München (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“. Es müsse überdies im Syrien-Konflikt „klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der NATO auf Deutschland verlassen kann“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“. Umgekehrt solle die Türkei versichern, dass sie keine Alleingänge unternehmen und Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge annehme werde. Erdogan eröffnet am Dienstag in Berlin ein neues Botschaftsgebäude und soll am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier fordert von Wirtschaft mehr Einsatz für Energiewende
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Energiewende zu engagieren. „Ich wünsche mir, dass sich die deutsche Wirtschaft vom Mittelstand bis zur großen Industrie das Gelingen der Energiewende auf die Fahnen schreibt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Dies hänge eben nicht nur von staatlicher Regulierung ab, sondern auch davon, wie die Wirtschaft mit diesem Thema umgehe und ob sie etwas daraus mache. Als eine der größten Herausforderungen nannte Altmaier die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. „Jedes Land braucht im Laufe seiner Geschichte alle paar Jahrzehnte ein Projekt, das fasziniert und bannt“, sagte der Minister. „Das war die Mondlandung der Amerikaner. Das war der Wiederaufbau, es war die deutsche Einheit. Und jetzt kommt die Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundeswehr erwartet stark steigende Energiekosten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr sieht sich mit stark steigenden Kosten für Strom, Gas und Erdöl konfrontiert. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der Streitkräfte für Energie von umgerechnet 272,4 Millionen Euro in 2001 auf 376,1 Millionen Euro in 2011 angeschwollen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bis 2020 rechnet das Verteidigungsministerium gar mit einem Anstieg der Kosten auf 500 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind der Regierung zufolge 390 Millionen Euro eingeplant. Der Kostenanstieg werde trotz eines teilweise rückläufigen Energieverbrauchs verzeichnet. So sei der Verbrauch zwischen 2005 und 2010 um insgesamt 21,53 Prozent reduziert worden. Bei der Nutzung von Energie aus regenerativen Quellen gibt es offenbar noch erheblich Ausbaupotenzial: Die Streitkräfte unterhalten laut den Angaben der Bundesregierung lediglich 23 Solarkraftanlagen im gesamten Bundesgebiet, 16 davon wurden aus dem Konjunkturprogramm „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ finanziert. Der Bau weiterer Anlagen sei noch in der Planungsphase, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Weniger Bürokratie beim BAföG nicht in Sicht
Saarbrücken (dapd). Studenten in Deutschland können vorerst nicht mit weniger bürokratischem Aufwand rechnen, wenn sie BAföG beantragen wollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, ist die Umsetzung eines bundesweiten Onlineverfahrens nach wie vor nicht in Sicht. Dies geht laut Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach sind Gespräche mit den Ländern zu einer weiteren Entbürokratisierung des BAföGs zwar begonnen worden. Doch diese seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in dem Papier. Die elektronische BAföG-Beantragung werde nur „langfristig angestrebt“, erklärte das Bundesbildungsministerium. Laut Antwort entstehen jährlich rund 21,4 Millionen Euro an Bürokratiekosten bei der BAföG-Beantragung. Statistisch gesehen benötige jeder Student durchschnittlich 64 Minuten, bis er den Erstantrag ausgefüllt habe. dapd (Politik/Politik)
NSU-Opferbeautragte John fordert Antworten von Zschäpe
Berlin (dapd). Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. „Sie sollte reden und restlos alles berichten“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun.“ Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigenn der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Wenn die einzige Überlebende der Gruppe sich zu den Taten einlassen würde, könnten die Betroffenen endlich wissen, „dass der einzige Grund für die Geschehnisse im Hass der Täter und ihrer Unterstützer“ zu finden sei. Sie fürchte jedoch, dass ein Mensch, der sich an derartigen Taten beteilige, dazu nicht imstande sei, sagte John. „Ich hoffe, dass ich mich irre.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. John wirft den Sicherheitsbehörden, die es zu verantworten haben, dass die Mordserie nicht aufgeklärt wurde, vor, sie wollten verhindern, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit in aller Ungeschminktheit an die Öffentlichkeit kommen“. Das habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eindrucksvoll bewiesen, sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versprochen, alles zu tun, um die Hintergründe der Taten aufzuklären. John zeigte sich davon überzeugt, dass Merkel auch geglaubt habe, sie könne dieses Versprechen einlösen. „Aber es hat sich gezeigt, dass dies nicht möglich ist“, sagte sie. Der Apparat löse sich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
17 Prozent der Türken in Deutschland beziehen Sozialleistungen
Berlin (dapd). Nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistungen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Info gaben 17 Prozent der mehr 1.000 befragten Menschen mit türkischem Wurzeln an, in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Dies berichtete „Handelsblatt Online“ am Dienstag in Berlin. 57 Prozent verfügen demnach über eigenes Erwerbseinkommen. Etwa jeder dritte Türke in Deutschland schickt laut der Umfrage regelmäßig oder zumindest hin und wieder Geld in die Heimat. Hochgerechnet ist das laut der Studie etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Fast jeder zweite Befragte gibt überdies an, Immobilienbesitz in Deutschland oder der Türkei zu haben. Auch von denjenigen, die hier Transferleistungen erhielten, hat mehr als ein Drittel Immobilienbesitz. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Arbeitgeber lassen Arbeitslosigkeit unter Älteren steigen
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft den Arbeitgebern vor, Menschen über 60 unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt zu haben. „Ausgestiegen aus der Rente mit 67 sind Teile der Arbeitgeber“, kritisierte Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“. „In einer Zeit mit exzellenter Wirtschaftslage haben die deutschen Arbeitgeber die Arbeitslosigkeit unter Älteren um 35 Prozent steigen lassen“, sagte der Parteivorsitzende, gleichzeitig klagten sie aber über Fachkräftemangel. Gabriel forderte, dass „Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, geringere Rentenbeiträge zahlen sollen als die, die dies nicht tun“. Nach 45 Jahren sollten Arbeitnehmer abschlagsfrei in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
Laschet will Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel werden
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU will ihren Landesvorsitzenden Armin Laschet als einen der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel. Der Landesvorstand nominierte Laschet am Montagabend einstimmig für den Vize-Posten, wie eine Parteisprecherin in Düsseldorf mitteilte. Der frühere NRW-Integrationsminister würde damit auf Norbert Röttgen folgen, der das Amt bislang innehat und nicht wieder kandidiert. Gewählt werden soll Laschet auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover. Bereits Ende Juni wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt. Röttgen hatte nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt. Für das CDU-Präsidium schlug der Landesvorstand am Montag wieder den Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, und den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vor. dapd (Politik/Politik)
Ernst fordert Rückbesinnung der Linken auf soziale Gerechtigkeit
Kassel (dapd). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer „Revitalisierung dieses Themas“, sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder zur Linken bekennen. Ernst, der als Vorsitzender von 2010 bis Juni dieses Jahres innerparteilich polarisierte, ging mit seiner Partei hart ins Gericht. Acht Jahre nach der Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte, hätten sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland weiter verschärft – „trotz Linkspartei“. Große Veränderungen am System habe die Partei nicht bewirkt, bemängelte der WASG-Mitbegründer. Die Ziele verkümmern Weil es der Partei nicht gelungen sei, die Erwartungen der Menschen in dieser Hinsicht zu erfüllen, seien viele Wähler und Mitglieder wieder verloren gegangen – „die wenigsten an die SPD, die meisten an die Resignation“. Die damaligen Programmpunkte der WASG seien zu „leeren Begriffen“ verkommen. „Diese Inhalte haben dazu geführt, dass wir gewählt wurden“, sagte Ernst. Aber die WASG und ihre einstigen Ziele drohten innerhalb der Linken „zu verkümmern“. Die Frage, ob der demokratische Sozialismus noch zeitgemäß sei, stelle sich ihm gar nicht. „Mein Problem ist, dass in der Partei ein Großteil gar nicht mehr hinter dem demokratischen Sozialismus steht“, kritisierte der frühere Vorsitzende. Die Linke täte aber gut daran, sich wieder auf das Gründungsprogramm der WASG zu besinnen. „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir das wieder hinbekommen müssen, weil wir sonst das Fell über die Ohren gezogen bekommen“, betonte Ernst mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
Merkel will einen Mittelweg für schnellen Schuldenabbau
Schwerin (dapd). Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie – beim zweiten großen Thema des Abends – für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Schwerin. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen“ lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten. Der Wiederaufbau nach dem Krieg sei auch ohne erheblichen Anstieg der Schulden geschafft worden, sagte Merkel. Man müsse jedoch nun einen Mittelweg finden: Die Neuverschuldung müsse gestoppt werden, ohne gleichzeitig die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Merkel mahnte aber auch: Würde Deutschland jetzt seine Neuverschuldung auf null absenken, gäbe es Kritik aus Europa, weil auch der europäische Binnenmarkt auf Wachstum angewiesen sei. In diesem Zusammenhang warb Merkel erneut für ihre europäische Vision. Europa als Staatenbund werde immer anders sein als die USA, jedes Land werde seine kulturelle Eigenständigkeit bewahren. Man müsse aber bereit sein, mehr Aufgaben an Europa abzugeben. Dann werde der Staatenbund in einigen Bereichen noch enger zusammenwachsen. Plädoyer für Rente mit 67 Ein Plädoyer hielt Merkel zudem für die Rente mit 67. Weder ein früheres Renteneintrittsalter noch eine Rente mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge seien Alternativen. Solche Varianten des Rentensystems würden viele Milliarden Euro jährlich mehr kosten, das müsste an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte Merkel. Vielmehr müssten die Rentenbezugsjahre gezählt werden. Wenn an der Rente mit 67 gerüttelt würde, wäre die Belastung für kommende Generationen umso größer, warnte die CDU-Chefin. Speziell Norddeutschland betreffende Themen wie die Energiewende, der Stromnetzausbau oder die Werftenkrise spielten in der Diskussion eine untergeordnete Rolle. Schwerin war die vierte Station der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 600 Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein waren der Einladung nach Schwerin gefolgt. dapd (Politik/Politik)