Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung an Förderprogrammen vor. Hintergrund ist das steigende Durchschnittsalter der rund 200.000 Bahn-Beschäftigten, das den Konzern wieder zu einem nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen gemacht hat. „Wir müssen 75.000 neue Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren an Bord holen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der bestehende konzernweite Arbeitsmarkt sei von der Vereinbarung nicht betroffen. Er räumte ein, dass sich die Bahn in der Vergangenheit zu wenig um ihr Image bei Bewerbern gekümmert habe. Die Bundesanstalt ihrerseits will die Betreuung von rund 400 Großunternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten professionalisieren. Ihr Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte: „Der Arbeitsmarkt wird vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Bahn kündigt Angebot zum Flächentarifvertrag für Lokführer an
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bahn will zum Auftakt der Tarifrunde über einen Flächentarifvertrag für knapp 21.000 Lokomotivführer am Mittwoch (11. Juli) ein Angebot vorlegen. Das kündigte Personalvorstand Ulrich Weber am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd an. Eine Zahl nannte er noch nicht. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte Ende Mai eine Forderung von sieben Prozent Entgelterhöhung bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages vorgelegt. Weber fügte hinzu, er hoffe, dass dann die Verhandlungen „schiedlich, friedlich und zügig“ vonstattengingen. Tarifverträge und Friedenspflicht sind zum 30. Juni ausgelaufen. Er werde deshalb nicht vorher eine Zahl nennen, damit das Angebot nicht in der Öffentlichkeit zerredet werde, sagte er. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte zuvor die Abgabe eines Angebots seitens der Bahn angemahnt. Die GDL habe diese „reine Lohnrunde eigentlich zügig abschließen“ wollen. „Angesichts der bisherigen Tarifabschlüsse in Deutschland in diesem Jahr und der hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnisse der DB sind sieben Prozent eine angemessene Forderung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie überrascht mit positiven Mai-Zahlen
Wiesbaden/Berlin (dapd). Die Umsätze und Exporte der deutschen Industrie haben sich im Mai nach Rückgängen im Vormonat wieder deutlich erholt. Um saisonale Einflüsse und Preissteigerungen bereinigt stieg der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes im Mai um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im April war er gegenüber dem Vormonat noch um 0,9 Prozent gesunken. Die deutschen Exporte zogen im Mai im Monatsvergleich saisonbereinigt um 3,9 Prozent an. Im April waren sie um 1,7 Prozent geschrumpft. Der Mai habe „überraschend positive Zahlen geliefert“, sagte der Konjunkturexperte des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), Simon Junker auf dapd-Anfrage. Im gesamten zweiten Quartal sei in Deutschland aber weiter mit schwachem Wachstum zu rechnen. Eine durchgreifende Änderung sei aus den positiven Mai-Zahlen noch nicht abzuleiten. „In monatlichen Schwankungen spiegelt sich auch das Auf und Ab in der Eurokrise wider“, sagte Junker. Eine wirkliche Belebung der Wirtschaft sei erst im zweiten Halbjahr zu erwarten. Nur Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten steigen Noch stärker als die Exporte mit 3,9 Prozent legten im Mai die Importe mit 6,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zu. DIW-Experte Junker führte das auf wieder gesunkene Rohstoffpreise zurück. Angesicht hoher Preise habe sich die Industrie im ersten Quartal bei Importen von Rohstoffen zurückgehalten und erst im Mai die Lager wieder aufgefüllt, sagte er. Deutschland exportierte im Mai insgesamt Waren im Wert von 92,5 Milliarden Euro, dem standen Importe im Volumen von 77,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Außenhandelsüberschuss lag bei 15,3 Milliarden Euro nach 14,5 Milliarden Euro im April. Gegenüber dem Mai des Vorjahres legten die Exporte um 0,5 Prozent zu. Im Zuge der Krise der Gemeinschaftswährung gingen die deutschen Ausfuhren in Länder der Eurozone im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurück. Die deutschen Ausfuhren in andere EU-Länder zogen um 0,2 Prozent an. Die Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten stiegen um 3,4 Prozent. Exporte treiben Industrieumsatz Auch der Umsatzzuwachs der Industrie im Mai von 0,7 Prozent wurde vor allem von Exporten angetrieben. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes mit allen ausländischen Abnehmern nahm um 1,2 Prozent zu. Dabei sank allerdings der Umsatz mit Abnehmern aus der Eurozone um 0,4 Prozent, während er mit anderen ausländischen Kunden um 2,4 Prozent stieg. Der Inlandsumsatz erhöhte sich um 0,3 Prozent. Im Monatsvergleich rückläufig waren die Umsätze der chemischen Industrie mit einem Minus von 1,0 Prozent und der Autoindustrie mit einem Minus von 0,9 Prozent. Dagegen lagen die Umsätze der Nahrungs- und Futtermittelhersteller mit 2,8 Prozent im Plus und die der Elektroindustrie mit 2,0 Prozent. Der Maschinenbau legte 0,2 Prozent zu, nachdem er im April noch 7,9 Prozent Umsatz verloren hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering teilt Datenschutz-Bedenken am geplanten Meldegesetz
Schwerin (dapd-lmv). Die geplante Änderung des Meldegesetzes stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf Kritik. Der Sozialdemokrat teilt „die von der Bundes-SPD geäußerten Bedenken“, wie ein Sprecher Sellerings am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Ob die von SPD und CDU gestellte Landesregierung die Gesetzesänderung im Herbst im Bundesrat ablehnt, entscheide das Kabinett aber erst kurz vorher. Dieses Vorgehen sei üblich. Die Grünen forderten indes aus Datenschutzgründen eine klare Absage an die geplante Neuregelung. Sollte der Bundesrat das neue Meldegesetz beschließen, könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz war im Bundestag von Unions- und FDP-Politikern beschlossen worden – während des Halbfinales der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Italien. Erst später gab es eine breite Diskussion über das Gesetz. Nun hofft selbst die Bundesregierung auf eine Änderung und will den Datenschutz stärken. Grüne: Landesregierung soll notfalls klagen Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern forderten die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Meldegesetz zu stimmen. Zudem solle sie „notfalls eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Saalfeld. Durch das Gesetz werde es Bürgern „in unverhältnismäßiger Weise erschwert, die Verbreitung ihrer Daten einzudämmen“. Sie müssten sich regelmäßig bei den Einwohnermeldeämtern erkundigen, welche Firmen dort ihre aktuellen Daten abgefragt haben, um dann bei jedem einzelnen Unternehmen gegen diese Praxis Widerspruch einzulegen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Gesetz in der Länderkammer aufhalten. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte am Wochenende kritisiert, die schwarz-gelbe Regierungskoalition gehe mit der Neuregelung „vor dem Adresshandel in die Knie“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand in den Ländern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). In den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen das neue Meldegesetz. Mehrere Landesregierungen empörten sich am Montag über eklatante Mängel beim Datenschutz und wollen die Novelle nun im Bundesrat stoppen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Der Bundesrat tagt allerdings erst wieder nach der Sommerpause, am 21. September. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen zugunsten des Datenschutzes ab. Auch CSU- und CDU-geführte Länder pochen nun darauf. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte in München, Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung des Vorstands, Bayern werde dem Gesetz in der jetzigen Form nicht im Bundesrat zustimmen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Das neue Meldegesetz muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Dem Handel Tür und Tor geöffnet“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigte Widerstand an. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, kritisierte der SPD-Politiker. NRW werde im Bundesrat dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor hatte schon die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz angekündigt, das Gesetz über den Bundesrat verhindern zu wollen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sei „nicht verbraucherfreundlich“. Für die Bürger wäre es eindeutig besser und transparenter, sie jeweils um Einwilligung zu fragen, als dass sie selbst aktiv dagegen Widerspruch einlegen müssten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab, sagte er. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bescheinigte der Novelle ebenfalls schwere Mängel. Er zeigte sich sicher, dass die Länder das Gesetz nicht unverändert im Bundesrat passieren lassen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte, die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)
Geibert: Bürger müssen bei Datenweitergabe widersprechen können
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Bedenken gegen das geplante Meldegesetz geäußert. Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte der CDU-Politiker am Montag in Erfurt. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen.“ Der Datenschutz für Bürger müsse gewährleistet werden. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“ bei dem geplanten Gesetz. Die Linke-Fraktion forderte unterdessen von der Landesregierung eine Ablehnung des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat. Dieser Schritt sei ein „absolutes Muss“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll im kommenden Landtagsplenum zur Abstimmung gestellt werden. Bei den kürzlich beschlossenen Neuregelungen im Meldegesetz habe sich der Bundestag zum „Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen“ gemacht, sagte Berninger weiter. „Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum.“ Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hält eine Vereinheitlichung des Melderechts für „grundsätzlich erstrebenswert“. Demnach seien bereits die Widerspruchsmöglichkeiten für Datenweitergabe der Bürger im aktuellen Thüringer Meldegesetz nicht zufriedenstellend. Mit dem neuen Gesetz müssten mehr Transparenz im Vollzug und vor allem ein verbesserter Datenschutz durchgesetzt werden. Die kürzlich beschlossenen Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz nun im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)
Puttrich und Rhein lehnen Änderung des Meldegesetzes ab
Wiesbaden (dapd-hes). Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) haben sich gegen die Änderung des Meldegesetzes ausgesprochen. „Der Verbraucher hat ein Recht darauf, über den Umgang mit seinen Daten selbst zu bestimmen“, betonten die Minister am Montag in Wiesbaden, „solange diese Möglichkeit nicht vorgesehen ist, lehnen wir das Gesetz ab“. Die Opposition forderte die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe ihrer Daten einwilligen müssen. Rhein und Puttrich begrüßten die Ankündigung der Bundesregierung, zu dem ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Die Landesregierung setze auf die aktive Selbstbestimmung des Verbrauchers im Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Das gelte im Privaten wie für den öffentlichen Bereich. Ziel der Gesetzesänderung müsse sein, dass die Weitergabe von Daten „nur bei ausdrücklicher, vorheriger Einwilligung des Betroffenen möglich ist“. Das wirtschaftliche Interesse an diesen Daten sei sehr groß, warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ellen Enslin. „Deshalb muss sehr sensibel damit umgegangen werden.“ Mit den Daten dürften keine Geschäfte gemacht werden, betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph. Die Landesregierung müsse sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst werden. „Wir appellieren hier besonders an die FDP.“ Der durch den Gesetzentwurf erleichterte Handel mit Daten von Privatpersonen könne nicht im Sinne einer ehemaligen Bürgerrechtspartei sein. „Wir als Liberale haben uns stets für eine Einschränkung des Handels mit Daten der Einwohnermeldeämter eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Blechschmidt. Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, sagte, anstatt den kommerziellen und behördlichen Zugriff auf persönliche Daten von Bürgern weiter auszudehnen, seien Bundes- und Landesregierung gefordert, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hielt das neue Meldegesetz für rechtlich nicht akzeptabel. Es bediene einseitig die Interessen der Werbebranche und von Adresshändlern und ignoriere die Datenschutzbelange der Bürger, sagte sein Sprecher Robert Piendl am Montag auf Anfrage. „Die Zustimmung des Bundesrates wird es nicht geben.“ Die politische Front bröckele bereits. dapd (Politik/Politik)
Saarland hofft auf überarbeitetes Meldegesetz
Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei die Bereitschaft der Bundesregierung, den Entwurf zu überarbeiten, zu begrüßen. Oppositionspolitiker und Datenschützer kritisieren seit Tagen das vor gut einer Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien durch den Bundestag gebrachte Gesetz. Die neuen Regeln würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Am Montag sah auch die Bundesregierung eine Chance, dass das neue Meldegesetz noch verändert wird. dapd (Politik/Politik)
Busemann: Niedersachsen will Meldegesetz nicht zustimmen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen wird dem neuen Meldegesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern. Er gehe nicht davon aus, dass man der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen werde, sagte Justizminister Bernd Busemann am Montag im dapd-Interview. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere, dass es keine „Widerrufsregelung“, sondern – wenn überhaupt – nur eine „Zustimmungsregelung“ geben dürfe, mit denen Bürger ihre Daten zur Verfügung stellen. An sich bestehe aber schon für die Weitervermittlung von persönlichen Daten, etwa zu Werbezwecken, kein öffentliches Interesse. Nichtsdestotrotz sei grundsätzlich ein funktionierendes Melderecht notwendig. „Das muss sein in einem geordneten Land“, sagte Busemann. Der CDU-Politiker kritisierte vor allem aber, wie die Entscheidung im Bundestag zustande gekommen sei. „Das macht mich nachdenklich“, sagte er und forderte das Parlament in Berlin zu einem „stringenteren Politikmanagement“ auf. Er selbst habe auch Fußball geschaut, aber eine solch kleine Truppe dürfe eben nicht über solch „wichtige Weichenstellungen“ entscheiden. Der Gesetzentwurf war Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen deshalb im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Mit der Neuregelung könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Wowereit entsetzt über Meldegesetz
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wegen dieser Datenschutzbedenken stehe er persönlich dem Entwurf „sehr kritisch“ gegenüber. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab. Der Gesetzentwurf war Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden. Ihm zufolge können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. dapd (Politik/Politik)