Strategie & Finanzen

Innenminister in Sorge: Neonazis horten angeblich Waffen

Mainz (dapd). Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hat sich die rechtsextreme Szene schwer bewaffnet. Dadurch steige die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland. „Die Neonazis horten die Waffen, um gegen den politischen Gegner oder die Polizei vorzugehen“, sagte Jäger …

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Strategie & Finanzen

Genscher in der SPD-Zentrale

Berlin (dapd). Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister – offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen – …

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Strategie & Finanzen

Zusätzliche Mittel für den Hauptstadtflughafen

Potsdam (dapd). Wichtiger Schritt zur Finanzierung der Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld: Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund haben am Donnerstag zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus …

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Strategie & Finanzen

SPD vermisst Konsequenzen nach NSU-Pannen

Berlin (dapd). Die SPD zieht ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU ein ernüchterndes Zwischenfazit über die von der Bundesregierung gezogenen Konsequenzen. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte …

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Strategie & Finanzen

Warnschüsse aufs Kanzleramt

Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte …

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