Bonn (dapd). Der Deutschen Post droht neuer Ärger mit den Wettbewerbsbehörden. In einem Missbrauchsverfahren prüft das Bundeskartellamt zurzeit, ob der Konzern versucht, Konkurrenten mit Kampfpreisen aus dem attraktiven Großkundengeschäft mit Banken, Krankenkassen oder Telekommunikationsunternehmen zu verdrängen. Mehrere Wettbewerber hätten sich über Dumpingpreise des Marktführers beklagt, berichtete das Kartellamt am Montag. Nach Auffassung der Konkurrenten seien die Großkundenpreise der Post nicht kostendeckend. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte an, die Aufsichtsbehörde werde nun prüfen, ob der Marktführer „durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“. Dis könnte einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung durch die Post darstellen. Zur Aufklärung der Vorwürfe haben die Wettbewerbshüter nun Fragebögen an eine Reihe von betroffenen Großversendern verschickt. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten die Aufsichtsbehörden dem Konzern das missbräuchliche Verhalten untersagen. Von der Post war zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten. Doch sorgte die Nachricht offenbar für Nervosität bei den Post-Aktionären. Die Aktie des Unternehmens verlor bis zum Nachmittag fast zwei Prozent an Wert. Trotz der Marktliberalisierung ist der ehemalige Staatskonzern mit einem Marktanteil von 90 Prozent noch immer unangefochtener Marktführer beim Briefgeschäft in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass der Konzern Ärger mit Wettbewerbsbehörden hat. Erst kürzlich musste die Post auf Druck der EU-Kommission der Bundesregierung knapp 300 Millionen Euro an unrechtmäßig gezahlten Beihilfen erstatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Siemens kommt Solarausstieg offenbar teuer zu stehen
Hamburg/München (dapd). Der Siemens-Konzern muss für den geplanten Ausstieg aus dem defizitären Solargeschäft offenbar enorme Summen aufbringen. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied belaste Siemens nochmals mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Siemens-Kreise. Das angestrebte Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr könnte der Konzern dafür jedoch erreichen. Firmenwertabschreibungen, operative Verluste sowie Abschreibungen auf bereits begonnene Solaranlagen summierten sich dem Bericht zufolge auf Verluste in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Insgesamt habe Siemens das 2009 gestartete Experiment mit Sonnenstrom geschätzte 800 Millionen Euro gekostet. Ein Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Siemens hatte im Oktober wegen anhaltender Erfolglosigkeit in der Sparte die Aufgabe des Solargeschäfts verkündet. Der Münchener Konzern will sich bei den erneuerbaren Energien stattdessen auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Experten hatten kritisiert, dass Siemens erst spät ins Solargeschäft eingestiegen sei und dies zudem nur halbherzig betrieben habe. Die deutsche Solarbranche steckt wegen des hohen Preisdrucks vor allem durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen in einer tiefen Krise. Zahlreiche Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Mit dem Ausstieg aus dem Solargeschäft könnte es Siemens jedoch geschafft haben, sein Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr 2011/2012 zu erreichen. Denn die Verluste zählen nicht mehr zum fortgeführten Geschäft, so dass das operative Ergebnis dadurch nicht belastet wird. Siemens hatte vor drei Monaten die im Frühjahr gesenkte Prognose bestätigt. Danach strebte der Konzern einen operativen Gewinn von 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro an. Das „Handelsblatt“ hatte in der vorigen Woche berichtet, dass Siemens die Untergrenze des Ziels erreicht habe – auch dank eines erfreulichen vierten Quartals. Der Konzern will am Donnerstag in Berlin seine Jahresbilanz vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hamburger Gymnasium nach Altkanzler Helmut Schmidt benannt
Hamburg (dapd). Hamburg hat ab sofort ein Helmut-Schmidt-Gymnasium. In Anwesenheit des Altkanzlers wurde das bisherige Gymnasium Kirchdorf/Wilhelmsburg am Montag bei einem Festakt zu Ehren des SPD-Politikers umbenannt. „Ich habe nicht lange mit der Antwort gezögert, als ich gefragt wurde“, sagte Schmidt in einem Grußwort. Das Gymnasium hatte sich selbst an den 93-Jährigen gewandt und ihn gebeten, Namenspatron der Schule auf der Elbinsel zu werden. Wilhelmsburg war einer der Hamburger Stadtteile, die von der großen Sturmflut vor 50 Jahren besonders stark betroffen waren. Schmidt ist als damaliger Polizeisenator mit seinem unbürokratischen Krisenmanagement in die Geschichte eingegangen. Erst im August war eine andere Schule in der Hansestadt nach der verstorbenen Ehefrau des Altkanzlers, Loki Schmidt (1919-2010), benannt worden. dapd (Politik/Politik)
Bockhahn tritt als Landeschef der Linken zurück
Rostock (dapd). Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen“, sagte Bockhahn am Montag in Rostock. Diese Aufgabe werde viel Zeit in Anspruch nehmen und stelle einen großen Kraftakt dar. Daher müsse er seinen Schwerpunkt auf dieses Ziel legen. Bockhahns Nachfolge soll die 54 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm übernehmen. Seit fünf Jahren ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. „Ich habe mir bereits einen Erfahrungsschatz in der politischen Arbeit aufbauen können und traue mir diese Aufgabe vollkommen zu“, sagte Bluhm. Sie betonte, dass sie das Amt der Landesvorsitzenden längerfristig ausüben und kein Platzhalter für Bockhahn sein wolle. In ihrer neuen Position wolle sie vor allem daran arbeiten, die Linke für jüngere Menschen attraktiver zu machen und der „unsozialen Politik der schwarz-roten Regierung einen Spiegel vorzuhalten“. Bockhahn war seit 2009 Landesvorsitzender Der heute 33-Jährige Bockhahn war am 24. Oktober 2009 zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt worden. Insgesamt gehört er seit rund 17 Jahren zunächst der PDS, später dann der Linken an. „Ein bisschen Wehmut ist mit dem Amtsrücktritt schon verbunden“, sagte Bockhahn in Rostock. Die Aufgabe habe er stets sehr gern wahrgenommen. Noch 2009 holte er das erste Bundestagsdirektmandat für seine Partei außerhalb Berlins. Am vergangenen Freitag wurde er auf einer Mitgliederversammlung mit rund 85 Prozent erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Bockhahn kündigte an, noch am Montagabend den Landesvorstand zu bitten, einen außerordentlichen Parteitag für den 17. November in Linstow einzuberufen. Dann solle endgültig über seine Nachfolge entschieden werden. Bis dahin könnten unter den Parteimitgliedern auch noch Gegenkandidaten aufgestellt werden, hieß es von Bluhm. Bockhahn erklärte es für unwahrscheinlich, dass er „in näherer Zukunft“ wieder in den Landesvorsitz zurückkehrt. Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft wolle er aber bleiben. dapd (Politik/Politik)
Stahlbranche rechnet 2013 mit Geschäftsbelebung
Düsseldorf (dapd). Die zuletzt von Absatzeinbrüchen gebeutelte deutsche Stahlindustrie rechnet schon im nächsten Jahr wieder mit einer Belebung der Nachfrage. Die Rohstahlproduktion werde 2013 voraussichtlich wieder wachsen, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Jürgen Kerkhoff, am Montag in Düsseldorf. Dazu sollen nicht zuletzt die Exporterfolge der deutsche Investitionsgüterhersteller und Autobauer beitragen. Eine genaue Prognose will der Verband allerdings erst zum Jahreswechsel vorlegen. Zurzeit leidet die Branche allerdings noch unter dem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Im laufenden Jahr erwartet der Branchenverband einen Rückgang der Rohstahlproduktion um vier Prozent auf 42,5 Milliarden Tonnen. Seit dem zweiten Quartal seien die Auftragseingänge rückläufig. Eine Wiederbelebung habe auch nach der Sommerpause nicht stattgefunden, sagte Kerkhoff. Allerdings hätten sich die Bestellungen zuletzt zumindest auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert. Gefahren für internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche Angesichts der nach wie vor schwierigen Lage warnte der Verband vor weiteren Belastungen der Branche durch die Energie- und Klimapolitik. Forderungen von Verbraucherschützern und mittelständischen Unternehmen, die energieintensiven Industrien stärker an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu beteiligen, bedrohten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie. Schon heute belasteten die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiesteuer und Emissionshandel die Branche mit 625 Millionen Euro, sagte Kerkhoff. Bei einer Abschaffung der Belastungsgrenzen würden sich diese Kosten nach seinen Worten mehr als verdreifachen – auf 1,9 Milliarden Euro. Das Ausland beneide Deutschland um seine intakten industriellen Wertschöpfungsketten. Diesen Wettbewerbsvorteil gelte es zu erhalten. Am Anfang der Kette stehe aber die Stahlindustrie. Der Branchensprecher appellierte an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Pläne der EU-Kommission zur Verknappung von CO2-Emissionsrechten zu stoppen. Vor dem Hintergrund der Energiewende und eines schwierigen konjunkturellen Umfelds sei es „kontraproduktiv, die Industrie zusätzlich durch steigende Zertifikatskosten zu belasten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings „teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes“, kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: „Alle wissen, dass das völlig der falsche Weg ist“, es sei ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er forderte die Koalition auf, stattdessen den Kita-Ausbau voran zu bringen. Auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente kritisierte Riexinger scharf als „enttäuschend und auch empörend“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „die große Verliererin am Kabinettstisch“, da sie mit ihren Vorstellungen nicht durchgedrungen sei. Insgesamt habe die Linke „einen Gipfel erlebt, in dem es einen einzigen kleinen Lichtstrahl gibt, ansonsten viel Schatten“. dapd (Politik/Politik)
ver.di wirft Edeka Lohndumping vor
Berlin (dapd). Zwischen der Supermarktkette Edeka und der Gewerkschaft ver.di ist Streit um die Ausgliederung von Filialen aus dem Edeka-Verbund entbrannt. Edeka verwahrte sich am Montag gegen den Vorwurf, eine Übergabe von Märkten an Selbstständige diene dem Lohndumping. Wenn ein Kaufmann einen Markt übernehme, blieben „die tarifvertraglichen Rechte der Arbeitnehmer mindestens für ein Jahr bestehen“, erklärte Edeka in Hamburg. Die Regionalgesellschaft Hannover-Minden habe sogar drei Jahre Bestandsschutz für Tarifverträge vereinbart. ver.di bemängelte demgegenüber, dass die größte deutsche Supermarktkette die Ausgliederung von Filialen zum Aufbau eines Niedriglohnbereichs nutze. „Edeka übergibt immer mehr eigene Filialen an selbstständige Händler, und danach werden häufig Tarif- durch Dumpinglöhne ersetzt“, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft und bestätigte einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Nach übereinstimmenden Angaben von Edeka und ver.di sind derzeit 140.000 der 306.000 Edeka-Mitarbeiter bei selbstständigen Händlern tätig. Edeka privatisierte demnach seit dem Jahr 2003 rund 1.050 vorher zum Verbund gehörende Filialen. Durch die Privatisierungen hätten die Beschäftigten der Filialen oft den Schutz von Tarifverträgen oder Betriebsräten verloren, sagte die Gewerkschaftssprecherin weiter. Edeka bezeichnete allerdings die von selbstständigen Kaufleuten geführten Märkte als Kerngeschäft der Kette. Der Verbund habe die Erfahrung gemacht, „dass Lebensmittelmärkte in der Hand von selbstständigen Kaufleuten sich wirtschaftlich langfristig deutlich besser entwickeln“, erklärte die Kette. Dort liege auch die Entlohnung in der Verantwortung der selbstständigen Kaufleute. Zudem legt Edeka nach eigenen Angaben Wert auf partnerschaftlichen Austausch mit den Gewerkschaften. Allen Mitarbeitern sei es möglich, Betriebsräte zu gründen, betonte die Kette. Der Verbund habe aber keinen Einfluss darauf, wenn Mitarbeiter dies nicht im von ver.di gewünschten Maß machen wollten. ver.di-Broschüre zur „schönen neuen Handelswelt“ Die ver.di-Sprecherin bemängelte, dass die Übergabe von Märkten an selbstständige Händler oft mit der Flucht aus dem Tarifvertrag einhergehe. Die gleiche Strategie verfolge jedoch auch die Handelskette Rewe. Dort habe der Niedriglohnbereich allerdings nicht das gleiche Ausmaß wie bei Edeka. Die Gewerkschaft will am Mittwoch (7. November) eine Broschüre mit dem Titel „Neue schöne Handelswelt!?“ online veröffentlichen. In der Broschüre, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, werden die privatisierten Filialen als neues Betriebsformat des Einzelhandels bezeichnet. Das habe zum Ergebnis, „dass ca. 250.00 Beschäftigte ohne tariflichen Schutz und ohne den Schutz von Betriebsräten direkt oder indirekt von Dumpinglöhnen betroffen sind“. ver.di hatte im Jahr 2004 in einem Schwarzbuch Verletzung von Arbeitnehmerrechten beim Discounter Lidl kritisiert. Vor drei Jahren warf die Gewerkschaft der mittlerweile vom Markt verschwundenen Drogeriekette Schlecker vor, im Zuge der Gründung neuer XXL-Märkte Tarifverträge auszuhebeln. Die ver.di-Sprecherin betonte aber, dass gegen Edeka keine Kampagne geplant sei. Die Broschüre kritisiere eine im gesamten Lebensmittelhandel verbreitete Praxis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftverkehrsabgabe wird vorerst nicht erhöht
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsabgabe bleibt 2013 genau so hoch wie jetzt. Die eigentlich vorgesehene Erhöhung werde ausgesetzt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Hintergrund sei die Koppelung der Abgabe an die Erlöse aus dem europaweiten Emissionshandel. Wegen Verzögerungen auf EU-Ebene gebe es bisher „keine ausreichende Datenbasis“ für eine Vorhersage, wie sich diese Einnahmen entwicklen werden. Um ein „Rauf und Runter“ der Luftverkehrssteuer zu vermeiden, werde daher abgewartet. Die Bundesregierung macht sich damit einen Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion zu eigen. Sie trägt damit den Befürchtungen der Luftverkehrswirtschaft Rechnung, sie würde im internationalen Vergleich benachteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von Paradigmenwechsel
Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa sei es „wichtig, ein Signal der Stabilität und der Solidität als Regierungskoalition gemeinsam auszusenden“ und damit „Vorbild“ zu sein. Rösler spielte vor allem auf die Vereinbarung von Union und FDP an, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und schon 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies hatten die Liberalen bereits vor dem Koalitionsgipfel gefordert. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag rund acht Stunden miteinander verhandelt. Neben dem Haushalt ging es vor allem um Rente, Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Verkehr. Der parteiintern viel kritisierte Rösler berichtete am Montag in Berlin, das FDP-Präsidium habe die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit „großer Zustimmung“ zur Kenntnis genommen. Rösler markiert Erfolge der FDP Zudem hob er hervor, die Regierung werde trotz der Sparbemühungen weiter investieren. Als Beleg nannte er die beschlossenen Mehrausgaben für Verkehr in Höhe von 750 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler. Die Regierung setze auf Entlastung, und nicht wie die Opposition auf Mehrbelastung. Rösler verbuchte es auch als Erfolg der Liberalen, dass das Konzept des Betreuungsgeldes nun die Einführung eines Bildungssparens vorsehe. Die Verschiebung der Reform um einige Monate führe zu „massiven Entlastungen“ des Bundeshaushalts. Zudem sei die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte beitragsfinanzierte Zuschussrente endgültig vom Tisch. Die Koalition hatte auf dem Gipfel die Einführung einer steuerfinanzierten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener beschlossen, die trotz der Einzahlung von Beiträgen über 40 Jahre nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Voraussetzung für die Zahlung der neuen Rentenleistung soll neben den 40 Beitragsjahren auch das Vorhandensein einer privaten Vorsorge sein. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss angesichts stark steigender Energiepreise auch eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG). Bis März sollen dazu Vorschläge erarbeitet werden. Die FDP hatte zuletzt eine Abschaffung des EEG gefordert. Nunmehr sprach der liberale Parteichef von „grundlegenden Änderungen in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft“, die die Regierung verabschieden wolle. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt sieht die SPD gefordert
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)