OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“. Es …
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Energiewende zu engagieren. „Ich wünsche mir, dass sich die deutsche Wirtschaft vom Mittelstand bis zur großen Industrie das Gelingen der Energiewende auf die Fahnen schreibt“, sagte der …
Berlin (dapd). Die Bundeswehr sieht sich mit stark steigenden Kosten für Strom, Gas und Erdöl konfrontiert. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der Streitkräfte für Energie von umgerechnet 272,4 Millionen Euro in 2001 auf 376,1 Millionen Euro in 2011 angeschwollen, …
Saarbrücken (dapd). Studenten in Deutschland können vorerst nicht mit weniger bürokratischem Aufwand rechnen, wenn sie BAföG beantragen wollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, ist die Umsetzung eines bundesweiten Onlineverfahrens nach wie vor nicht in Sicht. Dies geht laut Zeitung aus einer Antwort …
Berlin (dapd). Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. „Sie sollte reden und restlos alles berichten“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sie auch nur eine …
Berlin (dapd). Nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistungen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Info gaben 17 Prozent der mehr 1.000 befragten Menschen mit türkischem Wurzeln an, in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Dies berichtete „Handelsblatt Online“ am Dienstag …
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft den Arbeitgebern vor, Menschen über 60 unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt zu haben. „Ausgestiegen aus der Rente mit 67 sind Teile der Arbeitgeber“, kritisierte Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“. „In einer Zeit mit exzellenter Wirtschaftslage …
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU will ihren Landesvorsitzenden Armin Laschet als einen der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel. Der Landesvorstand nominierte Laschet am Montagabend einstimmig für den Vize-Posten, wie eine Parteisprecherin in Düsseldorf mitteilte. Der frühere NRW-Integrationsminister würde damit auf Norbert Röttgen …
Kassel (dapd). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer „Revitalisierung dieses Themas“, sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten …
Schwerin (dapd). Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie – beim zweiten großen Thema des Abends – für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung“, …