Berlin (dapd). Ein milliardenschwerer Kostenstreit überschattet den hart errungenen Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Unmittelbar nach der Einigung von Bund und Ländern lehnte die Atomwirtschaft eine Übernahme der auf zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten ab. Daraufhin stellte der Bund am Mittwoch klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Endlagersuche bezahlen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich derweil, dass mit dem in Griffweite befindlichen Gesetz „ein jahrzehntelanger Konflikt befriedet“ werden konnte. Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach jahrelangem Ringen auf das Standortsuchgesetz geeinigt. So soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort für die Endlagerung für Atommüll ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll aber erst bis 2031 fallen. Das Gesetzesvorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Altmaier will mit AKW-Betreibern reden Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Einigung. Alle Seiten hätten Bereitschaft gezeigt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für die Kanzlerin zähle bei allem Streit vor allem eines: „Wir sind auf gutem Weg, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will nun nach Angaben eines Sprechers mit den Betroffenen direkte Gespräche führen und hoffe, zu einer „einvernehmlichen Lösung“ zu kommen. Doch birgt die Kostenfrage neuen Konfliktstoff. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des bisher geplanten Endlagerstandorts im niedersächsischen Gorleben investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. Dem widersprach das Bundesumweltministerium. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Daran ändert sich nichts“, fügte er hinzu. Die Kosten werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Kostenübernahme nach Verursacherprinzip gefordert Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte die Atomwirtschaft für ihr Nein zur Kostenübernahme. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Suchkosten. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Verursacher von Atommüll. Gorleben bleibt im Endlager-Kandidatenkreis Das Deutsche Atomforum begrüßte in Berlin den Endlager-Konsens und hob vor allem hervor, dass Gorleben als potenzieller Standort im Auswahlverfahren bleiben solle. Dem gegenüber bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Einschätzung, wonach Gorleben ungeeignet sei und pochte auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland entstehen. „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert“, sagte Weil auf NDR Info. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt es vor allem auf ein „redliches Verfahren“ in der Endlagersuche an. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei, sagte er dem Inforadio des rbb. Altmaier wies indes darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Doch habe erst die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager bis Ende 2015 den Weg für einen echten Atomkompromiss freigemacht. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Rechtsradikale verstärken Aktivitäten im Westen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Neonazis sind auch hinter Gittern gefährlich: Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk soll versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufzunehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Onlineausgabe. Laut Presseberichten hatten sich Hinweise auf das Netzwerk nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen ergeben. Eine Studie warf Behörden und Politikern vor, rechtsextreme Gruppen im Westen zu verharmlosen. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf hessische Justizkreise, der Gründer des Netzwerkes habe versucht, Zschäpe und Personen zu kontaktieren, die der aufgeflogenen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestanden. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des Gefängnis-Netzwerkes sei Bernd T., der auch Gründer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft ist. Die „Bild“-Zeitung berichtete, das Netzwerk wolle Straftäter und ihre Angehörigen finanziell unterstützen und verurteilte Rechtsextreme in Deutschland vernetzen. Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme ab. Zudem sei der Strafvollzug Ländersache, hieß es. Opposition verlangt hartes Vorgehen SPD-Vize Aydan Özoguz kündigte ein hartes Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke an. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, dass inhaftierte Rechtsradikale auch Kontakt zum NSU-Umfeld hatten“, sagte sie. „Für mich ist es bestürzend, dass unsere Sicherheitsbehörden davon offenbar bisher nichts wussten.“ Die Ermittlungsbehörden müssten schnell, hart und offen aufklären. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, beantragte, das Thema für kommende Woche auf die Tagesordnung des Bundestagsinnenausschusses zu setzen. Gefängnisse dürften nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden. Die antifaschistische Arbeit müsse auch in den Gefängnissen weitergehen. „Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit den zuständigen Landesjustizbehörden gemeinsame Anstrengungen vereinbaren“, forderte Jelpke. Studie räumt mit Klischee auf Ein Report für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen ergab, dass Rechtsextremismus nicht nur in Ostdeutschland verharmlost wird. Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske listete in ihrer Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können und es den Angegriffenen überlassen, Beweise für einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat zu erbringen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie. Der Schirmherr der Stiftung, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt. Rassismus als Einstiegsdroge Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“. Die 1998 gegründete Stiftung ist nach dem aus Angola stammenden Arbeiter Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
Vorschlag für neue NSU-Kommission entfacht Debatte
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hat eine bundesweite unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des rechtsextremistischen NSU-Terrors gefordert. Das Gremium solle vor allem über den „alltäglichen Rassismus“ aufklären, sagte der SPD-Abgeordnete der Nachrichtenagentur dapd. Zwar gebe es derzeit eine juristische und politische Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie, aber es fehle eine breite gesellschaftliche Debatte über die Neonazi-Gefahr. Als möglichen Vorsitzenden empfiehlt er den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Die Linke kritisierte den Vorstoß. Der Zwickauer Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird die Ermordung von neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich deshalb ab dem 17. April unter anderen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Zwei weitere Hauptverdächtige hatten sich 2011 das Leben genommen. Zuletzt gab es im Zuge der Aufklärung der Mordserie zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Sicherheitsbehörden. Dabei war auch der Berliner Verfassungsschutz in den Fokus geraten, nachdem dort unter anderem unzählige Akten geschreddert worden waren. Mittlerweile befassen sich im Bundestag und mehreren Ländern parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Pannen der Ämter. Darüber hinaus müsse es aber einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen Fachleuten, Politikern, Angehörigen der Opfer und Vertretern aller Religionsgemeinschaften geben, forderte Schreiber. „Dieser Dialog muss über den Wahltag hinaus geführt werden.“ Besetzt werden sollte das neu zu schaffende Gremium deshalb mit „Persönlichkeiten aus Bund und Ländern“, die zusammen einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten sollten. „Am Ende müssen sich die verantwortlichen Politiker per Unterschrift verpflichten, die Ziele und Forderungen umzusetzen“, sagte Schreiber. Linke nennt Initiative „komplett absurd“ Um der neuen Kommission den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert zu verschaffen, sollte sie aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzexperten von einem erfahrenen und hochrangigen Politiker geleitet werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht abwegig, Wulff für den Vorsitz zu berufen. So habe der Unionspolitiker und Altbundespräsident mit seinem berühmten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gezeigt, dass er eine Integrationsdebatte führen könne. Voraussetzung sei natürlich die Einstellung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Ein Großteil der Vorwürfe gegen ihn soll laut Medienberichten aber bereits entkräftet worden sein. Zuletzt hatten die Ermittler dem ehemaligen Staatsoberhaupt offenbar die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße angeboten, was Wulff allerdings ablehnte. Er fordert die vorbehaltlose Einstellung der Ermittlungen. Schreiber sagte: „Sollte sich die Affäre positiv für ihn aufklären lassen, könnte ich mir Christian Wulff sehr gut für die Aufgabe des Kommissionsvorsitzenden vorstellen.“ Die Linke reagierte unterdessen mit deutlicher Kritik auf den Vorstoß. Der Vorschlag sei „komplett absurd“, sagte der Verfassungsschutzexperte Hakan Tas. Statt einer neuen Kommission brauche es eher die Bereitschaft aller staatlicher Institutionen zur Aufklärung der gesamten Missstände. Denn bislang würde die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsgremien weiterhin behindert. Daran könne auch eine neue Kommission unter Vorsitz von Wulff nichts ändern. „Der SPD in Berlin stünde es besser zu Gesicht, wenn sie bei der NSU-Aufklärung CDU-Innensenator Henkel stärker in die Pflicht nähme“, sagte Tas. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Deutschland muss ein Integrationsland werden
Nürnberg (dapd). Deutschland muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Integrationsland werden. Integration stehe für einen verstärkten Zusammenhalt und sei eine Aussage darüber, dass zunehmende Vielfalt alle bereichere, die Chancen biete, sagte Merkel auf einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwoch in Nürnberg. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge leben in Deutschland rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und damit etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Für diese sei Integration kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein dauerhafte Realität, betonte Merkel. Integration sei vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland von allergrößter Bedeutung. „Und deshalb muss es für jeden klar sein, dass jeder, der sich mit seinem jeweiligen kulturellen Hintergrund, mit seinen Interessen, Kenntnissen und Erfahrungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in unserem Land einbringt, ein Gewinn für unser Land ist“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Rechtssicherheit über Zwischenlagerung von Castoren
Hannover (dapd-nrd). Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben schnelle Rechtssicherheit zu einer bundesweit verteilten Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt ganz Deutschland das Thema diskutiert und nicht allein Niedersachsen aufgebürdet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Mittwoch in Hannover. „Damit Niedersachsen dem Verfahren zustimmen kann, muss rechtssicher geklärt sein, dass es künftig eine Lastenteilung bei den noch anstehenden Castor-Transporten gibt“, betonte sie. Die Enquetekommission, die zunächst Kriterien für einen möglichen Endlager-Standort festlegen soll, sei eine bemerkenswerte Neuerung. „Weil die Kommission transparent arbeiten wird, können wir öffentlich über andere Wirtsgesteine als Salz diskutieren“, sagte die Fraktionschefin weiter. Es sei und bleibe wahr, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet sei, hoch radioaktiven, eine Million Jahre strahlenden Atommüll sicher aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer hält Eröffnung des Hauptstadtflughafens 2015 für realistisch
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld im Jahr 2015 für realistisch. „Ich traue es Hartmut Mehdorn zu, die Dinge soweit voranzubringen, dass der Hauptstadtflughafen bis 2015 in Betrieb gehen kann“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ über den neuen Flughafenchef. Er könne aber nur davor warnen, „sich heute schon auf ein konkretes Datum festzulegen“. Am Freitag (10.00 Uhr) wird sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit dem Projekt befassen. Zurückhaltend reagierte Ramsauer auf die Idee Mehdorns, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports weiterzubetreiben. Es sei für ihn „klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten“, sagte der CSU-Politiker. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass ein Weiterbetrieb zumindest für eine Übergangszeit unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich wäre – zumindest mittelfristig. Der ehemalige Bahn- und spätere Air-Berlin-Chef Mehdorn ist seit Anfang März neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft. Wegen Bau- und Planungsmängeln wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens bereits viermal verschoben. Ein neuer Termin soll frühestens im Sommer bekanntgegeben werden. Der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte kürzlich gesagt, er hoffe, noch in diesem Jahr einen Termin nennen zu können. Auch die veranschlagten Kosten stiegen mehrfach. Statt zuletzt 2,3 Milliarden Euro werden inzwischen Gesamtbaukosten von 4,3 Milliarden angenommen, andere Prognosen gehen von fünf Milliarden Euro aus. Hauptproblem sind die technischen Einrichtungen des neuen Hauptterminals. Dort funktioniert vor allem die Entrauchungsanlage ungenügend. Debatte um vorgezogene Sanierung der Startbahn Nord Der Aufsichtsrat mit Vertretern des Bundes, der Länder Berlin und Brandenburg sowie zahlreicher Arbeitnehmergruppierungen will am Freitag weitere Entscheidungen zum Neustart für den Flughafen treffen. Technikchef Horst Amann werde einen aktuellen Bericht über die Mängelanalyse auf der Baustelle vorstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Potsdam. Darüber hinaus ist eine Debatte zur Grundsanierung der künftigen Startbahn Nord geplant. Die Piste wird zurzeit als Südbahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt und muss 2017/18 erneuert werden. Um nicht in den Flugbetrieb des dann eventuell fertigen Hauptstadtflughafens einzugreifen, gilt eine vorgezogene Ertüchtigung als denkbar. Den Angaben zufolge soll am Freitag der Planungsstand dazu erörtert werden. Darüber hinaus werde mit großer Wahrscheinlichkeit Mehdorn sein neues Organisationsmodell für die Gesellschaft vorstellen. Darin enthalten ist unter anderem die neue „Sprint“ benannte Arbeitsgruppe zur schnellen Fertigstellung des Milliardenprojekts. Das Organigramm als Gesamtkonzept für den Hauptstadtflughafen sei „auf Fertigstellung zugespitzt“, hieß es. Am 19. April wird sich erneut der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Vorgeschichte des BER-Desasters befassen. Als Zeuge geladen ist unter anderen der frühere Staatssekretär in der zuständigen Brandenburger Planungsbehörde, dem Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider. Er koordiniert seit diesem Jahr von Potsdam aus die Überwachung der Fertigstellung des neuen Flughafens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rabbiner und Kantoren des Abraham Geiger Kollegs in Ämter berufen
Erfurt/Potsdam (dapd). Mit einem Festgottesdienst in der Neuen Synagoge in Erfurt sind am Mittwoch vier Absolventen des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs in ihre zukünftigen Ämter berufen worden. Adrian Michael Schell und Alexander Nachama wurden zu Rabbinern ordiniert, Isidoro Abramowicz und Nikola David als Kantoren eingeführt. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Juden aus dem In- und Ausland sowie Vertreter anderer Religionsgemeinschaften und des öffentlichen Lebens in Deutschland teil. Sie alle würdigten die Ausbildung von Rabbinern und Kantoren in Deutschland als einen wichtigen Beitrag zur Wiederauferstehung des jüdischen Lebens in Deutschland nach den Schrecken des Holocausts. „Das Judentum in Deutschland ist vielfältig geworden“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es biete Platz sowohl für den liberalen als auch für den orthodoxen Teil des Judentums. Lieberknecht würdigt „guten gemeinsamen Weg“ Mit der Feier in Erfurt wurden seit 2006 bereits zum fünften Mal Studenten des Kollegs zu Rabbinern geweiht. Die Berufung der akademisch ausgebildeten Kantoren war nach Angaben des Rektors des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, die erste in der jüngsten deutschen Geschichte überhaupt. Nachama wird in Zukunft als Rabbiner in Dresden wirken, Schell die jüdische Gemeinde Hameln betreuen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte in ihrer Festansprache, es sei alles andere als selbstverständlich, dass in Deutschland wieder Rabbiner und Kantoren ausgebildet würden. Sie empfinde Dankbarkeit und Freude darüber, dass sich das jüdische Leben im Freistaat und auch weit über die Landesgrenzen hinaus wieder entfalte. Gemeinsam hätten deutsche Juden und auch deutsche Nicht-Juden in den vergangenen Jahren „einen guten, gemeinsamen Weg zurückgelegt“ und zusammengestanden, um zum Beispiel rechtsextremen Umtrieben entgegenzutreten. „Lassen Sie uns diesen Weg weiter miteinander gehen“, sagte sie. Sichtlich bewegt erinnerte der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, Reinhard Schramm, an die Opfer des Holocausts und daran, dass Rabbiner und Kantoren ihren Gemeinden auch in den schwersten Stunden Halt, Würde und Hoffnung gegeben hätten. Zugleich forderte er, deutsche Juden wie Leo Baeck oder Albert Einstein dürften nicht als Ende der deutsch-jüdischen Geschichte verstanden, sondern müssten als Ansporn für deren Fortschreibung gesehen werden. Homolka: Gemeinden brauchen politische Hilfe Sowohl vor als auch während des Gottesdienstes würdigten Vertreter des jüdischen Lebens in Deutschland die Unterstützung durch die Politik. Besonders Lieberknecht sei allen Juden in Deutschland eine verlässliche Partnerin, hieß es. Und auch der Fraktionschef der Thüringer Linkspartei, Bodo Ramelow, habe sich unter anderem als Mitglied im Stiftungsrat der Leo-Baeck-Stiftung um das jüdische Leben in Deutschland verdient gemacht. Ohne derartige Hilfe seien die Gemeinden in Deutschland noch nicht überlebensfähig, sagte Homolka. Soweit sei die Renaissance jüdischen Lebens in Deutschland noch nicht fortgeschritten. Die vier Absolventen des Abraham Geiger Kollegs hatten sich unmittelbar vor den Feierlichkeiten zu ihrer Amtseinführung tief bewegt gezeigt. Wie seine Mitstudenten empfinde auch er eine Mischung aus Freude und Verantwortung über seine neue Aufgabe, sagte der künftige Kantor Isidoro Abramowicz. Er gehöre zu den ersten Kantoren, die nach der Shoa in Deutschland ausgebildet worden seien. Dies sei für ihn eine Ehre. Ähnlich äußerte sich auch Adrian Michael Schell, der künftig als Rabbiner arbeiten wird. Er wolle mit seiner Arbeit etwas an das jüdische Leben in Deutschland zurückgeben. dapd (Politik/Politik)
BGH bestätigt Verurteilung des Grauzementkartells
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Mitglieder des sogenannten Grauzementkartells bestätigt. Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe reduzierte in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aber die verhängten millionenschweren Bußgelder gegen die beteiligen Unternehmen um fünf Prozent – wegen einer „rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung“. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die beteiligten Unternehmen mit erheblichen Geldbußen belegt. 2002 stellte das Kartellamt dann Marktabsprachen und damit neuerliche Kartellrechtsverstöße von Grauzement-Herstellern fest und erließ Bußgeldbescheide. Die Sache ging schließlich vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte im Juni 2009 wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot gegen die Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe, und zwar gegen Holcim in Höhe von 14,6 Millionen Euro, gegen HeidelbergCement in Höhe von knapp 170 Millionen Euro, gegen Lafarge Zement in Höhe von 24 Millionen Euro und gegen Schwenk Zement in Höhe von 70 Millionen Euro. Der BGH bestätigte jetzt die Festsetzung der Geldbußen weitgehend, reduzierte diese aber um fünf Prozent. Denn nachdem gegen das OLG-Urteil Rechtsbeschwerden eingelegt und begründet worden waren, seien rund 20 Monate vergangen, bis die Akten dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden waren. Dies sei eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung. Für Unternehmen liege die Belastung durch eine längere Verfahrensdauer im Rückstellungsbedarf für die verhängten Geldbußen, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KRB 20/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium sieht kein bundesweites rechtes Gefängnis-Netzwerk
Berlin (dapd). Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme ab. Zudem sei der Strafvollzug Ländersache, hieß es. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erstmals die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)
GM setzt voll auf Opel
Rüsselsheim (dapd). Die Konzernspitze von General Motors (GM) verspricht ihrer deutschen Tochter Opel eine rosige Zukunft und startet eine milliardenschwere Europaoffensive. „In Deutschland und Europa werden wir bis 2016 vier Milliarden Euro investieren“, erklärte Konzernchef Dan Akerson nach einer Sitzung des obersten Konzernverwaltungsrats am Mittwoch in Rüsselsheim. Gemeinsam mit der britischen Schwestermarke Vauxhall werde Opel in den kommenden vier Jahren in Europa 23 Modellpremieren und 13 neue Motoren vorführen, kündigte Akerson an. Das oberste Führungsgremium des größten amerikanischen Autokonzerns tagt regelmäßig auch außerhalb der USA. Das Treffen in Rüsselsheim war das erste in Deutschland seit 1989. An Opels Traditionsstandort sagte Akerson, die Rüsselsheimer Tochter werde zur Mitte des Jahrzehnts wieder schwarze Zahlen schreiben. „Ich bin überzeugt, wir sind auf dem richtigen Weg, das Unternehmen zu sanieren.“ Auch das Opel-Entwicklungszentrum werde in Rüsselsheim bleiben, „im Netzwerk der GM-Ingenieure“, sicherte Akerson zu. Opel-Autos sollen auch außerhalb Europas fahren GM bietet die Marke Opel derzeit nur auf wenigen außereuropäischen Märkten an. Auch hier machte der GM-Chef der Belegschaft neuen Mut. „Opel kann außerhalb Europas dort verkauft werden, wo es geschäftlich sinnvoll ist“, sagte Akerson. Nach Auskunft eines Rüsselsheimer Managers sind damit Märkte in Südamerika und im Nahen Osten gemeint. Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky ergänzte, GM werde sich trotz des von der Belegschaft abgelehnten Sanierungskonzepts auch am Standort Bochum weiter engagieren. Und Opel-Vorstandschef Karl Thomas Neumann kündigte ein neues Kapitel in der „stolzen Geschichte“ des Unternehmens an. „Ich will die Marke wieder zu altem Glanz zurückführen, zu der Größe, die sie verdient.“ Anders als Akerson nannte Neumann als Zeitspanne für die Einführung der neuen Modelle und Motoren fünf Jahre – der GM-Chef hatte „bis 2016“ gesagt. Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug begrüßte die Detroiter Offensive. „GM wird uns durch die schwere Zeit durchfinanzieren“, sagte der Belegschaftsvertreter. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wertete die GM-Erklärung als „starkes Signal“. Besuche bei Dreyer, Bouffier und Merkel Am Dienstag war die GM-Spitze mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammengetroffen und wurde am Mittwoch von Bouffier begrüßt. „Kein Unternehmen investiert vier Milliarden Euro, wenn es nicht an die eigene Zukunft glaubt“, zeigte sich der Politiker in Rüsselsheim optimistisch. Für Donnerstag ist ein Treffen der Konzernspitze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)