Bremen (dapd). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin „Focus“ berichtet. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um Drohnen gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem Bericht zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In der Unterkunft des 28-jährigen Mannes habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. dapd (Politik/Politik)
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Merkel besucht FDP-Fraktion wegen Lage in Zypern
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion im Bundestag ist am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung wegen der krisenhaften Entwicklung in Zypern zusammengekommen. Hauptgast war dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wollte den Koalitionspartner direkt über die jüngsten Entwicklungen informieren. Hintergrund ist eine gewisse Skepsis in der FDP, ob Zypern überhaupt als systemrelevant eingestuft werden und mit Milliardenbeträgen gerettet werden muss. Zypern selbst muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament in Nilkosia abgelehnt. Es soll nun am (heutigen) Freitag über einen neuen Rettungsplan B abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Fischer beklagen niedrige Marktpreise
Hamburg (dapd). Die deutschen Kutter- und Küstenfischer klagen über die niedrigen Preise am Markt. „Kabeljau minus 13 Prozent, Seelachs minus 25 Prozent, Schellfisch minus 15 Prozent“, sagte ein Sprecher des Deutschen Fischerei-Verbands am Mittwoch in Hamburg über die aktuellen Preise im Vergleich zum Durchschnitt des Vorjahres. Grund seien steigende Fänge und größere Anfuhren auf dem europäischen Markt. Es gebe Anzeichen, dass die Fischbestände in der Nordsee größer geworden sind. „Auch holländische Schollenfänger berichten über Rekordfänge“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn und Land wollen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof sprechen
Stuttgart (dapd). Im Streit über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beim Projekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine leichte Annäherung zwischen Deutscher Bahn und dem Land Baden-Württemberg ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte am Dienstag in Stuttgart immerhin die Bereitschaft zu Gesprächen, betonte ab zugleich, dass dies nicht automatisch eine Zahlungsbereitschaft bedeute. Auch die Bahn lehnt es weiter ab, die zusätzlichen Kosten von 224 Millionen Euro zu tragen. Damit bleibt offen, ob die verbesserte Variante des Bahnhofs am Flughafen gebaut wird. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel forderte alle Beteiligten zu „Gesprächen ohne Ausschließeritis“ auf. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof errichtet werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Kosten sollen überprüft und verglichen werden Am Montag und Dienstag hatte sich Bahntechnikvorstand Volker Kefer mit den „Stuttgart 21“-Partnern wie dem Land Baden-Württemberg getroffen, um über den Flughafenbahnhof zu sprechen. Verkehrsminister Hermann sagte nach dem Treffen: „Wir sind gesprächsbereit, wir reden auch über die Zahlen, auch über die Kosten, auch über die Risiken. Aber wir haben auch klar gesagt, wenn wir jetzt gesprächsbereit sind, heißt das nicht, dass wir zahlungsbereit sind.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in weiteren Gesprächen die Kosten zu überprüfen und zu vergleichen. Kefer wertete die Gesprächsbereitschaft der grün-roten Landesregierung als positiv. Zwar sei keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten zahle, sagte Kefer. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen und zu verhandeln. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. An den Gesprächen nahmen Kefer zufolge von SPD und Grünen geführte Ministerien teil. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei eine „gemeinsam getragene Aussage“ der gesamten Landesregierung, sagte Kefer. Er gehe davon aus, dass es zuvor eine Abstimmung unter den Beteiligten gegeben habe. Zuletzt hatte die Finanzierung der Mehrkosten auch zu Streit zwischen SPD und Grünen geführt. SPD-Fraktionchef Schmiedel betonte, alle Beteiligten seien gut beraten, „Gespräche ohne Ausschließeritis“ zu führen. Für seine Fraktion gelte das Wort des Ministerpräsidenten, „dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten“. CDU erwartet Machtwort von Kretschmann Die CDU im Landtag begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Grün-Rot. Die Fraktion wundere sich aber darüber, dass Hermann bereits kurz nach dem Treffen schon wieder die Kostentür zuschlage. Die CDU erwarte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass er ein Machtwort spreche, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Filderdialog sei den Grünen angeblich wichtig gewesen. Dann müsse sich die Landesregierung auch an den dadurch entstandenen Mehrkosten beteiligen. Der Naturschutzbund BUND kritisierte die Aussage des Bahnvorstands. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie forderte die Landesregierung auf, trotz der Provokation im Streit über die Mehrkosten standhaft zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Bahn: Land zu Gesprächen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof bereit
Stuttgart (dapd). Die baden-württembergische Landesregierung hat der Bahn nach Angaben des Technikvorstands des Konzerns, Volker Kefer, ihre Bereitschaft signalisiert, über den Flughafenbahnhof beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu reden. Es sei zwar in Gesprächen am Dienstag keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Bahnhof am Flughafen zahle, sagte Kefer in Stuttgart. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. Der Bahnvorstand wertete die Bereitschaft der grün-roten Landesregierung zu Gesprächen als positiv. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. dapd (Politik/Wirtschaft)
Gewerkschaften attackieren Koalitionspläne zu Managergehältern
Berlin (dapd). Die Pläne der Koalition zur Begrenzung der Managergehälter stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis, in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Die Union will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen soll. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. Wichtiger sei eine Debatte über die richtigen Kriterien einer nachhaltigen Unternehmensführung, um Gehaltsexzesse zu vermeiden. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin zufolge: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen“. In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer zufrieden mit Einigung mit Merkel bei Mütterrenten
München (dapd). Der Streit innerhalb der Union über die sogenannten Mütterrenten ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer endgültig beendet. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München zu Journalisten, er habe Mitte der Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gesprochen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir sind einig.“ Es werde „in der nächsten Legislatur“ bei der Rente eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 geben. Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über diese Vereinbarung. Das Gespräch mit Merkel habe „gute Ergebnisse für Bayern und die CSU“ gebracht. Es sei erneut das „Gewicht“ seiner Partei innerhalb der Berliner Koalition deutlich geworden. Seehofer zeigte sich auch überzeugt, dass die CSU ihre Forderung nach einer Pkw-Maut durchsetzen kann. Er betonte mit Blick auf die angestrebte Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September: „Bekanntlich braucht ein Koalitionsvertrag drei Unterschriften.“ dapd (Politik/Politik)
Commerzbank bestätigt Pläne für Kapitalerhöhung
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank plant eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will sie die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt solle von der auf den 19. April vorgezogenen Hauptversammlung beschlossen werden, teilte das zweitgrößte deutsche Bankhaus am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Magazinbericht. Damit zahle die Commerzbank „schneller als geplant all jene Bestandteile der staatlichen Unterstützung zurück, die wir selbst ablösen können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing. Der Anteil des Bundes an dem Institut sinke so von derzeit knapp über 25 Prozent auf dann voraussichtlich unter 20 Prozent. Gleichzeitig verbessere die Bank ihre Kapitalausstattung. Die Commerzbank-Aktie reagierte auf die Nachricht mit einem neuerlichen Kursrutsch: Kurz nach Veröffentlichung der Mitteilung wurde das Papier mit einem Abschlag von über acht Prozent bei 1,28 Euro gehandelt. Bereits am Dienstag hatte ein Bericht des „Manager Magazins“ über die geplante Kapitalerhöhung die Anteile ins Minus gedrückt. Bis Handelsschluss hatten sie als Schlusslicht im DAX über drei Prozent eingebüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu Stuttgart 21
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu verhandeln. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, erklärte Kretschmann in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu „konstruktiven Gesprächen“ über mögliche Alternativen. Voraussetzung ist aber laut Kretschmann, dass die Bahn oder der Bund das Thema auf die Tagesordnung setzt. Der Ministerpräsident reagierte damit auf Forderungen Kirchners. Dieser hatte kürzlich an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn bei „Stuttgart 21“ verhandeln könnte. Kretschmann bekräftigte zugleich, dass sich das Land über seinen zugesagten Anteil von 930 Millionen Euro hinaus nicht an Mehrkosten für das Projekt beteiligen werde. Am (morgigen) Dienstag kommt der Bahn-Aufsichtsrat zusammen, um über das weitere Vorgehen bei „Stuttgart 21“ zu beraten. Dabei will sich Bahnchef Rüdiger Grube eine Erhöhung des Projektbudgets von 4,52 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro genehmigen lassen. Die Bahn hatte im Dezember Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro für den Bau der geplanten unterirdischen Durchgangsstation eingeräumt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milchviehhalter kritisieren Futtermittelhersteller
Hannover (dapd). Niedersachsens Milchviehhalter sind erleichtert über die Entwarnung im Futtermittelskandal um verschimmelten Mais. „Alle bisherigen Ergebnisse belegen, dass die Milch unbedenklich ist“, sagte Landvolk-Vizepräsident Heinz Korte am Montag in Hannover. Zuvor waren etwa 800 auf mögliche Schimmelpilzbelastungen getestete Rohmilchproben als unbedenklich eingestuft worden. Der Skandal hinterlasse dennoch Verärgerung über den Imageschaden, fügte Korte an. Abschätzen lasse sich der Gesamtschaden noch nicht. In der Pflicht sah Korte „zweifelsfrei“ die Futtermittelwirtschaft, die er zudem zu einer „vorsorglichen Informationspolitik“ aufforderte. „Landwirte möchten nicht länger durch die Behörden über amtliche Verfügungen in Alarmbereitschaft versetzt werden“, sagte er und mahnte mehr Transparenz an. Die Futtermittelhersteller hätten die Landwirte unverzüglich informieren müssen, als sie selbst erstmals Kenntnisse über Probleme durch Aflatoxinbelastungen im Körnermais erhalten hatten. Durch dieses Versäumnis sei wertvolle Zeit für vorsorgliche Analysen verstrichen, sagte Korte. dapd (Politik/Politik)