Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: „Nein, machen wir nicht.“ Wenn ein Abgeordneter Gesprächsbedarf sehe, könne er auf die Fraktionsführung zukommen, sagte der FDP-Politiker. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Koalitionsgipfel in Berlin die umstrittene Reform samt einem Bildungssparen beschlossen. dapd (Politik/Politik)
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Linkspolitiker Hahn muss keine Strafe wegen Nazi-Blockade befürchten
Dresden (dapd). Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff dazu eine Regelung, wonach die Schuld als sehr gering anzusehen sei oder kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Alle Seiten hätten der Einstellung zugestimmt. Der Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende Hahn sprach von einem faktischen Freispruch und sagte: „Ich bin sehr zufrieden und auch ein Stück erleichtert.“ Der umstrittene Prozess war im Oktober gestartet. Die Staatsanwaltschaft sah in Hahn einen maßgeblichen Mitinitiator bei der Verhinderung eines genehmigten Aufzuges Tausender Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden. Sie warf ihm einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Hahn: Absurder Vorgang Hahn sprach von einem absurden Vorgang. Diejenigen, die etwas gegen das Erstarken der Neonazis tun wollten, würden in Sachsen vor Gericht gestellt. Es gebe keine Zweifel mehr, dass die erhobenen Vorwürfe unhaltbar seien. Zugleich sei der gegen ihn ergangene Strafbefehl über 3.000 Euro aufgehoben und er müsse auch die ursprünglich geforderte Geldzahlung von 500 Euro nicht entrichten. Der Linkspolitiker verwies darauf, dass zudem die Verfahrenskosten aus der Staatskasse bezahlt werden müssten und er die Auslagen für seine anwaltliche Unterstützung komplett erstattet bekomme. Es müsse nun klar sein, dass niemand für den friedlichen Widerstand und die erfolgreiche Blockade des Naziaufmarsches 2010 strafrechtlich verfolgt werden könne, betonte Hahn. Es sei eine abenteuerliche Konstruktion und ein Politikum gewesen, dass von den 12.000 Teilnehmern der Anti-Nazi-Proteste ausgerechnet die Fraktionsvorsitzenden der Linke aus Thüringen, Hessen und Sachsen vor Gericht gestellt werden sollten. Nach dem Ende des Prozesses gegen ihn müssten auch die Verfahren gegen die Linkspolitiker Janine Wissler, Willi van Ooyen und Bodo Ramelow unverzüglich eingestellt werden, sagte Hahn. Auch andere Verfahren einstellen Die Neonazis hatten sich damals am Bahnhof Neustadt versammelt, um von dort einen Umzug zu starten. In den Straßen um den Bahnhof blockierten Tausende Menschen die mögliche Strecke. Die Linksfraktion versammelte sich damals zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Nach 2010 kam es auch in den Folgejahren zu Blockaden der Neonaziaufzüge. Ermittelt wurde deswegen unter anderem auch gegen Politiker der Grünen und der SPD. Die Grünen bezeichneten die Einstellung des Verfahrens gegen Hahn als „überfällig“. Er hoffe auf das Ende der nunmehr dreijährigen „juristischen Irrfahrt“ der Staatsanwaltschaft Dresden, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. „Ich hoffe, dass jetzt auch die letzten Strafverfahren gegen die friedlichen Platzbesetzer von 2011 ebenfalls eingestellt werden“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
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Beim Kita-Ausbau klafft ein Loch
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller am Dienstag in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hält das für machbar, der Städtetag aber winkt ab. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Letztlich muss aber jede Kommune den Bedarf ihrer Bürger decken – der kann deutlich höher oder niedriger ausfallen. Laut Statistischem Bundesamt wurden am Stichtag 1. März 2012 lediglich 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Das waren 558.000 Kinder, 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die regionalen Unterschiede sind enorm. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“ Bundesfamilienministerin Schröder nannte die Zahlen ernüchternd, hält aber an den Zielmarken fest. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Dagegen verabschiedete sich der Deutsche Städtetag von den Zielen. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Bund und Länder müssten „mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ verhindern, sagte er. Künast will Hilfsprogramm für Kommunen Oppositionspolitikerinnen warfen der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Million Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, die Zahlen belegten ein „Desaster“, das Schwarz-Gelb zu verantworten habe. „Wenn die Bundesregierung ebenso viel Energie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt hätte wie in die peinliche Debatte über das Betreuungsgeld, wären wir mit dem Ausbau heute schon ein gutes Stück weiter“, sagte sie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte ein 400-Millionen-Euro-Programm für „Kommunen mit besonderen Problemlagen“. Um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren, werde Rot-Grün nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen. Auch DGB-Vize Ingrid Sehrbrock verlangte, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken. „Das Recht auf einen Krippenplatz ist eines der wichtigen Modernisierungsprojekte dieser Gesellschaft“, sagte sie. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich jetzt auf einen gemeinsamen Ausbauplan einigen. dapd (Politik/Politik)
Matschie kritisiert Entscheidung für das Betreuungsgeld
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts der bundesweit 220.000 fehlenden Kitaplätze die Entscheidung der Bundesregierung für das Betreuungsgeld kritisiert. Die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld die Weichen in die falsche Richtung stelle, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt. Priorität müsse der Ausbau des Kita-Angebotes haben. Das Land Thüringen sei hingegen auf dem richtigen Weg, betonte Matschie. Die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen im Freistaat sei von 42,8 Prozent 2009 auf 49,8 Prozent 2012 gestiegen. „Kein anderes ostdeutsches Bundesland hat eine solche Zuwachsrate erreicht“, sagte der Minister. Das Statistische Bundesamt hatte mitgeteilt, dass bundesweit noch rund 220.000 Kitaplätze entstehen müssten, um wie vereinbart bis August 2013 Angebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
BMW steigert Gewinn und büßt Profitabilität ein
München (dapd). Der Autokonzern BMW steuert nach einem überraschend guten Quartalsergebnis einen neuen Jahresbestwert an. Die Profitabilität geht jedoch wie bei den anderen deutschen Herstellern zurück. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, sagte der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Dienstag in München. Dennoch sieht er sein Unternehmen auf Kurs. Von Juli bis September 2012 erzielte der DAX-Konzern Bestmarken bei Absatz, Umsatz und Gewinn. Den Konzernüberschuss steigerte BMW von Juli bis September im Jahresvergleich um 16 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro und damit stärker als erwartet. Der Umsatz legte um 14 Prozent auf 18,82 Milliarden Euro zu. Allerdings warnte der BMW-Chef vor möglichen Risiken für das Unternehmen, falls sich die konjunkturelle Situation weiter verschlechtern sollte. Die Lage an den internationalen Automobilmärkten stelle BMW vor Herausforderungen. BMW will flexible Arbeitszeiten nutzen Auf mögliche Absatzeinbrüche werde der Hersteller mit flexiblen Arbeitszeiten reagieren. Reithofer wies auf die im September mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Vereinbarung hin, nach der Schichten kurzfristig verlängert oder verkürzt sowie Arbeitskonten auf- oder abgebaut werden können. Auch Zeitarbeiter würden trotz der verstärkten Festanstellungen weiterhin eingesetzt. Bisher gebe es jedoch keine Verschlechterung, sagte Reithofer und betonte, BMW lege nach wie vor zu. Auch im Oktober habe der Autohersteller nach bisherigen Hochrechnungen seine Absatzzahlen um über zwölf Prozent gesteigert. Konkurrent Mercedes-Benz kam auf 6,2 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hatte die BMW-Gruppe das geringe Absatzplus in Europa durch starke Zuwächse in Nordamerika und vor allem in Asien mehr als wettgemacht. In China steigerte der Konzern seine Verkäufe von Januar bis September um ein Drittel auf 238.000 Fahrzeuge. Weltweit erhöhte der Hersteller den Absatz seiner Marken BMW, Mini und Rolls-Royce in den ersten neun Monaten 2012 um 8,3 Prozent auf 1,34 Millionen Einheiten. Der neue BMW 1er und die 3er Limousine schnitten dabei deutlich besser ab als beispielsweise der 7er. BMW kann sich Rabattschlacht nicht entziehen BMW habe sich der verstärkten Rabattschlacht in Europa, aber auch in China nicht entziehen können, sagte Finanzvorstand Friedrich Eichiner. Daneben belasteten gestiegene Entwicklungskosten das Automobilgeschäft. Das Vorsteuerergebnis in dem Kernsegment sank entsprechend von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um rund 300 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro. Konkurrent Audi hatte zuletzt ebenfalls Profitabilität eingebüßt, Daimler schraubte für seine Autosparte sogar die Erwartungen zurück und rief ein Sparprogramm aus. Dank gestiegener Leasing- und Finanzierungsverträge erhöhte BMW den Umsatz im Bereich Finanzdienstleistungen seit Jahresbeginn zwar. Das Vorsteuerergebnis ging jedoch um 15,5 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zurück. Im Motorradgeschäft steigerte BMW dagegen trotz eines stagnierenden Absatzes den Gewinn vor Steuern um ein Drittel auf 80 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte der Konzern gegenüber dem Vorjahr um mehr als 4.000 auf knapp 105.000. BMW gehörte am Dienstag zu den schwächeren Werten im DAX. Gegen 15.30 Uhr lag die Aktie 0,3 Prozent im Minus bei 64,37 Euro. Analyst Frank Schwope von der Nord/LB sieht mit Skepsis auf die Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr. Er geht wegen der Branchenkrise von einem rückläufigen Gewinn aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswagen tankt 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat sich nach hohen Ausgaben für den Kauf von Porsche und Ducati 2,5 Milliarden Euro frisches Kapital über eine Wandelanleihe verschafft. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 5,5 Prozent wurde am Dienstag bei Großanlegern platziert, wie der Konzern in Wolfsburg mitteilte. Der Kurs der VW-Aktie brach um mehr als vier Prozent ein und machte VW zum Schlusslicht im DAX. Die Wandelanleihe wird am Ende der Laufzeit in VW-Vorzugsaktien umgetauscht. Dadurch erhöht sich die Zahl der Aktien, was den Gewinn pro Aktie belasten kann. Das drückt den Aktienkurs. Mit der Wandelanleihe will der Autohersteller seine Eigenkapitalbasis stärken und mehr Nettoliquidität bekommen, um sein globales Wachstum voranzutreiben. Zuletzt waren die flüssigen Mittel deutlich gesunken: Ende September meldete VW 9,2 Milliarden Euro, Ende März waren es noch 15,8 Milliarden Euro. Allein der restliche Porsche-Anteil hatte 4,5 Milliarden Euro gekostet, beim Motorradhersteller Ducati waren es 700 Millionen Euro. VW will sich „noch robuster und flexibler aufstellen“ „Für unser künftiges globales Wachstum und die konsequente Umsetzung unserer Strategie 2018 wollen wir uns noch robuster und flexibler aufstellen und mit der geplanten Wandelanleihe unsere Liquiditäts- und Kapitalbasis weiter stärken“, sagte Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch. VW steckt in einer Zeit hoher Investitionen: Die Werke werden umgekrempelt, um in Zukunft Autos auf der Basis des Modularen Querbaukastens herstellen zu können. Mit diesem Plattformkonzept für quer eingebaute Motoren will der Konzern langfristig Milliardenbeträge über vereinfachte Konstruktion und Herstellung sparen. Zunächst erfordert die neue Technik aber Investitionen. Dazu kommt der für 2013 angekündigte Start der Elektroautos aus dem größten Autokonzern Europas. Experten gehen davon aus, dass mit Elektrofahrzeugen über Jahre kein Geld verdient wird, sondern auch hier eine lange Investitionsphase wartet. Zu welchem Kurs die Anleihe in Aktien umgetauscht wird, entscheidet sich erst im Herbst 2015. Schätzungen zufolge könnten rund 13 Millionen neuer VW-Aktien ausgegeben werden. Die Machtverhältnisse im Konzern ändern sich nicht, denn die Vorzugsaktien sind nicht stimmberechtigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobilfunker O2 profitiert vom Smartphone-Boom
München (dapd). Der Mobilfunker O2 profitiert weiterhin von der ungebrochen hohen Nachfrage nach Smartphones. Getrieben vom Geschäft mit mobilen Datendiensten und einem deutlichen Plus bei den Vertragskunden steigerte Telefónica Deutschland – das Unternehmen hinter O2 – den operativen Gewinn vor Abschreibungen im dritten Quartal auf Jahressicht um 12,5 Prozent auf 339,1 Millionen Euro. Die Zahlen belegten, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Telefónica-Deutschland-Chef René Schuster am Dienstag bei der Vorlage der ersten Quartalszahlen seit dem Börsengang am 30. Oktober. Die Anleger zeigten sich dagegen skeptisch: Nach Veröffentlichung der Bilanz fiel die Aktie um mehr als zwei Prozent, erholte sich aber im Verlauf wieder etwas und notierte gegen 14 Uhr mit 1,2 Prozent im Minus bei 5,87 Euro. „Unsere strategische Richtung hat sich als erfolgreich erwiesen“, gab sich Schuster dennoch überzeugt. „Das iPhone 5 hat alle unsere Erwartungen für das dritte Quartal übertroffen.“ Insgesamt seien im abgelaufenen Vierteljahr mehr als 95 Prozent aller von O2 verkauften Endgeräte Smartphones gewesen. Entsprechend hoch war das Umsatzwachstum im Geschäft mit dem mobilen Internet: Um mehr als ein Viertel legten die Erlöse hier im Jahresvergleich zu und durchbrachen mit 205 Millionen Euro erstmals die 200-Millionen-Marke. Insgesamt stieg der Umsatz im dritten Quartal nach Firmenangaben um 4,1 Prozent auf gut 1,3 Milliarden Euro. Weitere Investitionen ins Netz Zugleich wuchs die Zahl der O2-Mobilfunkkunden um 5,3 Prozent auf 19,1 Millionen. Besonders stark war das Wachstum im Segment der lukrativen Vertragskunden: Hier lag das Plus bei 10,3 Prozent auf 9,9 Millionen Kunden. Um sie bedienen zu können, muss O2 allerdings auch ins Netz investieren: Zuletzt hatte der Mobilfunker im Vergleichstest der Zeitschrift „Connect“ Platz drei unter den vier deutschen Anbietern belegt. Demnach schneidet das Netz zwar beim Telefonieren inzwischen besser ab als das des deutlich größeren Rivalen Vodafone. Beim mobilen Internet habe O2 aber keine Chance gegen die beiden Marktführer Deutsche Telekom und Vodafone, hieß es. Schuster zeigte sich dennoch „sehr erfreut“ von den Testergebnissen. O2 habe beim Netz aufgeschlossen und werde es weiter ausbauen: Nachdem sich die Investitionen im laufenden Jahr bereits auf 452 Millionen Euro summiert hätten, würden auch 2013 und 2014 „Schlüsseljahre für Investitionen“ werden, sagte Finanzchefin Rachel Empey. Allein im kommenden Jahr werde Telefónica Deutschland bis zu 680 Millionen Euro investieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzaufseherin König nimmt Deutsche Bank in Schutz
Frankfurt/Main (dapd). Die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, nimmt die Deutsche Bank gegen Kritik an ihrer Größe in Schutz. Es gebe „keinen Grund, große Institute pauschal zu verteufeln“, sagte die Finanzaufseherin in Frankfurt am Main. Die größten Banken bräuchten zwar eine angemessene Kapitalausstattung und ein gutes Risikomanagement. Gerade für Deutschland gelte aber auch: „Eine exportorientierte Wirtschaft braucht global orientierte Banken“, sagte sie. Nach Einschätzung der BaFin-Chefin können mittelgroße Institute eher zum Problem für das Finanzsystem werden als besonders große. Die Branchengrößen hätten solide Mechanismen, um Risiken rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden, außerdem würden sie von der Aufsicht besonders genau kontrolliert. „Ein Institut, das mittelgroß ist und plötzlich sein Geschäftsmodell ändert, ist eines, wo ich genau hinschauen würde“, sagte König am Montagabend vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Namen wollte sie aber nicht nennen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die umstrittene Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu der Verfolgung von Christen verteidigt. „Angehörige verschiedener Religionsgruppen werden auf der ganzen Welt verfolgt“, sagte Kauder am Dienstag auf dapd-Anfrage. Dies sei in jedem Einzelfall zu bedauern. „Dennoch ist die Aussage zutreffend, dass die Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt werden“, betonte der CDU-Politiker. Man müsse sich doch nur einige der Brandherde vor Augen führen, etwa Syrien, den Irak, Eritrea, Nigeria oder auch die Lage der Kopten in Ägypten, sagte Kauder. Die Liste lasse sich beliebig verlängern. „Besonders in den muslimischen Ländern hat sich die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“, beklagte er. Der CDU-Politiker unterstrich: „Die Bundeskanzlerin und ich verteidigen die Religionsfreiheit jedes Einzelnen.“ Es sei doch aber verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“. Menschenrechtler hatten zuvor Merkels Einschätzung kritisiert, wonach das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt ist. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski. Eine derartige Aussage sei „total sinnlos“, denn „wer Opfer von Verfolgung ist, der spürt die Qual immer gleich, egal, welcher Religionsgemeinschaft er angehört“. Auch von den Grünen kam Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, warf Merkel vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Institut für Gesundheitsforschung gegründet
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten künftig Hand in Hand. Die Berliner Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), gründeten dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach am Dienstag in Berlin von einer in Deutschland einmaligen Kooperation. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. dapd (Politik/Politik)