Berlin (dapd). Trotz steigender Einnahmen klagt eine große Zahl an Städten weiter über Finanzprobleme. Zwar weist der am Dienstag vom Deutschen Städtetag veröffentliche Gemeindefinanzbericht 2012 für die Städte insgesamt eine verbesserte finanzielle Lage aus – dennoch haben aber laut Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus viele Kommunen weiterhin „keine Chancen“, ihren Haushalt auszugleichen. Articus forderte eine weitere Entlastung der Städte durch den Bund. Insgesamt rechnen die deutschen Städte dem nun vorgelegten Bericht zufolge im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Grund sind vor allem Zuwächse bei der Gewerbesteuer. Erwartet wird im laufenden Jahr ein Anstieg der gesamten Einnahmen um 3,3 Prozent auf 189,7 Milliarden Euro – die Ausgaben sollen im selben Zeitraum nur um 1,1 Prozent steigen. In den Städten ist nicht „alles im Lot“ Entwarnung gab Articus dennoch nicht: „Ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt besagt leider nicht, dass in den Städten alles im Lot ist“, betonte er. „Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen weiter und sind teilweise besorgniserregend“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld.“ Deutlich seien Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen erkennbar. Auch Articus‘ Stellvertreter Helmut Dedy warnte konkret vor einem „Auseinanderdriften von reichen und armen Städten“. Festzustellen sei dieses am Anwachsen der kommunalen Kassenkredite. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hätten sich diese kurzfristigen Kredite um 2,9 auf fast 48 Milliarden Euro erhöht. Bund und Länder sollen helfen Der Städtetag forderte den Bund auf, die Kommunen noch stärker zu unterstützen. „Erste Entlastungsschritte wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden sich positiv auswirken. Weitere müssen folgen – ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dringend nötig“, sagte Articus. Auch die Länder nahm der Städtetag in die Pflicht. Sie seien unter anderem bei der Finanzierung der Bildung gefordert, hieß es. Nötig sei etwa die Übernahme der zusätzlichen Kosten für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder, der sogenannten Inklusion, durch die Bundesländer. Der Deutsche Städtetag vertritt rund 3.400 Städte und Gemeinden mit insgesamt mehr als 51 Millionen Einwohnern. (Ergebnisse des Berichts im Überblick: http://url.dapd.de/9Wq1mA) dapd (Politik/Politik)
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Hamburger Solarfirma Conergy wieder in Finanznot
Hamburg (dapd). Der angeschlagene Solarkonzern Conergy steckt mitten auf seinem Sanierungsweg erneut in einer tiefen Finanzklemme. Zum zweiten Mal binnen nicht einmal zwei Jahren ist das Grundkapital der Gesellschaft von knapp 160 Millionen Euro um mehr als die Hälfte aufgebraucht, wie Conergy am Montagabend in Hamburg mitteilte. Zum 30. September lag das Eigenkapital bei nur noch 72 Millionen Euro. Als Grund für den Verlust nannte Conergy einen schwachen Geschäftsverlauf und Kosten für die vorzeitige Auflösung eines teuren Liefervertrags mit dem US-Unternehmen MEMC. Conergy muss nun laut Aktiengesetz wegen der Aufzehrung des Eigenkapitals rasch eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um den Anteilseignern die prekäre Lage zu erklären. Vorstandschef Philip Comberg bemühte sich, die Aktionäre zu beruhigen. Auf den operativen Geschäftsbetrieb habe der Schritt keine Auswirkungen, sagte er. Auch seien derzeit keine Kapitalmaßnahmen geplant. Eigentlich hatte sich Conergy schon auf dem Weg der Besserung gesehen, während reihenweise Konkurrenten aus der schwer gebeutelten Solarbranche in die Pleite gehen oder wie Siemens den Ausstieg aus dem Solargeschäft beschließen. Noch im August hatte Comberg nach einem verringerten Verlust durch den Abbau von Stellen im zweiten Quartal erklärt, „dass sowohl unsere strategische Neuausrichtung als auch unsere verbesserten Kostenstrukturen zum Tragen kommen“. Vorzeitige Vertragsauflösung trotz Kosten „eine Befreiung“ Für 2012 wollte Conergy daher eigentlich wieder operativ ein leicht positives Ergebnis erwirtschaften. Stattdessen erklärte die Firma im September, mit einem Verlust vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ zu rechnen. Grund dafür war auch die Auflösung des ursprünglich noch bis 2018 laufenden Vertrags mit MEMC zur Abnahme von Siliziumwafern, dem Grundstoff für Solaranlagen, zu Preisen über dem aktuellen Marktniveau. Der im September beschlossene Freikauf aus der Vereinbarung kostet Conergy 21 Millionen Dollar (gut 16 Millionen Euro) und drückt massiv das Ergebnis. Dennoch sei die Auflösung des Vertrags „eine Befreiung von einer schweren Last aus der Vergangenheit und eine weitere wesentliche Voraussetzung für das Fortkommen des Unternehmens“, erklärte Comberg nun. Denn Conergy könne damit für seine Solaranlagen Material zu marktgerechten Konditionen einkaufen und vom allgemeinen Preisrückgang profitieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Standard Poor’s erwartet Achterbahnfahrt der Eurozone
Berlin (dapd). Die Eurozone wird nach Auffassung der Kreditbewerter von Standard & Poor’s „so wie sie ist“ bestehen bleiben. Denn sie sei „der einzig gangbare Weg für Europa“, sagte Deutschland-Leiter Torsten Hinrichs am Dienstag in Berlin auf einem Kongress der Maschinenbauer. Für eine Auflösung der Eurozone seien „die Risiken zu hoch“, fügte er hinzu. Das Kernproblem sei ein „Architekturfehler“, dass in Europa eine Währungsunion ohne Fiskalunion aufgebaut worden sei. In der kommenden Zeit erwarte er aber eine „Achterbahnfahrt“ der Eurozone. Hinrichs räumte ein, es sei derzeit „schwierig mit einem positiven Image für Ratingagenturen“. Gleichwohl seien alle Kriterien auf den Webseiten der Firmen zu finden und für jedermann zugänglich, warb er. Die Firma lege einen „einheitlichen Bonitätsmaßstab“ für zahlreiche Länder an, nicht allein für die USA. Die Entscheidung über europäische Ratings finde nicht in New York statt, sondern in Europa. Seine Firma habe schon 2004 angefangen, Griechenland herabzustufen und schon 2005 Spanien. Das „hat die Finanzmärkte gar nicht geschert damals“, sagte Hinrichs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Möbelhersteller Interlübke insolvent
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Der Möbelhersteller Interlübke will sich über eine Insolvenz sanieren. Das Unternehmen teilte am Dienstag in Rheda-Wiedenbrück mit, es habe am Vortag beim Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Betroffen sind knapp 300 Mitarbeiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Norbert Küpper aus Verl bestellt. Die Schwesterfirma COR, die Premium-Sitzmöbel herstellt, ist von der Insolvenz nicht betroffen. „Untragbare Altlasten auf Basis einer wesentlich höheren Unternehmensgröße, der gewandelte Stellenwert des Systemmöbels und eine durch konjunkturelle Schwankungen bedingte, schwache Auftragslage seit März 2012“ führte der geschäftsführende Gesellschafter des Familienunternehmens, Leo Lübke, als Ursachen für den Gang zum Gericht an. Im Juni hatte er bereits ein Sanierungsprogramm aufgelegt, das weitergeführt werden soll. Einzelheiten nannte das Unternehmen nicht. Lübke verantwortet eigenen Angaben zufolge auch weiter die strategische Ausrichtung und operative Leitung des Unternehmens in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Das Unternehmen will den Geschäftsbetrieb während des Insolvenzprozesses fortsetzen. Einer Meldung der Oelder Zeitung „Die Glocke“ zufolge schreibt Interlübke bereits seit 2009 rote Zahlen. Der Jahresumsatz habe zuletzt 35 Millionen Euro betragen, die Mitarbeiterzahl wurde mit 287 angegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizei durchsucht Räume von Pro Köln
Köln (dapd). Polizisten haben Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, von der Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder bekommen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Demnach wurden 17 Durchsuchungsbefehle in Köln, Berlin und Leverkusen vollstreckt. Insgesamt stehen 10 bis 20 Mitglieder der Partei im Verdacht, falsche Angaben zur Teilnahme an internen Fraktionssitzungen gemacht zu haben. Sie sollen angegeben haben, dabei gewesen zu sein, auch wenn sie nicht da waren oder die Sitzung nicht stattfand. So sollen sie die Stadt um einen hohen fünfstelligen Betrag betrogen haben, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Triebwerkshersteller MTU wächst kräftig
München (dapd). Der weltweit zunehmende Luftverkehr lässt beim Triebwerkshersteller MTU Umsatz und Ergebnis sprunghaft steigen. In den ersten neun Monaten des Jahres erhöhte das Unternehmen seinen Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent auf 173,1 Millionen Euro, wie MTU am Dienstag in München mitteilte. Der Umsatz stieg sich um 19 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro. Der Auftragsbestand legte seit Jahresbeginn um 11 Prozent auf 11,7 Milliarden Euro zu. Das entspricht einer Produktionsauslastung für mehr als drei Jahre. „Das gute Neun-Monats-Ergebnis untermauert unsere Prognose für das Gesamtjahr“, sagte der Vorstandsvorsitzende Egon Behle. MTU erwartet für 2012 einen Umsatz von rund 3,3 Milliarden Euro und einen Nachsteuergewinn von etwa 225 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte MTU 2,9 Milliarden Euro erlöst und netto 196,6 Millionen Euro verdient. Auch im kommenden Jahr rechnet Behle mit guten Geschäften und verweist auf Prognosen, nach denen die Passagierzahlen 2013 weiter steigen sollen. In diesem Jahr erwartet der Weltluftfahrtverband IATA bei der Zahl der weltweiten Fluggäste ein Plus von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die schwächelnde Weltwirtschaft zeigt sich dagegen beim Frachtverkehr, wie Behle erläuterte. Dieser soll 2012 um 0,4 Prozent abnehmen. Zwar legte MTU im bisherigen Jahresverlauf in allen Geschäftsbereichen zu. Allerdings wächst das Geschäft mit der Wartung von zivilen Flugzeugen deutlich stärker als das mit neuen Triebwerken. So stiegen die Erlöse in diesem Bereich um ein Viertel auf eine Milliarde Euro. Hauptumsatzträger war dabei das V2500-Triebwerk der Airbus A320-Familie. MTU schafft zusätzliche Arbeitsplätze Die Instandhaltungsstandorte in Hannover, Ludwigsfelde bei Berlin und Kanada profitierten am stärksten von zusätzlichen Arbeitsplätzen. MTU erhöhte seit Jahresbeginn die Zahl der Mitarbeiter um mehr als 300 auf 8.518. Mit dem Verkauf von Triebwerken setzt MTU zwar nach wie vor mehr um als mit der Instandhaltung. Allerdings wuchs der Umsatz in diesem Bereich weniger stark, um 15 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Das zivile Triebwerksgeschäft legte um knapp 18 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro zu. Im Militärbereich fiel das Plus mit 8,4 Prozent auf 348 Millionen Euro im Vergleich zwar geringer aus, blieb aber über den Erwartungen. Wichtigster Umsatzträger war der Eurofighter-Antrieb EJ200. Die MTU-Aktie gehörte nach Veröffentlichung der Zahlen zu den Gewinnern im MDAX. Die Papiere legten in einem schwachen Marktumfeld bis 12.15 Uhr um 1,3 Prozent auf 65,05 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Döring verteidigt weitere Schuldenaufnahme des Bundes
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe „eben besondere externe Effekte zu schultern“, sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima, die „gewaltige Anstrengungen, auch der öffentlichen Hand“ verlange. „Und wir haben mit der Stabilisierung unserer Währung und der Stabilisierung unserer Finanzwelt zusätzliche Belastungen zu schultern gehabt“, sagte Döring weiter. Der Generalsekretär verlangte, die Regierung müsse den Haushalt weiter konsolidieren. Von einer schwarzen Null vor 2016 sprach er – im Gegensatz zu FDP-Chef Philipp Rösler – allerdings nicht ausdrücklich. Döring äußerte sich vorsichtiger: „Wir wollen unsere Neuverschuldung so niedrig wie möglich 2013, 2014 darstellen.“ Insgesamt sei man „auf einem guten Weg Richtung schwarzer Null“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
Koalition will internen Streit befrieden
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition will man nach den Irritationen der vergangenen Tage die Situation wieder beruhigen. Er habe Verständnis dafür, dass man „vor anstehenden Verhandlungen mit dem Säbel rasselt“, allerdings würde dann auch wieder „die Friedenspfeife geraucht“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Er könne sich einen Kompromiss bei den Verhandlungen der Koalition Anfang November „vorstellen“. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende mit einem Rundumschlag gegen Unions-Projekte wie das Betreuungsgeld oder die Großelternzeit den Koalitionspartner verärgert. Die Union reagierte ungehalten. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär twitterte am Sonntag beispielsweise, „bei manchen Aussagen von Philipp Rösler habe ich das Gefühl, dass er den Schuss nicht gehört hat“. dapd (Politik/Politik)
Hoher Talibanführer in Afghanistan festgenommen
Berlin/Kabul (dapd). Der Bundeswehr und afghanischen Kräften ist ein hoher Taliban-Führer ins Netz gegangen. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme. ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel mit Waffen und Sprengstoff. Der Zugriff fand bereits am Freitag statt. Die „Bild“-Zeitung berichtete, das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) sei an dem Einsatz beteiligt gewesen. Dies wurde von der Bundeswehr nicht bestätigt. Angeblich handelt es sich bei dem Festgenommenen um Mullah Abdul Rahman. Er gilt als Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastwagen im September 2009. Dieser Vorfall hatte zum umstrittenen Luftschlag von Kundus geführt, der von einem deutschen Oberst befohlen worden war. Das Einsatzführungskommando erklärte der Zeitung, die Operation sei von afghanischen Kräften geführt worden. ISAF-Kräfte – darunter auch deutsche – seien beteiligt gewesen. „Nach afghanischen, bislang unbestätigten Angaben soll es sich bei der festgenommenen Person um einen Mullah Abdul Rahman handeln, der sich derzeit in afghanischem Gewahrsam befindet“, heißt es in dem Blatt. „Bild“ berichtete weiter, die Einsatzkräfte seien mit einem Hubschrauber nahe der Ortschaft Ghunday Kalay in der Provinz Kundus gelandet, wo ein Treffen ranghoher Talibanführer stattgefunden habe. Dort sei Rahman und mindestens eine weitere Person festgenommen worden und später in Kabul den dortigen Behörden übergeben worden. Laut „Bild“ erwähnen Geheimberichte der Bundeswehr Rahman „Bild“ verwies auf einen Geheimbericht des Bundeswehr-Kommandos in Nordafghanistan von Anfang Oktober: Demnach soll Rahman andere Aufständische angewiesen haben, Material zum Bombenbau zu verteilen. Die fertigen Sprengsätze sollten ihm wieder übergeben werden. In einem weiteren Geheimbericht von August 2011 werde beschrieben, dass Rahman Selbstmordattentäter angewiesen habe, sich als Frauen zu verkleiden, um Ausländer in Kundus anzugreifen. Zudem berichtete die Bundeswehr im Oktober 2011 von Hinweisen, dass Boden-Luft-Raketen beschafft wurden, um ISAF-Flugzeuge abzuschießen. Diese Aktion soll von Mullah Rahman geleitet worden sein. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), gratulierte dem „Kommando Spezialkräfte“ zu dem Einsatz. Zu „Bild“ sagte Beck: „Wir freuen uns , dass unsere Spezialkräfte nach intensiver Suche einen der gefährlichsten Taliban-Führer gefasst haben. Das ist ein großer Gewinn für die Sicherheit unserer Soldaten. Die Präsenz unserer Spezialkräfte zeigt nachhaltige Wirkung.“ dapd (Politik/Politik)
Die Truppenfahne verlässt als letztes das Camp
Hazrat-e Sultan (dapd). „Das letzte, was wir hier einpacken, wird die Truppenfahne sein. Dann schließen wir Ende des Monats das Lager“, sagt Major Robert Kellermann. Er ist verantwortlich für den Rückbau des ersten und letzten Außenpostens der Bundeswehr in Afghanistan. Knapp eineinhalb Jahre hat dieses Mini-Feldlager in Hazrat-e Sultan an der wichtigen Verbindungsstraße nach Kundus existiert. Nun wird es in 190 Container verpackt und im Zuge des beschlossenen Afghanistan-Abzuges dicht gemacht. Wochenlang dauerte die logistische Vorbereitung, Planungskarten wurden erarbeitet und Zeitabläufe festgelegt. „Das Prinzip ist simpel: Alles, was reingekommen ist, muss wieder raus“, erzählt Major Kellermann und weist auf eine leere Betonplatte. Hier hatten noch vor wenigen Tagen Unterkunftszelte für die mehr als 100 Soldaten gestanden. Streng nach Plan wird jetzt alles in Kisten gepackt. Die meisten Materialcontainer sind schon abtransportiert, alle Fernmeldecontainer und auch zwei der drei Sanitätscontainer. Kellermann zeigt auf seine Soldaten vom Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg in Sachsen, die Fitnessgeräte verstauen, mehr als zehn Kilometer verbaute Kabel wieder aufrollen und selbst den letzten Feuerlöscher samt Hinweis- und Warnschilder wieder einpacken: „Der Abbau erfolgt phasenweise und wir sind im Plan.“ Dynamo-Dresden-Flagge am Wachturm Den besten Überblick über die bereits weitgehend leere Liegenschaft bietet der große Wachturm: Sechs Seecontainer sind hier übereinander gestapelt, oben schützen Hunderte von Sandsäcken die Soldaten vor möglichen Angriffen. Auf dem Dach weht unübersehbar eine Fahne des sächsischen Zweitligisten Dynamo Dresden. „Ich will meinen Soldaten den Lokalkolorit nicht nehmen“, verteidigt der Major aus Thierfeld bei Zwickau die ungewöhnliche schwarz-rot-goldene Flagge. Das gelbe Schild des Heimatstandortes Marienberg ist schon verpackt und mit den ersten Soldaten zum Bundeswehr-Feldlager nach Masar-i-Scharif gegangen. Eine Woche bleibt noch, bis der letzte Container gepackt sein muss. Dann erinnern neben dem neuen Camp der afghanischen Armee nur noch Schutzwälle, Schotter und leere Kabelschächte an den Einsatz der deutschen Soldaten. „Wir geben den Außenposten auf, weil das Kandak unsere Ausbildungshilfe nicht mehr braucht“, weiß Oberstleutnant Ralf Linne zu berichten, der in den vergangenen Wochen Berater des afghanischen Bataillons war. Zuletzt hatten die Deutschen noch versucht, die militärische Stabsarbeit zu optimieren – in einem Land, in dem selten über Morgen hinaus geplant wird. Aber zumindest die Ausbildung verläuft schon nach einem festen Regelwerk, wie ein Blick über die Mauer auf das Training der afghanischen Soldaten zeigt. Deutsche Offiziere hatten ihnen in den vergangenen Monaten eng mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Spezialpioniere aus Speyer rücken an Jetzt sind in Hazrat-e Sultan andere Fähigkeiten gefragt: die Soldaten vom Spezialpionierbataillion 464 aus Speyer in Rheinland-Pfalz. Sie sind für den Aufbau und Betrieb von Feldlagern genauso verantwortlich wie für den Abbau von solchen Camps. „Zwei Drittel des Materials sind schon weg“, erzählt Hauptfeldwebel Markus D., der den Rückbau des 100 mal 400 Meter großen Lagers in der Provinz Samangan koordiniert. Am Dienstag und Mittwoch geht noch mal ein großer Schwung raus, dann sind nur noch „Kleinigkeiten“ zu erledigen. „Am letzten Tag dann werden die restlichen Zelte verpackt, die Feldküche angehängt und die Fahne eingeholt.“ Bis dahin wird noch gesägt, gehämmert und geschraubt – Spezialkräne packen die vollgepackten Container auf Lastwagen nach Masar-i-Scharif. Nichts soll im Feldlager zurück bleiben, sogar das wieder in Einzelteile zerlegte Bauholz zur Abdeckung der früheren Shelter oder Laufstege hat eine „Nachnutzung“ durch die afghanischen Soldaten gefunden. Nur das selbstgebastelte Holzkreuz für den Feldgottesdienst bleibt von der Zerlegung verschont. Und jener Fahnenmast, von dem Kellermann in wenigen Tagen die deutsche Fahne einholen wird. „Wenn ich alle Soldaten gesund wieder nach Haus bringe, dann kann ich sagen: Wir haben unseren Job gemacht.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)