Berlin (dapd). Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die relativ niedrige Frauen-Erwerbstätigkeit erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Studie des Bonner Instituts. Anders als bei vielen reinen Steuerreformkonzepten entstehe hier das kalkulierte zusätzliche Arbeitsvolumen „nicht in erster Linie durch eine Ausweitung der pro Kopf gearbeiteten Stunden, sondern durch die Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten“. Die Vorlage der Forscher unter Leitung des Arbeitsmarktökonomen Hilmar Schneider sieht neben einem radikalen Abbau von Steuervergünstigungen einen fünfstufigen Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen vor. Dafür soll es allerdings keine Sozialbeiträge mehr geben, weil die Leistungen bereits über den Steuertarif finanziert würden. Unterm Strich würde das Modell Arbeitnehmer mit kleinen bis mittleren Einkommen besserstellen, schreibt das Blatt. Jenseits der heutigen Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (Krankenversicherung: 45.900 Euro, Rente: 67.200 Euro) käme es dagegen zu deutlichen Mehrbelastungen. dapd (Politik/Politik)
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General Motors setzt bei Opel auf mehr US-Manager
Rüsselsheim (dapd). Der US-Autobauer General Motors (GM) will einem Bericht zufolge die europäische Tochter Opel künftig am strafferen Zügel führen. Der Chef des Aufsichtsrats, Stephen Girsky, habe in dem Gremium massive Einschnitte im überwiegend deutschen Management gefordert, sagte ein Aufsichtsratsmitglied der Branchenzeitung „Automobilwoche“ (erscheint Montag). „Dabei geht es nicht nur um Stellenabbau“, betonte der Opel-Aufsichtsrat. GM wolle vielmehr in Rüsselsheim Manager platzieren, die das Vertrauen der US-Mutter hätten. Nach Ansicht des Autoexperten Stefan Bratzel kann Opel allerdings nur mit schmerzhaften Sanierungsschritten überleben. „Opel hat Überkapazitäten von 30 Prozent. Damit kann man bestimmt kein Geld verdienen“, sagte der Direktor des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Opel braucht einen klaren Schnitt.“ Sonst überlebe die Marke im starken Verdrängungswettbewerb in Europa nicht. Opel müsse die Kapazitäten auf ein Maß reduzieren, mit dem im Dreischichtbetrieb Geld verdient werde. Das Unternehmen sei trotz innovativer Produkte zur Billigmarke verkommen und verstehe es nicht, Neuheiten clever zu vermarkten. „Die Kommunikation bei Opel ist ein einziges Desaster“, sagte Bratzel weiter. Auch die Personalpolitik von GM bei Opel sei nicht nachhaltig. Opel bei Rabatten führend Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft empfahl in der „Automobilwoche“ dagegen, bei Opel gerade auf Preisbewusstsein zu setzen: „Opel muss clever im Sinne von ‚cheap & chic‘ werden, gewissermaßen der ‚H&M‘ unter den Autobauern“, sagte er. Zudem müsse GM der Modellpalette in Europa eine einheitliche Fahrzeugarchitektur zugrunde legen. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Institut meinte wiederum, Opel könne „nur durch Qualität und Innovation punkten und muss sich von Chevrolet abgrenzen“. Eine Prognose zur Zukunft des Unternehmens wollte er nicht abgeben: „Wo Opel in fünf Jahren steht, weiß nicht mal der liebe Gott“, sagte Dudenhöffer. Nach Angaben von Dudenhöffers CAR-Institut ist Opel gegenwärtig Spitzenreiter in Deutschland bei den Rabatten für Neuwagen. Corsa und Astra werden bei Internetvermittlern mit Abschlägen von bis zu 35 Prozent angeboten, zitiert die „Automobilwoche“ eine CAR-Studie. Rösler erwartet Bekenntnis zur Sanierung Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte unterdessen finanzielle Hilfen des Staates für Opel weiter ab. Seine Position zu Staatshilfen sei bekannt, sagte Rösler am Sonntag in der ARD. Zugleich warf er dem Management vor, im Umgang mit den Beschäftigten „nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft“ zu handeln. Er forderte die neue Unternehmensführung auf, sich klar zu einer Sanierung von Opel bis zum Jahr 2016 zu bekennen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn glänzt mit Halbjahreszahlen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl ihrer Fahrgäste von Januar bis Juni um rund drei Prozent erhöhen können. Im ersten Halbjahr habe das Unternehmen 1,4 Milliarden Fahrgäste transportiert, 40 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Bild am Sonntag“ und berief sich auf Kreise des Aufsichtsrats. Bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen könne die Bahn auch bei Umsatz und Gewinn Rekorde vermelden, hieß es. Ein Bahnsprecher wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Auch Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit der Bahn haben sich im ersten Halbjahr verbessert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, die Bahn habe von Januar bis Juni die höchste Pünktlichkeit seit Jahren verzeichnet. Mehr als 93 Prozent der Züge seien pünktlich gefahren. Der Bahnsprecher bestätigte auf Anfrage die Angaben des Ministers. Die höhere Pünktlichkeit ergebe sich aus einer monatlich veröffentlichten Statistik der Bahn, sagte er. Von Januar bis Juni hätten demnach gut 93 Prozent der Züge eine Verspätung von weniger sechs Minuten oder keine Verspätung gehabt. Ihre Halbjahreszahlen gibt die Bahn am Donnerstag bekannt. Auf Hauptstrecken weniger schadhafte Abschnitte Nach Angaben von Ramsauer hat die Bahn ihre Pünktlichkeit vor allem durch Beseitigung von nur langsam befahrbaren Gleisabschnitten erhöht. Die Zahl der Langsamfahrstellen im Hauptnetz habe sich auf 1.100 stark reduziert. „2009 waren es noch rund 1.700“, sagte der CSU-Politiker. Die Tendenz sei weiter fallend. Der Verkehrsminister kündigte im „Focus“ zudem weitere Mittel für die Modernisierung des Bahnnetzes an. „Bis 2025 finanziert der Bund 29 Neubauvorhaben im Schienennetz für insgesamt 26 Milliarden Euro“, sagte er. Wenn diese Bedarfsplanprojekte umgesetzt seien, spare das allein im Güterverkehr jährlich 1,3 Milliarden Lkw-Kilometer. Weitere hundert Millionen Euro würden dieses und kommendes Jahr in die Sanierung von Bahnhöfen investiert. Von den rund 5.700 Personenbahnhöfen in Deutschland seien bereits rund 2.100 mit Konjunkturmitteln saniert. Sorgen bereiten der Bahn im ersten Halbjahr vermehrte Diebstähle von Kabeln und anderen Edelmetallen aus den Gleisanlagen. Die dadurch bedingten Streckensperrungen führten zu Umleitungen, Zugausfällen, Verspätungen und hohen Kosten. „Die Metalldiebstähle haben stark zugenommen“, sagte der Bahnsprecher. Von überführten Metalldieben fordere man in Zivilprozessen Schadenersatz nicht nur für entwendetes Metall, sondern auch für Verspätungen und Zugausfälle, die auf die jeweiligen Diebstähle zurückgingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vize Schwesig unterstützt Forderung nach politikfreien Sonntagen
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig unterstützt Forderungen nach „politikfreien Sonntagen“, um gestressten Berufspolitikern eine Atempause und mehr Zeit für ihre Familien zu verschaffen. „Wir können nicht von Unternehmen familienfreundliche Arbeitszeiten verlangen, und die Politiker machen das Gegenteil“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Klar: Politiker werden sich sonntags weiter auf Volksfesten sehen lassen. Aber Politik muss auch vorleben, dass Familie sonntags vorgeht.“ Schwesig schloss sich damit Forderungen der Linke-Chefin Katja Kipping an. Sie hatte verlangt, dass es auch in der Politik einen freien Tag geben müsse. Ursprünglich kam die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin: Gesetzliche Regelung der Beschneidung kompliziert
Berlin (dapd). Die Beschneidung von Jungen in einem juristisch wasserfesten Gesetz zu regeln, ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums schwer. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. „Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Bundesjustizministerin. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger riet von einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Religion ab. „Wir brauchen eine eng begrenzte Regelung für die Beschneidung von Jungen“, sagte die FDP-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit gegen rituelle Beschneidung von Jungen
Berlin (dapd). Der Widerstand in Deutschland gegen eine rituelle Beschneidung von Jungen wächst. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage zufolge halten nur 40 Prozent der Bürger eine gesetzliche Vorgabe für richtig, 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sieht dies aber nicht als ein Zeichen von Antisemitismus an. Im Judentum gehört die Bescheidung von Jungen in den ersten acht Lebenstagen zur religiösen Identität. Ein Kölner Gericht hatte vor wenigen Wochen festgestellt, dass jede Beschneidung eines Jungen eine strafbare Körperverletzung sei, selbst wenn die Eltern ausdrücklich einwilligen. Das Urteil hatte vor allem bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervorgerufen. Diese Rechtsauffassung soll nun per Gesetz geändert werden. Graumann lobte daher im „Focus“ die Bundestagsinitiative von Union, FDP und SPD, die geeignet sei, die Rechtsunsicherheit zu beenden. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er. Mediziner und Juristen warnen Namhafte Mediziner und Juristen appellieren derweil an Bundesregierung und Bundestag, keine vorschnellen Beschlüsse zur Beschneidung von Jungen zu fassen. „Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse“, heißt es in einem Offenen Brief, der vom Professor für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Universität Düsseldorf, Matthias Franz, initiiert wurde. Sie mahnen darin, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken sowie Erkenntnisse der Hirn- und Präventionsforschung zu berücksichtigen. Die Sprecherin des UN-Kinderhilfswerkes Unicef, Helga Kuhn, verlangte, die Unversehrtheit des Kindes und das Kindeswohl in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen. Es dürfe mit Blick auf kommende politische und rechtliche Entscheidungen keinen Rückschritt hinter die internationalen Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen geben, die auch von Deutschland ratifiziert wurden, betonte Kuhn in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Rituelle Beschneidung oft unbekannt Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, das die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Verfechter einer „klaren gesetzlichen Regelung“, sprach sich dafür aus, dass sich der Bundestag ausreichend Zeit für die parlamentarische Debatte nehmen soll. Zudem müsse die Beschneidung von Mädchen verboten bleiben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorstandsvorsitzende von „Terre des Femmes“, Irmgard Schewe-Gerigk, warnte indes im Falle einer einseitigen Auslegung vor verfassungsrechtlichen Problemen. Der Zentralratspräsident Graumann zeigte sich erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Aus Sicht des Heidelberger Historikers Johannes Heil hat sich mit dem Kölner Urteil „ein vulgärer Rationalismus durchgesetzt, der sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte anmaßt, zu beurteilen, was hinsichtlich religiöser Riten richtig und was falsch ist“. dapd (Politik/Politik)
Graumann sieht in Debatte über Beschneidung keinen Antisemitismus
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung von Jungen per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung da anderer Meinung ist. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Nach einer Emnid-Umfrage halten nur 40 Prozent der Bürger eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. Auslöser der Aufregung ist ein Urteil des Kölner Landgerichts. Es hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. „Vulgärer Rationalismus“ Der Leiter der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, Johannes Heil, sieht in der Debatte einen Beleg dafür, dass Teile der Bevölkerung einer pluralistischen Gesellschaftsordnung kritisch gegenüberstehen. Beispielsweise sei vehementer Widerstand zu beobachten, wenn sich diese Pluralität durch konkrete Schritte äußere, sagte Heil in einem dapd-Interview. Dabei spiele es „keine Rolle, ob es um den Bau von Minaretten geht, um das Tragen von Kopftüchern oder eben um die Beschneidung“. Aus Sicht des Heidelberger Historikers hat sich mit dem Urteil „ein vulgärer Rationalismus durchgesetzt, der sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte anmaßt zu beurteilen, was hinsichtlich religiöser Riten richtig und was falsch ist“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat begonnen
Karlsruhe (dapd). Überschattet von der EnBW-Affäre hat am Samstag in Karlsruhe der Parteitag der baden-württembergischen CDU begonnen. Mit Spannung werden die Rede von Landesparteichef Thomas Strobl, der Bericht von Landtagsfraktionschef Peter Hauk sowie das Grußwort des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwartet. Strobl und Hauk hatten sich zuletzt immer stärker von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus distanziert, der im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf unter Untreueverdacht steht. Kauder hingegen forderte ein Ende der innerparteilichen Debatte. Als weiterer Redner wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geladen. Zudem wollen die 385 Delegierten über einen Leitantrag über die künftige Neuausrichtung der Südwest-CDU sowie über eine umstrittene Erhöhung der Mitgliederbeiträge abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einem schriftlichen Grußwort auf die EnBW-Affäre nicht ein. Sie schrieb, die CDU Baden-Württembergs habe sich „in den vergangenen Monaten intensiv mit den großen Herausforderungen für die Partei, aber auch für das Land beschäftigt“. Mit ihrer „Zukunftswerkstatt“ habe die Partei einen Debattenprozess auf den Weg gebracht, der dem Land neue Impulse geben werde, schrieb Merkel. „Damit geht ein starkes Aufbruchssignal einher“, betonte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt
Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Kfz-Haftpflicht die Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent nicht nur auf die Versicherungsbeiträge erheben, sondern auch auf die Selbstbeteiligung im Schadensfall. Einen entsprechenden Vorschlag habe das Bundeskabinett bereits beschlossen, berichtet die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Regierungskreise. Betroffen wären von der Neuregelung zunächst Betreiber von Fahrzeugflotten, die anders als Privatleute einen Kfz-Haftpflichttarif mit Selbstbehalt wählen dürfen. Weil die Prämien niedriger sind, kassiert der Fiskus auch weniger Versicherungsteuer. Davon haben die Unternehmen so rege Gebrauch gemacht, dass das Finanzministerium mit Ausfällen in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr rechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius übernimmt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal
Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius setzt seine Einkaufstour fort: Die Infusions- und Transfusionssparte des Bad Homburger Unternehmens, Fresenius Kabi, erwirbt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte Fresenius am Freitagabend mit. Fenwal hatte demnach im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von umgerechnet etwa einer halben Milliarde Euro und ein bereinigtes operatives Ergebnis von etwa 70 Millionen Euro erwirtschaftet. Fresenius hatte im ersten Quartal 2012 bereits knapp zwei Milliarden Euro in Zukäufe investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)