Berlin (dapd). Missernten, Cholera, Fluten und Flüchtlingsströme: Die Hilfsorganisation Care warnt davor, die mehr als 18 Millionen Menschen, die in Westafrika von einer akuten Hungerkrise bedroht sind, zu vergessen. „Die humanitäre Situation in Niger, Tschad und Mali verschlechtert sich weiterhin dramatisch“, erklärte am Donnerstag in Bonn das Vorstandsmitglied von Care Deutschland-Luxemburg, Stefan Ewers. Die internationale Hilfe sei weiter massiv unterfinanziert, beklagte Ewers. Die Zahl der Menschen, die in neun Ländern der Sahelzone von der Hungerkrise betroffen sind, habe sich seit Februar fast verdoppelt. Laut Care sind insgesamt 18 Millionen Menschen von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht. Alleine in Mali, Tschad und Niger sind es über 14 Millionen. (Informationen von CARE: http://url.dapd.de/25DAK0 ) dapd (Politik/Politik)
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Gerolsteiner Brunnen verzeichnet Umsatzplus
Gerolstein (dapd). Trotz eines teils regnerischen Sommers hat der Mineralwasserhersteller Gerolsteiner Brunnen mehr Getränke verkauft. In den ersten sieben Monaten des Jahres stieg der Umsatz auf 124 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Gerolstein mitteilte. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Der verregnete Juli hat uns zwar zurückgeworfen, aber keinen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Axel Dahm. Zufrieden zeigte sich Dahm mit dem Verkauf der im Februar eingeführten Gerolsteiner Limonaden. Diese würden sehr gut angenommen. Im internationalen Geschäft steigerte das Unternehmen seinen Absatz von Wässern und Erfrischungsgetränken um 8,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbau rechnet mit zwei Prozent Wachstum
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Maschinenbau hat seine Produktion im ersten Halbjahr deutlich gesteigert und erwartet nun auch im gesamten Jahr ein Plus. Von Januar bis Juni habe die Branche preisbereinigt vier Prozent mehr produziert als im Vorjahreszeitraum, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagen (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Der Verband erhöhte seine Prognose für dieses Jahr auf zwei Prozent Wachstum und erwartet auch 2013 ein Plus von zwei Prozent. Im Februar hatte er für 2012 noch ein Nullwachstum prognostiziert. Der Maschinenbau sei im Frühjahr besser als erwartet gestartet, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. „Das zieht das ganze Jahresergebnis nach oben.“ Im ersten Quartal habe die Branche die Produktion um 8,1 Prozent erhöht. Im zweiten Vierteljahr habe diese mit einem Plus von 0,2 Prozent nahezu auf Vorjahresniveau gelegen. Der geringere Auftragseingang in der ersten Jahreshälfte mache sich im zweiten Halbjahr stärker in der Produktion bemerkbar und werde das Jahresergebnis auf ein Plus von zwei Prozent drücken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP erhebt Insider-Vorwurf gegen Ex-WestLB-Vorstand Groß
Düsseldorf (dapd-nrw). Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Informationen laut. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer „denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der WestLB an die Helaba“. Groß war von der WestLB in den Vorstand der Helaba als Risiko-Chef gewechselt. Hintergrund des Vorwurfs ist ein Streit des Landes mit der Helaba über ein Paket mit vergifteten WestLB-Papieren, in dem das Land vor wenigen Wochen überraschend unterlag. Groß soll in seiner Zeit als WestLB-Vorstand die Verantwortung für das Paket gehabt haben. Die FDP beklagt einen Schaden für den Steuerzahler von bis zu 230 Millionen Euro. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der Zeitung: „Es steht der Verdacht im Raum, dass der damalige WestLB-Vorstand Groß zum Zeitpunkt dieser Verhandlungen schon auf seine neue Aufgabe bei der Helaba spekuliert und deshalb möglicherweise seine Amtspflichten gegenüber der WestLB und dem Land NRW vernachlässigt haben könnte.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder streiten über Zusatzkosten für den Hauptstadtflughafen
Berlin (dapd-bln). Der Streit über die Aufteilung der knapp 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld dauert an. Während die Länder eine Kapitalerhöhung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) favorisieren, will der Bund neue Darlehen aufnehmen. Doch dies beurteilen die Länder skeptisch, weil dadurch jahrelange Verpflichtungen entstünden, berichtet die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf Regierungskreise. Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Freitag werden zudem die Rufe nach personellen Konsequenzen aus dem Debakel lauter. Die Grünen im Bund forderten den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) aus dem Aufsichtsrat. Spekuliert wird nach wie vor über eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Der Flughafen erwartet höhere Schadenersatzforderungen von Airlines und Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Ärger um European Business School
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat erneut Vorwürfe der Opposition über mangelnde Transparenz und Aufklärung bei der Mittelvergabe an die European Business School (EBS) zurückgewiesen. Das Land habe bei der EBS ganz genau hingeschaut und sogar ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, sagte Kühne-Hörmann am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Am Ende habe sie sogar mehr Geld zurückgefordert, als von den Prüfern vorgeschlagen. Das erstaunte die Opposition: „Das ist schlichte Willkür, und das ist unser Problem“, rügte der SPD-Wissenschaftsexperte Gernot Grumbach. Die private EBS ist seit gut anderthalb Jahren in den Schlagzeilen, als sie ihrem Leiter Christopher Jahns wegen Vorwürfen der Untreue kündigte. Seitdem sorgte sie immer wieder für Aufregung, etwa mit Workshops auf Mallorca, für die Landesgelder eingesetzt wurden. Das Land forderte Ende 2011 rund 950.000 Euro von der EBS zurück. Die Gelder seien wieder beim Land, betonte die Ministerin. Die Auszahlung der letzten noch ausstehenden Rate von 700.000 Euro sei bislang von der EBS nicht beantragt worden, sagte Kühne-Hörmann weiter. Geschehe dies, werde „alles geprüft und dann erst wird ausgezahlt“, unterstrich sie. Auch sei die Prüfung der EBS durch den Landesrechnungshof „ein transparentes Verfahren, bei dem am Ende das Parlament den Bericht erhält.“ Der Opposition warf sie vor, nur einen Anlass zu suchen, „mal wieder Nebel zu streuen und Gerüchte in die Welt zu setzen.“ Damit werde der EBS erheblich geschadet. Linke sieht schlampigen Umgang mit Steuergeldern Diesen Vorwurf wies wiederum die Opposition zurück: Hier gehe es um den „schlampigen“ Umgang mit Steuergeldern in Höhe von 23,8 Millionen Euro, sagte Linksfraktionsvize Janine Wissler. Jeder kleine Verein müsse die Verwendung von Fördergeldern minutiös nachweisen, bei der EBS aber habe die Ministerin offenbar „gar nicht so genau hinschauen wollen.“ Weitere Steuergelder dürften auf keinen Fall fließen. Auch der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner warf der Ministerin vor, nicht so genau hinzusehen. Der SPD-Hochschulexperte Marius Weiß kritisierte, egal ob Skandale oder Mittelveruntreuung bekannt geworden seien, die Fördergelder seien immer weiter geflossen, und das offenbar ohne jede Kontrolle. Was die Opposition besonders erboste, war zudem, dass Kühne-Hörmann vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss Auskunft zu dem Entwurf des Rechnungshofberichtes verweigert hatte. „Ein Mindestmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament sollte doch wohl einzurichten sein“, sagte Weiß. Der FDP-Hochschulexperte Matthias Büger kritisierte, die Opposition blende „die beachtlichen Erfolge in Forschung und Lehre der EBS“ aus und schade mit der öffentlichen Diskussion der Hochschule. Der CDU-Abgeordnete Rolf Müller sagte, dass die EBS „aufgrund gewisser Fehlbuchungen“ 950.000 Euro habe zurückzahlen müssen, sei doch ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle funktioniere. dapd (Politik/Politik)
FDP in Klausur: Brüderle steht fest zu Rösler
Mainz (dapd-rps). Trotz schlechter Umfragewerte: Die FDP sieht sich für die Bundestagswahl gut aufgestellt und will mit ihrer Fraktionsklausur die Weichen bis 2013 stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen rief Fraktionschef Rainer Brüderle dazu auf, interne Personaldebatten zu beenden und sich mehr den Sachthemen zuzuwenden. Hintergrund sind Spekulationen über einen möglichen Sturz von Parteichef Philipp Rösler. Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger im Gespräch ist, erteilte solchen Spekulationen eine klare Absage: „Philipp Rösler ist der Bundesvorsitzende und hat meine volle Unterstützung“, versicherte der Fraktionschef und betonte: „Wir haben keine Personaldebatten, sondern Sachdebatten.“ Das solle auch die Klausur in Mainz zeigen. Noch bis Freitag wollen sich die Abgeordneten mit den Themen Euro-Krise, Geldmarktstabilisierung, demografischen Wandel und Schutz von geistigem Eigentum beschäftigen. FDP mit „Steigerungspotenzial“ Laut dem jüngsten Wahltrend von „Stern“ und RTL fallen die Liberalen um einen Punkt auf vier Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Brüderle warnte derweil vor einer falschen Interpretation. Allerdings hätten die Liberalen noch Steigerungspotenzial. In den vergangenen Wochen hatten die in Umfragen stark gebeutelten Liberalen wieder zugelegt und die Fünf-Prozent-Hürde wieder überwunden. Brüderle wiederholte seine Mahnung, Sachthemen wieder in den Vordergrund zu rücken. Die Klausurtagung in seiner Heimatstadt werde dabei einer „Themenstrukturbestimmung“ dienen. Inhaltlich grenzte sich Brüderle für die FDP erneut von der Idee einer Zuschussrente ab, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzen will. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohte unterdessen den Krankenkassen angesichts wachsender Milliarden-Rücklagen mit einem Gesetz zur Beitragsrückerstattung. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und UFO weiter auf Kollisionskurs
Frankfurt/München (dapd). Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO sind weiter auf Kollisionskurs: Auch nach der Ankündigung eines bundesweiten Streiks für Freitag wichen die Tarifparteien am Mittwoch kaum von ihrer harten Linie ab. Allerdings schloss nach UFO auch Lufthansa-Sprecherin Claudia Lange ein Schlichtungsverfahren nicht grundsätzlich aus: „Über eine Schlichtung können wir dann reden, wenn Einigkeit über den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens besteht.“ Praktisch seien Schlichtungsgespräche nur zu Vergütungsfragen denkbar, nicht aber darüber, ob eine neue Gesellschaft gegründet werde, sagte die Firmensprecherin. Das sei eine rein unternehmerische Entscheidung. Die Flugbegleiter befürchten unter anderem, in eine neue Gesellschaft mit schlechteren Entgelten ausgelagert zu werden. UFO hatte am Dienstagabend angekündigt, Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Davon wären rund 1.800 Flüge betroffen, von Beeinträchtigungen des übrigen Flugverkehrs durch die erwarteten chaotischen Verkehrsverhältnisse abgesehen. Air Berlin prüft eigenen Angaben zufolge, am Freitag größeres Fluggerät zur Aufnahme von Lufthansa-Passagieren einzusetzen. Beobachter sahen die Streikpause als Möglichkeit, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren. Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern hat ein Eilantrag auf Streikverbot wegen Unverhältnismäßigkeit wenig Chancen, weil durch die ausschließliche Betroffenheit der Lufthansa die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies hatte am Dienstag eine Schlichtung angeregt. Ob es dazu kommt, blieb am Mittwoch offen. Die Lufthansa-Sprecherin nannte darüber hinaus das Angebot des Unternehmens „mehr als verhandlungsfähig“. Es umfasse Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Aber es enthalte eine Änderung der Gehaltsstruktur, damit auch künftig die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sei. Das hätte laut Baublies zur Folge, dass „sich niemand von uns mehr ein langjähriges Verbleiben in der Kabine leisten“ könne. UFO fordert fünf Prozent mehr Gehalt. Der Flugverkehr normalisierte sich unterdessen. Fast 350 Flüge waren am Dienstag ausgefallen, als Berlin, Frankfurt und München bestreikt wurden. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher berichtete. Am Mittwoch fielen noch etwa 20 Flüge aus. UFO-Chef sieht „überwältigende Resonanz“ auf Streikaufruf Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Die Lufthansa habe sich seit Beginn der Streiks nicht gerührt, sagte er im ZDF. Die Fluggesellschaft wolle die Gehälter des Kabinenpersonals um 20 bis 30 Prozent kürzen. Seine Gewerkschaft habe eine Senkung der Personalkosten angeboten. Die Lufthansa wolle aber sowohl Einbußen für die Flugbegleiter als auch die Gründung einer Billigfluglinie. Die vorzeitige Ankündigung des bundesweiten Streiks lasse Lufthansa und Passagieren zweieinhalb Tage Zeit zur Vorbereitung. Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnte Überlegungen der Politik ab, angesichts des Streiks der Flugbegleiter eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte abwägen. ( www.lufthansa.de ;www.ufo-online.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenkassen horten weitere Milliarden
Berlin (dapd). Die Rücklage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht einen neuen Rekordstand. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro und verfügen nunmehr über ein Finanzpolster von 21,8 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte erneut, dass die Versicherten von den Mehreinnahmen profitieren sollten. Der GKV-Spitzenverband verwies hingegen auf die Eigenverantwortung der Kassen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen erhöhten sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Schwarz-Gelb dringt zur Prämienausschüttung Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. „Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen“, verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), hält es für falsch, „dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafte. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Pharma-Unternehmen wollen mehr Geld Die Pharmaindustrie nahm das positive Ergebnis zum Anlass, mehr Geld für ihre Produkte zu fordern. Der fortdauernde Zwangsrabatt für Pharma-Unternehmen sei mittlerweile „ohne sachliche Grundlage“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, ergänzte, die pharmazeutische Industrie habe in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet. dapd (Politik/Politik)
Atomare Abrüstung: Bohren dicker Bretter
Berlin (dapd). Er gilt als letzter Atomwaffenstandort Deutschlands: Der Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jetzt sollen die dort gelagerten Nuklearbomben Medienberichten zufolge modernisiert werden. Das bedeutet aus Sicht der Opposition einen Abschied der schwarz-gelben Bundesregierung von ihrem Ziel, die nukleare Abrüstung zu beschleunigen. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wiesen die Darstellung am Mittwoch aber zurück und betonten, es gebe im Gegenteil erste Fortschritte, auch auf NATO-Ebene. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Experten schätzen, dass in Büchel noch bis zu 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados des 33. Jagdbombergeschwaders mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. „Bohren dicker Bretter“ Außenminister Guido Westerwelle, den die Opposition schon als „Abrüstungsversager“ gescholten hatte, hält nach Angaben eines Sprechers unverändert an dem Ziel auch eines Abzug dieser Waffen aus Deutschland fest. „Niemand in der Bundesregierung, auch nicht der Außenminister, hat sich das als eine leichte Aufgabe vorgestellt“, sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Allen sei klar: „Das ist geduldiges Bohren von ganz dicken Brettern.“ Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die Bundesregierung auch in der NATO „ein gutes Stück vorangekommen“ sei, sagte der Sprecher weiter. So habe sich die NATO auf ihrem Gipfel im Mai in Chicago ausdrücklich zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Auch sei das westliche Militärbündnis bereit, sich in den Abrüstungsverhandlungen mit Russland der Abrüstung von taktischen Atomwaffen zuzuwenden. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. Opposition: Totalversagen eines Leichtmatrosen Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich mit einem Verbleib der Atomwaffen sowie deren Modernisierung einverstanden erklärt, was dem Abschied von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele gleichkomme. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin und verwies darauf, dass die Sprengkraft dieser Waffen nach der Modernisierung künftig je nach militärischem Bedarf verändert werden könnten – von der kleinen Gefechtsfeld-Bombe bis zur großen Kernwaffe. Das sei bisher so nicht möglich gewesen. Die Grünen kritisierten zudem, dass die Einsatzfähigkeit der altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge mit einem Millionen-Aufwand modernisiert werden soll. „In seinem selbst erklärten außenpolitischen Kernthema muss Westerwelle nun das Gegenteil machen: statt von nuklearer Abrüstung atomare Aufrüstung“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er fügte hinzu: „Einstmals behauptete Westerwelle: ‚Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt.‘ Das ist nicht der Guido. Die MS Deutschland hat einen Leichtmatrosen als Außenminister.“ dapd (Politik/Politik)