OWL · Münsterland · Osnabrück
Erfurt (dapd-lth). In der bundesweiten Debatte um eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern fordert Thüringens Piratenpartei vollständige Transparenz. Der derzeitige Schwerpunkt der Debatte auf die Höhe der Nebeneinkünfte gehe weit am Kern des Problems vorbei, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, …
Hamburg (dapd). Nach dem Rückruf zweier Grippeimpfstoffe und daraus resultierenden Sorgen vor Engpässen hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versucht, alle Impfwilligen zu beruhigen. „Alle diejenigen, die auch wie im letzten Jahr sich wieder impfen lassen wollen, können sich darauf verlassen, dass der …
Berlin (dapd). Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen haben Pläne innerhalb der Bundesregierung begrüßt, bereits im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. „Die Schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Welt am Sonntag“ laut …
Mettmann (dapd-nrw). Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach …
Worms (dapd-rps). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Schutz für Mieter bei der energetischen Sanierung von Wohnraum. Grundsätzlich sei es zwar richtig, im Interesse des Klimaschutzes Anreize für Vermieter zur Sanierung auch von Mietswohnungen zu setzen, sagte Beck beim …
Berlin (dapd). Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt warnt die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie sei …
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble …
Berlin (dapd). Hunderttausende Senioren in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegen. Danach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe …
München (dapd). Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike …
Berlin (dapd). Als Preis für weitere Hilfen der Eurogruppe muss Griechenland möglicherweise enge Fesseln in der Haushaltspolitik akzeptieren. Das Magazin „Focus“ berichtete am Samstag unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Troika-Gruppe und Athen, dass etwa automatische Kürzungen im Haushalt …