SPD will mit Steinbrück Wahlkampf von unten machen

SPD will mit Steinbrück Wahlkampf von unten machen Berlin (dapd). Die SPD will mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen „Wahlkampf von unten“ aufziehen und damit vor allem bisherige Nicht-Wähler ansprechen. Die Sozialdemokraten könnten bei dieser Zielgruppe punkten, wie gerade das Beispiel Niedersachsen gezeigt habe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dass Steinbrück, der sich auch innerparteilicher Kritik wegen hoher Redehonorare erwehren musste, dafür nicht der richtige Mann sein könnte, wies Gabriel zurück. Mit seiner Initiative zur Bekämpfung hoher Mietpreise habe Steinbrück bereits das Gegenteil bewiesen. Die SPD sei schon immer „die Partei der fleißigen Leute“ gewesen, sagte Gabriel. Steinbrück stehe für die Kombination aus „ökonomischer Konsequenz“, „finanzieller Solidität“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Auch der sozialdemokratische Traditionswähler wisse, dass sozialer Ausgleich immer wirtschaftlichen Erfolg voraussetze, betonte der SPD-Vorsitzende. Diesen Zusammenhang verkörpere Steinbrück. Gabriel hob hervor, „dass der Herzschlag von Steinbrück und der SPD identisch ist“. Die SPD wolle denen ein Angebot machen, „die sagen, die Politik kümmert sich nicht, und die Politiker sind sowieso alle gleich“. Die Sozialdemokraten würden im Bund wie bereits in Niedersachsen auf einen themenbezogenen Wahlkampf setzen und dabei die Perspektive der Arbeitnehmer, Familien und Rentner einnehmen. „Steinbrück braucht keinen Neustart“ Gabriel hält das Rennen im Bundestagswahlkampf für offen: „Ich glaube, es ist noch gar nichts gelaufen“, sagte er. Einen Neustart Steinbrücks als Kanzlerkandidat halte er nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen nicht für notwendig. „Einen Neustart hätten wir gebraucht, wenn es schief gegangen wäre.“ Natürlich habe es „Fehler“ gegeben. „Dass wir die nicht wiederholen wollen, ist doch klar.“ Wie dies zu erreichen sei, müsse besprochen werden. Es gebe selbstverständlich „eine prinzipielle Lernbereitschaft“ Steinbrücks. Gabriel deutete an, dass das Wahlkampfteam noch aufgestockt werde. Dabei gehe es aber eher um Indianer, nicht um Häuptlinge“. Gabriel fügte hinzu, es habe nie eine Debatte gegeben, ob Steinbrück Kanzlerkandidat bleibe. Dies sei auch nicht Hintergrund seines Treffens mit Steinbrück in Braunschweig kurz vor der Niedersachsen-Wahl gewesen. Gabriel machte zugleich deutlich, dass er die Berichterstattung zu Äußerungen Steinbrücks etwa zur Höhe des Kanzlergehalts teilweise als aufgebauscht einstufe. „Ich halte das ganze Hobby-Freud-Gequatsche im deutschen Journalismus für Kokolores“. Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu, „natürlich“ seien „die Debatten der letzten Wochen eine große Belastung für Peer Steinbrück gewesen“. „Merkel ist die FDP-Vorsitzende“ Die FDP hält Gabriel inzwischen für eine Partei von Gnaden der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Angela Merkel ist die FDP-Vorsitzende“. Sie bestimme den Takt bei den Liberalen. Deshalb habe auch niemand neuer FDP-Vorsitzender werden wollen. Merkel habe zudem ihre eigene Partei inhaltlich „entkernt“: Es sei „beliebig, was die aufschreiben – von einem programmatischen Kern dieser Partei kann man nicht mehr reden“. Mit dem bei der Landtagswahl in Hannover gescheiterten Ministerpräsident David McAllister habe Merkel „auch noch den letzten Hoffnungsträger“ der CDU „rasiert“. dapd (Politik/Politik)

Steinbrück will seine Worte sorgsamer wägen

Steinbrück will seine Worte sorgsamer wägen Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich künftig mit provokanten Äußerungen zurückhalten. Es werde darum gehen, als Kanzlerkandidat „das ein oder andere Wort sehr bedachtsam zu wägen“, sagte Steinbrück am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Steinbrück räumte erneut ein, dass er mit einigen Bemerkungen, die als provozierend empfunden worden seien, auch für Unruhe gesorgt habe. Sein Profil insgesamt wolle er aber nicht „verfremden“. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen wertete Steinbrück als Fingerzeig, dass bei der Bundestagswahl „alles offen“ sei. Schwarz-Gelb habe nicht zwingend gute Chancen, die Mehrheit im Bundestag zu stellen. dapd (Politik/Politik)

Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz

Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag dem Radiosender ffn in Hannover. Er stellte sich damit gegen jüngste Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte zuvor der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, er glaube nicht, dass die Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr ausreiche. „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, betonte Lammert. Steinbrück entgegnete, eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. dapd (Politik/Politik)

Ministerpräsidentin Dreyer ruft SPD zum Festhalten an Steinbrück auf

Ministerpräsidentin Dreyer ruft SPD zum Festhalten an Steinbrück auf Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei zum Festhalten an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufgerufen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte Dreyer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich stehe hinter Peer Steinbrück und halte ihn für den geeigneten Kandidaten – gerade wegen der nicht gelösten Euro- und Finanzkrise.“ Dreyer betonte die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl. „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können“, sagte die 51-Jährige. „Deshalb ist die Landtagswahl auch für die Bundespolitik wichtig.“ dapd (Politik/Politik)