Insgesamt betrage der Lohnzuwachs damit 10,4 Prozent. Die Vergütung der Luftsicherheitsassistentinnen wird den Angaben zufolge ebenfalls in denselben Stufen um insgesamt 18,9 Prozent von derzeit 12,36 Euro auf 14,70 Euro erhöht. Die Tarifeinigung betrifft rund 34.000 Beschäftigte. An den Arbeitsniederlegungen hatten sich neben dem Sicherheitspersonal auch Objekt- und Personenschützer beteiligt. Wegen der Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn hatten etliche Airlines ihre Flugpläne zusammengestrichen. An beiden Airports fielen etwa 1.450 Flüge aus. Der Schaden liegt im Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Geheimdienstquelle in Flucht des NSU-Trios eingebunden
Hamburg (dapd). Am Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen 1998 ist einem Medienbericht zufolge auch eine Quelle des Thüringer Landesverfassungsschutzes beteiligt gewesen. Wie „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete, half ein sogenannter Gewährsmann, das auf dem Weg nach Sachsen offenbar mit einer Panne liegen gebliebene Fluchtauto wieder zurück nach Thüringen zu bringen. In seiner Vernehmung habe die unter dem Namen „Alex“ geführte Person angegeben, im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf W. nach Sachsen gefahren und von dort das Fahrzeug abgeholt zu haben. Obwohl ihn ein Verfassungsschutzmitarbeiter später auf genau diesen Vorfall ansprach, verschwieg „Alex“ den „kameradschaftlichen Dienst“, wie es weiter hieß. Dem Bericht zufolge hatte der Geheimdienst den vorbestraften Mann 1996 in der Haft angeworben. Er habe die Behörde dann bis mindestens August 1998 mit Tipps aus der rechten Szene versorgt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel würdigt verstorbenen SPD-Sozialexperten Schreiner
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den verstorbenen Sozialexperten Ottmar Schreiner als „geradlinigen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Gabriel erklärte am Sonntag in Berlin, die Nachricht vom Tode Schreiners habe ihn tief erschüttert. Noch vor kurzem habe er ihn im Krankenhaus besucht. „Er war da voll Hoffnung, seine Krebserkrankung zu überstehen.“ Gabriel sagte: „Ottmar Schreiner war ein leidenschaftlicher und engagierter Linker, aber bis zu seinem Lebensende überzeugter und geradliniger Sozialdemokrat. Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund. Ich bin sehr traurig und in Gedanken bei seiner Familie.“ Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)