München (dapd). In Bayern gibt es jetzt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie in Deutschland. Der Landtag setzte das Gremium am Mittwoch in München ein. Ziel ist es, ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte „totale Transparenz“ bei der Aufklärung an. NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es bereits im Bundestag sowie in Sachsen und Thüringen. Die konstituierende Sitzung des bayerischen Gremiums findet am Donnerstag statt. Der Ausschuss mit insgesamt neun Mitgliedern wird vom SPD-Abgeordneten Franz Schindler geleitet. dapd (Politik/Politik)
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Gericht erklärt Klagen gegen Atom-Moratorium für zulässig
Kassel (dapd-hes). Im Rechtsstreit um die befristete Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis nach der Katastrophe von Fkushima ist der Weg für die nächste Runde offen. Die gegen die Anordnung gerichteten Klagen der RWE Power AG seien zulässig, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Kassel. Revision ließ er nicht zu. Wird dieses Urteil rechtskräftig, steht im nächsten Schritt eine weitreichende Entscheidung des Kasseler Gerichtshofs an. Dann geht es um die Frage, ob die vom hessischen Umweltministerium am 18. März 2011 angeordneten und auf drei Monate befristete Stilllegung der Reaktorblöcke Biblis A und B rechtmäßig war. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. RWE will mit seiner Klage die Feststellung erreichen, dass die Stillegungs-Anordnung rechtswidrig war. Auf ein entsprechendes Urteil will der Konzern dann nach eigenen Angaben eine zivilrechtliche Schadenersatzklage gegen das Land Hessen gründen. Diese sei sei seit langem in Vorbereitung, betonte ein Prozessvertreter des Unternehmens am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung in Kassel. Es gehe dabei auch um aktienrechtliche Verpflichtungen des Vorstands. Gerade dieser angestrebte weitere Rechtsstreit führte nun auch zur Zulassung der beiden Klagen zu Biblis A und B vor dem VGH. Der Sechste Senat befand, RWE habe ein fortdauerndes Interesse daran, dass auch nachträglich eine Feststellung zur Rechtmäßigkeit getroffen werde. Der zivilrechtliche Prozess auf Schadenersatz sei ernsthaft beabsichtigt. Dass ein Schaden, durch das Moratorium eingetreten sei, sei „nicht von vornherein ausgeschlossen“. Nur das habe man prüfen müssen. Klären müsse die Frage ein Zivilgericht. Die RWE-Seite hatte in der mündlichen Verhandlung erklärt, durch die befristete Stilllegung der beiden Blöcke sei dem Unternehmen ein Schaden von insgesamt 187 Millionen Euro entstanden. Denn langfristige Liefervereinbarungen hätten nicht erfüllt werden können, ohne Strom zuzukaufen. Das Wisbadener Umweltministerium indes zweifelte besonders im Falle von Biblis B einen Schaden an. Der Block habe sich in Revision befunden, als das Moratorium begann. Die Arbeiten hätten die befristete Stilllegung überdauert. Dies habe rein technische Gründe“ gehabt. RWE widersprach dieser Darstellung. Die Kasseler Entscheidung sorgte umgehend für kritische Reaktionen der hessischen Landtagsopposition: „Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, den schließlich die Atomwirtschaft mit der ‚alten‘ Bundesregierung vereinbart hatte, stünde Hessen jetzt nicht vor der Situation, sich für eine Schadenersatzleistung von fast 200 Millionen Euro wappnen zu müssen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erklärte: „Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung mit ihrem bewusst dilettantischen Vorgehen den Atomkonzernen die Tore zu einer Klage weit aufgesperrt hat.“ Theoretisch kann das Land versuchen, gegen die Entscheidung vom Mittwoch doch noch eine Revision durchzusetzen. Dazu müsste Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Direkt nach dem Urteil sah es allerdings nicht so aus, als werde das passieren. Ein Vertreter des Umweltministeriums sagte: „Wir sehen jetzt mit Zuversicht dem Folgetermin entgegen.“ Man sei von der Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 18. März 2011 überzeugt. (Aktenzeichen: 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) dapd (Politik/Politik)
Altmaier will verstärkt für das Stromsparen werben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung geht bei der Nutzung von erneuerbaren Energien voran. „Seit dem 1. Juli beziehen alle Bundesministerien Ökostrom“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend. Seibert und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) standen eine Stunde lang über den Kurznachrichtendienst Twitter Internetnutzern zum Thema Energiewende Rede und Antwort. Etwa 90 Antworten rund um den Ausbau von Stromtrassen, den Rückbau von Kernkraftwerken, bezahlbaren Strom und die Sicherheit der Energieversorgung twitterten Altmaier und Seibert an die Netzgemeinde, die ein Vielfaches an Fragen an die beiden gerichtet hatte. Auf die Frage, ob die Bevölkerung hier schon ausreichend informiert wurde, gab Altmaier unumwunden zu: „Sicher noch nicht, aber das Interesse wächst derzeit enorm. BMU wird weiter aufklären.“ Seibert verteidigte die vorgenommen Solarkürzungen und betonte, die Solarenergie müsse langsam in den Markt integriert und dürfe nicht dauersubventioniert werden. Der Umweltminister will die Bevölkerung verstärkt über Möglichkeiten zum Stromsparen aufklären. „Ich bin dabei, das zu organisieren. Geben Sie mir noch ein paar Wochen“, schrieb der CDU-Politiker. Ein User hatte gefragt, warum Stromsparen nicht mehr thematisiert werde, zum Beispiel in der Schule. Der Minister betonte, mit Stromsparen könne der Bürger steigende Preise ausgleichen. „Das ist nur begrenzt sexy, entlastet aber den Geldbeutel“, schrieb Altmaier. Ein anderer Nutzer twitterte daraufhin: „Warum hab ich das Gefühl, dass es sich nicht wirklich auszahlt, obwohl ich spare.“ Auch Persönliches gaben die beiden Regierungsleute zum Besten. Auf die Frage, ob er Standby-Knöpfe ausschalte, antwortete Seibert, der fast 66.000 Follower hat: „Am Fernseher und ähnlichen Geräten immer. Bin da leicht manisch.“ Und Altmaier sah sich mit der Frage konfrontiert, ob er zu Hause ein Smart-Home habe, also ein automatisiertes Energiemanagement betreibe. „Leider noch nicht. Der Kühlschrank ist eh meistens leer, seit ich Minister bin“, meinte der gewichtige CDU-Mann, der über 19.000 Follower zählt. Altmaier antwortete mehr als 50 Mal in der Twitter-Stunde, Seibert schaffte es auf über 30 Tweets. „Aber Min. Altmaier weiß die Antworten immer schneller als ich“, gestand der Regierungssprecher ein. Eine Fortsetzung kann er sich vorstellen. „Wir machen das demnächst mal wieder“, schrieb Seibert am Schluss des „Twitterviews“. Das Interview: http://url.dapd.de/P4nA2r Seibert bei Twitter: www.twitter.com/RegSprecher/ Altmaier bei Twittert: www.twitter.com/peteraltmaier dapd (Politik/Politik)
Ifo-Präsident sieht Finanzstabilität Deutschlands gefährdet
Düsseldorf (dapd). Mit scharfen Worten hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung kritisiert. Deutschland werde dadurch immer stärker in die Krise hineingezogen, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein. Es sei richtig, dass die Finanzmärkte beruhigt wurden. Dies sei aber nur geschehen, weil ein Weg gefunden worden sei, „das deutsche Vermögen zu verbrauchen“. Das gefährde die finanzielle Stabilität Deutschlands. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Einschätzung des Ökonomen vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke will mit Verfassungsklage Wink aus Karlsruhe erhalten
Leipzig (dapd). Mit der noch in der Nacht zum Samstag eingereichten Verfassungsklage gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM will die Linke eine öffentliche Debatte erzwingen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Partei vermeiden wollte. Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die ihm das Grundgesetz zuweise, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt“, sagte Kipping. Ziel sei eine Volksabstimmung. Man setze dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht. „Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss.“ dapd (Politik/Politik)
Linde legt angeblich Milliardengebot für US-Konzern vor
München (dapd-bay). Der Gasekonzern Linde bietet angeblich eine Milliardensumme für einen amerikanischen Sauerstofflieferanten. Wie in einem Internetblog der „Financial Times“ berichtet wurde, legte Linde für den US-Konzern Lincare ein Kaufangebot über 3,4 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) vor. Ein Linde-Sprecher wollte die Marktberichte nicht kommentieren. Die Aktie des DAX-Konzerns büßte nach Bekanntwerden des Berichts deutlich an Wert ein. Am Abend stand sie noch 1,8 Prozent im Minus bei 116,90 Euro. Da neben Linde auch noch der große Konkurrent Air Liquide im Rennen sind, fürchten die Analysten der baden-württembergischen Landesbank LBBW einen Bieterwettstreit, der den Preis in die Höhe treibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrverband: Aussetzung der Wehrpflicht war Abschaffung
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht sieht der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes keine Möglichkeit mehr, den allgemeinen Pflichtdienst noch einmal zu reaktivieren. „Ich sehe kein Zurück, der Zug ist abgefahren“, sagte Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Es gebe zwar weiterhin ein Wehrpflichtgesetz, das diese Möglichkeit vorsehe. Doch sei die Aussetzung faktisch „die Abschaffung“ gewesen. Er persönlich sei sehr traurig gewesen, dass die Wehrpflicht weggebrochen wurde, sagte Kirsch weiter. „Ganz besonders hat mich die Art und Weise geschmerzt, diese Beerdigung zweiter Klasse.“ Innerhalb von nur weinigen Monaten hatte die schwarz-gelbe Koalition im Zuge der Bundeswehrreform ein Ende der Wehrpflicht nach 54 Jahren kurzerhand zum 1. Juli 2011 beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Kartellamt ermittelt gegen Sportartikelhersteller
Hamburg (dapd). Mehrere Sportartikelhersteller stehen im Fokus des Bundeskartellamts. Wie die Behörde der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) bestätigte, läuft derzeit ein Verfahren gegen das japanische Unternehmen Asics, zudem liegen Beschwerden gegen den deutschen Hersteller Adidas vor.
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Sozialverbände verlangen mehr Schutz und Hilfe für Gewaltopfer
Berlin (dapd). Die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern vom Bund mehr Schutz und Hilfe für Frauen und ihre Kinder, wenn sie Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt werden. Die Bundesregierung müsse per Gesetz einen verbindlichen Rechtsanspruch auf schnelle Hilfsangebote schaffen und diese auch finanzieren, forderten die Verbände am Dienstag in Berlin. Zurzeit herrsche chronischer Geldmangel, zum Beispiel in vielen Frauenhäusern. Zu dem Bündnis gehören Diakonie, AWO, Caritas, Rotes Kreuz sowie der Sozialdienst katholischer Frauen und der Paritätische Gesamtverband. Das Vorstandsmitglied der Diakonie, Maria Loheide, erklärte: „Wir benötigen eine bundesweite finanzielle Gesamtverantwortung.“ Sonst bleibe die freiwillige Finanzierung von Frauenhäusern und ambulanten Beratungseinrichtungen weiter bedroht. Das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärte: „Besonders die Kinder leiden oft ein Leben lang unter den Gewalterfahrungen. Deshalb benötigen wir ein mit ausreichenden Mitteln ausgestattetes Hilfe- und Unterstützungssystem.“ dapd (Politik/Politik)
Linke fordert in Betrugsaffäre Ermittlungen zu Parteispenden
Magdeburg (dapd). In der Dessauer Fördermittelaffäre sind Spenden verdächtiger Unternehmer an die CDU für den Vorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gallert sagte der Nachrichtenagentur dapd, es müsse ermittelt werden ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gab. Zumindest ein skandalöser Vorgang sei aber bereits offenkundig geworden, sagte er: „Es ist bisher unbestritten, dass ein IHK-Mitarbeiter bei Gesprächen über Fördermittel auch um Spenden für die CDU geworben hat. Das ist ein Missbrauch der IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft zugunsten einer Partei.“ Unabhängig davon, ob der Erhalt von Subventionen von Spendenzahlungen abhängig gemacht wurde oder nicht, musste, so Gallert, „doch der Eindruck entstehen, dass man besser an Fördergeld kommt, wenn man spendet.“ dapd (Politik/Politik)