Berlin (dapd-bln). Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft hat der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter das Krisenmanagement beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens kritisiert. Statt zügig die Planungsmängel bei der Fertigstellung des Airports zu beseitigen, stritten die Hauptverantwortlichen von Bund und Ländern derzeit vor allem über Personalfragen und versuchten, sich die Verantwortung für das Desaster gegenseitig zuzuschieben, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel muss endlich aufhören.“ Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Problemen bei der Gebäudetechnik und Missmanagements drei Mal verschoben werden. Am Donnerstag (1. November) wird deshalb der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut zu einer Beratung zusammentreten. Gegenstand der Sitzung soll dann die für Mitte November geplante Wiederaufnahme der Arbeiten im Terminal sein. Außerdem soll den Angaben zufolge ein Fahrplan bis zur geplanten Eröffnung am 27. Oktober 2013 festgelegt werden. Wegen mehrfacher Verschiebung gerät seit Monaten Flughafenchef Rainer Schwarz immer stärker unter Druck. Vor allem der Bund, der neben den Ländern Berlin und Brandenburg Flughafengesellschafter ist, sieht in Schwarz Medienberichten zufolge den Hauptverantwortlichen für das Debakel. Personalfragen erst im Januar klären Aus Sicht von Hofreiter sollten sich die Aufsichtsratsmitglieder jedoch zunächst auf die Sachfragen konzentrieren. „Es wäre besser, wenn nach dem Stopp auf der Baustelle erst einmal die Arbeiten ins Rollen gebracht würden“, sagte er. Ansonsten drohe die Gefahr, dass der Oktober-Termin erneut verschoben werden müsse und die Kosten für das Projekt weiter stiegen. Erst im Januar sollten dann die Personalfragen geklärt werden. „Dieses Vorgehen erscheint mir angesichts des hohen Termindrucks sinnvoller.“ Der Grünen-Politiker betonte jedoch zugleich, dass er trotz dieses Zeitplans dann weiterhin sichtbare Konsequenzen von den Verantwortlichen erwarte. Bereits im September hatte er den Austausch des Aufsichtsrates gefordert. Hofreiter sagte: „Sowohl die Mitglieder des Bundes als auch der beiden Länder tragen aus meiner Sicht die Hauptverantwortung für dieses Desaster und müssen sich dieser Schuld allmählich mal stellen.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Post stellt 10.000 Weihnachtsaushilfen ein
Berlin (dapd). Wegen der vielen zusätzlichen Briefe und Pakete zu Weihnachten stockt die Deutsche Post ihr Personal auf. Ein Unternehmenssprecher sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Die Deutsche Post DHL wird im Weihnachtsgeschäft circa 10.000 zusätzliche Kräfte in den Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung beschäftigen.“ Benötigt werde Personal, dass zum Beispiel Briefe und Pakete sortiere und zustelle. Die Post rechnet zu Weihnachten wieder mit einer Verdoppelung der Anzahl der Brief- und Paketsendungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schaar warnt vor Handel mit Handy-Daten
Berlin (dapd). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt vor einer Verletzung der Privatsphäre durch Mobilfunkbetreiber. Nachdem die O2-Muttergesellschaft Telefonica angekündigt hat, Bewegungsdaten der Handy-Kunden auszuwerten, sprach Schaar in der „Berliner Zeitung“ von einem gefährlichen Trend. „Die Bildung von Bewegungsprofilen dürfte in der Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte Schaar. „Durch die starke Verbreitung von Smartphones und anderen Geräten mit mobiler Internetanbindung wird es immer einfacher, Standortdaten zu erheben.“ Wohnort oder Arbeitsplatz des Gerätebesitzers könnten mittels Standortdaten bereits nach kurzer Zeit preisgegeben werden. Durch die neue Technik lässt sich genau erfassen, welche Kunden wie lange welche Geschäfte besuchen und vor welchem Schaufenster sie verharren. Diese Informationen werden dann mit Angaben über Alter und Geschlecht des Kunden gekoppelt, um Handelsketten höchst genaue und aktuelle Marketingdaten verkaufen zu können. Telefonica versichert allerdings, die Daten würden auf jeden Fall anonymisiert und aggregiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband fordert Zwangsausbildung für Immobilienmakler
Berlin (dapd). Nach dem Vorschlag einiger Bundesländer, wonach künftig die Vermieter und nicht mehr die Mieter die Maklerkosten zahlen sollen, fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) jetzt eine Ausbildungspflicht für Immobilienvermittler. Der „Bild“-Zeitung sagte der IVD-Vize Jürgen Michael Schick: „Unser Problem sind die Hobbymakler, die ahnungslose Wohnungssuchende abzocken.“ Man brauche gesetzliche Berufsregeln für alle Immobilienmakler. „Dann hätte wir weniger schwarze Schafe.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung hält am Gesetz über erneuerbare Energien fest
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung hat die Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. „Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht folgen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Sondergutachten der Wettbewerbshüter, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Das Quotenmodell sieht vor, Stromlieferanten zu verpflichten, bis 2020 mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu vermarkten. Das Modell könne zu „erheblichen Mehrkosten führen, wenn ambitionierte EE-Ausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt verteuern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung setze statt dessen auf eine „Weiterentwicklung des EEG“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln
München (dapd). Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern halte die SPD daher „nicht für akzeptabel“. Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben. Nach dem Willen der SPD soll außerdem der Umfang der Leistungen für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen“, heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal, Reisekosten und ein Büro. Weitere Leistungen könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. dapd (Politik/Politik)
Finanznot der Länder gelindert
Düsseldorf (dapd). Das robuste Wirtschaftswachstum und gestiegene Steuereinnahmen haben die Finanznot der Länder gelindert. Das Defizit der 16 Bundesländer betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 4,2 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Milliarden Euro weniger als vor einem Jahr, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Die Hälfte der Länder verbuchte demnach von Januar bis September sogar ein Plus. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl stand der Freistaat Sachsen am besten da. Finanzminister Georg Unland (CDU) nahm binnen neun Monaten gut 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht einem Pro-Kopf-Überschuss von 349 Euro. Das zweitbeste Pro-Kopf-Ergebnis weist Mecklenburg-Vorpommern aus, auf Rang drei folgt Berlin. Vierter ist Thüringen, erst auf Platz fünf landet Bayern. Die Zahlen könnten die Debatte über den Länderfinanzausgleich neu entfachen. Denn die vier Länder kassieren zwei Drittel der gesamten 7,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Ausgleichs umverteilt werden. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert von Merkel Kurswechsel in der Türkeipolitik
Osnabrück (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung zum Kurswechsel gegenüber der Türkei aufgefordert. Die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Merkel spricht am diesem Mittwoch in Berlin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trittin forderte, beim EU-Beitritt auf die Türkei zuzugehen, „anstatt sie immer krampfhaft außen vor zu halten“. Mittlerweile müsste Europa ein großes Interesse daran haben, den ökonomisch boomenden und in der Region politisch bedeutsamen Schlüsselstaat am Bosporus an seiner Seite zu haben. Die Türkei unter Erdogan habe sich im Vergleich zu der Zeit vor 15 Jahren „erheblich zum Positiven“ verändert. Das gelte auch für die Menschenrechtspolitik, die jedoch noch nicht genügend sei. dapd (Politik/Politik)
Knobloch kritisiert zu langsame Aufarbeitung der NSU-Terrorserie
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es dauert sehr lang“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in München. „Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, viel mehr Optionen, neue Interessenten und Handlungsfelder zu finden.“ Während die alten Fehler untersucht würden, könnten die Rechtsextremen nach neuen Schlupflöchern suchen und neue Pläne entwickeln, um ihre Ideologie zu realisieren. Zudem warf Knobloch der Politik vor, den Rechtsextremismus allen Warnungen zum Trotz unterschätzt zu haben. „Man hat das Problem nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.“ Das zeige sich auch am gescheiterten NPD-Verbotsantrag, bei dem „nicht entschlossen genug, nicht ausreichend durchdacht vorgegangen“ worden sei. Sie fordere „mit allem Nachdruck“ einen zweiten Anlauf. Trotz aller Probleme, die ein NPD-Verbot mit sich bringe, müsse dies als erster Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gegangen werden. „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, betonte die 80-Jährige. Das Verbot der Partei sei überfällig. Die Rechtsextremen hätten in Deutschland „viel zu große Spielräume“, kritisierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Nach wie vor tanzten Neonazis „unserem Rechtsstaat auf der Nase herum“ und machten sich lustig über die wehrhafte Demokratie. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU vor einem Jahr habe sie zwar erschüttert, aber nicht überrascht. „Ich habe es für möglich und sogar für wahrscheinlich gehalten, dass auch in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorszene existiert“, sagte Knobloch. „Entscheidend ist, dass sie offenbar ungehindert schalten und walten konnten. Das ist das Thema und ich glaube, da sollte man sehr intensiv über Konsequenzen nachdenken.“ Die 80-Jährige fügte hinzu: „Ich glaube, hier werden bestimmte Verantwortliche zu sehr an der langen Leine gelassen.“ dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher Terrorist am Münchener Flughafen festgenommen
München (dapd). Ein international gesuchter mutmaßlicher Islamist ist der Bundespolizei am Münchener Flughafen ins Netz gegangen. Der gebürtige Marokkaner fiel am Montag den Beamten auf, als er zusammen mit seiner Familie aus Paris eintraf und nach Dubai ausreisen wollte, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Die marokkanischen Behörden hatten den 37-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben, weil er 2003 an Anschlägen in Casablanca beteiligt gewesen sein soll. Dabei kamen 45 Menschen ums Leben. Der mutmaßliche Terrorist wurde einem Haftrichter vorgeführt. Er soll nun ausgeliefert werden. dapd (Politik/Politik)