Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank sagt für Deutschland nur ein Wachstum von einem Viertelprozentpunkt voraus. Nach einem schwierigen Winter werde sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres aber zumindest leicht erholen, erklärte das größte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main. Voraussetzungen seien aber, dass die Eurokrise allmählich entschärft werde und die US-Regierung auf drastische Einsparungen zu Jahresbeginn verzichten könne. Weltweit rechnet das Institut mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und EZB verbunden mit weiterhin außergewöhnlich niedrigen Leitzinsen in den großen Industriestaaten sollten 2013 zu einer besseren Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen“, sagte Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Die Erholung werde aber vom strikten Sparkurs in den Krisenländern der Eurozone gebremst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Europäische Sparpolitik hemmt Wachstum im kommenden Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Die drastischen Sparprogramme der Eurostaaten verhindern im kommenden Jahr nach Einschätzung der DZ Bank ein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Erst 2014 werde es wieder deutlicher aufwärtsgehen, sagte Stefan Bielmeier, der Chefvolkswirt der DZ Bank, am Donnerstag in Frankfurt am Main. 2013 rechne er mit 0,4 Prozent Wachstum, 2014 aber mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent. Ausgehend von China und den USA werde sich die Weltwirtschaft bereits im Laufe des kommenden Jahres erholen. Mit Blick auf 2013 sagte der Ökonom: „Ich gehe im ersten Quartal von recht hektischen Zeiten aus.“ Frankreich werde wegen seiner unzureichenden Reformen unter Druck geraten. Zudem erhöhe die Parlamentswahl in Italien die politische Unsicherheit. Die DZ Bank gehe aber davon aus, dass Europa die Krise allmählich in den Griff bekomme. Während die Haushaltskürzungen der Europartner 2013 noch durchschnittlich 2,9 Prozent betragen werde, würden sich die Einsparungen im darauffolgenden Jahr auf 1,12 Prozent verringern. Deutschland werde vor allem von der Kraft der Exportwirtschaft gestützt, die frühzeitig die Beziehungen zu Ländern außerhalb des Euroraums ausgebaut hätten, sagte Michael Holstein, Leiter Volkswirtschaft bei der DZ Bank. Dennoch werde die Bundesrepublik im kommenden Jahr die allgemeine Krise zu spüren bekommen. „Wir stehen in Deutschland sicher am Beginn der schwierigsten Phase seit Beginn der Finanzkrise“, sagte Holstein. Sorge um Frankreich Die Lage der einzelnen Euro-Krisenstaaten schätzt Bielmeier sehr unterschiedlich ein. „Die Reformfortschritte in Spanien sind deutlich zu sehen“, sagte er über die Politik Madrids. Die größten Sorgen macht er sich nach eigenem Bekunden über Frankreich. Das bisherige Geschäftsmodell stoße dort an seine Grenzen. Präsident Francois Hollande versuche derzeit noch, die nötigen Reformen zu strecken, doch dazu sei keine Zeit. Paris brauche „vielleicht noch mal einen Schubs von den Finanzmärkten“, um sich entschiedener zu reformieren. In Italien sieht Bielmeier ein Managementproblem, während die wirtschaftliche Basis des Landes an sich gesund sei. Griechenland wird seiner Ansicht nach auf absehbare Zeit am Tropf der internationalen Geldgeber hängen. „Ohne externe Hilfe wird Griechenland in den kommenden Jahren nicht zurechtkommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel rechnet mit 1,5 Prozent Umsatzzuwachs in diesem Jahr
Berlin (dapd). Der Einzelhandel in Deutschland sieht sich trotz der Eurokrise derzeit noch in einer guten Verfassung. Die Branche stehe jedoch wegen steigender Kosten für Energie sowie des erwarteten Rückgangs der Bevölkerungszahl in den nächsten Jahrzehnten unter Druck, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, am Mittwoch auf dem Deutschen Handelskongress in Berlin. „Auch in diesem Jahr rechnen wir mit einem leichten nominalen Wachstum von 1,5 Prozent“, sagte Sanktjohanser laut Redemanuskript. Kräftig „durcheinandergewirbelt“ werde der Einzelhandel auch durch den Online-Boom. Die Abwanderung von Kunden koste den an einen festen Ort gebundenen Handel Kundschaft, erklärte der HDE-Präsident. Gleichzeitig hätten immer mehr Händler inzwischen auch ein Online-Standbein. Der Umsatz im Internethandel werde 2012 um 13 Prozent auf 29,5 Milliarden Euro zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmidt widerspricht Spekulationen über Flugverbotszone
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat Spekulationen zurückgewiesen, an der türkisch-syrischen Grenze werde womöglich eine Flugverbotszone geplant. Es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Flugverbotszone, die derzeit gar nicht erwogen werde, benötige ohnehin ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Schmidt sagte weiter, bislang liege noch kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. „Wenn wir ein Mandat des Bundestages brauchen, wird das selbstverständlich eingeholt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Mit Blick auf die mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen sagte Schmidt, sollte die Türkei Luftabwehrraketen fordern, gebe es nur wenige NATO-Länder, die darüber verfügten. Deshalb „müssen wir und schon darauf vorbereiten, dass wir dann auch solidarisch sind“. In der NATO stimmten sich die dazu fähigen Länder Deutschland, Niederlande und die USA bereits darüber ab, bestätigte Schmidt. dapd (Politik/Politik)
Müntefering zuversichtlich für Rot/Grün nach Grünen-Urwahl
Berlin (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht im Ergebnis der Grünen-Urwahl keinen Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition im kommenden Jahr. Die Nominierung von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werde dem Projekt Rot-Grün nur nutzen, sagte Müntefering am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies werde letztlich dazu führen, dass die Grünen auch in die Wählerschaft der CDU hineinkämen. „Aber wir müssen jetzt Rot-Grün hinbekommen und das werden wir auch im Jahre 2013 und zwar mit Peer Steinbrück ganz vorne an“, fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den designierten Kanzlerkandidaten seiner Partei hinzu. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Zschäpe
Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Luftverkehrsabgabe wird vorerst nicht erhöht
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsabgabe bleibt 2013 genau so hoch wie jetzt. Die eigentlich vorgesehene Erhöhung werde ausgesetzt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Hintergrund sei die Koppelung der Abgabe an die Erlöse aus dem europaweiten Emissionshandel. Wegen Verzögerungen auf EU-Ebene gebe es bisher „keine ausreichende Datenbasis“ für eine Vorhersage, wie sich diese Einnahmen entwicklen werden. Um ein „Rauf und Runter“ der Luftverkehrssteuer zu vermeiden, werde daher abgewartet. Die Bundesregierung macht sich damit einen Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion zu eigen. Sie trägt damit den Befürchtungen der Luftverkehrswirtschaft Rechnung, sie würde im internationalen Vergleich benachteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenchef Schlömer fordert Ende der parteiinternen Streitereien
Berlin (dapd). Angesichts des Umfragetiefs seiner Partei fordert Piratenchef Bernd Schlömer seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür werde er sich als Parteivorsitzender einsetzen. Einen Rücktritt lehnte Schlömer ab. „Ich werde nicht zurücktreten, sondern weitermachen, bis ich abgewählt werde. Da bin ich widerborstig.“ Zuletzt war der Piratenchef in die Kritik geraten, weil er zu viel moderiere und zu wenig Präsenz in der öffentlichen Debatte zeige. Schlömer kündigte an, eine seiner Meinung nach „für die Partei strategisch wichtige Themenpalette“ vorzustellen. Dabei gehe es um Themen, die die Piratenpartei wählbar mache und von den etablierten Parteien unterscheide. Konkret nannte Schlömer Bürgerbeteiligung, Integrität, Transparenz sowie energiepolitische Themen und Infrastruktur- sowie Mobilitätsthemen. „Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren“, betonte er. Zudem wolle er demnächst öfter in Talkshows Präsenz zeigen und sich stärker einbringen. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Kuhn droht mit neuer Volksabstimmung über Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zieht im Fall des immer teurer werdenden Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ein weiteres Referendum in Erwägung. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtet, kündigte der Politiker an, dass die Stadt für Planungsfehler der Bahn keinen Cent bezahlen werde: „Mir gäbet nix“, sagte Kuhn dem Bericht zufolge. Falls die Bahn dennoch Forderungen stelle, sollten die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen werde. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid“, sagte Kuhn laut „Spiegel“. Erst Ende des vergangenen Jahres waren die Stuttgarter Bürger zur Abstimmung gebeten worden: Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 wurde jedoch ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt mit 58,9 Prozent mehrheitlich abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Pro Deutschland will Anti-Islam-Film im November zeigen
Berlin (dapd-bln). Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ an einem Samstag im November in Berlin zeigen. Das sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Rouhs bedauerte das gegen den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones verhängte Einreiseverbot. Der Film werde trotzdem gezeigt. Das genaue Datum werde mit den „amerikanischen Freunden“ abgesprochen, da „Pro Deutschland“ selber nicht im Besitz einer Vollversion des Films sei. „Pro Deutschland“ habe für die Filmvorführung aber „eine Art Lagerhalle in Aussicht“. Diese werde genutzt, wenn „es uns nicht gelingt, einen regulären Kinosaal zu bekommen“, sagte Rouhs. Er rechne damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. dapd (Politik/Politik)