Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Der FDP-Chef warnte die Union vor teuren Projekten: Schädlich seien solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)
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Douglas-Käufer Advent lässt Verkauf von Sparten offen
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Finanzinvestor Advent hält sich nach dem Übernahmeangebot für den Hagener Handelskonzern Douglas Verkäufe einzelner Geschäftsbereiche offen. „Ein Erfolgsrezept der Douglas-Gründerfamilie Kreke war sicherlich ihre aktive Portfoliostrategie“, sagte der Frankfurter Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen der „WirtschaftsWoche“. In der Historie des Unternehmens seien immer wieder neue Teile dazugekommen und andere wurden abgegeben, sagte Sen. Diese Strategie „ist ein sehr vernünftiger Ansatz, den Advent weiter unterstützt“. Zur Douglas-Gruppe gehören neben den Douglas-Parfümerien unter anderen auch die schwer angeschlagene Buchhandelskette Thalia, der Juwelier Christ, der Damenmodehändler AppelrathCüpper sowie die Hussel-Confiserien. Die Kreke-Familie soll langfristig am Unternehmen beteiligt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lufthansa testet Stundentakt auf drei innerdeutschen Strecken
München (dapd). Die Lufthansa führt testweise auf den Strecken von Frankfurt nach Hamburg, Berlin und München den Stundentakt ein. Geschäftsleute sollen sich wie bei Bus und Bahn darauf verlassen, regelmäßig reisen zu können, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. So starte Lufthansa beispielsweise auf der Strecke von Hamburg nach Frankfurt am Main werktags zwischen 6.00 und 20.00 Uhr jeweils zur vollen Stunde. Morgens und abends heben die Maschinen teilweise alle 30 Minuten ab. Die üblichen Lücken im Flugplan vor allem um die Mittagszeit sollen demnach entfallen. „Mit dieser Anpassung der Flugzeiten zu einem festen Takt ist der Flugplan leichter zu merken. Vor allem unsere Geschäftsreisenden, die meist flexibel umbuchen können, müssen in der Regel die Abflugzeiten nicht mehr nachschlagen“, bestätigte Lufthansa dem Magazin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück wirft Merkel bei Bankenaufsicht Wahltaktik vor
Berlin (dapd). Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der europäischen Bankenaufsicht Wahltaktik vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verzögern, sagte der frühere Bundesfinanzminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Damit wolle Merkel die bei der Bevölkerung unpopuläre Rekapitalisierung von Banken durch den Steuerzahler aus dem Wahlkampf heraushalten. Er selbst plädiere für ein Modell, bei dem sich die Geldhäuser über einen Fonds selbst für Notfälle rüsteten, sagte Steinbrück. Diejenigen, die die Krise maßgeblich mitverursacht hätten, müssten sehr viel stärker als bisher an den Aufräumarbeiten beteiligt werden. Dass die Europäische Zentralbank künftig die Aufsicht über die Kreditinstitute erhalten soll, nannte der Sozialdemokrat im Grundsatz richtig. Jedoch dürfe es nur um systemrelevante Geldhäuser gehen und nicht um Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Konzeption des Vertriebenen-Zentrums
Berlin (dapd). Die Linke hält an ihrer Kritik am geplanten Zentrum gegen Vertreibung in Berlin fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, der dapd. Vielmehr alarmiere sie die Aussage, dass der Völkermord an den Armeniern genauso Berücksichtigung finde wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. „Will man diese beiden Beispiele wirklich in einen Bezug setzen?“, fragte Jochimsen und fügte hinzu: „Was hat der Genozid an den Armeniern mit der Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu tun?“ Jochimsen bezog sich auf Aussagen von Alexander Koch, der Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist. dapd (Politik/Politik)
Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Nach der Ermordung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für mehr Präsenz der Polizei aus. Bei dem Verbrechen mitten in der Hauptstadt habe ihn „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. dapd (Politik/Politik)
Gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begingen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit der Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Kein Mangel an Informationen Angesichts der Zahl von mehr als 100 in den Untergrund abgetauchten Rechtsextremisten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Umbau des Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die große Zahl der gesuchten Rechtsextremen und die Schwächen, die bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar geworden sind, zeigen wie dringend eine Reform vorrangig der Verfassungsschutzbehörden ist“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zeige, dass es keinen Mangel an Information gebe. „Alle rechtlichen Grundlagen für den Austausch der Informationen in rechtsstaatlicher Weise sind mittlerweile mit dem Terrorabwehrzentrum und der Rechtsextremismusdatei vorhanden.“ Die Kommunikationsstrukturen dagegen müssten überprüft werden. Innenminister Friedrich hatte sich gegen eine Reform der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Der CSU-Politiker lehnte sowohl eine Fusion der Landesämter als auch den Umzug des Bundesamtes von Köln nach Berlin ab. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck lobt Konzept der Vertriebenen-Ausstellung
Berlin (dapd). Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat die geplante Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) gelobt. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dapd. Die Gräuel der Vertreibung hätten nicht nur die Deutschen erlebt. „Die Armenier, die Polen und viel zu viele andere Völker haben in der europäischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts massiv darunter gelitten“, sagte er. Die SFVV wurde Ende 2008 in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet. Standort für die Ausstellung ist das Deutschlandhaus im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Stiftungsrat-Mitglied Alexander Koch hatte angekündigt, die Ausstellung werde eingebettet sein „in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit“. Beck sagte: „Auch die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg war ein Menschenrechtsverbrechen.“ Einige Opfer dieses Verbrechens und ihre Organisationen vergäßen jedoch den historischen Kontext, in dem sich dies abgespielt habe. Mit ihrem „weiten Ansatz“ könne die Ausstellung „hoffentlich diesem einseitigen und unhistorischen Denken entgegenwirken“. dapd (Politik/Politik)
Merkel soll Startschuss für Sanierung des Deutschlandhauses geben
Berlin (dapd). Die Grundsanierung des Ausstellungshauses für das Zentrum gegen Vertreibung in Berlin soll im Frühjahr 2013 beginnen. Nach den derzeit laufenden Vorarbeiten solle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Termin den Startschuss geben, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der dapd. „Mit einer Fertigstellung des Umbaus wie auch der Dauerausstellung ist für 2015/2016 zu rechnen.“ Neumann sagte, für die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung seien die inhaltlichen und baulichen Grundlagen mittlerweile geschaffen. Mit der in diesem Sommer einvernehmlich verabschiedeten Konzeption sei auch die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz gegeben. Die Stiftung arbeite nun an der detaillierten Ausarbeitung der Dauerausstellung. dapd (Politik/Politik)
Sinn: Bundesregierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben
Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet damit, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euro-Bonds über kurz oder lang aufgeben wird. „Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht“, schreibt Sinn in seinem aktuellen Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“. Das Geld des neuen dauerhaften Rettungsschirms werde trotz Hebelung nicht ausreichen. „Dann müssen weitere Milliarden her.“ Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre dann für Berlin die einfachere Lösung. „Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Bankenlizenz für den ESM kassiert hat, müsste die Bundesregierung erneut an das Parlament herantreten. Dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe“, argumentiert Sinn. dapd (Politik/Politik)