München (dapd-bay). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen. „Die unverhohlene Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen Spitzenpolitikern der SPD an Bundesregierung und bayerische Staatsregierung, es solle Einfluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genommen werden, ist glatter Verfassungsbruch“, kritisierte Kreuzer am Mittwoch in München. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei grundgesetzlich verankert und tragender Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Die bayerische Staatsregierung weist jede Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nach einer politischen Justiz zurück“, betonte der CSU-Politiker. Er forderte Gabriel auf, umgehend öffentlich darzulegen, wie er sich eine Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch die Regierung vorstelle „und ob er möglicherweise aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über einschlägige Erfahrungen der politischen Einflussnahme auf Gerichte verfügt“. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Höhenflug von Union und FDP
Hamburg (dapd). Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Demnach gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich 6 Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damitr auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die nur auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 Die SPD fällt im Wahtrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr 9 Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt im Wahltrend weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach einer „Stern“-Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)
Klare Mehrheit gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Hamburg (dapd). Die Deutschen lehnen mehrheitlich Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Kauf solcher unbemannten Flugkörper aus. Nur 36 Prozent konnten sich eine solche Aufrüstung vorstellen. Die größte Ablehnung gab es bei der Umfrage erwartungsgemäß unter den Anhängern der Linkspartei. Hier sprachen sich 83 Prozent gegen Kampfdrohnen aus. Bei den Grünen sagten 68 Prozent der Befragten Nein, bei der SPD waren es 61 Prozent. Selbst unter den Unions-Anhängern waren 54 Prozent dagegen. Lediglich bei den Liberalen würde eine Mehrheit von 57 Prozent die Anschaffung von Kampfdrohnen gut finden. Befragt wurden am 3. und 4. April 1.004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Siemens-Chef vermisst Konjunkturlokomotive für Weltwirtschaft
Düsseldorf (dapd). Die weltweite Konjunkturflaute macht sich auch beim Siemens-Konzern bemerkbar. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der vorherigen Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Dem noch ausstehenden Aufschwung wolle Siemens weiter mit der strategischen Ausrichtung als „grüner Infrastrukturkonzern“ und dem Sparprogramm „Siemens 2014“ begegnen. „Wir haben den klaren Anspruch, bis 2014 eine Umsatzrendite von mindestens zwölf Prozent zu erreichen“, sagte Löscher. Zuletzt hatte der Konzern eine Rendite von 9,5 Prozent gemacht. Das milliardenschwere Sparprogramm, das unter anderen die Streichung zahlreicher Stellen vorsieht, sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Der Konzern habe aber „den größten Teil der Wegstrecke“ noch vor sich. Konkrete Angaben zum weiteren Stellenabbau wollte Löscher nicht machen. Löscher: Trotz Krise beste Unternehmensergebnisse Ungeachtet der Kritik an seiner Führung etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung von ICE-Zügen und beim Stromanschluss von Offshore-Windparks sowie wegen des zuletzt verfehlten Gewinnziels fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Siemens ist leistungsstark und in guter Form“, sagte Löscher. „Wir lassen uns keine Krise einreden.“ Für 2012 hatte der Siemens-Chef eine Gewinnprognose von sechs Milliarden Euro abgegeben, es wurden jedoch lediglich 5,2 Milliarden Euro. Er sei zu Siemens gekommen, als der Konzern in der größten Unternehmenskrise steckte und auch die Weltwirtschaft eine Talfahrt absolvierte, erklärte Löscher. Jetzt sei Europa weiter in der Krise. Dennoch habe der Konzern in den vergangenen beiden Jahren die besten Ergebnisse der Siemens-Geschichte erzielt. Diskussionen um seine Position gebe es allenfalls in einigen Medien, nicht bei den Investoren, sagte Löscher. Bei der Hauptversammlung habe es hohe Zustimmung für das Erreichte gegeben, für ihn persönlich eine „Entlastung“ mit 98,9 Prozent Zustimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Endlagersuche: Gabriel setzt auf redliches Verfahren
Berlin (dapd). Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Standortsuchgesetz hofft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Atommüll-Endlager. Bei den Bürgern müsse der Eindruck erweckt werden, dass die Suche nun „mit Sachverstand, mit Wissenschaft und mit ausreichender Zeit der Erörterung passiert“, sagte Gabriel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei. Es müsse alles dafür getan werden, dass es ein „redliches und wissenschaftsorientiertes Verfahren“ gebe, sagte Gabriel weiter. Die denkbare Lösung, den Atommüll ins Ausland abzutransportieren, nannte der SPD-Vorsitzende „unverantwortlich“. Bund und Länder hatten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz geeinigt. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. dapd (Politik/Politik)
Sechs Jahrzehnte Tradition und Nachhaltigkeit
Hannover/Blomberg. In diesem Jahr stellt Phoenix Contact zum 60sten Mal seine Produktneuheiten und Innovationen auf der Hannover Messe aus. Dr. Jochen Köckler, Vorstand Deutsche Messe AG, und Marc Siemering, Leiter Industrial Automation, überreichten Klaus Eisert, Geschäftsführender Gesellschafter von Phoenix Contact und Geschäftsführer Roland Bent die Ehrenurkunde auf der Messe.
Daimler klagt über schwache Märkte
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler hat 2013 bereits im Januar als „Übergangsjahr“ abgehakt. Doch offenbar könnte das Jahr noch schlechter verlaufen als zunächst befürchtet. „Zum Jahresanfang 2013 zeigten sich viele Märkte schwächer als erwartet“, teilte das DAX-Unternehmen am Mittwoch vor Beginn der Hauptversammlung in Berlin mit. „Daimler wird daher seine marktbezogenen Annahmen für das laufende Jahr überprüfen“, hieß es weiter. Näheres will der Konzern bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal erläutern. Der Pkw-Absatz konnte im ersten Quartal nur um ein Prozent zulegen, bei den Lastwagen musste Daimler sogar ein Minus von sechs Prozent verbuchen. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche gab sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen ein nachhaltig wettbewerbsstarkes Unternehmen sein, das nicht nur S-Klasse baut, sondern auch S-Klasse ist“, sagte er laut Redemanuskript. Dazu soll unter anderem der Absatz der Marke Mercedes-Benz bis 2015 bei mindestens 1,6 Millionen Fahrzeugen liegen. 2020 will der Konzern mehr Autos verkaufen als die Konkurrenz von Audi und BMW, die derzeit vorne liegen. Durch Einsparprogramme soll das Ergebnis zudem bis Ende kommenden Jahres um insgesamt vier Milliarden Euro verbessert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Händler aus aller Welt bei BOGE zu Gast
Bielefeld. Einen Tag vor Beginn der internationalen Leitmesse für die Druckluft- und Vakuumtechnik, der ComVac in Hannover, trafen sich rund 200 Kunden und Handelspartner aus über 50 Ländern bei BOGE in Bielefeld-Jöllenbeck. Auf dem Programm standen zahlreiche Präsentationen und Workshops, unter anderem zur strategischen Unternehmensausrichtung sowie zu den Produktinnovationen 2013. BOGE nutzt den „Customer-Day“ traditionell, um seine Mitarbeiter und Partner auf die Industriemesse einzustimmen.
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor Wucherzinsen zu schützen, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für privat Versicherte soll ein „Notlagentarif“ kommen. Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit den Vorschlägen des Ministers. Bahr erläuterte, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle der Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent pro Jahr beziehungsweise von 5 von auf 1 Prozent pro Monat gesenkt werden. Dies sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, sagte der Minister. Probleme mit der Beitragszahlung haben unter anderem häufig freiwillig versicherte Selbstständige. Die Außenstände der GKV wegen säumiger Versicherter beläuft sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Die private Krankenversicherung (PKV) dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr sagte, bislang sei es so, dass eine private Krankenkasse für einen Nicht-Zahler trotzdem Altersrückstellungen habe bilden müssen. Dies solle nun geändert werden. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. dapd (Politik/Politik)