Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht in den von der Bundesregierung beschlossenen Entwürfen zur Gesundheitsreform sowie zu den Haushaltseckwerten 2027 und dem Finanzplan 2028 bis 2030 kein ausreichendes Signal für wirtschaftliche Erneuerung. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnt vor steigenden Kosten, wachsender Neuverschuldung und zusätzlicher Verunsicherung für Unternehmen.
Kritik an fehlender Entlastung für Unternehmen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bewertet die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Gesundheitsreform sowie zur Haushalts- und Finanzplanung kritisch. Aus Sicht von DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov setzen die vorgelegten Entwürfe keine klaren Impulse für mehr Wachstum, Investitionen und Planungssicherheit.
„Der Bundeshaushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Politik. Mit den heute vorgelegten Eckwerten und der Gesundheitsreform werden jedoch keine klaren Weichen für eine wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands gestellt“, erklärt Melnikov.
Die Unternehmen hätten auf ein Reformpaket gehofft, das Kosten senkt, Investitionen stärkt und Verlässlichkeit schafft. Dieses Signal bleibe aus. Stattdessen sieht die DIHK ungedeckte Finanzierungslasten und eine Neuverschuldung, die mittelfristig das Risiko höherer Steuern erhöhe.
Lohnzusatzkosten bleiben ein Standortproblem
Auch bei der geplanten Gesundheitsreform erkennt die DIHK zwar den Versuch, den Beitragsanstieg zu bremsen. Aus Sicht der Kammer fehlt jedoch der politische Wille zu grundlegenden Strukturreformen.
Beitragssenkungen seien nicht absehbar. Im Gegenteil: Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze sowie höhere Abgaben auf Minijobs könnten die Lohnzusatzkosten weiter erhöhen. Zugleich kritisiert die DIHK, dass sich der Bund aus der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiter zurückziehe und Lasten auf Unternehmen und Beschäftigte verlagere.
Höhere oder neue Steuern seien nach Einschätzung Melnikovs keine Lösung für die Finanzierungsprobleme im Gesundheitsbereich. Sie führten vielmehr zu zusätzlicher Verunsicherung und mehr Bürokratie.
Investitionen drohen weiter ins Ausland abzuwandern
Die DIHK verweist auf eigene Unternehmensumfragen, nach denen das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Bundesregierung deutlich gesunken sei. Mehr als jedes vierte Industrieunternehmen investiere wegen hoher Kosten zunehmend im Ausland. Das belaste Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Auch die Eckwerte für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2030 verstärkten aus Sicht der Kammer die Zweifel an der Reformfähigkeit. Trotz steigender Steuereinnahmen und hoher Neuverschuldung blieben erhebliche Finanzierungslücken. Unternehmen werteten dies als Hinweis darauf, dass künftige Haushaltslöcher über höhere Steuern geschlossen werden könnten.
Mit Zinsausgaben von bereits mehr als 33 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sieht die DIHK weitere Schulden besonders kritisch.
DIHK fordert Fokus auf Wachstum und private Investitionen
Entscheidend sei nun ein klarer Fokus auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze. Im Kernhaushalt seien dafür jedoch keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die Erwartung, zusätzliche Investitionen könnten künftig allein über Sondervermögen finanziert werden, bewertet die DIHK skeptisch.
Aus Sicht der Wirtschaft kommt es vor allem auf private Investitionen an. Diese machten rund 90 Prozent der gesamtstaatlichen Investitionen aus. Dafür benötigten Unternehmen größere finanzielle Spielräume, wettbewerbsfähige Kostenstrukturen und eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik.
„Haushaltspolitische Solidität und wirtschaftliche Dynamik sind dann kein Widerspruch, wenn jetzt mutig reformiert und konsequent auf Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze gesetzt wird“, so Melnikov.
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