Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist Vorwürfen entgegengetreten, Privatversicherte würden bei der Vergabe von Spenderorganen begünstigt. Die Bundesregierung könne keinen Trend feststellen, der für eine Bevorzugung von privat krankenversicherten Patienten spreche, sagte Bahr am Dienstag dem NDR. Bahr reagierte auf Berechnungen des Grünen-Gesundheitsexperten Harald Terpe. Danach war der Anteil der Privatversicherten an Transplantationen von Spenderorganen höher als ihr Anteil auf der Warteliste. Bahr betonte, ein genereller Unterschied zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten werde nicht gemacht. „Das weiß ich auch aus den Transplantationszentren“, sagte der Minister. Zugleich machte er deutlich, dass die Regeln der Organspende und -verteilung überprüft würden. Nach Terpes Berechnungen lag der Anteil der Privatversicherten auf der Warteliste für eine Leber bei 9,7 Prozent – der Anteil derjenigen Privatversicherten, die 2011 eine neue Leber bekamen, lag aber bei 13,1 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich den Berechnungen Terpes zufolge bei Herzen (Warteliste 9,5 Prozent, Transplantationen 11 Prozent), bei Lungen (6,9 im Vergleich zu 9,5 Prozent) und bei Bauchspeicheldrüsen (2,6 im Vergleich zu 4 Prozent). Ähnliche Auffälligkeiten entdeckte Terpe auch beim Anteil der Privatversicherten am sogenannten beschleunigten Verfahren, bei dem die Transplantationszentren unabhängig von der Warteliste selbst Patienten auswählen dürfen. Die „Berliner Zeitung“ hatte am Dienstag als erste darüber berichtet. Terpe hat nach eigener Darstellung die Zahlen der für die Zuteilung von Spenderorganen zuständigen Stiftung Eurotransplant mit Stand August 2012 ausgewertet. Dabei legte er den Angaben zufolge die Zahl derjenigen Privatversicherten zugrunde, die tatsächlich auf der Warteliste für ein Organ stehen. Für den Anteil der Privatversicherten an den Transplantationen verwendete der Grünen-Politiker die Daten für das Jahr 2011. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte auf dapd-Anfrage, die Gesetzeslage sei klar: „Bei der Vermittlung von Spenderorganen spielt der Versichertenstatus keine Rolle.“ Deutschland sei nach Mitteilung von Eurotransplant im Übrigen das einzige Land im Organspendeverbund, in dem der Versichertenstatus nachträglich erhoben wird. Die Entscheidung zur Organzuteilung finde „daher ohne Berücksichtigung des Versichertenstatus statt“, betonte der Sprecher weiter. „Offensichtliche Benachteiligung“ Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte, die „offensichtliche Benachteiligung von gesetzlich Versicherten aufzuklären“. Ebenso verlangte er vom Gesetzgeber, „die Statistenrolle des Staates im Organspendesystem aufzugeben“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte, bei“ der Organspende zeigten „sich die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland“. Gesetzlich Versicherte würden nicht nur später behandelt oder von Leistungen und Arzneimitteln am Ende des Quartals ausgeschlossen, sie warteten auch länger auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Bunge forderte: „Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein Skandal und muss beendet werden.“ Der einzig sinnvolle Weg dazu sei die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. dapd (Politik/Politik)
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Steuerdaten-CDs: Brüderle stützt Bundesjustizministerin
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommt nach breiter Kritik nun Unterstützung aus ihrer Partei für ihre Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines solchen Verbots sinnvoll. Auch der liberale Rechtspolitiker Hartfried Wolff betonte, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler von Steuerhinterzieher-Daten machen. Widerspruch kam aus der CSU. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Ministerin jedoch, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) äußerten sich am Montag zurückhaltend. Brüderle hat „null Erbarmen“ Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Sein Fraktionskollege Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Steuerhinterzieher seien zwar Kriminelle, doch der Staat könne ihnen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. „Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“, warnte Wolff. Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Schmid findet CD-Käufe in Ordnung Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zunehmend einsam im Streit um Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Reihe der koalitionsinternen Kritiker an den Zuschussrentenplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer länger. Am Dienstag ging Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Distanz. Das Arbeitsministerium wies unterdessen Vorwürfe zurück, die zugrunde gelegten Berechnungen seien realitätsfern. Als eine wesentliche Ursache für drohende Altersarmut rückte zudem die geplante Absenkung des Rentenniveaus in den Fokus. Die SPD-Linke und der Sozialverband VdK Deutschland forderten, das Rentenniveau bei 51 Prozent einzufrieren. Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Kauder sagte der „Recklinghäuser Zeitung“, es sei zwar richtig, die Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Arbeitsministerium widerspricht Deutscher Rentenversicherung Das Arbeitsministerium widersprach dem Vorwurf der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die den Zuschussrentenplänen zugrunde gelegten Zahlen seien argumentativ ungeeignet. Wenn man eine Beitragszeit von 45 Jahren unterstelle, wie von der DRV gefordert, müssten Arbeitnehmer circa 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. „Das liegt immer noch recht weit entfernt von vielen Bruttogehältern von Geringverdienern“, erklärte das Ministerium. Einfrieren des Rentenniveaus bei 51 Prozent gefordert Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. Die SPD-Linke unterstützte die Forderung. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche die SPD „klare politische Schnitte mit alten Irrtümern“. Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus. „Prinzipiell halte ich eine größtmögliche Beteiligung der Partei gerade bei der Rentenfrage für notwendig“, sagte sie. Die Absenkung des Rentenniveaus geht auf Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 2001 und 2004 zurück. Von der Leyen erhielt jedoch im Streit über die Zuschussrente auch prominente Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) als „durchaus vernünftig“. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangte in einem Gastbeitrag für das Online-Debattenmagazin „The European“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema Rente „zur Chefsache machen“. Er forderte, Merkel müsse zu einem Rentengipfel einladen. dapd (Politik/Politik)
Norsk Hydro erhöht Aluminiumproduktion in Neuss
Berlin (dapd). Nach Abschluss eines langfristigen Stromliefervertrages mit dem Versorger Vattenfall will Norsk Hydro den Ausstoß seiner deutschen Aluminiumhütte in Neuss verdreifachen. Die Vertragsunterzeichnung sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, „dass wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Produktion von 50.000 auf 100.000 Tonnen jährlich steigern können“, teilte das norwegische Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Norsk Hydro hatte die Produktion in Neuss bei Düsseldorf 2009 vor allem wegen hoher Stromkosten auf Notbetrieb gedrosselt. Der Vertrag von Norsk Hydro mit Vattenfall sieht binnen fünf Jahren die Lieferung von elf Terawattstunden elektrischer Energie vor. Der Strom sei allein für das Schmelzwerk von Norsk Hydro in Neuss bestimmt, sagte ein Sprecher von Vattenfall auf Anfrage von dapd. Zum vereinbarten Strompreis machte er keine Angaben. Elf Terawattstunden entsprechen knapp zwei Prozent des jährlichen deutschen Stromverbrauchs. Norsk Hydro hatte in der Vergangenheit über Verluste in Neuss wegen hoher Stromkosten geklagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
400 Euro für die Schlecker-Frauen
Stuttgart (dapd). Ein Solidaritätsfonds soll den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten schnelle finanzielle Hilfe gewähren. Bundesweit können die von der Drogeriekette entlassenen 25.000 Mitarbeiter bis zu 400 Euro etwa zur Tilgung von Verbindlichkeiten oder für besondere Ausgaben beispielsweise bei Krankheit von nahen Angehörigen beantragen. „400 Euro ist sehr bescheiden, kann aber im Einzelfall eine große Hilfe sein“, sagte der Stifter der Paul-Schobel-Caritas-Stiftung, Paul Schobel, am Dienstag in Stuttgart. Die Aktion sei auch im Sinne eines Aufschreis zu verstehen, betonte Schobel. „Es geht nicht, Menschen so unvermittelt in Arbeitslosigkeit zu stürzen.“ Bislang hätten drei Frauen Geld erhalten, die Zahl der Anträge sei noch verhalten, weil der Fonds noch nicht so bekannt sei. Auch ohne Werbemaßnahmen seien in dem Fonds aber bereits 16.000 Euro zusammengekommen. Strobel sagte, der Fonds übernehme die Aufgabe, die eigentlich die Politik hätte erfüllen müssen. „Wenn Menschen in dem Umfang arbeitslos werden, muss es politischer Wille sein, sie wieder in Arbeit zu bringen“, fügte er hinzu. Stattdessen sei die Einrichtung von Transfergesellschaften gescheitert, in denen die entlassenen Frauen nach dem Willen von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hätten aufgefangen werden sollen. Seitdem werden die Frauen von der Bundesagentur für Arbeit betreut. Nach Kenntnisstand des Insolvenzverwalters wurden bisher weniger als 20 Prozent der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in neue Anstellungsverhältnisse vermittelt. Die Folgen sind gravierend. So werden voraussichtlich zahlreiche Altgläubiger der Drogeriekette leer ausgehen. Insolvenzverwalter Geiwitz hatte am Montag bei Gericht die drohende sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt, weil die geringe Vermittlungsquote der Entlassenen zu hohen Forderungen der Arbeitsagentur an die Insolvenzmasse führen wird. Aber auch für die einzelnen Beschäftigten ist der Gang in die Arbeitslosigkeit mitunter dramatisch. Die ver.di-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, sagte, schon im Mai hätten sich Frauen bei ihr gemeldet, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehe. Die Gewerkschaft unterstützt zusammen mit dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche, der Betriebsseelsorge der Diözese Rottenburg-Stuttgart und dem Schlecker-Gesamtbetriebsrat den Fonds. Die Schlecker-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann sagte, es gebe zwar Jobs im Einzelhandel. Dabei handle es sich aber um befristete Verhältnisse oder schlecht bezahlte Angebote. Bei ihr hätten sich Frauen gemeldet, denen fünf oder sechs Euro Stundenlohn angeboten worden seien. „Wie soll man davon leben“, fragte sie. Alle Beteiligten forderten ein Umdenken in der Politik. Diese sei mit der Massenarbeitslosigkeit überfordert, sagte Hoffmann. „Hierzulande wird lieber Arbeitslosigkeit gefördert statt Arbeit“, kritisierte sie. Der erste prominente Spender, der Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück, sagte: „Was mich ärgert ist die Subventionsvergabe an die Industrie in Milliardenhöhe.“ Wenn es dann darum gehe, 25.000 Menschen eine Zukunft zu geben, sei kein Geld da. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vodafone will die Netzqualität verbessern
Frankfurt/Main (dapd). Der Telekommunikationsanbieter Vodafone will bis zum Frühjahr 2013 alle 80 deutschen Großstädte an das neue LTE-Hochgeschwindigkeitsnetz anbinden. „Die Kernkompetenz in einem Telekommunikationsunternehmen ist heute die Netzqualität“, sagte der künftige Deutschland-Chef von Vodafone, Jens Schulte-Bockum, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies sei in Zeiten wachsender Datenströme wichtiger denn je. Bislang verlangt Vodafone für LTE einen Aufschlag. Schulte-Bockum, der im Oktober die Nachfolge von Joussen antritt, geht jedoch davon aus, dass LTE „relativ schnell“ Teil des Standards sein wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rürup unterstützt von der Leyen im Rentenstreit
Berlin (dapd). Im Streit über die Zuschussrente erhält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun doch Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin als richtig. „Die Idee der Zuschussrente von Frau von der Leyen ist durchaus vernünftig“, sagte er. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Dennoch hält die Kritik an dem Vorhaben weiter an – auch in den eigenen Reihen. Skeptisch äußerte sich unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Rürup unterstützte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass es in Zukunft eine zunehmende Zahl von Rentnern geben werde, für die trotz langer Vollzeitbeschäftigung das Risiko der Altersarmut steigt. Zudem gebe es ein Gerechtigkeitsproblem. „Wer Vollzeit gearbeitet hat und lange Jahre beschäftigt war und nur eine gesetzliche Rente auf Sozialhilfeniveau bekommt, steht nicht besser da als jemand, der nicht gearbeitet hat“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Über die Hürden für die geplante Zuschussrente müsse man im Detail reden. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Doch die Kritik an der Zuschussrente reißt nicht ab. Nachdem sich am Montag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend geäußert hatte, ging am Dienstag auch Unions-Fraktionschef Kauder auf Distanz zu den Rentenplänen. Die Altersarmut zu bekämpfen sei zwar richtig, sagte der CDU-Politiker der „Recklinghäuser Zeitung“. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Niemand falle in Deutschland dank der Grundsicherung durch das soziale Netz. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Eine beitragsfinanzierte Zuschussrente würde gerade die jungen Beitragszahler zusätzlich belasten“, sagte Mißfelder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) und schlug erneut eine steuerfinanzierte Grundrente vor. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnte dagegen davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. dapd (Politik/Politik)
Müntefering sieht bei der Zuschussrente keinen Generationenkonflikt
Berlin (dapd). Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnt in der Debatte über die Zuschussrente davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Vor allem die Junge Gruppe von CDU und CSU begründet ihre Ablehnung der Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit, dass auf die Jüngeren neue Belastungen zukämen. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Löhne und Renten hängen ganz ursächlich zusammen. Und nur, wenn wir die Arbeit, die wir tun, gut bezahlen, und wenn alle Menschen Arbeit haben, wird auch Geld da sein für die Rente“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger
Mainz (dapd). Gegen einen Teil der eigenen Partei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Schutz genommen. Deren Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, würden auch von namhaften FDP-Politikern abgelehnt, sagte der FDP-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Brüderle fügte hinzu, er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen. Der Staat sollte aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau
Düsseldorf (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als „äußerst fragwürdig“ und forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. „Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz.“ dapd (Politik/Politik)