München/Augsburg (dapd). Bei einer Großrazzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen organisierten Steuerbetrug haben mehrere Hundert Fahnder in einer konzertierten Aktion europaweit über 100 Wohnungen und Firmen durchsucht. Allein in Deutschland gab es am Donnerstag Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen, wie das den Einsatz leitende Bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des gewerblichen Umsatzsteuerbetrugs und der Geldwäsche. Die verschiedenen Einzelverfahren würden von der Staatsanwaltschaft Augsburg zusammengeführt. Nähere Angaben machte das Landeskriminalamt zunächst nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Stümperhaft : Ex-BKA-Vize kritisiert Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Berlin (dapd). Harsche Kritik an den Ermittlungen zur NSU-Mordserie bei den Länderbehörden: Die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle seien „kriminalfachlich stümperhaft“ bearbeitet worden, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Berlin. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden bundesweit zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und mindestens 14 Banküberfälle zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, warum die Ermittlungen zur Mordserie über ein Jahrzehnt lang erfolglos verliefen. Dabei wurde immer wieder kritisiert, dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen nicht bei einer zentralen Stelle – etwa beim BKA – lag, sondern auf mehrere Landesbehörden verteilt war. Diese Organisationsform sei aus seiner Sicht „risikobelastet“ gewesen, sagte Falk. Das Kernproblem sei, dass Ermittlungsergebnisse nicht an einer Stelle gesammelt und analysiert worden seien. Jahrelang waren die Beamten überwiegend der These nachgegangen, die Mordserie habe ihren Hintergrund in der Organisierten Kriminalität. Mit einer zentralen Führung wären die Ermittler möglicherweise darauf gekommen, „dass wir damit auf dem falschen Dampfer waren“, sagte Falk. Allerdings stand offenbar zunächst das BKA auf der Bremse. Schon 2004 war aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Bitte nach einer Übernahme der Untersuchung durch die Bundesbehörde gekommen. Doch das sei damals „auf Arbeitsebene“ beim BKA abgelehnt worden, berichtet Falk. Dies könnte der „offenkundig entscheidende Fehler“ gewesen sein, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Die Länder hätten gewollt, doch das BKA habe sich „geziert“. Zwei Jahre später schaltete sich Vizepräsident Falk ein. Die Ermittlungen seien offenbar in einer „Einbahnstraße“ und führten nicht zum Ziel, beschrieb der 63-Jährige seine damalige Motivation, eine zentrale Führung zu fordern. Doch nun lehnte der hierfür zuständige Bundesinnenminister ab. Offenbar hatten nun die Länder dagegen votiert. Ein „unglaublicher Slalom“ sei das Vorgehen gewesen, kritisierte der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, und sprach von einem „Trauerspiel“. Währenddessen ist ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer auf freiem Fuß. André E. sei nicht „dringend tatverdächtig“, an der Herstellung des Bekennervideos der Zwickauer Zelle beteiligt gewesen zu sein, entschied der Bundesgerichtshof. Damit sind jetzt nur noch Beate Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank äußert Skepsis über Bankenunion
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank warnt vor den Risiken einer europäischen Bankenunion ohne strenge Regeln für die nationalen Haushalte. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür – ohne die Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit den Schutz einer Fiskalunion“, sagte die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, am Dienstag in Frankfurt am Main. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Um Haftung und Kontrolle auszubalancieren, müssten der europäischen Ebene Durchgriffsrechte eingeräumt werden, sagte Lautenschläger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD beharrt auf Fahrplan für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die SPD beharrt bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend nach den Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Bei dem Treffen der Unterhändler mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war kein konkretes Ergebnis erzielt worden. Oppermann forderte die Koalition erneut auf, endlich einen „unumkehrbaren Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ zu beschreiten. Auch die SPD ging wie zuvor schon Grüne und Linke nicht mehr von einer abschließenden Einigung am Mittwoch beim Spitzentreffen mit Merkel aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Seehofer erwartet keine Fiskalpakt-Blockade durch Opposition
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung mit der Opposition im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit einem „SPD-Verantwortlichen“ über das Thema gesprochen und rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Seehofer bekräftigte, die CSU wolle die Finanztransaktionssteuer. Es sei nun „lange genug“ darüber diskutiert worden. Er mahnte zugleich, die „angedachten Hilfen für Spanien“ müssten „mit Konditionen verbunden“ werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel pocht auf Finanztransaktionsssteuer
Düsseldorf (dapd). Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er sei wichtig und nur fair, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Besteuerung der Finanzmärkte könnte das Geld für ein Wachstumsprogramm bringen. Gabriel sagte, mindestens neun EU-Länder könnten bei einer solchen Steuer mitziehen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien gewonnen werden. Die nach europäischen Verträgen nötigen mindestens neun Länder ließen sich also finden. dapd (Politik/Politik) SPD-Chef Gabriel pocht auf Finanztransaktionsssteuer weiterlesen
Ergo steht neuer Ärger ins Haus
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach den Skandalen um eine Sexorgie für erfolgreiche Vertreter steht der Ergo-Versicherung neuer Ärger ins Haus. Der Investor Clemens Vedder droht dem Konzern mit einer „Schadenersatzklage in einer Größenordnung von circa einer Milliarde Euro“. Der Manager sieht durch eine Strafanzeige der Ergo wegen des Verdachts der versuchten Erpressung seinen Ruf geschädigt, wie Vedders Unternehmen Goldsmith Group am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungen gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe. Der Streit geht zurück auf das vergangene Jahr, als sich Ergo plötzlich mit einer ganzen Reihe imageschädigender Vorwürfe konfrontiert sah. Berichte über eine Sex-Party in Budapest für erfolgreiche Versicherungsvertreter und fehlerhafte Berechnungen bei Riester-Renten hatten damals für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Ergo hatte damals hinter dem Bekanntwerden der Skandale eine gezielte Kampagne vermutet und gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte Anzeige wegen versuchter Erpressung erstattet. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft betonte jedoch, die in der Auseinandersetzung benutzten Formulierungen seien nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde nicht so konkret gewesen, dass sie den Vorwurf der Erpressung gerechtfertigt hätten. Das „durchsichtige Ablenkungsmanöver“ des Versicherers sei damit gescheitert, hieß es in der Erklärung des Vedder-Unternehmens. Die bereits in der Vergangenheit angekündigte Schadenersatzklage werde nunmehr „nach eingehender Prüfung der Ermittlungsakten weiter verfolgt werden“. Es bleibe außerdem, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Tatbestand der vorsätzlichen falschen Anschuldigung erfüllt worden sei. Der Konzern selbst wollte zur jüngsten Entwicklung zunächst nicht Stellung nehmen. Ein Ergo-Sprecher sagte lediglich, dem Unternehmen lägen bisher noch keine Informationen der Staatsanwaltschaft vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ergo steht neuer Ärger ins Haus weiterlesen
Ermittlungen wegen angeblicher Ergo-Erpressung eingestellt
Düsseldorf (dapd). Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen wegen versuchter Erpressung des Versicherungskonzerns Ergo eingestellt. Ermittlungen wegen angeblicher Ergo-Erpressung eingestellt weiterlesen
Regierung verspricht Initiative für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition sind auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben offenbar ein gutes Stück vorangekommen. Regierung verspricht Initiative für Finanztransaktionssteuer weiterlesen
Rheinland-Pfalz will angeblich eine Pflegekammer einführen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz plant einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Pflegekammer und wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Einrichtung. Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die entsprechenden Weichen gestellt, nachdem alle im Mainzer Landtag vertretenen Parteien die Forderung der Pflegeverbände nach einer ei Rheinland-Pfalz will angeblich eine Pflegekammer einführen weiterlesen