Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz setzt sich gegen den Vorwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Wehr, wonach er den Aufsichtsrat im Frühjahr über die Schwierigkeiten am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg getäuscht hat. „Diese Aussage kann ich nicht auf mir sitzen lassen“, sagte Schwarz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Sonderkommission des Verkehrsministeriums beziehe sich auf ein Schreiben von Mitte März, in dem die Berater von McKinsey eine Vielzahl von Problemen im Probebetrieb darlegen. „Es gibt aber noch ein zweites McKinsey-Schreiben von Mitte April, das uns bescheinigt, dass wir es trotz der kritischen Punkte schaffen können“, sagte Schwarz. Er sei deshalb bis zur Verweigerung der Brandschutz-Genehmigung Anfang Mai von der pünktlichen Eröffnung am 3. Juni ausgegangen. Inzwischen ist der 27. Oktober 2013 als Termin der Inbetriebnahme geplant. Der Flughafen-Aufsichtsrat wird sich der Zeitung zufolge am 1. November mit der Zukunft von Schwarz befassen. Der Bund verstärke dabei den Druck auf die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg, sich von ihm zu trennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut Zeitung Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Sache Unterstützung zugesichert. dapd (Politik/Politik)
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Bundeswehrverband und FDP sehen Einsatz in Mali skeptisch
Essen/Berlin (dapd). Die FDP und der Bundeswehrverband sehen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali skeptisch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, verlangte unter anderem „klare politische Ziele für einen Ausstieg“. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, formulierte Bedingungen: Erst wenn klipp und klar sei, „mit welcher Zielsetzung es nach Mali geht und vor allem, wann und unter welchen Voraussetzungen wir das Land wieder verlassen, sollte der Einsatzbeschluss gefasst werden“, sagte er. Über eine Ausbildungsmission der EU für das reguläre malische Militär wird nachgedacht, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Hoff sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe), nach den Erfahrungen in Afghanistan dürfe es kein „Hineinstolpern“ in eine Auslandsmission geben. Sie verwies darauf, dass die Soldaten der malischen Armee „traumatisiert und miserabel ausgerüstet“ seien. Sie seien kaum in der Lage, die mit Waffen aus den Beständen des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi aufgerüsteten Gotteskrieger im Norden zu schlagen. „Es besteht die große Gefahr, dass sich die Europäer der Forderung ausgesetzt sehen, mit eigenen Kampftruppen in Nordmali einzugreifen“, warnte Hoff. Eine Kampfmission müsse aber klar ausgeschlossen sein. Wüstner verwies in der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ darauf, dass die Bundeswehr sich in einer tief greifenden Reform befinde und zahlreiche Auslandseinsätze zu bewältigen seien. „Die Streitkräfte stehen deswegen bereits an ihrer Belastungsgrenze“, sagte Wüstner. Bei einem Einsatz sei es für die Truppe wichtig, „nicht schon wieder ihren Kopf als Lückenbüßer für fehlende politische Konzepte hinhalten zu müssen“. Bislang lägen Bestimmung und Zielsetzung des Einsatzes und des Auftrags aber im Nebel. dapd (Politik/Politik)
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Bund macht Druck bei Übernahme von EADS-Anteilen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Kauf eines Aktienpaketes der Airbus-Mutter EADS durch die KfW. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein Konzept für die Übernahme von 7,5 Prozent an EADS vorgelegt. Der Ausschuss habe die Freigabe noch gesperrter Mittel für die Übernahme der bislang von Daimler gehaltenen Anteile von einem solchen Konzept abhängig gemacht, bestätigte das Ministerium am Mittwochabend in Berlin einen Bericht des „Handelsblattes“. Die Vorlage des Berichtes sei ein haushaltsrechtlicher Vorgang. „Seine Einleitung zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung die Übernahme der Daimler-Anteile durch die KFW verfolgt“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die der Ausschuss freigeben solle, diene der Absicherung von Risiken der KfW bei einem Erwerb der Daimler-Anteile an EADS. Der Bericht an den Ausschuss, der dapd vorliegt, spricht sich dafür aus, „die gesamte Transaktion zeitnah“ zu realisieren. „Ansonsten droht die konkrete Gefahr, dass die Daimler AG ihre Anteile über den Markt verkauft“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Daimler habe vor dem Hintergrund von Verzögerungen durch die gescheiterten Verhandlungen über eine Fusion von EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems Schritte eingeleitet, um sich noch dieses Jahr über den Markt von 7,5 Prozent an EADS zu trennen. Der Bericht enthält eine überschlägige Rechnung über die Kosten, die der Bund der KfW für das Halten der Beteiligung zu erstatten habe. Die Refinanzierungskosten werden auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt. Dabei wird auf den Kurs der EADS-Aktie zum Zeitpunkt der Aufstellung des letzten Bundeshaushaltes Bezug genommen, der seinerzeit bei „ca. 30 Euro pro Aktie“ lag. Derzeit liegt der Kurs bei 26,64 Euro. dapd (Politik/Politik)
Schäuble zufrieden mit Staatsfinanzen
Berlin (dapd). Trotz neuer Schulden und schwächelnder Konjunktur hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltslage des Staates insgesamt für solide. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets von Bund und Ländern überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte davor, die Lage zu positiv zu sehen. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Das Gremium überwacht die Haushalte der Länder und des Bundes und soll möglichst früh einschreiten, wenn sich eine Notlage abzeichnet. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“ Schäuble sagte, der Gesamtschuldenstand des Staates werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. In diesem Jahr steige zwar die Verschuldung im Vergleich zu 2011 vorübergehend, vor allem wegen „europäischer Entwicklungen“. Danach aber würden die Schulden weiter sinken. Insgesamt sprach der CDU-Politiker von einer erfreulichen Entwicklung, die aber für Bund, Länder und Gemeinden keinen Anlass biete, „in den Anstrengungen nachzulassen“. Alle Teilnehmer der Sitzung seien sich darin einig gewesen. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“, mahnte Schäuble. Er verwies darauf, dass die konjunkturelle Entwicklung „durch eine gewisse Abkühlung gekennzeichnet“ sei. „Dann brennt die Hütte“ Auch der rheinland-pfälzische Ressortchef Kühl mahnte zur Vorsicht. Mit Blick auf die Rekordhöhe der Steuereinnahmen sagte er: „Man darf diese Dinge nicht überbewerten.“ Wenn es einmal keine Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gebe, „dann brennt die Hütte“. So es sei in der Finanzkrise 2008/2009 gewesen. Kühls niedersächsischer Amtskollege Hartmut Möllring (CDU) ergänzte: „Wir schwimmen nicht im Geld, auch wenn das manchmal so aussieht.“ dapd (Politik/Politik)
RWE sieht sich als Sieger im Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE hat sich in einem Schiedsverfahren gegen den russischen Gasversorger Gazprom durchgesetzt. Das teilte eine Konzernsprecherin der Nachrichtenagentur dapd mit. Der Streitwert habe in dreistelliger Millionenhöhe gelegen. Die Energieriesen hatten sich nach RWE-Angaben nicht über die Höhe der Abnahmeverpflichtungen in den langjährigen Lieferverträgen einigen können. Gazprom sei von höheren Abnahme- beziehungsweise Zahlungsverpflichtungen ausgegangen als RWE und habe deshalb ein Schiedsgericht angerufen. Doch habe das Gericht RWE recht gegeben. Der Konzern müsse die Zahlung nicht leisten, sagte die Sprecherin. Von Gazprom war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Keinen Einfluss hat die Schiedsgerichtsentscheidung auf die Verhandlungen zwischen RWE und Gazprom über die Umstellung der Preisformel in den Langfrist-Lieferverträgen auf marktnähere Modelle. Gazprom steht seit einiger Zeit wegen des Überflusses an Gas auf dem Weltmarkt unter Druck, seinen Lieferanten Preiszugeständnisse zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reform der Maklercourtage angestrebt
Berlin (dapd). Für die Maklergebühren bei der Wohnungsvermietung könnte vom Bundesrat ein Anstoß zur Neuregelung ausgehen. Mehrere Bundesländer fordern eine entsprechende Reformierung der Gebühren. Allerdings sind Spekulationen über eine Bundesratsmehrheit für Hamburg als Initiator der Neuregelung, wonach künftig die Vermieter und nicht mehr die Mieter die Maklerkosten zahlen sollen, verfrüht. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt eine entsprechende Bundesratsinitiative sogar ab. Hamburg will den Vorschlag voraussichtlich im ersten Quartal 2013 in den Bundesrat einbringen. Bis dahin werde versucht, die Zustimmung möglichst vieler Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt, Rheinland-Pfalz und das Saarland machen ihre Haltung von den konkreten Formulierungen der Neuregelung abhängig. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ „Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen“ Der Sprecher der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde, Frank Krippner, sagte: „Wir freuen uns über Zustimmung, aber der Wortlaut der Initiative steht noch gar nicht fest.“ An den Details werde derzeit noch gearbeitet, und der Senat befinde sich noch in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft. „Wir wollen den Gesprächen nicht vorgreifen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Zeil sagte der Nachrichtenagentur dapd, mit einer solchen Gesetzesänderung würde gravierend in die Vertragsfreiheit eingegriffen und damit gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen. „Auf diese Weise kann man nicht den Gegebenheiten des Einzelfalls und der lokalen Immobilienmärkte gerecht werden.“ Zudem bezweifelt der Minister, dass die Mieter damit tatsächlich finanziell entlastet würden: „Viel entscheidender als solche zunächst gut klingenden, aber kaum durchdachten Vorstöße ist es doch, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, betonte Zeil. Ein Ministeriumssprecher des niedersächsischen Justizministeriums forderte, es dürfe keinen Zwang geben, die Gebühren für den Makler ausschließlich dem Vermieter in Rechnung zu stellen. In dem Fall bestünde die Gefahr, dass die Kosten einfach auf die Miete umgeschlagen würden. Das baden-württembergische Justizministerium teilte mit, sobald die angekündigte Bundesratsinitiative vorliege, werde gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium geprüft, ob das Land die Initiative unterstütze. „So wie es jetzt ist, hat es sich bewährt“ Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne strikt ab. „An der jetzigen Regelung sollte nichts geändert werden“, sagte Verbandssprecher Alexander Wiech der Nachrichtenagentur dapd. Derzeit entscheide der Markt, wer die Maklerprovision bezahle. In Städten wie Hamburg und München, wo das Angebot angespannt ist, zahlen die Mieter in der Regel die Makler. „Das wird sich wieder entspannen“, sagte Wiech. „So wie es jetzt ist, hat es sich bewährt.“ Wenn gesetzlich ausgeschlossen würde, dass die Mieter die Provision übernehmen, würden die Maklerkosten in die Miete mit eingespeist. „Davon hätten auch die Mieter nichts.“ Der Deutsche Mieterbund hingegen schloss eine Mieterhöhung als mögliche Folge aus. „Das ist eine Vorstellung, die über den Verkauf von Immobilien durchaus zutreffend ist. Im Mietbereich halte ich das aber für ausgeschlossen“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Nachrichtenagentur dapd. „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass derjenige, der eine Dienstleistung bestellt, die auch bezahlen soll.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Groß- und Außenhandel erwartet 2012 Allzeithoch
Berlin (dapd). Der Groß- und Außenhandel hofft auf ein neues „Allzeithoch“ in diesem Jahr. „Es geht uns heute so gut wie nie zuvor“, sagte Verbandschef Anton Börner am Mittwoch in Berlin. „Wir sind auf den Weltmärkten gut aufgestellt und haben große Chancen, auch langfristig weiter zu wachsen“, fügte er hinzu. Die Einbußen in Südeuropa „können wir durch Wachstum in den ostasiatischen Ländern, aber auch in Amerika überkompensieren“. Gleichzeitig hielt Börner ein flammendes Plädoyer für den Euro. Der Aufstieg Chinas bedeute nicht automatisch den Abstieg Deutschlands. „Sondern ganz im Gegenteil: Unser weiterer Aufstieg für die nächsten Jahrzehnte ist gesichert“, sagte Börner. Deutschland gehöre „zu den größten Profiteuren des Asienbooms und wächst im Windschatten Asiens“. Gleichzeitig wandte sich Börner gegen „Europa- und Euro-Defätismus“, auch wenn die Gefahr des Überschwappens der Schuldenkrise auf die Realwirtschaft noch nicht gebannt sei. „Ohne den Euro hätte die D-Mark in der Globalisierung stark aufgewertet, so dass wir deutsche Unternehmer verstärkt hätten ins Ausland gehen müssen, um dort günstiger zu produzieren oder einzukaufen. Der Euro hat Hunderttausende von Arbeitsplätzen hierzulande gesichert.“ Ein Scheitern des Euro würde einen „massiven ökonomischen Preis kosten“ und hätte unkalkulierbare politische Folgen, „nämlich Renationalisierung und Protektionismus“. Es sei eine Leistung, dass der Euro nicht zerbrochen sei. Entscheidend sei nun, den Euro-Partnern Strukturreformen „unter dem permanenten Druck der Märkte zu verschreiben“. Nur so könnten sie langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar Bereitschaft zur Aufstockung der Garantien für die HSH
Kiel (dapd). Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg sind offenkundig bereit zu einer Wiederaufstockung der Garantiesummen für die angeschlagene HSH Nordbank auf zehn Milliarden Euro. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) signalisierte bereits im Kieler Landtag ihre Bereitschaft, bei einer entsprechenden Anfrage der Bank über notwendige Unterstützungsmaßnahmen nachzudenken. Damit ist in Fachkreisen klar, dass die Landesregierung Bereitschaft zur Wiederauffüllung der Zweitverlustgarantie zeigt. Dies soll die Bank vor einer drohenden Herabstufung ihrer Bonität durch die Ratingagentur Moodys bewahren. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Bei einer erneuten Ausweitung der Garantie droht jedoch ein erneutes Beihilfeverfahren der EU. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on zieht sich aus finnischem Reaktorbau-Projekt zurück
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on zieht sich aus einem Projekt zum Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland zurück. Der Konzern werde seine 34-prozentigen Beteiligung an dem Reaktor-Baukonsortium Fennovoima verkaufen, teilte ein Konzernsprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd mit. Der Schritt sei die Folge der strategischen Entscheidung des Konzerns, sich aus dem skandinavischen Land zurückzuziehen. Bereits im März hatten E.on und der Essener Rivale RWE ihre Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritannien aufgegeben. E.on-Chef Johannes Theyssen hatte damals betont, Investitionen in Erneuerbare Energien seien attraktiver für den Konzern. Der für das Skandinavien-Geschäft zuständige E.on-Manager Jonas Abrahamsson betonte, der Konzern wolle sich künftig in Nordeuropa auf Schweden und Dänemark konzentrieren. Auf der Verkaufsliste steht deshalb auch das finnische Privatkundengeschäft mit rund 100.000 Kunden. Abrahamsson betonte, E.on wisse, welche Bedeutung das Reaktorprojekt für Finnland habe und werde Fennovoima bei der Suche nach einer tragfähigen Zukunftslösung unterstützen. Zurzeit sind in Finnland vier Atomreaktoren in Betrieb, ein fünfter ist im Bau, zwei weitere sind geplant. Rund ein Viertel der Stromproduktion des Landes basiert auf Kernkraft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oesterreich ist neuer Vorstandschef der HSH Nordbank
Hamburg/Kiel (dapd). Constantin von Oesterreich ist erwartungsgemäß zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ernannt worden. Der Aufsichtsrat der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein habe den 59-Jährigen am Mittwoch in einer Sitzung zum Nachfolger von Paul Lerbinger bestellt, teilte ein Sprecher der Bank in der Hansestadt mit. Seinen neuen Job beginnt Oesterreich zum 1. November. HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte den Wechsel an der Spitze der Landesbank in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Lerbinger scheide Ende des Monats aus. Die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigner hatten offenbar das Vertrauen in dessen Arbeit verloren. Lerbingers Nachfolger Oesterreich gilt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Risiko-Experte. Zuvor hatte er den Posten des Finanzvorstands bei der HSH Nordbank bekleidet. Diese Aufgabe übernimmt zum 1. Dezember der 46-jährige Stefan Ermisch. Oesterreich trat im November 2009 als Risikovorstand in die Bank ein. Im November 2011 wurde er zum Finanzvorstand berufen und blieb bis Mai 2012 weiter kommissarisch Risikovorstand der HSH. Vor seinem Wechsel zur Landesbank von Hamburg Schleswig-Holstein war Oesterreich seit 1973 für die Deutsche Bank tätig. „Herr von Oesterreich ist ein anerkannter Finanz- und Risikofachmann“, sagte Kopper. „Die ideale Besetzung“ Oesterreich habe als solcher bereits in seinen bisherigen Funktionen für die HSH entscheidend zur Restrukturierung und „dem erfolgreichen Umbau zur Bank für Unternehmer beigetragen“. Kopper zufolge kennt der neue Vorstandsvorsitzende die HSH „wie kaum ein zweiter und ist die ideale Besetzung“, um die Strategie der Bank voranzutreiben. Der neue Finanzvorstand Ermisch war zuletzt bis 2011 für die BayernLB tätig. Dort war er verantwortlich für die Entwicklung der Unternehmensstrategie und insbesondere die Umsetzung des Restrukturierungsprogramms. Vor seinem Eintritt in die Bayern LB war der Diplom-Betriebswirt Vorstand bei der HypoVereinsbank AG. „Mit Stefan Ermisch gewinnt die HSH Nordbank eine starke Führungspersönlichkeit mit langjähriger Vorstandserfahrung“, sagte Kopper. Ermisch sei nicht nur ein anerkannter Finanzexperte, sondern verfüge zudem über ein breites Kapitalmarkt-Know-how. Derweil will Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) mit „Nervenstärke“ die Umstrukturierungen bei der HSH Nordbank angehen. Die Bank stehe vor „ganz besonderen Herausforderungen“, weshalb ihr die nötige Zeit zu geben sei, sagte der Senator am Mittwoch in der Bürgerschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)