Hamburg (dapd). Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte demnach eine neue Befugnis, wonach die Zentrale in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. Eine ähnliche gesetzliche Regelung gibt es bereits für das Bundeskriminalamt. Zudem will Friedrich das BfV verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausrichten und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausdünnen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist von den Ideen wenig begeisteret: „Nicht mit uns“, sagte er dem Magazin. Erst sollte das Bundesamt, das zuletzt wegen Aktenvernichtung in die Schlagzeilen geraten war, seine Mängel abstellen und nicht noch zusätzliche Aufgaben erhalten. dapd (Politik/Politik)
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SPD fordert weitere Erklärung Friedrichs vor Innenausschuss
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Begründung für den Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze. „Der Minister ist sehr vage geblieben“, sagte SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher am Mittwoch nach einer Sitzung der Obleute des Innenausschusses in Berlin. Zuvor hatte Friedrich die Bundestagsabgeordneten über die Personalentscheidungen informiert. Der Innenminister hatte vor einer Woche den Präsidenten der Bundespolizei entlassen und dessen Stellvertreter versetzt. Inzwischen trat der neue Präsident, Dieter Romann, sein Amt an. Vor Journalisten sagte der Minister am Mittwoch, er habe die Behördenspitze auswechseln müssen, „weil es keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat“. Mit dem neuen Personal sei die Bundespolizei nun gut aufgestellt. Fograscher kritisierte, Friedrich habe in der Sitzung der Obleute auch zur Zukunft der Sicherheitsbehörden wenig Konkretes gesagt. „Er hat auf Evaluierungen verwiesen – das stellt uns nicht zufrieden“, sagte die Parlamentarierin. Zudem forderte sie, der Minister solle den gesamten Innenausschuss nach der Sommerpause nochmals über die Entwicklungen unterrichten. „Der Innenausschuss hat das Recht zu erfahren, was der Minister plant und welche Perspektiven er sieht“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Grünen gaben sich nach der Sitzung unzufrieden mit der Erklärung des Innenministers. „Wir haben leider nicht die Gründe gehört, warum der Bundesinnenminister die Entlassung des Präsidenten und die Versetzung der Vizepräsidenten der Bundespolizei vorgenommen hat“, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. „Das wird dazu führen, dass die Spekulation weiter blüht.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag.“ Friedrich habe „keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat“. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz soll sich stärker auf Personen konzentrieren
Hamburg (dapd). Der Verfassungsschutz soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verstärkt personenbezogene Informationen sammeln. Der Verfassungsschutz habe sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen, bemängelte Friedrich im „Hamburger Abendblatt“. „Das muss anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen“, sagte er. Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für die verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden an. Zu überlegen sei, ob der Bund mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz erhalte, sagte Friedrich. „Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen.“ Den Vorschlag, Verfassungsschutzämter zusammenzulegen, sehe er dagegen „mit Skepsis“. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Ernste Sicherheitslage in Deutschland
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Deutschland im Visier von Islamisten sei, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir sehen über das Internet Bewegungen, die auf eine hohe Entschlossenheit der Islamisten, einen Anschlag zu verüben, schließen lassen“, sagte er. „Deswegen sind wir sehr wachsam.“ Friedrich bezeichnete die Sicherheitslage als „ernst“. Man habe momentan keine konkrete Bedrohung, „aber die abstrakte Gefahr ist mindestens so groß wie im November 2010“. Damals hatte die Bundesregierung wegen einer erhöhten Terrorgefahr und wegen konkreter Hinweise auf einen Anschlag die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen deutlich verstärkt. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Friedrich vor Innenausschuss zitieren
Berlin (dapd). Nach den umstrittenen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei wollen die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor den Innenausschuss des Bundestags zitieren. Dies bestätigte am Dienstag der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ja, die Absetzung von Präsident Seeger und seinen Stellvertretern wird Thema auf der nächsten Innenausschusssitzung sein“, sagte Wieland. Friedrich müsse in der Sitzung „seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will“. Seeger war am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Der Bundestag tagt regulär erst in der Woche ab dem 10. September wieder. dapd (Politik/Politik)
SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept
Berlin (dapd). In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Friedrich habe keinen Kompass und kein Konzept, er laviere bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum. Als Ersatz schiebe der Minister nun das Führungspersonal der Sicherheitsbehörden hin und her. Hartmann forderte Friedrich zu einer grundsätzlichen Kursbestimmung auf: „Der Innenminister muss ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll.“ Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft GdP kritisiert bevorstehende Ablösung Seegers
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den bevorstehenden Personalwechsel an der Spitze der Bundespolizei kritisiert. Ihr Vorsitzender Josef Scheuring stellte sich am Samstag hinter den amtierenden Präsidenten der Behörde, Matthias Seeger, der nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd und „Focus Online“ in Kürze abgelöst werden soll. „Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (…) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Scheuring. „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Am Samstag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neben dem Präsidenten der Bundespolizei auch dessen zwei Stellvertreter absetzen will. Anlass der Personalentscheidungen soll ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich sein. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Friedrich wegen Aktenvernichtung nach NSU-Enttarnung
Berlin (dapd). Die Kritik am Bundesinnenministerium wegen der Aktenvernichtung nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ebbt nicht ab. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte am Wochenende zur Vernichtung von Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Ministeriums: „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.“ Aus Sicht der SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsbehörden nicht im Griff. Kolat nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass das Bundesinnenministerium zur Vertuschung beitrage. Friedrich trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“, sagte der Vorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kolat schlug vor, den Minister als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Die SPD-Obfrau in diesem Ausschuss, Eva Högl, sagte in NDR Info, sie habe weder den Eindruck, dass Friedrich die „Sicherheitsbehörden gut im Griff“ habe, noch „an einer konsequenten Aufklärung der rechten Mordserie interessiert“ sei. Als im November 2011 klar gewesen sei, dass die Zwickauer Terrorzelle bundesweit zehn Morde verübt habe, hätte der Innenminister eine Strategie zum weiteren Vorgehen entwickeln müssen. Högl sagte, Friedrich hätte die Vernichtung von Ermittlungsakten sofort stoppen müssen. Es sei ein Skandal, dass dieses Verbot erst jetzt verhängt worden sei. Außerdem hätte der Minister sich mit allen Sicherheitsbehörden an einen Tisch setzen müssen, um die Aufklärungsarbeit zu besprechen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“. Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es „keine Schere im Kopf“. Unter anderem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten: Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.“ An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene müsse man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Friedrich. Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. Konkret will Friedrich für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich lobt Einigung der EU-Staaten auf Schengen-Reform
Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Schengen-Abkommens begrüßt. Friedrich lobt Einigung der EU-Staaten auf Schengen-Reform weiterlesen