Kronach (dapd-bay). Der angeschlagene Fernsehhersteller Loewe wechselt den Chef. Der erst seit 2010 amtierende Vorstandsvorsitzende Oliver Seidl werde in gegenseitigem Einvernehmen Ende März kommenden Jahres sein Amt abgeben und sich neuen Aufgaben widmen, teilte Loewe am Dienstagabend in Kronach mit. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Loewe-Aufsichtsrat Matthias Harsch, bislang Geschäftsführer beim baden-württembergischen Waagenhersteller Bizerba. Der 47-Jährige soll spätestens zum 1. März 2013 die Führung der fränkischen Traditionsfirma Loewe übernehmen. Unter Seidls Führung hatte der Spezialist für hochwertige Fernseher wegen der Marktschwäche bei Unterhaltungselektronik rote Zahlen geschrieben und zuletzt die Jahresziele gekappt. Im dritten Quartal brach der Loewe-Umsatz auf Jahressicht um 30 Prozent auf 47,4 Millionen Euro ein. Vor Zinsen und Steuern machte Loewe einen Quartalsverlust von fast neun Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tarifeinigung in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
Bocholt (dapd). Der Tarifkonflikt in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie ist beigelegt. IG Metall und Arbeitgeber einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in der dritten Verhandlungsrunde in Bocholt für die rund 120.000 Beschäftigten der Branche auf Lohnerhöhungen von zunächst drei und dann weiteren zwei Prozent, wie der Gesamtverband textil + mode mitteilte. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten sieht der Tarifabschluss den Angaben zufolge Einmalzahlungen in Höhe von 60 Euro jeweils für die Monate Januar bis April 2013 vor. Ab Mai 2013 werden die Entgelte um drei Prozent erhöht, ab Juni 2014 um weitere zwei Prozent. Um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen der einzelnen Unternehmen Rechnung zu tragen, biete der Tarifvertrag verschiedene Stellschrauben, hieß es weiter. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Wolfgang Brinkmann, bezeichnete den Abschluss vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung als „gerade noch vertretbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Länder fordern Einhaltung der Bundeszusagen für den Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten. Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollen, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Namen aller Länder an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Außerdem wendet sich Lieberknecht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel. Der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand hemme die schnelle Schaffung weiterer Krippenplätze und solle daher entfallen, fordert Lieberknecht in dem der Zeitung vorliegenden Brief. dapd (Politik/Politik)
Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer
Berlin (dapd). Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU stellt das Europaparlament Bedingungen für eine Zustimmung. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) machte im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) eine Zustimmung des Europaparlaments zum Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von der Einführung einer eigenen EU-Steuer abhängig. In Zukunft müsse „ein großer Teil der EU-Einnahmen aus EU-weiten Steuern und Abgaben kommen, statt wie bisher aus unfairen und intransparent berechneten Beiträgen der Mitgliedstaaten“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zum EU-Haushalt. dapd (Politik/Politik)
Abstimmung über Tierschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben
Passau (dapd). Die Regierungskoalition hat kurzfristig die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung zum umstrittenen Tierschutzgesetz verschoben. Der Entwurf sei von der Tagesordnung der Sitzung des Agrarausschusses am (heutigen) Mittwoch genommen worden, bestätigten Koalitionskreise der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Grund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung des geplanten Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration. Zudem fürchte die Union, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz gebe und daher ein Vermittlungsverfahren drohe. Das Tierschutzgesetz kann nach Angaben aus Koalitionskreisen nun nicht mehr wie geplant Anfang Januar 2013 in Kraft treten. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nun nicht einmal die Tierversuchsrichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen“, sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Ende Oktober hatten sich Union und FDP grundsätzlich geeinigt, das von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Brandzeichenverbot bei Pferden zu kippen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise : Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein
Düsseldorf (dapd). Die „Wirtschaftsweisen“ fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, berichtet das „Handelsblatt“. Für die fünf Ökonomen gehen die von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“. Der Sachverständigenrat übergibt am (heutigen) Mittwoch sein Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Gutachten zufolge sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zufünftig nicht setzen könne. Stärkere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht angemahnt Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Sachverständigen. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, „dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus dem Gutachten. Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung „lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden“. dapd (Politik/Politik)
Berliner Verfassungsschutz will keine NSU-Akten vernichtet haben
Berlin (dapd). Bei den vom Berliner Verfassungsschutz im Juni geschredderten Akten zum Rechtsextremismus haben sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden. Bei den Akten habe es sich überwiegend um Material revisionistischer Gruppen wie der „Reichsbürgervereinigung“ und um Akten der rechtsextremistischen Band „Landser“ gehandelt, sagte die Leiterin der Behörde, Claudia Schmid, am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Wenn ein Fall abgeschlossen sei, müsse der Verfassungsschutz die Daten vernichten oder dem Landesarchiv anbieten. Beim Geheimschutzbeauftragten hätten dann aber Mitarbeiter nicht erkannt, welche archiviert und welche vernichtet werden sollten, erklärte Schmid. Versehentlich seien daher auch Akten vernichtet worden, die für das Archiv bestimmt waren. dapd (Politik/Politik)
Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen
Berlin (dapd). Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Onlineportal „Bild.de“, der nächste Koalitionsausschuss sei für den Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November vereinbart. „Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, definitiv verhindern will“, sagte Döring der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Die Koalition habe „noch einiges vor“. Auf die Frage, ob es noch gemeinsame Dinge gebe, die Schwarz-Gelb beschließen könne, antwortete Döring: „Natürlich.“ dapd (Politik/Politik)
Hundt attackiert Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Als Beispiele nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. „Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen“, sagte er. „In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung.“ Wer den Staatshaushalt sanieren wolle, dürfe nicht neue Sozialleistungen beschließen. Der Arbeitgeberpräsident bezweifelte auch das Vorhaben der Koalition, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd). Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Rheinische Post“ mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag scharf kritisiert worden, schreibt das Blatt. dapd (Politik/Politik)