Düsseldorf (dapd). Ohne Annäherung ist die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Kliniken am Dienstag in Düsseldorf zu Ende gegangen. Sowohl die Ärztegewerkschaft Marburger Bund als auch der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) sprachen nach den Verhandlungen für die rund 50.000 Mediziner von weiterhin beträchtlichen Unterschieden. Die Tarifparteien wollen sich am 5. und 6. Februar erneut in Düsseldorf zu Gesprächen treffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tariflöhne im vergangenen Jahr real um 0,7 Prozent gestiegen
Düsseldorf (dapd). Die Tarifverdienste in Deutschland sind 2012 real leicht gestiegen. Die im vergangenen Jahr vereinbarten und in Kraft getretenen Tarifsteigerungen hätten im Schnitt bei 3,9 Prozent gelegen, teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Düsseldorf mit. 2011 seien es drei Prozent gewesen. Der kalenderjährliche Anstieg der nominalen Tariflöhne habe – bereinigt um ihre unterschiedlichen Laufzeiten und die länger laufenden Abschlüsse aus dem Vorjahr – durchschnittlich 2,7 Prozent betragen. Damit seien die Tarifgehälter real um 0,7 Prozent gestiegen. Die Teuerung lag im vergangenen Jahr bei zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage verliehen
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) hat am Mittwoch in Düsseldorf die Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage 2012 und 2013 verliehen. Sie gehen an die in Berlin ansässige Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“, die die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der gleichnamigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekämpft. Der Preis ist benannt nach dem früheren langjährigen ZdJ-Präsidenten Paul Spiegel (1937-2006). Der amtierende ZdJ-Präsident Dieter Graumann mahnte auf der Veranstaltung ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an: „Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht: Befreiung von Netzentgelten für 2011 nicht rechtmäßig
Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten für das Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom nicht zahlen wollte. Der 3. Kartellsenat erklärte, nach Auffassung des Gerichts sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die „normalen“ Stromkunden 2011 praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen. Gegen die Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Insgesamt sind allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin kritisiert Strompreiskompensation als Klientelpolitik
Düsseldorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation scharf kritisiert. Über Monate sei über steigende Strompreise und Belastungen von sozial Schwachen lamentiert worden, „dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Während Merkel in Sonntagsreden ankündigt, die bestehenden Subventionen für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Golfplätze zu überprüfen, führt sie schnell noch neue Subventionen ein“, sagte er weiter. Die energieintensive Industrie werde bereits bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten entlastet, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schavan legt Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen vor
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht im Plagiatsverfahren um ihre Doktorarbeit in die Offensive. Der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf soll die CDU-Politikerin eine umfassende schriftliche Stellungnahme übergeben haben, berichtet die „Rheinische Post“ mit Verweis auf das Umfeld der Ministerin. Darin bestreite Schavan die Vorwürfe und gebe Auskunft darüber, wie sie vor 22 Jahren ihre Doktorarbeit angefertigt habe. Auch Wissenschaftler und Juristen hätten die Politikerin beraten. Schavan selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 plagiiert zu haben. An der Uni Düsseldorf läuft dazu ein Verfahren. Vor einem Monat war ein internes Gutachten öffentlich geworden, in dem der Vorsitzende des zuständigen Promotionsausschusses von einer „leitenden Täuschungsabsicht“ der Ministerin spricht. Die Universität musste daraufhin Kritik einstecken, weil der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt war. dapd (Politik/Politik)
Lammert regt Karenzzeit für ausscheidende Abgeordnete an
Düsseldorf (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte ausscheidenden Abgeordneten bestimmte berufliche Tätigkeiten erst nach einer Wartezeit erlauben. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch auch mit einer Übergangsregelung für die Versorgungsansprüche verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
Remmel: Lärmbelästigung durch Verkehr ist zu hoch
Düsseldorf (dapd-nrw). Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten“, sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn. „Wir müssen Menschen vor allem in den Städten besser schützen“, sagte Remmel weiter. Lärm habe einen ernsthaften Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. (Internetseite mit Lärmkarten: http://www.umgebungslaerm.nrw.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Kündigung in der Probezeit auch bei Arbeitsunfall erlaubt
Düsseldorf (dapd). Eine Kündigung in der Probezeit ist auch nach einem schweren Arbeitsunfall des Betroffenen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Solingen wurde am Montag rechtskräftig, weil der Arbeiter seine Berufung zurückzog, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mitteilte. Eine Schneidemaschine hatte dem Industriemechaniker vier Finger abgetrennt, von denen drei wieder angenäht werden konnten. Der Mann hatte den Unfall der Berufsgenossenschaft gemeldet. Ihm wurde während der Probezeit dann gekündigt. Dagegen hatte der Mann geklagt, weil seiner Ansicht nach erst hätte geklärt werden müssen, wer Schuld an dem Unfall hatte. Das Arbeitsgericht entschied, für die Kündigung bedurfte es nicht der sozialen Rechtfertigung, zudem sei sie weder sitten- noch treuwidrig. (Aktenzeichen Arbeitsgericht Solingen: 2 Ca 198/12, Urteil vom 10. Mai 2012, Aktenzeichen Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 14 Sa 1186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Schulministerin fordert rasche Aufklärung von Schavan
Düsseldorf (dapd). NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verlangt eine rasche Klärung der Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan (CDU), damit die Bundeswissenschaftsministerin ihr Amt weiter ausfüllen kann. Die Vorwürfe müssten „zeitnah, zweifelsfrei und nachvollziehbar geklärt und widerlegt werden“, sagte Löhrmann am Montag in Düsseldorf. Dies müsse im Einvernehmen mit der Universität Düsseldorf passieren. „Ansonsten kann Frau Schavan ihr Amt als Bundeswissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben“, fügte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin hinzu. Nach Medienberichten kommt ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Schavan will den Vorwurf durch eine umfassende Stellungnahme für die Universität Düsseldorf ausräumen. dapd (Politik/Politik)