Brüssel (dapd). Innerhalb der Eurogruppe reift die Erkenntnis, dass Griechenland mit mehr Zeit zum Sparen und weniger harten Auflagen möglicherweise schneller aus der Schuldenfalle kommt. „Ein etwas gemäßigterer Anpassungspfad“ komme durchaus infrage, sagte der Chef der Arbeitsgruppe der 17 Finanzstaatssekretäre (EWG), Thomas Wieser, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Der für Ende 2014 angestrebte Primärüberschuss von 4,5 Prozent sei unter den derzeitigen Umständen nur „sehr, sehr schwer erreichbar“, weshalb das Ziel um „ein oder zwei Jahre verschoben werden könnte“. Gerüchte über einen möglichen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger hätten dagegen „mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun“, sagte Wieser. Die kolportierte Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro bei einem möglichen Aufschub des griechischen Spar- und Reformprogramms sei „weit überhöht“ und im Fall der Fälle auch nicht von den anderen Euroländern zu schließen, ergänzte der EWG-Chef. „Nach alldem, was wir gehört haben, würde es keine zusätzlichen Mittel vonseiten der 16 Mitgliedsstaaten erforderlich machen, das könnte im Rahmen des bestehenden Programmes finanziert werden.“ Gemeint ist damit das im März aufgelegte zweite Rettungsprogramm für Griechenland. Nach Wiesers Interview berieten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten ab dem Mittag darüber, wie und zu welchen Bedingungen sie Griechenland aus der Schuldenklemme helfen können. Politische Beschlüsse wollte die Eurogruppe in ihrer Telefonkonferenz nicht fassen – diese sind erst für das reguläre Treffen am 12. November geplant, wenn über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro entschieden werden soll, ohne die Athen in die Pleite rutschen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Organspendebereitschaft nimmt ab
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. 59 Organspender habe es bis Monatsende gegeben, normalerweise liege die Zahl deutlich über 100. DSO-Chef Günter Kirste begründete den Rückgang mit der Verunsicherung der Bürger durch Transplantationsskandale in den Kliniken in Göttingen, Regensburg und München. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen. Am Donnerstag tritt die neuen Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
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Aleviten und Bundespolitiker protestieren gegen Erdogan
Berlin (dapd-bln). Tausende Menschen haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Hintergrund der Proteste ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. 3.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Laut einem Polizeisprecher verlief die Veranstaltung friedlich. Beteiligt hatten sich 42 Gruppierungen, darunter alevitische, kurdische und armenische Verbände und Gemeinden. Die Alevitische Gemeinde hatte dabei zum Protest aufgerufen und 60 Busse mit Unterstützern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden erwartet. Bis zum Mittag waren 45 Busse in Berlin angekommen. Laut Dogan kritisierten die Teilnehmer auch die Syrien-Politik der türkischen Regierungspartei AKP. In diesem Zusammenhang wolle man auch auf die Lage vieler politischer Gefangener aufmerksam machen, die sich zum Teil im Hungerstreik befänden. „Erdogan versucht sich als Demokrat und Reformator darzustellen“, sagte der Generalsekretär. Dabei unterdrücke er immer noch die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. Grüne und Linke sprechen auf Kundgebung Auf der Kundgebung sprachen die Vertreter verschiedener türkischer Minderheiten jeweils in ihren eigenen Sprachen. Zugleich ergriffen mehrere Bundespolitiker von Grünen und Linke das Wort. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth vertrat die Auffassung, dass Erdogan Bürger- und Menschenrechte mit Füßen trete. Sie forderte von Erdogan, die Demokratie zum Fundament seiner Europapolitik zu machen. „Ihr seid die Repräsentanten und Botschafter der Unterdrückten“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Cilic. Der neue Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen stelle der Türkei ein Armutszeugnis aus. Die Regierungspartei AKP treibe eine Demokratisierung nur scheinbar voran. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte unterdessen die Lebensbedingungen ethnischer Minderheiten: „Warum können Kurden in der Türkei nicht leben, wie sie wollen?“, fragte er. Er appellierte an Erdogan, den Kurden ihre Kultur und Nationalität in „vollem Umfang“ zuzugestehen. Sein Respekt gelte all jenen Menschen in der Türkei, die „in Kauf nehmen, eingesperrt zu werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen“. dapd (Politik/Politik)
Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz
Berlin (dapd). Durch ein neues Gutachten sieht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) in seiner Ablehnung des Streikrechts für Beamte gestärkt. Der Autor der Studie, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hält darin auch ein Streikrecht für bestimmte Beamtengruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Es bleibt beim Streikverbot für Beamte“, sagte Di Fabio am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Expertise. Der Vorsitzende des dbb, Peter Heesen, betonte, das Papier schaffe „Klarheit“. Hintergrund des Gutachtens sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hatte im Falle der Türkei ein generelles Streikverbot zumindest für Beamte in nicht-hoheitlichen Feldern – etwa für Lehrer – abgelehnt. In Deutschland ist der Streit noch nicht letztinstanzlich entschieden. Laut dbb liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage bereits vor. Der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sprach sich nun klar für ein Streikverbot für alle deutschen Beamten aus: Gestatte man Staatsdienern in nicht-hoheitlichen Bereichen Streiks, wäre man in der Folge gezwungen, verschiedene Arten von Beamten zu unterscheiden, was mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sei. Aus juristischen Gründen müsste der Staat im nicht-hoheitlichen Bereich somit auf den Einsatz von Beamten verzichten, sagte Di Fabio – und bewertete eine solche Konstellation als Widerspruch zum Grundgesetz. „Mit Beamtentum gut gefahren“ Die deutsche Verfassung gehe davon aus, dass „Beamte nicht nur im Kernbereich eingesetzt werden, sondern weit darüber hinaus gehend“, sagte Di Fabio. Die Deutschen seien in ihrer Geschichte „sehr gut damit gefahren, ein aufgeklärtes Beamtentum in bestimmte, nicht-hoheitliche Positionen zu setzen“. So sichere das Beamtentum beispielsweise Professoren Unabhängigkeit. Dem Grundgesetz zufolge seien auf diesem Wege sozial- und rechtsstaatliche Grundsätze besser zu verwirklichen, sagte der frühere Verfassungsrichter. Heesen kündigte an, die Regierungen von Bund und Ländern, aber auch Parlamente und die zuständigen Gerichte „mit dem Gutachten zu versorgen“. Jeder Beamte wisse mit der Studie, „was er tunlichst nicht tun sollte, um nicht zu Problemen zu kommen“, fügte er hinzu. Der dbb gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Streikverbots für Beamte. Das Streikverbot beeinträchtige „die gewerkschaftlichen Interessen überhaupt nicht“, sagte Heesen. Die Gesetzgeber folgten in der Regel auch bei der Gehaltsentwicklung der Beamten dem, was im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ausgehandelt wurde, betonte er. Der DGB, aber etwa auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzen sich hingegen für ein Streikrecht ein. dapd (Politik/Politik)
Frauen schließen beim Gehalt zu den Männern auf
Gummersbach (dapd). Der Unterschied bei den Gehältern von Frauen und Männern verringert sich. Wie aus dem am Mittwoch von der Unternehmensberatung Kienbaum vorgestellten „Vergütungsreport 2012“ hervorgeht, näherte sich die Vergütung von weiblichen und männlichen Spezialisten und Fachkräften in den vergangenen Jahren deutlich an. Mit durchschnittlich 63.000 Euro im Jahr verdienen weibliche Spezialisten demnach noch sieben Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in vergleichbarer Position. Diese kommen auf ein Bruttojahresgehalt von 68.000 Euro. Viel Nachholbedarf gibt es der Studie zufolge allerdings nach wie vor beim prozentualen Anteil der Frauen in gehobenen Positionen. Auf der Ebene der Spezialisten sind sie nur mit einem Anteil von 19 Prozent vertreten, bei den Sachbearbeitern stellen sie 58 Prozent. „Je stärker Frauen auf einer Hierarchieebene vertreten sind, desto mehr nähert sich auch die Vergütung von Männern und Frauen an“, sagte der Kienbaum-Vergütungsexperte Christian Näser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa verschärft den Sparkurs
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will trotz erster Erfolge bei der Verschlankung den Sparkurs noch einmal verschärfen. Unzufrieden zeigte sich der Vorstand am Mittwoch mit der Kernmarke Lufthansa Passage, die einen Großteil des Passagiergeschäfts abwickelt. Die anderen Geschäftsbereiche liefen im dritten Quartal besser. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Umsatz um 6,2 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro, das operative Ergebnis legte ebenfalls um 6,2 Prozent auf 648 Millionen Euro zu. Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz betonte dennoch die Probleme des Konzerns. Besonders die hohen Kosten für Flugbenzin stellte er als enorme Belastung heraus. „Das Umfeld, in dem wir uns behaupten müssen, wird immer anspruchsvoller“, sagte er. „Und wir haben noch nicht die Ertragskraft erzielt, die wir brauchen, um notwendige Investitionen tätigen zu können.“ Der Sparkurs solle deshalb intensiviert werden, vor allem im Fluggeschäft, aber auch bei den Servicegesellschaften. Die Servicegesellschaften machten im dritten Quartal stabile Geschäfte, insbesondere die Catering-Tochter wurde deutlich profitabler. Die Sanierung der Austrian Airlines zahlte sich aus, die Tochter Swiss vermeldete einen – leicht rückläufigen – Gewinn. Allein Lufthansa Passage schaffte in den ersten neun Monaten nur ein operatives Ergebnis von 64 Millionen Euro, weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Fortschritte bei der Sanierung, der höhere operative Gewinn im Quartal und nicht zuletzt die Verschärfung des Sparkurses ließen die Anleger jubeln. Die Aktie gewann bis zum Mittag fast sieben Prozent und war mit Abstand erfolgreichster Wert im DAX. Außergewöhnliche Effekte lassen Gewinn steigen In den ersten neun Monaten stieg der Umsatz des Gesamtkonzerns um 6,1 Prozent auf 22,8 Milliarden Euro. Doch hohe Spritkosten, harter Wettbewerb, die Luftverkehrssteuer und der EU-Emissionshandel schmälerten das operative Ergebnis. Es sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,3 Prozent auf 628 Millionen Euro. Das Konzernergebnis stieg trotzdem um 64,6 Prozent auf 474 Millionen Euro. Die Steigerung liege aber nicht an den guten Geschäften im Flugverkehr, sondern am Verkauf der defizitären Tochter British Midland und an Finanzgeschäften, die im vergangenen Jahr den Gewinn belastet hätten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland und Marokko verhandeln über Solarprojekt im Wüstensand
Berlin (dapd). Deutschland will die Desertec Wüstenstrominitiative vorantreiben. Ein internationales Abkommen soll den Bau eines Pilotprojekts in Marokko ermöglichen. Dieses soll Solarstrom für die EU erzeugen. Knackpunkt des ambitionierten Projektes ist noch die Finanzierung. „Voraussetzung hierfür ist auch die Bereitschaft weiterer EU-Partner und internationaler Finanzierungsinstitutionen, ebenfalls einen Finanzbeitrag zu leisten“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Deutschland, Marokko und weitere EU-Staaten verhandelten über eine Absichtserklärung zu dem Projekt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er bestätigte im Grundsatz einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Neben Deutschland und Marokko sind dem Bericht zufolge auch Frankreich, Italien und Spanien an Gesprächen über den Bau eines 600 Millionen Euro teuren Solarkraftwerks in der marokkanischen Wüste beteiligt. Eine Absichtserklärung zu dem Projekt soll danach bereits im November unterzeichnet werden. Der Ministeriumssprecher sagte allerdings, ein konkreter Zeitpunkt für die Unterzeichnung stehe noch nicht fest. Milliarden-Investition in der Wüste Auch Marokkos Industrieminister Abdelkader Amara bestätigte Gespräche über ein internationales Abkommen. „Die Kooperation mit Europa ist eine wichtige Achse unserer Energiestrategie“, sagte Amara der „Süddeutschen Zeitung“. Der Chef des Desertec-Industrie-Konsortiums (DII), Paul van Son, sagte der Zeitung, das erste Referenzprojekt für Wind- und Solarenergie aus der nordafrikanischen Wüste werde zwischen 2014 und 2016 entstehen. Dazu würden die DII-Gesellschafter rund 200 Millionen Euro beisteuern. Das DII hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des europäischen Bedarfs mit Wüstenstrom zu decken. Dafür werden Investitionen von mehreren Hundert Milliarden Euro benötigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewinn von GM bricht wegen hoher Verluste in Europa ein
Detroit/Rüsselsheim (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) stellt sich auf weitere Jahre der Milliardenverluste bei der angeschlagenen Tochter Opel ein. Erst „Mitte des Jahrzehnts“ rechnet GM mit schwarzen Zahlen bei der Europatochter, wie aus dem am Mittwoch in Detroit veröffentlichten Zwischenbericht hervorgeht. 2012 wird Opel 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) verbrennen, 2013 nur leicht weniger. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun, vor allem in Europa“, erklärte GM-Finanzvorstand Dan Ammann. GM ist unter anderem wegen immer höherer Verluste bei Opel der Gewinn eingebrochen. Im dritten Quartal fiel der Nettogewinn um zwölf Prozent auf 1,5 Milliarden Dollar. GM verlor in den drei Monaten allein eine halbe Milliarde Dollar in Europa, wo die Sanierung des Verlustbringers Opel/Vauxhall nicht vorankommt. Aber auch im Kernmarkt Nordamerika ging der Profit auf 1,8 Milliarden Dollar vor Steuern zurück. Der weltweite Umsatz stieg um fast eine Milliarde auf 37,6 Milliarden Dollar. GM ringt zurzeit mit der IG Metall um den Sanierungsplan für Opel. Die Manager wollen das Werk in Bochum schließen und mehrere Tausend Arbeitsplätze abbauen. Opel produzierte im dritten Quartal nur noch 196.000 Autos nach 270.000 im Vorjahresquartal. Der Personalstand blieb aber praktisch unverändert trotz des Einbruchs. Opel soll zusammen mit dem französischen Konkurrenten PSA Peugeot Citroën vier Fahrzeugmodelle entwickeln, um damit der Absatzkrise in Europa zu trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Es gilt als sicher, dass diese Zusammenarbeit Jobs bei Opel kosten wird. Unterdessen laufen die Verhandlungen zwischen IG Metall und Opel in Rüsselsheim weiter. Presseberichten zufolge geht es auch um Abfindungen für den freiwilligen Verzicht auf Jobs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens erhält Millionenauftrag aus Venezuela
Erlangen (dapd). Siemens hat einen Millionenauftrag für den Bau von zwei Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken (GuD-Kraftwerken) in Venezuela ergattert. Der Münchner Konzern liefert in einer ersten Phase vier Gasturbinen, vier Generatoren und die Leittechnik für ein reines Gaskraftwerk, wie eine Siemens-Sprecherin am Mittwoch in Erlangen mitteilte. Ab 2015 soll dann die Erweiterung zu einem GuD-Kraftwerk erfolgen. Hierfür liefert das Unternehmen vier Abhitzedampferzeuger, zwei Dampfturbinen, zwei Generatoren und die Leittechnik. Der Sprecherin zufolge hat der Auftrag ein Volumen im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Der Siemens-Sektor Energy erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von 24,9 Milliarden Euro und erhielt Aufträge im Umfang von 31,8 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit im Euroraum erreicht Rekordstand
Luxemburg (dapd). Die anhaltende Schuldenkrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf ein Rekordhoch getrieben. Im September waren in den 17 Ländern des Währungsraums fast 18,5 Millionen Menschen ohne Job, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die Arbeitslosenquote im Euroraum erreichte damit einen Höchststand von 11,6 Prozent, nach 11,5 Prozent im August. Im September vor einem Jahr hatte die Quote bei 10,3 Prozent gelegen. In absoluten Zahlen gerechnet waren im September in der Eurozone fast 2,2 Millionen mehr Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor. Auf Monatssicht stieg ihre Zahl nach Einschätzung der Statistiker um 146.000. Besonders hart traf die Krise die Arbeitsmärkte in Südeuropa. Die höchste Arbeitslosenquote im September hatte Spanien mit 25,8 Prozent. In Griechenland war laut den jüngsten verfügbaren Zahlen im Juli gut jeder vierte ohne Job. Dramatisch war die Lage vor allem für die junge Generation. So war in Spanien mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen arbeitslos (54,2 Prozent). Die niedrigsten Arbeitslosenquoten im September hatten nach Berechnungen von Eurostat Österreich mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 5,2 Prozent. Dann folgten Deutschland und die Niederlande mit je 5,4 Prozent. Teuerung im Euroraum geht etwas zurück Der Preisdruck im Euroraum ließ dagegen etwas nach. Die jährliche Inflationsrate in den Ländern der Eurozone werde im Oktober bei voraussichtlich 2,5 Prozent liegen und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im September, erklärte Eurostat. Grund dafür war vor allem die abgeschwächte Teuerung bei den Energiepreisen. Sie ließ von 9,1 auf 7,8 Prozent nach, blieb damit aber nach wie vor auf einem hohen Niveau und war erneut Inflationstreiber Nummer eins. Die Inflationsrate im Euroraum liegt trotz des leichten Rückgangs weiter deutlich über der für die Geldpolitik wichtigen Marke von zwei Prozent. Die Europäische Zentralbank geht bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)