Freiburg (dapd). Ein wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagter Neonazi ist in Freiburg freigesprochen worden. Eine Straftat sei dem einschlägig vorbestraften 29-Jährigen nicht zweifelsfrei nachzuweisen, sagte Richterin Eva Kleine-Cosack in der Begründung des Urteils vor dem Freiburger Landgericht am Donnerstag. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, betonte sie. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ habe aber auch für Neonazis zu gelten. Der Angeklagte war im Oktober 2011 mit seinem Auto mit Vollgas in eine Gruppe vermummter Linker gefahren, die ihn von einem Parkplatz vertreiben wollten. Dabei wurde ein 21-Jähriger schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte wegen Notwehr für einen Freispruch. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Massenentlassungen bei Peugeot
Paris (dapd). Die immer schlimmere Absatzkrise in Südeuropa zwingt den französischen Autokonzern PSA Peugeot-Citroën zu Massenentlassungen im Heimatland. Der Hersteller von Klassikern wie dem Peugeot 205 oder dem Citroën 2 CV „Ente“ streicht 8.000 Stellen und schließt eine Fabrik bei Paris. Der größte Autohersteller Frankreichs reagiert damit auf den dramatischen Absatzeinbruch infolge der Schuldenkrise vor allem in Südeuropa, wo die Kleinwagen des Herstellers ihre Hauptmärkte haben. „Die Tiefe und Hartnäckigkeit der Krise, die unser Europageschäft belastet, haben diese Reorganisation unerlässlich gemacht, um unsere Produktionskapazität an die absehbaren Markttrends anzupassen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philippe Varin am Donnerstag in Paris. Im Einzelnen sollen das Werk in Aulnay nördlich von Paris mit 3.000 Mitarbeitern geschlossen werden, 1.400 Stellen werden im nordfranzösischen Rennes gestrichen und 3.600 in der Verwaltung. Die Gewerkschaften hatten bereits zu Streiks und Protesten aufgerufen. Die Auslastung der PSA-Fabriken liegt nach Firmenangaben nur noch bei 76 Prozent. Nach Ansicht von Branchenkennern beginnt aber frühesten bei 80 Prozent Auslastung die Gewinnzone. Peugeot-Citroën will nun die Produktion im Traditionswerk Aulnay-sous-Bois stilllegen und den dort hergestellten Kleinwagen C3 in die nahe Fabrik Poissy verlagern, wo bereits der Peugeot 208 vom Band läuft. Zurzeit sind beide Werke nicht ausgelastet. In Rennes verkleinert PSA die Produktion der Limousinen Peugeot 508 und Citroën C5 und C6. Beide Modelle stehen unter dem Druck starker Konkurrenten wie dem VW Passat oder Audi A4. Außerdem sollen quer durch den Konzern Stellen gestrichen werden. PSA werde im ersten Halbjahr 2012 in die Verlustzone fahren, kündigte der Konzern an. Das Unternehmen verbrennt seit Mitte 2011 rund 200 Millionen Euro Liquidität pro Monat, wie PSA erklärte. Hintergrund der PSA-Probleme ist die tiefe Absatzkrise in Europa, unter der auch die Konkurrenten Renault, Fiat, Ford und Opel leiden. 2012 fällt die Nachfrage in der EU nach PSA-Einschätzung um 8 Prozent, von 2007 bis 2012 um 23 Prozent. PSA verliert 2012 sogar 10 Prozent, wegen der bisherigen Stärke in den Problemländern Spanien, Frankreich und Italien. Im ersten Halbjahr setzte der Hersteller noch 1,6 Millionen Autos ab. Peugeot-Citroën rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Krise: Erst Ende 2014 werde es wieder einen positiven Cashflow geben. PSA hatte zu Jahresbeginn eine Allianz mit General Motors (GM) geschlossen. Die Konzerne wollen Fahrzeugplattformen zusammen entwickeln und beim Einkauf zusammenarbeiten und so ihre Kosten deutlich senken. GM hatte sich mit sieben Prozent bei PSA eingekauft. GM will nach Informationen des „Spiegel“ die Konstruktion der nächsten Generation des Opel Zafira PSA übertragen. PSA hat wegen der Krise bereits die Autovermietung Citer sowie die Pariser Konzernzentrale verkauft, für insgesamt rund 700 Millionen Euro. Auch die profitable Logistiktochter Gefco steht zum Verkauf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder zweite Jugendliche hat kaum Ahnung von Wirtschaft
Berlin (dapd). Das Wirtschafts- und Finanzwissen junger Menschen weist einer Studie zufolge bedenkliche Lücken auf. Knapp jeder zweite Befragte (47 Prozent) zwischen 14 und 24 Jahren verfügt über schlechte oder sehr schlechte Kenntnisse in diesen Feldern, wie aus einer GfK-Studie im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) hervorgeht, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Zudem schwindet demnach im Zuge der Finanzkrise das Wirtschaftsinteresse der jungen Generation, die sich von den schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sachverhalten überfordert fühle. Während 2009 noch ein Drittel der Befragten ein mindestens starkes Interesse an Wirtschaft angegeben habe, sei es aktuell nur noch rund ein Fünftel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialversicherung erzielt im ersten Quartal einen Überschuss
Wiesbaden (dapd). Die gesetzliche Sozialversicherung hat im ersten Quartal 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Euro erreicht. Das seien 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Der Überschuss war demnach maßgeblich auf die positive konjunkturelle Entwicklung in dem Zeitraum zurückzuführen. Die Einnahmen summierten sich von Januar bis März auf 129,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal 2011 entspricht dies einem Anstieg um 1,7 Prozent. Die Ausgaben lagen mit 128,6 Milliarden Euro 1,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. dapd (Politik/Politik)
Peugeot streicht Tausende Jobs
Paris (dapd). Der französische Autokonzern PSA Peugeot-Citroën streicht im Kampf gegen die roten Zahlen mehrere Tausend Arbeitsplätze und schließt eine Fabrik nahe Paris. PSA reagiert damit auf den dramatischen Absatzeinbruch infolge der Schuldenkrise vor allem in Südeuropa, wo die Kleinwagen des Herstellers ihre Hauptmärkte haben. PSA kündigte die Pläne am Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Der Konzern verliert seit Mitte 2011 rund 200 Millionen Euro pro Monat, wie PSA erklärte. Im Einzelnen sollen das Werk in Aulnay nahe Paris mit 3.000 Mitarbeitern geschlossen werden, 1.800 Stellen werden im nordfranzösischen Rennes gestrichen und 3.600 in der Verwaltung. Die Gewerkschaften hatten bereits für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WORTMANN AG steigert Umsatz über zehn Prozent im ersten Halbjahr
Hüllhorst. Bei der ostwestfälischen WORTMANN AG hält auch im ersten Halbjahr 2012 der Aufwärtstrend nach einem Umsatzplus von rund 15 Prozent im abgelaufenen Geschäftsjahr weiter an. Mit einem aktuellen Umsatz von rund 242 Mio. Euro zu 218 Mio. Euro im Jahre 2011 hat das IT-Unternehmen eine Steigerung von elf Prozent in den ersten sechs Monaten erzielt. Im Gesamtjahr rechnet die WORTMANN AG mit einem Umsatz von über 500 Mio. Euro.
Bielefelder Student holt mit „grünem“ Navigationssystem Nachhaltigkeitspreis in Sydney
Bielefeld. Ein Navigationssystem, das „mitdenkt“ und Autos umleitet, bevor es zum Stau kommt: Für diese Idee sind Christian Brüggemann, Student der Wirtschaftsmathematik an der Universität Bielefeld, und sein Team beim internationalen Technikwettbewerb „Microsoft Imagine Cup“ in Sydney in Australien am Dienstag (10. Juli) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet worden. Sie erhielten den „Environmental Sustainability Award“, der an ökologisch besonders nachhaltige Projekte geht. Der Sonderpreis wird mit 10.000 US-Dollar prämiert.
Brüssel gibt grünes Licht für Staatsbeihilfen für P+S-Werften
Brüssel/Stralsund (dapd). Die Arbeitsplätze der rund 1.800 Schiffbauer in der Stralsunder Volkswerft und der Peene-Werft Wolgast sind vorerst gesichert. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch das von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns geschnürte Rettungspaket für die angeschlagenen P+S-Werften in Höhe von 152,4 Millionen Euro. Die Werften waren im Mai nach Auslieferproblemen bei zwei Ostseefähren und gescheiterten Verhandlungen mit Banken in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Daraufhin signalisierte das Land Unterstützung und legte ein an Bedingungen geknüpftes Rettungspaket auf. Die Beihilfe stehe mit den EU-Vorschriften im Einklang, weil sie in Dauer und Umfang begrenzt sei, teilte die Kommission in Brüssel mit. Die Höhe sei auf einen Betrag beschränkt, der erforderlich sei, damit die Firma ihre Geschäftstätigkeit in den nächsten sechs Monaten fortsetzen könne. Allerdings sei die staatliche Garantie nur vorübergehend genehmigt worden. Deutschland müsse nun innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme zum Umstrukturierungsplan für den Werftenverbund vorlegen. Mit den bereits vor einer Woche komplett ausgezahlten Beihilfen können die Werften Löhne und Gehälter ausreichen, ihre Gläubiger bezahlen und die Produktion während der Umstrukturierung aufrechterhalten. In den vergangenen Wochen hatten sich bereits die Belegschaften zu einem Lohnverzicht bereit erklärt. Darüber hinaus verpflichteten sich Zulieferer, in den nächsten vier Jahren mindestens 20 Millionen Euro Eigenkapital für den Erhalt der Werften aufzubringen. Die IG Metall begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Sie sei ein Bekenntnis zum europäischen Schiffbau, sagte der Sprecher der IG Metall Küste Stralsund, Guido Fröschke, der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sei sie ein wichtiges Signal für rund 5.000 Beschäftigte in der strukturschwachen Region, deren Arbeitsplätze direkt und indirekt mit dem Erhalt der beiden Werften gesichert seien. „Unser Dank geht aber auch an die Landesregierung, die einen guten Job gemacht hat“, sagte der Gewerkschafter. Beide Werften verfügen über einen Auftragsbestand von 21 Neubauschiffen und sind damit bis 2013 komplett ausgelastet. Gesellschafter des vor zwei Jahren entstandenen Verbunds sind die HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mit 93 Prozent und die Hegemann-Gruppe mit 7 Prozent. Presseberichten zufolge sollen inzwischen mehrere Finanz- und strategische Investoren zu einer Übernahme bereit sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chef Stracke will schnell in Gewinnzone
Rüsselsheim/Berlin (dapd). Der tief in der Krise steckende Autohersteller Opel muss nach Einschätzung von Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke „so schnell wie möglich wieder profitabel werden“. Die deutsche Traditionsmarke aus Rüsselsheim dürfe nach den Milliardenverlusten der vergangenen Jahre „unserer Mutter nicht länger auf der Tasche liegen“, sagte er der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den Eigentümer General Motors (GM) aus den USA. Opel präsentierte am Mittwoch erste Einzelheiten des neuen Kleinwagens Adam, mit dessen Hilfe Stracke den Absatzeinbruch stoppen will. „Unser neuer Lifestyle-Stadtflitzer Adam eröffnet großes Wachstumspotenzial für Opel“, sagte er laut Mitteilung des Konzerns. Demnach soll der 3,70 Meter lange Kleinwagen aus dem Werk Eisenach ab Januar 2013 bei den Händlern stehen. Der 1,72 Meter breite Viersitzer ist zunächst mit Benzinmotoren von 70 bis 100 PS lieferbar. Das Auto soll erfolgreiche Mini-Konkurrenten wie den Fiat 500 angreifen und wird deshalb weniger als Billigmodell in Stellung gebracht, sondern als Trendauto für moderne Stadtmenschen. So kann der Kunde etwa sein iPhone oder iPad an das Auto anschließen. Der Preis wird voraussichtlich knapp unter 12.000 Euro liegen. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und hat ein neues Erfolgsmodell dringend nötig. Stracke erinnerte in dem Zeitungsinterview an weitere kommende Autos. „Unser Plan ist kein Sparpaket, sondern ein klarer Wachstumsplan“, sagte er. „Um genau zu sein, investieren wir Milliarden in neue Modelle wie den neuen Astra, den SUV Mokka und den Kleinwagen Adam.“ Stracke verhandelt derzeit mit Betriebsrat und Gewerkschaft über ein Sanierungsmodell. Danach würde Opel den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantieren, aber 2017 voraussichtlich das Werk in Bochum schließen. „Langfristig gibt es aber nur eine Arbeitsplatzgarantie: Wir müssen nachhaltig Gewinne schreiben“, sagte er. GM sei „zu Recht ungeduldig mit uns“, erklärte Stracke. (Das Stracke-Interview im Internet: http://url.dapd.de/XxJFTB ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück
Dresden (dapd). Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag. Die Dokumente seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter“ erst jetzt gefunden worden. Boos habe deshalb um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Damit zieht das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie eine dritte personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel haben bereits Anfang dieses Monats ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten zum NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ulbig war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Es handelt sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Ulbig. Über die Überwachung sei die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags zwar informiert gewesen. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Gegen die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Ulbig hatte im Fall NSU Boos stets den Rücken gestärkt. Sachsens Verfassungsschutz hatte die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben. In der PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert und die vor kurzem ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorgelegt hatte, gab es jedoch von einigen Landtagsabgeordneten Zweifel, ob die vorgelegten Akten komplett sind. dapd (Politik/Politik)